Windows 10 Updates bis 2026 - Chancen und Risiken für Nutzer und Umwelt

Open-Source-Migration in Schleswig-Holstein: Chancen, Probleme und Kostenvergleich -Bild: © Tarifrechner.de

Hintergrund: Das Ende von Windows 10

Ursprünglich sollte der Support für Windows 10 am 14. Oktober 2025 endgültig auslaufen. Danach wären keine Sicherheitsupdates oder Funktionsupdates mehr erschienen. Da jedoch ein erheblicher Teil der weltweit genutzten PCs nicht mit Windows 11 kompatibel ist, entschied sich Microsoft, den Zeitraum zu verlängern. Damit soll Nutzern mehr Zeit gegeben werden, ihre Systeme umzustellen oder neue Hardware anzuschaffen.

Das ESU-Programm: Updates gegen Anmeldung oder Gebühr

Was ist das ESU-Programm?

Das Extended Security Update (ESU)-Programm ermöglicht es, auch nach dem offiziellen Supportende weiterhin Sicherheitsupdates zu erhalten. Dieses Modell war bisher nur Unternehmen vorbehalten, wird nun aber auch für Privatanwender geöffnet.

Optionen für Privatanwender

• Kostenloses Jahr: Wer sich mit einem Microsoft-Konto anmeldet und angemeldet bleibt, erhält ein Jahr lang kostenlose Updates.
• Kostenpflichtige Variante: Alternativ können Nutzer eine einmalige Gebühr von rund 30 US-Dollar zahlen, um ein Jahr Updates zu erhalten.

Aktivierung und Ablauf

Ab Oktober 2025 erscheint in den Windows-Einstellungen ein Assistent, über den sich Anwender für das ESU-Programm registrieren können. Damit wird die Verlängerung technisch unkompliziert umgesetzt.

Kritik von Umweltschützern

Die Position der Deutschen Umwelthilfe

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass die Verlängerung lediglich ein Jahr umfasst. Viele PCs, die nicht mit Windows 11 kompatibel sind, könnten nach 2026 unbrauchbar werden. Dies würde zu einem erheblichen Anstieg von Elektroschrott führen.

Die Dimension des Problems

Schätzungen zufolge sind zwischen 13 % und 40 % aller weltweit eingesetzten Rechner nicht für Windows 11 geeignet. Sollte die Unterstützung für Windows 10 endgültig auslaufen, könnten bis zu 700.000 Tonnen Elektroschrott entstehen. Für die Umwelt wäre dies eine enorme Belastung.

Forderungen der Umweltschützer

Die DUH fordert eine gesetzliche Verpflichtung für Hersteller, mindestens 15 Jahre kostenlose Updates für Betriebssysteme und softwareabhängige Geräte bereitzustellen. Nur so könne die Lebensdauer von Hardware verlängert und die Menge an Elektroschrott reduziert werden.

Praktische Tipps für Anwender

Kompatibilität prüfen

Nutzer sollten prüfen, ob ihre Geräte für Windows 11 geeignet sind. Tools wie der PC Health Check oder WhyNotWin11 helfen dabei, die Kompatibilität zu testen.

Alternativen nutzen

Falls ein Gerät nicht kompatibel ist, gibt es mehrere Optionen:

• Teilnahme am ESU-Programm bis 2026
• Umstieg auf ein alternatives Betriebssystem wie Linux
• Verwendung des PCs für spezielle Aufgaben, auch ohne Internetzugang

Nachhaltigkeit im Blick behalten

Wer neue Hardware anschafft, sollte auf Energieeffizienz und Langlebigkeit achten. Zudem empfiehlt es sich, alte Geräte fachgerecht zu recyceln oder weiterzugeben.

Ausblick: Was passiert nach 2026?

Nach dem endgültigen Ende der Windows 10 Updates im Jahr 2026 stehen Nutzer vor einer Entscheidung: Entweder erfolgt der Umstieg auf Windows 11 oder ein alternatives System, oder die Hardware wird ersetzt. Für die Umwelt bleibt entscheidend, wie viele Geräte tatsächlich weitergenutzt werden können.

