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Balkonkraftwerke: Verbraucherzentrale Bundesverband unterstützt Schukostecker beim Solarkraftwerk

• 15.02.23 Auch die Verbraucherzentrale Bundesverband will den schnellen Ausbau bei der Photovoltaik bei Kleinanlagen mit einem Schukostecker unterstützen. Bisland sieht die VDE Norm einen Wieland Stecker vor, welcher auch noch von einer Elektrofachkraft installiert werden soll. Immerhin sollen Bewohnern von Mehrfamilienhäusern damit Zugang zur eigenen Erzeugung von Solarstrom haben.

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Balkonkraftwerke: Verbraucherzentrale Bundesverband unterstützt Schukostecker beim Solarkraftwerk

Daher fordern die Verbraucherschützer, dass die Installation und Betrieb dieser Anlagen so einfach wie möglich ausgelegt werden soll. Der Bundesverband begrüßt die im kürzlich veröffentlichten Positionspapier "Steckerfertige Mini-Energieerzeugungsanlagen" des VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. (VDE) vorgeschlagenen vereinfachten Regeln für Steckersolargeräte.

Balkonkraftwerke: Verbraucherzentrale Bundesverband unterstützt Schukostecker beim Solarkraftwerk
Balkonkraftwerke: Verbraucherzentrale Bundesverband unterstützt Schukostecker
beim Solarkraftwerk -Bild: © PublicDomainPictures (Pixabay License)/ pixabay.com

Diese Vorschläge sollten nun Stück für Stück umgesetzt werden. Dabei sind, wie vom VDE aufgeführt, Anpassungen an verschiedenen Gesetzen, Verordnungen und Normen notwendig. Die Verbraucherschützer haben daher zuletzt in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende die Einführung einer übergangsweisen Nutzung von Steckersolargeräten ohne Zweirichtungszähler im Rahmen einer Bagatellgrenze gefordert.

Auch in der aktuell zur Prüfung und Stellungnahme vorgelegten VDE-Vornorm bedarf es aus Sicht der Verbraucherschützer Anpassungen, um Installation und Betrieb von Steckersolargeräten so einfach wie möglich auszulegen.

Anwendungsbereich auf 800 Voltampere anheben

Laut vorliegendem Entwurf soll die Produktnorm für Geräte mit einer maximalen Scheinleistung von 600 Voltampere gelten. Auf europäischer Ebene gilt im Rahmen der EU-Verordnung 2016/631 zur Festlegung eines Netzkodex mit Netzanschlussbestimmungen für Stromerzeuger eine Bagatellgrenze von 800 Watt. Die deutschen Regelungen sollten daher laut den Verbraucherschützern an den europäischen Standard angepasst werden.

Balkonkraftwerke: Bundesnetzagentur Chef Klaus Müller will keinen Spezialstecker --Schuko-Stecker reicht

Zum 1.Januar haben über 600 Stromanbieter ihre Tarife teilweise drastisch erhöht. Dabei gibt es ab dem 1.Januar rückwirkend einen Strompreisdeckel von 40 Cent, genehmigt von der Bundesregierung. So werden nun viele Stromkunden aufgrund der hohen Stromkosten ab sofort auch teilweise Selbstversorger durch ein Balkonkraftwerk werden. Allerdings betont die Elektriker-Branche die Sicherheit und beruft sich auf eine VDE Norm für einen Wieland-Stecker statt einem Schuko-Stecker. Daher sollte der Zwist nicht auf Kosten der Kunden ausgetragen werden.

Die meisten Kunden werden bei einem Balkonkraftwerk den normalen Schuko-Stecker nutzen. Immerhin soll der Wieland-Stecker durch eine Elektro-Fachkraft eingebaut werden, was dann schon mal schnell mehr als über 150 Euro kostet. Bei Preisen bis zu 1000 Euro im letzten Jahr für ein Balkonkraftwerk mit einer Wechselrichterleistung von bis zu 600 Watt sinkt dadurch schnell die Wirtschaftlichkeit.

