Abschlussbericht Digitalstrategie Deutschlands: Fortschritte und Empfehlungen
• 11.12.24 Der Abschlussbericht zur Digitalstrategie Deutschlands wurde am 11. Dezember 2024 durch den Beirat der Digitalstrategie und den Digital Service des Bundes veröffentlicht. Der Bericht bewertet die bisherigen Fortschritte und Herausforderungen der Digitalstrategie und bietet Empfehlungen für die Zukunft. Wir zeigen ihnen -wie immer- die wichtigsten
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Abschlussbericht der Digitalstrategie Deutschlands: Fortschritte und Empfehlungen
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Abschlussbericht Digitalstrategie Deutschlands: Fortschritte und Empfehlungen -Bild: © tarifrechner.de |
Fehlende strategische Ausrichtung
Ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen
Der Bericht kritisiert, dass die bisherige Digitalstrategie eher eine Ansammlung von 146 Einzelmaßnahmen ist, die keinem klaren strategischen Leitziel folgen. Dies führt dazu, dass die Umsetzung der Maßnahmen ineffizient und oft unkoordiniert verläuft. Eine klare strategische Ausrichtung und Fokussierung auf zentrale Ziele fehlen.
Notwendigkeit einer zentralen Steuerung
Es wird empfohlen, eine zentrale Steuerungsinstanz mit einem Digitalbudget zu schaffen, um die Umsetzung der Digitalstrategie zu koordinieren. Diese zentrale Einheit soll sicherstellen, dass alle Maßnahmen aufeinander abgestimmt sind und effektiv umgesetzt werden.
Empfehlung zur Etablierung eines Digitalministeriums
Ein eigenständiges Digitalministerium
Ein weiteres zentrales Anliegen des Berichts ist die Etablierung eines Digitalministeriums. Dieses Ministerium soll die Verantwortung für die Umsetzung der Digitalstrategie übernehmen und als zentrale Anlaufstelle für alle Digitalisierungsprojekte dienen. Ein eigenständiges Digitalministerium würde die Effizienz und Schlagkraft der Digitalstrategie erheblich erhöhen.
Koordination und Transparenz
Das Digitalministerium soll auch für die Koordination zwischen den verschiedenen Ministerien und staatlichen Einrichtungen zuständig sein. Transparente Prozesse und klare Zuständigkeiten sind entscheidend, um die Fortschritte der Digitalstrategie nachvollziehbar zu machen und die Verantwortung klar zuzuweisen.
Messbare Ziele und transparente Evaluation
Klare und messbare Ziele
Der Bericht fordert die Festlegung klarer und messbarer Ziele für die Digitalstrategie. Diese Ziele sollen dazu beitragen, den Fortschritt der Maßnahmen zu bewerten und sicherzustellen, dass die gewünschten Ergebnisse erreicht werden. Ohne messbare Ziele ist es schwierig, den Erfolg der Strategie zu überprüfen.
Transparente Evaluation
Eine transparente Evaluation der Fortschritte ist unerlässlich, um die Effektivität der Digitalstrategie sicherzustellen. Der Bericht schlägt vor, regelmäßige Berichte über den Fortschritt der Maßnahmen zu veröffentlichen und die Ergebnisse öffentlich zugänglich zu machen. Dies würde die Nachvollziehbarkeit und Transparenz erhöhen.
Beteiligung externer Stakeholder
Externe Perspektiven einbeziehen
Der Bericht betont die Notwendigkeit, externe Stakeholder von Beginn an in die Entwicklung und Umsetzung der Digitalstrategie einzubeziehen. Dies soll sicherstellen, dass die Strategie praxisnah und umsetzbar ist. Externe Perspektiven, insbesondere aus der Wirtschaft und Wissenschaft, können wertvolle Einblicke und Anregungen bieten.
Qualität und Erfolg sichern
Die Einbeziehung externer Stakeholder soll auch dazu beitragen, die Qualität und den Erfolg der Digitalstrategie zu sichern. Durch den Austausch mit Expertinnen und Experten können Best Practices identifiziert und in die Strategie integriert werden. Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Maßnahmen erfolgreich umgesetzt werden.
