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Verbraucherzentrale Telekommunikation: Kritik an der EU-Kommission

• 01.07.24 Wenn es um den Verbraucherschutz geht, dann ist oftmals die Verbraucherzentrale an der Reihe. Nun geht es um neue Regeln innerhalb der EU zum Schutz der Verbraucher in der Telekommunikation. So kritisiert die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einer Stellungnahme, dass Verbraucherinteressen bei den Überlegungen der Europäische Kommission viel zu kurz kommen. Wir zeigen Ihnen -wie immer- was hinter den neuen Telekommunikations-Regeln der EU-Kommission steckt.

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Verbraucherzentrale Telekommunikation: Kritik an der EU-Kommission

Die Europäische Kommission hat in ihrem Weißbuch den aktuellen Stand der digitalen Infrastruktur und mögliche politische Maßnahmen für die zukünftige Entwicklung des Telekommunikationsmarktes dargestellt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert, dass die Interessen der Verbraucher in diesen Überlegungen nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Verbraucherzentrale Telekommunikation: Kritik an der EU-Kommission
Verbraucherzentrale Telekommunikation: Kritik an der EU-Kommission
-Bild: © tarifrechner.de

Verbraucher sind zunehmend auf eine funktionierende digitale Infrastruktur angewiesen, da sie immer mehr Zeit online verbringen und das Internet in vielen Lebensbereichen nutzen. Sie sind eine der wichtigsten Säulen des europäischen Telekommunikationsmarktes, und eine verbraucherfreundliche digitale Infrastruktur ist von entscheidender Bedeutung.

Der vzbv fordert, dass Verbraucherthemen stärker in den Fokus der Gestaltung der digitalen Infrastruktur und ihrer Dienste gerückt werden. Es muss ein nachhaltiger Wettbewerb für alle Marktteilnehmer sichergestellt werden, und die Zugangsregulierung sollte aufrechterhalten werden, um eine Marktkonsolidierung mit wenigen großen Anbietern zu verhindern.

Keine Netzentgelte

Der vzbv lehnt den Ansatz der Europäischen Kommission ab, einen Streitbeilegungsmechanismus für Netzbetreiber und Inhalteanbieter mit möglicher Preisregulierung einzuführen, da dies ein weiterer Versuch ist, Netzentgelte zu etablieren. Es darf keine Netzgebühren für Inhalteanbieter geben.

Vorschläge der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission hat verschiedene politische Maßnahmen vorgeschlagen, um die digitale Infrastruktur in Europa zu verbessern:

    • Förderung von Innovationen: Die Kommission zielt darauf ab, Innovationen zu fördern, um die Technologien einzusetzen, die uns die Tür zur Zukunft öffnen
    • Investitionen mobilisieren: Die Kommission hat Maßnahmen vorgeschlagen, um mehr Investitionen für den Aufbau der digitalen Netzinfrastrukturen von morgen freizusetzen.
    • Sicherheit erhöhen: Es wurden Maßnahmen vorgeschlagen, um die Sicherheit und Widerstandsfähigkeit von kritischen Infrastrukturen wie Internetseekabeln zu verbessern.
    • Schaffung eines digitalen Binnenmarktes: Die Kommission hat verschiedene politische Lösungen aufgezeigt, um die Schaffung eines Binnenmarktes für Telekommunikationsunternehmen zu unterstützen.
    • Vermeidung von Fragmentierung: Die Kommission hat betont, dass die aktuelle Fragmentierung der nationalen Telekommunikationsmärkte eine verpasste wirtschaftliche Chance ist und hat Maßnahmen vorgeschlagen, um diese zu überwinden.

Verbraucherzentrale Urteil: Vodafone darf Kunden am Telefon nicht überrumpeln

So hatte nun das Landgericht München der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Vodafone Deutschland GmbH stattgegeben. Der Vorwurf war unlautere Vertragsanbahnung am Telefon. Vodafone hatte Kunden während eines Werbeanrufs aufgefordert, einen neuen Tarif durch Klicken auf einen Link in einer E-Mail zu bestätigen. Diese hätten den Tarif verbindlich bestellt. So hat nun das Landgericht München geurteilt, Unternehmen darf Vertragserklärung nicht unmittelbar nach Zusendung der Vertragszusammenfassung fordern.