Balkonkraftwerke: Bundesnetzagentur Chef Klaus Müller will keinen Spezialstecker --Schuko-Stecker reicht
Balkonkraftwerke: Bundesnetzagentur Chef Klaus Müller
will keinen Spezialstecker --Schuko-Stecker reicht -Bild: © PublicDomainPictures (Pixabay License)/ pixabay.com

Allerdings gibt es zum Jahreswechsel wieder reichlich Wechselrichter und ab dem 1.Januar entfallen die 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Balkonkraftwerke und Photovoltaikanlagen, so dass es schon Preise unter der 600 Euro Marke für ein Balkonkraftwerk gibt. Ferner gibt es Förderungen ab dem 1.Januar, so zum Beispiel in Schleswig Holstein mit 200 Euro für ein Balkonkraftwerk.

So sparen Stromkunden 600 kWh Strom im Jahr, oder rund 50 Cent oder mehr pro kWh des Stromanbieters. Da man hiermit locker 20 Prozent Strom einspart, welchen man nicht bezahlen muss und unter der 80 Prozent Regelung beim Strompreisdeckel landet, welcher 40 Cent pro kWh beträgt. Also liegt im ersten Jahr die Ersparnis bei rund 500 Euro (200 Euro Förderung plus 300 Euro Stromkosten), dann jeweils ab dem zweiten Jahr bei rund 300 Euro pro Jahr. Nach zwei Jahren hat man mehr gespart, als an Kosten für das Balkonkraftwerk gehabt hat.

Auch die Energieberater und die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie halten den Wieland-Stecker und die damit verbundenen Kosten für überflüssigen Aufwand. Die Elektriker-Branche besteht auf die Sicherheit mit der VDE Norm. Eine Überprüfung der Balkonkraftwerke findet dabei nicht durch den Netzbetreiber mangels Befugnisse statt. Der Netzbetreiber darf nur bis zum Stromzähler die Leitungen überprüfen und ist für den Stromzähler verantwortlich.

Auch müssen Balkonkraftwerke nur formlos beim Netzbetreiber und beim Marktstammregister der Bundesnetzagentur angemeldet werden. Immerhin ist es weiterhin laut der Verbraucherzentrale strittig, ob es sich bei Stecker-Solargeräten überhaupt um "Anlagen" handelt, zumindest wenn diese Systeme nicht fest angeschlossen, sondern wie Haushaltsgeräte über einen Stecker mit dem Stromkreis verbunden sind. Aber weiterhin fordert die Bundesnetzagentur eine Anmeldung im Marktstammdatenregister.

Kontrollen und ausgefüllte Formulare sieht die Bundesnetzagentur und damit der Gesetzgeber nicht vor. Kosten für einen Zählerwechsel dürfen laut der Verbraucherzentrale nicht auf den Stromkunden umgewälzt werden, da der Stromkunde schon eine monatliche Grundgebühr für den Stromzähler zahlt. So schreibt das Messstellenbetriebsgesetz laut den Verbraucherschützern vor, dass die Kosten für den Ein- und Ausbau von Zählern im jährlichen Messpreis bereits enthalten sein müssen. Viele Netzbetreiber erklären sich schon bei der Anmeldung eines Stecker-Solargeräts bereit, auf eine Rechnung für den Zähler zu verzichten. Daher sollten zusätzliche Kosten nicht auf dem Stromkunden umgewälzt werden.

Klaus Müller, der Chef der Bundesnetzagentur, mit Stellungnahme

Nun hat Klaus Müller, der Chef der Bundesnetzagentur, jetzt Stellung zu den Wieland Steckern bezogen. So hatte in einer Mailing-Aktion von "MachDeinenStrom" die Bürger an die Netzagentur geschrieben und um Positionierung gebeten.

Dabei gab es kurz vor Weihnachten die erste Antwort. So teilte er die Bewertung, dass ein normaler Schuko-Stecker reiche. Ferner will sich Müller nun auch an den Verband der Elektrotechnik (VDE) wenden, welche zuständig für die Anschlussnorm ist. Er würde es begrüßen, wenn bei der Überarbeitung der Produktnorm der Schuko-Stecker "für akzeptabel" erklärt würde. Im übrigen gibt es im europäischen Ausland nicht diese "Wieland" Regelung. In den Niederlanden und Rumänien dürfen die Stromzähler auch Rückwärts laufen.