Die Rolle der Politik

Die Diskussion um Update-Pflichten zeigt, dass es nicht nur um technische Fragen geht, sondern auch um gesellschaftliche Verantwortung. Gesetzliche Vorgaben könnten Hersteller dazu verpflichten, ihre Produkte nachhaltiger zu gestalten.

Open-Source-Migration in Schleswig-Holstein: Zwischenstand, Probleme und Kostenvergleich

Die Open-Source-Migration in Schleswig-Holstein gilt als eines der ambitioniertesten IT-Projekte in der deutschen Verwaltung. Ziel ist es, die Abhängigkeit von Microsoft Windows und Office-Software zu beenden und langfristig auf freie Software zu setzen. Wir beleuchten -wie immer- den aktuellen Stand, die größten Herausforderungen und den Kostenvergleich zwischen Open Source und proprietärer Software.

Die Open-Source-Migration in Schleswig-Holstein ist ein strategisch wichtiges Projekt, das kurzfristig mit erheblichen Problemen und Kosten verbunden ist. Langfristig bietet es jedoch die Chance auf digitale Souveränität, Kosteneinsparungen und eine Stärkung der regionalen IT-Wirtschaft. Entscheidend wird sein, ob es gelingt, die technischen Schwierigkeiten zu überwinden und die Mitarbeiter erfolgreich in den Prozess einzubinden.

Open-Source-Migration in Schleswig-Holstein: Chancen, Probleme und Kostenvergleich -Bild: © Tarifrechner.de

Der aktuelle Stand der Migration

Die Landesregierung hat bereits wichtige Schritte umgesetzt:

• Die E-Mail-Infrastruktur wurde von Microsoft Exchange auf Open-Xchange und Mozilla Thunderbird umgestellt.
• Über 40.000 Postfächer und mehr als 100 Millionen E-Mails wurden erfolgreich migriert.
• LibreOffice ersetzt schrittweise Microsoft Office als Standard-Office-Suite.
• Nextcloud übernimmt die Rolle von SharePoint für Kollaboration und Dateiverwaltung.
• Bis 2027 soll Linux mit KDE Plasma als Betriebssystem auf allen Arbeitsplätzen eingeführt sein.

Die Ziele der Umstellung

Die digitale Souveränität steht im Mittelpunkt. Schleswig-Holstein möchte:

• Unabhängigkeit von US-amerikanischen Konzernen erreichen.
• Datenschutz nach europäischen Standards gewährleisten.
• Langfristig Kosten sparen durch den Wegfall von Lizenzgebühren.
• Die regionale IT-Wirtschaft stärken, indem Dienstleistungen lokal vergeben werden.

Probleme und Herausforderungen

Technische Schwierigkeiten

Die Umstellung brachte erhebliche technische Probleme mit sich:

• Ausfälle und Verzögerungen im Mailverkehr während der Migration.
• Lastprobleme auf den Servern führten zu eingeschränktem Zugriff für Polizei und Justiz.
• Kompatibilitätsprobleme mit Fachverfahren, die stark auf Windows basieren.
• Ein Parallelbetrieb von Windows und Linux ist notwendig, was zusätzliche Kosten verursacht.

Organisatorische Herausforderungen

Auch organisatorisch gibt es Hürden:

• Unzufriedenheit bei Beschäftigten durch Funktionsstörungen und Mehrarbeit.
• Schulungsaufwand für tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
• Fehlende Kommunikation führte zu Frust und Kritik von Gewerkschaften.

Politische Risiken

Die politische Dimension darf nicht unterschätzt werden:

• Schleswig-Holstein geht einen Alleingang, wodurch Synergieeffekte mit anderen Bundesländern fehlen.
• Das Scheitern des LiMux-Projekts in München dient als warnendes Beispiel.

Kostenvergleich: Open Source vs. Microsoft

Kurzfristige Kosten

Die Migration verursacht hohe Einmalkosten:

• Datenmigration und Anpassung von Fachverfahren.
• Schulungen für Mitarbeiter.
• Parallelbetrieb von Windows und Linux.

