Verleger sehen Pressefreiheit eingeschränkt

In verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU gebe es "eigenartige Vorstellungen" von Pressefreiheit. Als Beispiel nannte BDZV-Präsident Helmut Heinen die Situation in Tschechien, wo unliebsame Journalisten auf "schwarzen Listen" registriert und in ihrer Arbeit blockiert würden. Auch in Polen habe es Versuche gegeben, die Presse mit einer staatlich gesteuerten Journalisten-Akkreditierung unter Druck zu setzen.

Hart ins Gericht ging der BDZV-Präsident mit der Situation in Deutschland, wo "Pressefreiheit" in jüngerer Zeit immer wieder beschädigt worden sei. Er erinnerte an Beschlagnahmeaktionen, Durchsuchungen, Telefonüberwachungen und die kürzlich erfolgte Serie von Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen angeblicher Beihilfe zum Geheimnisverrat.

Die deutschen Zeitungsverleger erwarteten von der Politik und den Ermittlungsbehörden mehr Sensibilität. Vor allem seien gesetzliche Regelungen notwendig, die sicherstellen, dass die Veröffentlichung von bestimmten Texten nicht mehr als Beihilfe zum Geheimnisverrat eingestuft werde. Den Gesetzentwürfen zur Überwachung der Telekommunikation sowie zur so genannten Vorratsdatenspeicherung erteilte der BDZV-Präsident eine Absage.

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