Das Gericht stimmte der Auffassung der Verbraucherzentrale Bundesverband zu, dass diese Verkaufsmethode gegen das Telekommunikationsgesetz verstößt. Seit Dezember 2021 sind Anbieter verpflichtet, Verbrauchern eine klare und leicht lesbare Vertragszusammenfassung zur Verfügung zu stellen, bevor diese ihre Vertragserklärung abgeben.

Verbraucherzentrale Urteil: Vodafone darf Kunden am Telefon nicht überrumpeln
Verbraucherzentrale Urteil: Vodafone darf Kunden am Telefon
nicht überrumpeln -Bild: © tarifrechner.de

Verbraucher müssen auch ausreichend Zeit haben, die Vertragszusammenfassung zu prüfen und zu vergleichen. Dies erfordert einen gewissen Zeitraum zwischen der Übersendung der Vertragszusammenfassung und der Abgabe der Vertragserklärung.

"Am Telefon besteht die Gefahr, dass Verbraucher:innen zum Abschluss von Verträgen überredet werden, zu denen sie nach genauerem Hinschauen lieber Nein sagen", sagt Ramona Pop, Vorständin des vzbv. Und weiter "Verbraucher:innen müssen ausreichend Zeit haben, die Vertragszusammenfassung zu prüfen und zu vergleichen. Das ist während eines Telefonats mit einem Vertriebsmitarbeiter unmöglich.".

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Berufung OLG München 6 U 1815/24e). Es geht auf einen Hinweis der Marktbeobachtung Digitales des vzbv zurück und könnte auch andere Telekommunikationsanbieter betreffen.

Verbraucherzentrale: Temu gibt Unterlassungserklärung ab

Zuletzt hatten die Verbraucherschützer auch gegen die Online-Börse Temu eine schnelle außergerichtliche Lösung erreicht. So hat laut der Verbraucherzentrale Bundesverband der Anbieter Temu eine Unterlassungserklärung abgegeben. Zuletzt wurde Temu von den Verbraucherschützern abgemahnt. In der Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Anbieter, alle von der Verbraucherzentrale monierten Verstöße zu unterlassen.

Im März 2024 hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Temu abgemahnt. Dabei wurden mehrere Rechtsverstösse auf dem Online-Marktplatz mit chinesischen Produkten festgestellt.

Verbraucherzentrale: Temu gibt Unterlassungserklärung ab
Verbraucherzentrale: Temu gibt Unterlassungserklärung ab -Bildquelle: Temu

Außerdem beanstandet der Bundesverband eine unzulässige Verwendung manipulativer Designs. Die hinter der Plattform stehende Whaleco Technology Limited hatte zuletzt auf die Abmahnung reagiert.

"In Deutschland und der Europäischen Union gelten Gesetze zum Schutz der Verbraucher:innen, an die sich alle Unternehmen halten müssen. Die Plattform Temu verunsichert und übervorteilt Verbraucher:innen mit willkürlich erscheinenden Rabatten, fragwürdigen Bewertungen und manipulativen Designs, das muss aufhören. Verbraucher:innen müssen vor derartigen Geschäftspraktiken geschützt werden", sagt vzbv-Vorständin Ramona Pop.

Die Verbraucherzentrale hatte hatte Temu in mehreren Punkten abgemahnt, unter anderem:

    • Temu weist Rabatte von beispielweise 70 Prozent bei angebotenen Produkten aus. Weitere Informationen zu den Referenzpreisen werden nicht erteilt.
    • Temu wirbt damit, dass sich der CO2-Fußabdruck verringere, wenn sich Verbraucher ihre Waren nicht nach Hause, sondern zu einer Abholstelle in ihrer Nähe liefern lassen. Dabei haben die Produkte bis zur Zustellung bereits lange Wegstrecken zurückgelegt.
    • Während des Bestellens zeigt der Online-Marktplatz zahlreiche Hinweise, wie "Beeile dich! Über 126 Personen haben diesen Artikel in ihrem Warenkorb" und "Mehr als 54 Nutzer haben wiederholt gekauft! Warum nicht 2 auf einmal... Dabei sind manipulative Designs, sogenannte Dark Patterns, laut dem Digital Services Act der EU seit 17. Februar 2024 verboten.
    • Der Online-Marktplatz informiert aus vzbv-Sicht unzureichend darüber, wie die Echtheit von Produktbewertungen gewährleistet wird. Anbieter sind jedoch verpflichtet, Informationen hierzu zur Verfügung zu stellen.
    • Zudem fehlen aus Sicht des vzbv auf der Plattform Angaben über die Identität von Produktanbietern.