Langfristige Kosten

Langfristig ergeben sich deutliche Einsparungen:

• Wegfall von Lizenzgebühren für Windows, Office, Exchange und SharePoint.
• Investitionen fließen in lokale IT-Dienstleister statt in US-Konzerne.
• Prognosen gehen von mehreren Millionen Euro Einsparungen pro Jahr aus.

Tabellarischer Vergleich

Kostenfaktor	Microsoft	Open Source
Lizenzen	Mehrere Millionen Euro jährlich	0 Euro Lizenzkosten
Betriebskosten	Abhängigkeit von Microsoft-Preismodellen	Investitionen in regionale IT-Dienstleister
Migration	Keine	Hohe Einmalkosten
Langfristig	Dauerhafte Lizenzgebühren	Mehrere Millionen Euro Einsparungen jährlich

Bitkom-Analyse 2025: Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland

Die letzte Bitkom-Analyse 2025 verdeutlicht, dass die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland zwar Fortschritte macht, aber noch immer große Lücken bestehen. Von insgesamt 579 Verwaltungsleistungen sind lediglich 349 digital verfügbar. Bürgerinnen und Bürger fordern mehr Tempo, bessere Nutzerfreundlichkeit und eine stärkere Ausrichtung auf Smart-City-Lösungen. Auch ermittelt das Landesdatenschutzbehörde gegen das Amt Selent wegen des IZG-SH Verstosses.

Die Bitkom-Analyse 2025 zeigt klar: Deutschland hat Fortschritte gemacht, aber die Erwartungen der Bürger sind deutlich höher. Mehr Tempo, bessere Nutzerfreundlichkeit und eine konsequente Umsetzung von Smart-City-Lösungen sind notwendig, um die digitale Verwaltung zukunftsfähig zu machen. Nur so kann das Vertrauen der Bevölkerung gestärkt und die Effizienz der Behörden nachhaltig verbessert werden.

Bitkom-Analyse 2025: Um die Digitalisierung der Verwaltung steht es schlecht --Bild: © Tarifrechner.de

Aktueller Stand der Verwaltungsdigitalisierung

Von den 579 im Onlinezugangsgesetz (OZG) definierten Leistungen sind:

• 349 Leistungen digital verfügbar, teilweise nur lokal.
• 199 Leistungen in mehr als der Hälfte der Kommunen umgesetzt.
• 165 Leistungen flächendeckend verfügbar.
• 230 Leistungen noch gar nicht digitalisiert.

Besonders im Fokus stehen die sogenannten Fokusleistungen, darunter Elterngeld oder Eheschließung. Zwei Leistungen - Bürgergeld und Einbürgerung - sind bereits flächendeckend digital verfügbar.

Wahrnehmung und Erwartungen der Bürger

Die Bürgerinnen und Bürger nehmen die Fortschritte unterschiedlich wahr:

• 50 % sehen ihre Kommune als fortgeschritten digitalisiert.
• 70 % trauen der Verwaltung digitale Kompetenz zu.
• 90 % wünschen sich mehr Tempo bei der Digitalisierung.

Vor allem die jüngere Generation fordert mehr Dynamik: 95 % der 18- bis 29-Jährigen wünschen sich eine schnellere Umsetzung. Aber auch bei den über 65-Jährigen liegt der Anteil bei 85 %.

Die Smart Country Convention als Plattform

Vom 30. September bis 2. Oktober 2025 findet in Berlin die Smart Country Convention (SCCON) statt. Mit rund 18.000 Teilnehmern aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft gilt sie als zentrale Plattform, um die digitale Transformation im öffentlichen Sektor zu beschleunigen.

Bürgerwünsche an Smart Cities

Die Studie zeigt, dass konkrete Smart-City-Lösungen für die Bevölkerung von hoher Bedeutung sind:

• 82 % wünschen sich intelligente Straßenlaternen.
• 76 % fordern eine App zur Mängelmeldung im öffentlichen Raum.
• 70 % erwarten Echtzeit-Informationen zu Bus und Bahn.
• 65 % wünschen sich Echtzeit-Parkplatzinformationen.
• 61 % hätten gerne WLAN an öffentlichen Plätzen.
• 57 % wünschen sich ein Online-Dashboard mit Stadt-Daten.
• 53 % befürworten smarte Mülltonnen und digitale Bürgerbeteiligung.