Ferner teilt Klaus Müller mit: "Für eine Mitmach-Energiewende sind die Mini-Module unverzichtbar und definitiv ein positiver optischer Reiz in vielen Fassadenbildern". Und weiter: "Private Haushalte sollten ohne Verunsicherungen und erhöhte Kosten ihr Balkonkraftwerk anschließen.".

Strompreisbremse Gesetz: Bundesregierung will illegale Strompreiserhöhungen verbieten

So könnten also viele Millionen Strompreiserhöhungen illegal sein. Dieses wird nun das Kartellamt feststellen. Laut einem Bild-Bericht geht dieses aus dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zu den Preisbremsen hervor.

Energiekrise Strompreise: Strompreis-Anstieg wird mit 13 Milliarden Euro gestoppt
Energiekrise Strompreise: Strompreis-Anstieg
wird mit 13 Milliarden Euro gestoppt -Bild: Twitter

So muss nun der Versorger im Streitfall dem Bundeskartellamt beweisen, dass die Börsenpreise die Erhöhung rechtfertigten, so der Bild Bericht unter Berufung auf eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.

Erfreulich für die Stromkunden, solange der Versorger das nicht könne, bleibe die Erhöhung verboten. Dabei haben nun auch viele Stromkunden Schadensersatzforderungen angekündigt, wenn das Kartellamt die Strompreiserhöhung als rechtswidrig sieht. Immerhin haben viele Stromkunden ihren Vertrag im Rahmen eines Sonderkündigungsrechtes gekündigt. Dann einen Wechsel zu einem Grundversorgertarif gemacht, welcher oftmals höher ist, als der alte Strompreistarif.

Ab dem 1.Januar 2023 will die Stadtwerke München in dem Grundversorgertarif satte 61,89 Cent pro kWh verlangen. In dem der Redaktion vorliegendem Schreiben der Stadtwerke sind es sogar 66 Cent pro kWh im Tarif "M/Strom Fix". Im Monat Oktober hatte man für 6000 kWh Strom an der Strombörse laut Tibber.com 162 Euro bezahlt, im Monat November waren es 175 Euro. Setzt man die Grundversorgertarife der Stadtwerke München an, wären es dann 309,45 Euro pro Monat als Abschlag.

"Im Ergebnis muss Missbrauch ausgeschlossen werden", sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, in dem Bild Bericht. "Mitnahmeeffekte, die Versorgungsunternehmen zu höheren Tarifen animieren, wollen wir verhindern", so der Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse.

So haben zum 1.Januar 636 Stromversorger laut einem Check24 Vergleich Erhöhungen um durchschnittlich 60 Prozent für 7,5 Millionen Haushalte vorgesehen. Der Redaktion liegen Tariferhöhung von den Stadtwerken München von 28 Cent auf 66 Cent pro kWh vor.

Auch fordert die Chefin des Bundes der Energieverbraucher, Leonora Holling, in dem Bild-Bericht "Verbraucher dürfen die Zahlung der Erhöhung zurückhalten". Die geplanten Erhöhungen stünden nicht im Verhältnis zur Preisentwicklung an der Börse. "Wir raten Verbrauchern, Widerspruch einzulegen.".

Verbraucherzentrale: Verbraucherschützer warnen vor Fernwärmemonopol und der Abzocke beim Kunden

Wer mal schnell sein Fernwärmeanbieter wechseln will, ist bei einem Fernwärmeanschluss auf der schlechten Seite. Die Verbraucherschützer haben in der Vergangenheit immer wieder eine "quasi Monopol" bei der Fernwärme kritisiert. Daher sind Preise bei der Fernwärme von 15 Cent pro kWh aufwärts nicht ungewöhnlich. Zum Vergleich, der Gaspreisdeckel liegt bei 12 Cent, nun soll es auch einen Fernwärmedeckel von 9,5 Cent pro kWh laut der Bundesregierung geben. Zuvor gab es aber wohl viel Wildwuchs. Das Kartellamt prüft nun Ermittlungen aufgrund der Beschwerden der obersten Verbraucherschützerin Ramona Pop. Immerhin haben Deutschlands Verbraucherschützer die Fernwärme-Kunden vor "Abzocke" gewarnt und fordern eine strengere Regulierung des Sektors.

So sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes vzbv, im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Viele Fernwärmeanbieter sind maximal intransparent bei ihren Preisen und Preiserhöhungen. Die Kartellbehörden müssen das unbedingt schärfer in den Blick nehmen, um Abzocke zu verhindern". Und weiter: "Auch der Gesetzgeber ist gefordert, den Fernwärmesektor viel verbraucherfreundlicher zu regulieren.".

Verbraucherzentrale: Verbraucherschützer warnen vor Fernwärmemonopol und der Abzocke beim Kunden
Verbraucherzentrale: Verbraucherschützer warnen vor Fernwärmemonopol
und der Abzocke beim Kunden -Bild: © PublicDomainPictures (Pixabay License)/ pixabay.com

Die vzbv-Chefin beklagte, es gebe schlicht keine genauen Vorgaben, welche Preissteigerungen bei der Fernwärme zulässig seien und welche nicht und wie die Kunden darüber informiert werden müssten. "Das ist ein echtes Dunkelfeld, und das entwickelt sich zu einem enormen Problem, gerade in Ballungsgebieten", sagte Pop weiter.

Die Verbraucherschützerin plädierte zudem für preiswerteren Strom für Wärmepumpen: "Wenn das Heizen mit Gas, Öl oder Pellets am Ende des Tages erschwinglicher ist, wird die Beschaffung der sinnvollen, aber teuren Wärmepumpen natürlich abgewürgt", sagte sie. "Daher fordern wir eine Obergrenze für Wärmestrom-Tarife.".

Verbraucherzentrale Niedersachsen: Viele Online-Anbieter haben noch keinen Kündigungsbutton --Auch Stromanbieter betroffen

Wer den Laufzeitvertrag kündigen will, ist bei vielen Online-Tarifen und Angeboten immer noch auf die umständliche Zustellung einer schriftlichen Kündigung angewiesen. So zum Beispiel bei den vielen Strompreiserhöhungen in den letzten Tagen, wo die Tarife auch Online verfügbar sind, wäre ein Kündigungsbutton hilfreich. Immerhin ist der Kündigungsbutton auf den Internet-Seiten mit Laufzeitverträgen seit dem 1. Juli 2022 verpflichtend. So haben die Verbraucherzentralen 840 Internet-Seiten überprüft.

In der Zeit vom 18. Juli bis 14. Oktober 2022 haben die Verbraucherzentralen 840 Internet-Seiten überprüft. Dabei haben nur 273 Internet-Seiten einen gesetzeskonformen Kündigungsbutton eingebaut. So sind 349 Internet-Seiten. Auch haben 65 Internet-Seiten einen versteckten Kündigungs-Button. Zum Beispiel verstecken viele Anbieter ihren Kündigungs-Button ganz unten, auf den Internet-Seiten, wie bei den Stadtwerken München.

Bei den Stadtwerken München muss man erst Kommentare lesen: "Melden Sie sich nochmal bei uns". "Sie sind mit ihrem aktuellen Tarif nicht zufrieden, dann ist ein Tarifwechsel vielleicht die richtige Lösung". Nach weiterem runterscrollen, erscheint ein "Tarifberater", dann ein Hinweis "Oder ziehen Sie um". Dann viel Prosa für "Gute Gründe für die SWM". Wer ist bis dahin geschafft hat, kann den Button "Vertrag kündigen" ganz unten vorfinden. Aber formlose Kündigung geht hier gar nicht, man kommt nur weiter, wenn man Vertragsnummer und Zählernummer hat. Auch kann man dann keine fristlose Kündigung oder einen Kündigungstermin angeben. Dieses ist besonders ärgerlich, weil die Stadtwerke München ihren Strompreis von 28 Cent auf 66 Cent zum 1.1.2023 angehoben haben. Wer will da noch Stromkunde sein?