Somit bietet der der Abschlussbericht zur Digitalstrategie Deutschlands eine umfassende Bewertung der bisherigen Fortschritte und Herausforderungen. Er zeigt auf, dass eine klare strategische Ausrichtung, eine zentrale Steuerungsinstanz, die Etablierung eines eigenständigen Digitalministeriums sowie klare und messbare Ziele notwendig sind, um die Digitalstrategie erfolgreich umzusetzen.Eine transparente Evaluation der Fortschritte und die Einbeziehung externer Stakeholder sind ebenfalls entscheidende Faktoren für den Erfolg der Digitalstrategie. Der Bericht betont, dass eine erfolgreiche Digitalstrategie als Fundament für die Zukunft Deutschlands dient und dass die gesamte Bundesregierung diese konsequent umsetzen muss. Es bleibt zu hoffen, dass die Empfehlungen des Berichts berücksichtigt und in die Praxis umgesetzt werden, um Deutschland auf dem Weg zur Digitalisierung voranzubringen.
Digital Markets Act: Verbraucherschützer kritisieren Amazon und Co.
Eine aktuelle Untersuchung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zeigt, dass große Digitalkonzerne wie TikTok, Amazon und Meta die Verpflichtungen des Digital Markets Acts (DMA) nur unzureichend umsetzen. Trotz EU-Regelungen versuchen diese Gatekeeper, ihre Nutzer durch manipulative Designs zu beeinflussen, um eine weitreichende Zusammenführung personenbezogener Daten zu erreichen.Seit dem 7. März 2024 ist dieses Vorgehen nach EU-Recht verboten, und die Europäische Kommission wird aufgefordert, Verstöße konsequent zu ahnden.
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Digital Markets Act: Verbraucherschützer kritisieren Amazon und Co. -Bild: © tarifrechner.de |
Die untersuchten Dienste des vzbv erschweren es den Nutzern, einmal erteilte Einwilligungen zur Datenzusammenführung zu widerrufen und nutzen manipulative Designs, um Zustimmung zu erhalten. Dies beinhaltet die optische Gestaltung der Nutzeroberfläche, die verwendete Sprache und den Aufwand, der nötig ist, um Einstellungen individuell anzupassen.
Ein Beispiel ist TikTok, das mit der Sorge der Nutzer spielt, das Angebot könnte kostenpflichtig werden, wenn sie der Datenzusammenführung nicht zustimmen. Meta suggeriert, dass die Einwilligung in die Datenzusammenführung lediglich das Nutzungserlebnis betrifft, und droht mit Nachteilen bei Verweigerung der Einwilligung.
Eine forsa-Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Verbraucher (79 Prozent) der Meinung ist, dass Webseiten nicht so gestaltet sein dürfen, dass sie Einfluss auf Entscheidungen nehmen. 70 Prozent sind gegen die Zusammenfassung von Daten zu Profilen für personalisierte Werbung. Ramona Pop vom vzbv fordert, dass manipulative Designs umfassend verboten und besser reguliert werden müssen, insbesondere auf Webshops und Webseiten.
Zudem dürfen laut DMA zentrale Plattformdienste nicht mit anderen Diensten des gleichen Gatekeepers gekoppelt werden. Ein auffälliges Beispiel ist der Facebook Marketplace, der ohne ein Facebook-Konto nicht sinnvoll genutzt werden kann, was gegen das Kopplungsverbot verstößt.
Der vzbv fordert, dass Meta eine Option bereitstellen sollte, um den Dienst vollständig ohne Facebook-Konto nutzen zu können.
Digital Markets Act
Der "Digital Markets Act" (DMA) ist eine EU-Verordnung, die darauf abzielt, faire und offene digitale Märkte zu gewährleisten. Sie wurde am 1. November 2022 in Kraft gesetzt und ist seit dem 2. Mai 2023 größtenteils anwendbar1. Der DMA stellt klare Regeln für große Online-Plattformen auf, die als "Gatekeeper" fungieren, und legt eine Liste von Geboten und Verboten fest, um zu verhindern, dass diese Plattformen unfaire Bedingungen gegenüber Unternehmen und Verbraucher:innen durchsetzen.Die Hauptziele des DMA sind:
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• Die Wettbewerbsfähigkeit digitaler Märkte zu erhöhen, indem sichergestellt wird, dass Gatekeeper keine unfairen Praktiken anwenden.
• Die Wahlmöglichkeiten für Verbraucher:innen zu verbessern, indem ihnen mehr und bessere Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden.
• Innovation und Wachstum kleinerer Unternehmen zu fördern, indem verhindert wird, dass Gatekeeper ihre Marktmacht missbrauchen.
Der DMA ist eines der Kernstücke der EU-Digitalstrategie und zielt darauf ab, die digitale Wirtschaft fairer und wettbewerbsfähiger zu machen.
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