Politische Stimmen zur Verwaltungsdigitalisierung

Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger

Dr. Wildberger betont die Notwendigkeit einer Blaupause für ganz Deutschland. Pilotkommunen sollen zeigen, wie digitale Lösungen effizient umgesetzt werden können. Ziel ist es, die Verwaltungsdigitalisierung bundesweit zu beschleunigen.

Dr. Mario Tobias, CEO Messe Berlin

Dr. Tobias hebt hervor, dass die Digitalisierung von den Menschen aktiv eingefordert wird. Die SCCON sei der ideale Ort, um alle relevanten Akteure zusammenzubringen und die Transformation voranzutreiben.

Nutzung und Akzeptanz digitaler Verwaltungsleistungen

Die Mehrheit der Bürger möchte gängige Verwaltungsleistungen online erledigen. 11 von 14 Standardleistungen - darunter Ausweisverlängerung oder Führerscheinbeantragung - werden bevorzugt digital genutzt. Ausnahmen bilden Eheschließung, Scheidung und Strafanzeigen, bei denen das persönliche Erscheinen weiterhin bevorzugt wird.

Digitale Nutzung in Zahlen

• Nur 13 % haben je eine Verwaltungsleistung online beantragt.
• 54 % hatten E-Mail-Kontakt mit Behörden.
• 36 % nutzten ein Kontaktformular.
• 7 % nahmen an einer virtuellen Sprechstunde teil.
• 24 % hatten noch nie digitalen Behördenkontakt.

Gründe für den Gang zum Amt

Die Hauptgründe für den persönlichen Besuch sind:

• 66 %: Leistung nicht online verfügbar oder persönliches Erscheinen Pflicht.
• 12 %: technische Probleme.
• 6 %: Online-Service zu kompliziert.
• 8 %: bewusste Entscheidung für persönliche Beratung.

Erwartungen an die digitale Verwaltung

Die Bürger fordern mehr Bürgerfreundlichkeit und Effizienz:

• 85 % beklagen lange Bearbeitungszeiten.
• 85 % wünschen Status-Updates zu Anträgen.
• 82 % erwarten proaktive Behördenkommunikation.
• 71 % befürworten stärkeren Datenaustausch zwischen Behörden.
• Fast zwei Drittel unterstützen ein "Digital only"-Prinzip.

Zufriedenheit mit digitalen Angeboten

Die Zufriedenheit variiert stark:

• 70 % zufrieden mit Online-Terminvereinbarungen.
• 53 % zufrieden mit Kontaktformularen.
• 49 % zufrieden mit E-Mail-Kontakten.
• 39 % zufrieden mit Chatbots.
• 37 % zufrieden mit Online-Beantragungen.

Die Ergebnisse zeigen: Digitalisierung allein reicht nicht - entscheidend ist die Qualität der Services.

Internationaler Vergleich

Im internationalen Vergleich schneidet Deutschland schlecht ab:

• 79 % meinen, Deutschland könne viel vom Ausland lernen.
• Nur 3 % sehen deutsche Behörden weltweit vorn.
• 72 % stufen Deutschland als Nachzügler ein.

Kreis Plön: Landesdatenschutzbehörde ermittelt gegen Amt Selent wegen IZG-SH Verstoss

Gemäß § 3 des Informationszugangsgesetzes Schleswig-Holstein (IZG-SH) haben die Bürger und Journalisten das Recht auf einen Informationszugang bei den Behörden. Die gesetzliche Frist zur Bearbeitung beträgt einen Monat (§ 7 Abs. 1 IZG-SH). Diese Frist hat nun das Amt Selent/Schlesen ohne erneute Kommunikation innerhalb der 30 Tagen verstreichen lassen.