Verbraucherzentrale Niedersachsen: Viele Online-Anbieter haben noch keinen Kündigungsbutton --Auch Stromanbieter betroffen
Verbraucherzentrale Niedersachsen: Viele Online-Anbieter haben noch keinen Kündigungsbutton
--Auch Stromanbieter betroffen -Screenshot: Verbraucherzentrale.de

Insgesamt mahnten die Verbraucherzentralen 152 Unternehmen ab. 86 Unternehmen zeigten sich einsichtig, unterschreiben die geforderte Unterlassungserklärung unterschrieben und haben ihre Websites gesetzeskonform angepasst.

Es wurden drei einstweilige Verfügungen erwirkt und in 17 Fällen mussten die Verbraucherschützer sogar klagen. Hier sind die Ergebnisse noch offen.

Bei Kündigungsbutton gibt es klare gesetzliche Vorgaben

Auch kann man die Verbraucherschützer Online über einen fehlenden Kündigungsbutton informieren.

Für den Kündigungsbutton gibt es klare gesetzliche Vorgaben. Die Schaltfläche muss deutlich gestaltet sein und sie muss die Bezeichnung "Verträge hier kündigen" oder eine ähnliche Formulierung enthalten. Die Schaltfläche muss dann zu einer Bestätigungsseite führen, auf der Verbraucher Angaben zum Vertrag machen können, den sie kündigen möchten. Die Kündigung muss mittels einer eindeutig gekennzeichneten Bestätigungsschaltfläche, etwa mit dem Hinweis "Jetzt kündigen", abgeschlossen werden können.

Beide Schaltflächen, die zur Einleitung des Kündigungsvorgangs und die zur Abgabe der Kündigung, müssen ständig verfügbar und leicht zugänglich sein. Eine Anmeldung auf der Webseite darf dafür beispielsweise nicht erforderlich sein. Verbraucher müssen außerdem die Möglichkeit haben, die über die Webseite vorgenommene Kündigung abzuspeichern.

Verpflichtend ist der Kündigungsbutton für langfristige Verträge, die Sie online abschließen können. Dazu zählen beispielsweise Zeitschriftenabos, Verträge für Strom, Gas oder mit Fitnessstudios, aber auch Versicherungsverträge.

Mietverträge und Arbeitsverträge nur schriftlich kündigen

Manche Verträge können Sie ausschließlich schriftlich kündigen. So sieht es das Gesetz vor. Dazu zählen unter anderem Mietverträge und Arbeitsverträge. Für diese ist der Kündigungsbutton nicht verpflichtend.

Musterformular für fristlose Kündigung

Wer den gesetzlichen Vorgaben nicht entspricht, kann dann laut den Verbraucherschützern auch ausserordentlich kündigen. So kann man kündigen, wenn der Kündigungs-Button fehlt. Auch darf ein vorgeschaltetes Login nicht verlangt werden.

Das Musterformular ist online bei den Verbraucherschützern zu finden.

Bundesnetzagentur: Alte Stromzähler sollen die EEG Einspeisung nicht mehr verzögern

Besonders beliebt sind die 600 Watt Balkonanlagen, welche aber auch entsprechende Stromzähler im Verteilerschrank brauchen. Daher kommen die Messstellenbetreiber mit dem Umbau selten hinterher und der überschüssige Photovoltaik Strom kann nicht eingespeist werden, ohne das die Anlagenbesitzer Probleme mit dem Netzbetreiber bekommen.

Was im europäischen Ausland schon teilweise gilt, könnte bald auch in Deutschland legal werden. Immerhin dürfen dort die Zähler auch bei einer EEG Einspeisung rückwärts laufen, in Deutschland ist dieses nicht erlaubt. So haben daher viele Photovoltaik Besitzer über die Langsamkeit beim Zählerwechsel geklagt. Immerhin entgeht dem Netzbetreiber die Durchleitungsgebühr für den selbst genutzten Strom und der Stromanbieter verdient weniger. Daher gab es auch entsprechende Vorwürfe der Stromkunden, dass hier vielleicht mit Vorsatz verzögert wurde.

