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Reform des Urheberrechts von Verbraucherministerium und Verbraucherzentrale gefordert

• 07.06.13 Das Urheberrecht steht in den letzten Jahren immer auf den Prüfstand. Ein Dorn sind den Verbraucherschützern die Abmahnanwälte, welche dem Verbraucher zu sehr auf die Füße mit teuren Abmahnforderungen stehen. Oftmals wird auch der Kunde beim legalen Kauf von Musik mit digitalen Signaturen gegängelt, welche das Abspielen von Musik auf einer anderen Hardware unmöglich macht.

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Nun haben der baden-württembergische Verbraucherminister Alexander Bonde und Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, gemeinsam eine Neuausrichtung des Urheberrechts gefordert. "Verbraucherinnen und Verbraucher können beim täglichen Umgang mit sozialen Medien unbewusst und ungewollt mit dem geltenden Urheberrecht in Konflikt geraten. Denn das Urheberrecht in seiner jetzigen Form ist nicht fit für das digitale Zeitalter. Deshalb müssen die legitimen Interessen der Verbraucher dringend als schutzwürdiges Gut im Urheberrecht verankert werden", sagte Bonde in Berlin.

Ein gemeinsames Positionspapier mit der Verbraucherzentrale soll einen neuen Impuls setzen in der Diskussion um die Reform des Urheberrechts. Damit geht es um einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Nutzer und den Interessen der Urhebern und Rechteinhabern.

Mit der gemeinsamen Initiative wollen Verbraucherminister Bonde und Verbraucherzentrale Vorstand Billen einen Anstoß geben, die Diskussion zwischen Politik, Urhebern und Verbrauchern rund um das Urheberrecht zu stärken. Zudem appellieren sie an die Bundesregierung, sich sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene für eine zügige Reform des Urheberrechts einzusetzen.

Im den Positionspapier wird das Recht auf Privatkopie gepocht, das als unabdingbares, vollwertiges Nutzerrecht gesetzlich verankert werden solle. Das Recht auf Privatkopie darf nicht durch AGB oder Kopierschutzsysteme eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. Daneben müsse das Urheberrecht an neue Kommunikationsformen angepasst werden. Internet-Nutzer laufen oftmals Gefahr, durch das Posten und Teilen von Inhalten im Internet eine rechtswidrige Handlung zu begehen.

Auch wird vom Verbraucherminister und der Verbraucherzentrale gefordert, dass die gegenwärtige Ungleichbehandlung von analogen und digitalen Gütern für Verbraucherinnen und Verbraucher beendet wird.


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