Das Europäische Medienfreiheitsgesetz ist die wichtigste EU-weite Regelung zum Schutz der Pressefreiheit. Es wurde am 11. April 2024 vom Europäischen Parlament verabschiedet und soll Journalistinnen und Journalisten vor politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme schützen.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein ist eine entscheidende Instanz zur Durchsetzung der Informationsfreiheit. Es bietet Antragstellerinnen und Antragstellern die Möglichkeit, sich gegen unrechtmäßige Informationsverweigerungen zu wehren und fördert damit die Demokratie und Offenheit im Verwaltungshandeln.

Kreis Plön: Landesdatenschutzbehörde ermittelt gegen Amt Selent wegen IZG-SH Verstoss -Bild: © Tarifrechner.de

Informationszugang in Schleswig-Holstein: Rechte und Wege über die Landesdatenschutzbehörde

Das Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) gewährt Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen öffentlicher Stellen. Wenn Behörden dieses Recht missachten oder unbegründet verweigern, stellt die Landesdatenschutzbehörde Schleswig-Holstein, das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD), eine zentrale Anlaufstelle dar.

Rechtliche Grundlage des Informationszugangs

Das IZG-SH bildet die gesetzliche Basis für die Informationsfreiheit im Land Schleswig-Holstein. Es verpflichtet öffentliche Stellen dazu, auf Anfrage amtliche Informationen bereitzustellen - sofern keine Ausschlussgründe vorliegen. Diese Regelungen stärken die Transparenz und fördern eine verantwortungsvolle Verwaltung.

Wer kann eine Anfrage stellen?

Jede natürliche oder juristische Person hat das Recht, eine Anfrage zu stellen. Es spielt keine Rolle, ob die Person in Schleswig-Holstein lebt oder nicht. Es ist nicht erforderlich, ein besonderes Interesse nachzuweisen.

Rolle des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD)

Das ULD ist die zuständige Landesdatenschutzbehörde Schleswig-Holstein, die sowohl die Einhaltung des IZG-SH kontrolliert als auch Vermittlungs- und Beratungsfunktionen übernimmt.

Prüfung von Beschwerden

Wenn eine öffentliche Stelle den Informationszugang verweigert oder nicht reagiert, können sich Antragstellende beim ULD beschweren. Die Behörde prüft dann, ob eine Verletzung der Informationsrechte vorliegt.

Vermittlung zwischen Bürger und Behörde

Das ULD übernimmt eine vermittelnde Rolle, indem es Kontakt zur betreffenden Behörde aufnimmt. Ziel ist es, ohne gerichtliche Schritte eine Lösung herbeizuführen und die Informationsherausgabe zu fördern.

Instrumente und Handlungsmöglichkeiten der Landesdatenschutzbehörde

Beratung der Antragsteller

Das ULD bietet umfassende Beratung zum IZG-SH. Antragsteller werden bei der Formulierung von Anfragen unterstützt und erhalten Hilfe bei rechtlichen Unsicherheiten.

Unterstützung bei juristischen Auseinandersetzungen

Kommt es zum Rechtsstreit, etwa wenn die Behörde den Zugang endgültig verweigert, stellt das ULD Informationen und ggf. Argumentationshilfen bereit, um die Rechtsposition der Antragsteller zu stärken.

Veröffentlichung von Tätigkeitsberichten

Das ULD veröffentlicht regelmäßig Berichte, in denen Fälle von Informationsverweigerung dokumentiert werden. Diese Berichte sind wichtige Instrumente der Kontrolle und liefern Impulse für gesetzliche Anpassungen.

Typische Herausforderungen und Empfehlungen

Verzögerung oder Ignorieren von Anfragen

Ein häufiges Problem ist das Nichtreagieren öffentlicher Stellen auf IZG-Anfragen. Das ULD empfiehlt, in solchen Fällen schriftliche Erinnerungen zu versenden und zeitnah eine Beschwerde einzureichen.

Unzulässige Ablehnungen

Oft werden Ablehnungen mit pauschalen Argumenten wie "Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse" begründet. Das ULD prüft solche Aussagen kritisch und klärt, ob eine gesetzliche Grundlage für die Ablehnung besteht.