Vodafone Sammelklage wegen Preiserhöhungen --Schon mehr als 40.000 Kläger

So haben sich schon nach einer Woche beim Klageregister des Bundesamtes für Justiz 40.445 Verbraucherinnen und Verbraucher eingetragen, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mitteilte. So können sich seit einer Woche Vodafone Kunden einer Sammelklage wegen den letzten Preiserhöhungen von Vodafone anschliessen. Das Klageregister ist eröffnet. Wir zeigen Ihnen -wie immer- den Weg zum Vodafone Klageregister auf.

Der Provider Vodafone hatte für Festnetz- und Internet-Kunden während der Vertragslaufzeit einseitig die Preise angepasst. Das Unternehmen hob die Basispreise bei Internet und Telefon-Anschlüssen im letzten Jahr um fünf Euro monatlich an, so die Kritik der Verbraucherschützer.

Vodafone Sammelklage wegen Preiserhöhungen --Schon mehr als 40.000 Kläger
Vodafone Sammelklage wegen Preiserhöhungen
--Schon mehr als 40.000 Kläger -Bildquelle: AVM

Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) fehlt jedoch eine rechtliche Grundlage für die Erhöhung. Deshalb reichte der vzbv beim Oberlandesgericht Hamm eine Sammelklage ein. Ab sofort können sich Betroffene der Klage anschließen. Dazu müssen sie sich im Klageregister eintragen.

"Wegen fünf Euro Mehrkosten im Monat scheuen vielen Menschen wohl den Gang vor Gericht. Mit der vom Verbraucherzentrale Bundesverband eingereichten Sammelklage können Verbraucher:innen unkompliziert und kostenlos zu ihrem Recht kommen.", sagt Ramona Pop, Vorständin beim vzbv. Und weiter: "Wer von den Preiserhöhungen betroffen ist, sollte sich jetzt ins Klageregister eintragen. Wenn das Verfahren erfolgreich ist, können Verbraucher:innen direkt Geld zurückbekommen".

Bei der Vodafone-Sammelklage mitmachen

Der Klage kostenlos anschließen können sich Vodafone-Kunden, die Internet und/oder Telefon aus der Wand bekommen und von einer Preiserhöhung im laufenden Vertrag betroffen sind. Die Verträge können mit der Vodafone GmbH, der Vodafone West GmbH oder der Vodafone Deutschland GmbH bestehen. Mobilfunk-Verträge mit Vodafone sind nicht Teil der Klage.

Wie das Klageverfahren abläuft, dass erfahren Kunden mit dem Klage-Check unter www.sammelklagen.de/vodafone.

Das Tool prüft zunächst mit wenigen Fragen, ob die Klage zum individuellen Fall passt. Anschließend erhalten Verbraucher dort konkrete Hinweise für den Eintrag ins Klageregister.

Wenn die Betroffenen sich wirksam in das Register eintragen, sind sie bei der Sammelklage dabei. Dann können ihre Ansprüche auch nicht mehr verjähren, so die Verbraucherschützer.

Sammelklage gegen Vodafone: Verbraucherschützer wollen unzulässige Preiserhöhungen verhindern
Sammelklage gegen Vodafone: Verbraucherschützer wollen unzulässige Preiserhöhungen verhindern
-Bild: © PublicDomainPictures (Pixabay License)/ pixabay.com

Davon sind Millionen Kunden betroffen. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) fehlt eine rechtliche Grundlage für die Erhöhung. Deshalb hat Bundesverbrand eine Sammelklage beim Oberlandesgericht Hamm eingereicht. Wer sich anschließt, kann bei Erfolg direkt Rückzahlungen erhalten.

"Der vbzv hält die Preiserhöhungen von Vodafone für unwirksam. Mit der Sammelklage setzen wir uns dafür ein, dass Millionen Vodafone-Kund:innen Geld direkt wiederbekommen können. Fünf Euro Mehrkosten pro Monat sind für viele Menschen viel Geld. Die Sammelklage macht es Verbraucher:innen leicht, sich gegen die Erhöhung zu wehren", sagt Ramona Pop, Vorständin beim vzbv.

Schon im letzten Jahr im Monat Mai hatte der vzbv begonnen, eine Klage gegen Vodafone zu prüfen und dafür Betroffene gesucht. Daraufhin meldeten sich binnen weniger Wochen mehr als 10.000 Menschen.

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