Bundesnetzagentur: Alte Stromzähler sollen die EEG Einspeisung nicht mehr verzögern
Bundesnetzagentur: Alte Stromzähler sollen die EEG Einspeisung
nicht mehr verzögern -Bild: © pixabay.com

Mit dem neuen Positionspapier der Bundesnetzagentur mit dem Umgang mit der verzögerten Bereitstellung von Messeinrichtungen im Zuge der Inbetriebnahme von Erneuerbare-Energien-Anlagen kommt Bewegung in den EEG Ausbau.

"Wir müssen sicherstellen, dass bereits fertiggestellte Erneuerbare-Energien-Anlagen auch tatsächlich und schnell die erzeugte Energie ins Netz einspeisen können und dürfen. Fehlende Zähler dürfen nicht der Grund für Verspätungen bei der Einspeisung von Strom sein. Hier sind pragmatische Lösungsansätze gefragt. Die zügige Einspeisung liegt im Interesse der Anlagenbetreiber und der Energiewende insgesamt", sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur.

Damit neu errichtete Erneuerbare-Energien-Anlagen Strommengen einspeisen können, bedarf es unter anderem des Einbaus der hierfür erforderlichen Messtechnik durch den zuständigen Messstellenbetreiber. Ohne diese Messtechnik ist eine ordnungsgemäße Energiemengenerfassung nicht möglich und eine Einspeisung infolge dessen nicht statthaft.

Gegenwärtig erreichen die Bundesnetzagentur vermehrt Beschwerden, dass sich der Einbau der Messeinrichtungen teilweise um mehrere Monate verzögere oder Messstellenbetreiber auf entsprechende Anfragen überhaupt nicht reagieren würden. Durch diese an sich erzeugungsbereiten Anlagen kann dann keine Einspeisung erfolgen.

Unter Berücksichtigung der angespannten Energieversorgungssituation, nimmt die Bundesnetzagentur über das Positionspapier verschiedene Klarstellungen vor und gibt einen Impuls für pragmatische Lösungen. So wird etwa klargestellt, dass der Messstellenbetreiber verpflichtet ist, notfalls auch andere als die sonst üblichen Messgerätetypen einzubauen. Stellt der Messstellenbetreiber innerhalb eines Monats keinen Zähler bereit, besteht nach dem Positionspapier ein Recht des Kunden auf Ersatzvornahme. Auf diesem Wege wird eine schnelle Ermöglichung der Einspeisung aus Erneuerbare-Energien-Anlagen gewährleistet.

Strompreiserhöhungen gestoppt: Verbraucherzentrale mit einstweilige Verfügung gegen Preiserhöhungen der BSE Strom und Erdgas GmbH

Wenn es nur noch Grundversorgertarife gibt, die vielleicht bezahlbar sind, dann weiss eigentlich jeder Verbraucher, dass es auch viel Wildwuchs gibt. So hat nun die Verbraucherzentrale Bundesverband einstweilige Verfügungen gegen die Preiserhöhungen der BSE Strom und Erdgas GmbH erwirkt.

"Die rechtliche Einschätzung des vzbv treffe zu", entschied das Landgericht Verden. Das Gericht gab dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Unternehmen in vollem Umfang statt.

Strompreiserhöhungen gestoppt: Verbraucherzentrale mit einstweilige Verfügung gegen BSE Strom und Erdgas GmbH
Strompreiserhöhungen gestoppt: Verbraucherzentrale mit einstweilige Verfügung
gegen BSE Strom und Erdgas GmbH -Bild: © pixabay.com

So hat nun laut der Verbraucherzentrale Bundesverband das Landgericht Verden der BSE Strom- und Erdgas GmbH per einstweiliger Verfügung verboten, Preiserhöhungen mit einer Frist von weniger als einem Monat anzukündigen. Der Stromversorger darf außerdem keine Preiserhöhungsschreiben mehr versenden, ohne darin die vor und nach der Anpassung geltenden Preise nach den einzelnen Preisbestandteilen aufzuschlüsseln.

Zuvor hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den Unternehmen Rechtsbruch vorgeworfen, weil es drastische Preiserhöhungen viel zu kurzfristig angekündigt und mangelhaft darüber informiert hatte.

"Die aktuelle Situation am Strommarkt berechtigt Anbieter noch lange nicht, gesetzliche und vertragliche Regelungen für Preiserhöhungen einfach zu missachten", sagt Kerstin Hoppe, Rechtsreferentin beim vzbv.