Kreis Plön: Nach Selbstjustiz im Amt gegen Presse Akteneinsicht verlangt

Kreis Plön: Polizei ermittelte wegen Selbstjustiz im Amt gegen Presse -Bild: © pixabay.com

So hatte zuletzt die Gemeinde Lammershagen eine Strassenlaterne ohne eine Rechtsgrundlage auf dem Redaktionsgelände aufgebaut und in Betrieb genommen. Im Frühjahr 2024 wurde die Strassenlaterne schon demontiert, wohl aufgrund von staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen das Bauamt Selent/Schlesen. Kurz vor dem Aufbau und der Inbetriebnahme der Strassenlaterne im Herbst 2024 gab es den Vandalismus mit Hausfriedensbruch, um wohl erneut den rechtswidrigen Betrieb der Strassenlaterne zu ermöglichen und nun um Zeugen der Staatsanwaltschaft einzuschüchtern!.

Akteneinsicht bei der Kieler Staatsanwaltschaft

Daher hat die Tarifrechner Redaktion nun erstmal Akteneinsicht bei der Kieler Staatsanwaltschaft über ihre Anwaltskanzlei beantragt, damit wir exklusiv über Straftaten gegen die Pressefreiheit in Schleswig Holstein berichten können.

Die Rechtsgrundlage für die Akteneinsicht von Opfern einer Straftat in Deutschland ist in § 406e der Strafprozessordnung (StPO) geregelt.

Demnach können Geschädigte unter bestimmten Voraussetzungen Einsicht in die Akten nehmen, die dem Gericht vorliegen oder vorzulegen wären. Allerdings entscheidet über den Antrag auf Akteneinsicht die Staatsanwaltschaft oder das Gericht. In der Regel darf dem allerdings nicht Widersprochen werden, insbesondere wenn es hier um das Presserecht innerhalb der EU geht.

Das Europäische Medienfreiheitsgesetz ist die wichtigste EU-weite Regelung zum Schutz der Pressefreiheit. Es wurde am 11. April 2024 vom Europäischen Parlament verabschiedet und soll Journalistinnen und Journalisten vor politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme schützen.

Auch zuvor gab es schon die verzweifelten Versuche durch das Bauamt Selent und der Gemeinde Lammershagen, rechtswidrige Forderungen in Verbindung mit dem Betrieb der Strassenlaterne durchzusetzen, dieses führte zu Staatsanwaltlichen Ermittlungen. Die Gemeinde Lammershagen ist Mitglied im Zweckverband Breitbandversorgung für den Kreis Plön. Immerhin sorgen die Baugenehmigungen bzw. Ausgrabegenehmigungen für Sicherheit, da diese nach TKG §68 erteilt werden. Hier sieht das TKG §68 Absatz 2 die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor. Das Amt Selent/Schlesen hat diese Ausgrabegenehmigungen erteilt. Das Schriftstück liegt der Redaktion vor.

Das entsprechende "Willkürverbot" ist dem Rechtsstaat-Prinzip im Kontext der "Gesetzmäßigkeit der Verwaltung" zuzuordnen (Art. 20 III GG). Es gehört nach Art. 79 Abs. 3 GG zu den unantastbaren Grundsätzen der verfassungsrechtlichen Ordnung und gilt für jede staatliche Gewalt. Art. 14 GG schützt Eigentum der Presse, Bürger und Unternehmen vor der staatlichen Willkür und bedarf der Aufhebung durch einen Richter mit der Möglichkeit des Widerspruchs, eigentlich normal in einem Rechtsstaat.

Die Grundstücksgrenze ist der Gemeinde, den Gemeindevertretern und dem Amt Selent bekannt, weil es im Jahr 2019 beim Glasfaserausbau den Straftatbestand des Hausfriedensbruch auf dem Redaktionsgelände gab. Dabei missachtete das Amt Selent und die Gemeinde Lammershagen die Grundstücksgrenzen und billigte damit die Zerstörung von öffentlichen Leitungen durch den Einsatz der Spülbohrung, bis hin zu Gasleitungen, die auf einer Länge von 160 Meter auf dem Grundstück liegen. Hier lag -wie in vielen Fällen- eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vor. Auh hier sorgen die Baugenehmigungen bzw. Ausgrabegenehmigungen für Sicherheit, da diese nach TKG §68 erteilt werden. Hier sieht das TKG §68 Absatz 2 die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor. Das Amt Selent/Schlesen hat diese Ausgrabegenehmigungen erteilt. Das Schriftstück liegt der Redaktion vor.

Der Chefredakteur vom Redaktionsnetzwerk Tarifrechner und Informatiker, Dipl. Inform. Martin Kopka, betrachtet dieses als eine politisch, motivierte Straftat durch Amtsträger und Billigung von Amtsträgern. So wurden nun zum Schutz von Journalisten das Europäische Medienfreiheitsgesetz zum Schutz der Pressefreiheit initiert. Das Gesetz wurde am 11. April 2024 vom Europäischen Parlament verabschiedet und soll Journalistinnen und Journalisten vor politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme schützen!.

Generalstaatsanwalt Schleswig Holstein leitete Ermittlungen ein, Generalstaatsanwältin bestätigt Vorwurf

Immerhin wurde der letzte Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, im Jahr 2022 abgesetzt, nach dem dieser 76 zerstörte Gasleitungen beim Glasfaserausbau ignorierte, und kein Baustopp trotz Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Kreis Plön machte. Dabei wurden zerstörte Gasleitungen immer an die Bundesnetzagentur gemeldet, so die Netz AG. Die Bundesnetzagentur und der Zweckverband Breitbandversorgerung Plön mit seinen Ämtern haben daher erhebliche rechtswidrige Handlungen begangen.

Immerhin sorgen die Baugenehmigungen bzw. Ausgrabegenehmigungen für Sicherheit, da diese nach TKG §68 erteilt werden. Hier sieht das TKG §68 Absatz 2 die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor. Das Amt Selent/Schlesen hat diese Ausgrabegenehmigungen erteilt. Das Schriftstück liegt der Redaktion vor.

So hatte zuletzt die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Schleswig Holstein Ermittlungen eingeleitet. Auch hier wurden rechtswidrige Methoden durch Hausfriedensbruch, Nötigung etc. gegen die Redaktion Tarifrechner im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung über den Glasfaserausbau im Kreis Plön begangen. Bislang gab es keine Konsequenzen für den ehemaligen Amtsvorsteher Volker Schütte-Felsche (CDU) und Amtsvorsteherin Ulrike Raabe (ehemals Mitglied der CDU Fraktion, nun parteilos) und weitere Amtsträger.

Zuletzt hatte die neue Generalstaatsanwältin aus Schleswig Holstein, Frau Schmücker-Borgwardt, die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Hausfriedensbruch vom Amt Selent/Schlesen durch die Billigung (§27 StGB, §140 StGB) im April 2024 bestätigt, allerdings auf die Verjährung hingewiesen. So hatte auch das Bauamt im Amt Selent/Schlesen die Trassenpläne laut der ehemaligen Landrätin der Landrätin aus Plön, Stephanie Ladwig, vorliegen. Das Bauamt hat dann laut dem Chefredakteur vom Redaktionsnetzwerk Tarifrechner und Informatiker, Dipl. Inform. Martin Kopka, weggeschaut. Beide Schreiben -von der Generalstaatsanwältin und Ex-Landrätin Ladwig- liegen der Redaktion vor.

Eine Anklage wegen "Gefährdung der Öffentlichen Sicherheit" etc. hat es daher bislang nie gegeben und wird es wohl auch aufgrund des Verdachts der "politisch motivierten Strafvereitelung" in Schleswig Holstein gegen die Pressefreiheit durch die Täuschung von Journalisten und damit der Öffentlichkeit durch Amtsträger nicht geben, so die weitere Kritik vom Chefredakteur, Dipl. Inform. Martin Kopka.

Auch die Tarifrechner-Redaktion, welche das Grundrecht auf Pressefreiheit ausübt, war von den Übergriffen im Rahmen des Hausfriedensbruch und der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch die versuchte Zerstörung von Gas-, Strom-, Wasser- und Telefonleitungen betroffen.

Und bei 41.000 Abofallenbetrügereien blieb die Bundesnetzagentur untätig, bis das Redaktionsnetzwerk Tarifrechner nachfragen bei der Bundesnetzagentur stellte.

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