Und Frau Hoppe weiter: "Stromversorger müssen ihre Kundinnen und Kunden über geplante Preiserhöhungen so informieren, dass sie prüfen können, ob die Erhöhung berechtigt ist. Außerdem müssen sie ausreichend Zeit haben, zu einem möglicherweise günstigeren Anbieter zu wechseln, bevor die neuen Preise wirksam werden.".

So hatte der Stromanbieter BSE in einem Kundenanschreiben massive Preiserhöhungen wegen gestiegener Beschaffungskosten angekündigt. "So sollte ein Kunde künftig einen Arbeitspreis von 99,87 Cent pro Kilowattsunde zahlen". Dieses war eine Verdoppelung des Preises, so die Verbraucherschützer. "In einem andern Fall sollte der Preis sogar um mehr als das Vierfache von 21,66 auf 97,93 Cent pro Kilowattstunde steigen", so die weitere Kritik.

Dabei konnte man nachweisen, dass die neuen Preise schon ab dem 16. September 2022 gelten sollten, obwohl die Schreiben erst am 5. September 2022 versandt wurden. Ein Umstand, den die Verbraucherzentrale Niedersachsen ebenfalls gerügt hat. Darüber hinaus blieb unklar, wie sich der neue Arbeitspreis im Vergleich zum alten zusammensetzt.

Gesetzliche Ankündigungsfrist missachtet

Nach Auffassung des vzbv sind die Preiserhöhungen unwirksam und das Vorgehen des Unternehmens ein klarer Rechtsbruch. Nach dem Energiewirtschaftsgesetz sind Haushaltskunden über eine geplante Preisänderung spätestes einen Monat vorher zu unterrichten. Selbst die Geschäftsbedingungen des Stromversorgers sahen eine Frist von mindestens vier Wochen vor. Tatsächlich wurden die Kunden je nach Postlaufzeit nur etwa sieben bis zehn Tage im Voraus über die massiven Preiserhöhungen informiert.

Darüber hinaus wirft der vzbv dem Unternehmen vor, die gesetzlichen Transparenzanforderungen an Preiserhöhungen zu missachten. Nach dem Gesetz müssen Stromunternehmen über Preisänderungen einfach und verständlich informieren und dabei auf Anlass, Voraussetzungen und Umfang der Preisänderungen hinweisen.

"Das erfordert nach der Rechtsprechung, dass auch die einzelnen Kostenbestandteile des Strompreises vor und nach der Preisanpassung gegenüberzustellen sind", so die Begründung der Verbraucherschützer. Neben Beschaffungs- und Vertriebskosten sind das die verschiedenen Steuern und Umlagen sowie die Entgelte an die Netzbetreiber. Nur so lässt sich überprüfen, ob eine Preiserhöhung berechtigt ist.

Die Verbraucherschützer sehen die Gefahr, dass Kunden durch die kurzfristige Ankündigung und die intransparente Darstellung überrumpelt und dazu verleitet werden, eine möglicherweise unberechtigte Preiserhöhung ungeprüft zu akzeptieren.

Auch andere Energieanbieter fallen durch fragwürdige Preiserhöhungen auf. Der vzbv geht in der aktuellen Energiekrise verstärkt dagegen vor. Betroffene können im Rahmen einer Umfrage auf musterfeststellungsklagen.de Erfahrungen mit ihren Versorgern schildern. Nach Auswertung der Beschwerden können sich daraus weitere Verfahren ergeben.

Gasumlage Debakel: Erster Gasanbieter zieht Gasumlage zurück --Stadtwerke Neumünster erhöhen trotzdem

Die Gas- und Strompreise kannten in den letzten Wochen nur eine Richtung. Daher waren die Grundversorgertarife fast immer billiger als die Neukundentarife. Durch die Gasumlage wurden die Tarife nochmals verteuert. In dem der Redaktion vorliegen Fall waren es bei E.On gleich 59 Prozent. Aber die Stadtwerke Neumünster erhöhen die Gastarife weiter. Dabei liegt der Verdacht nahe, dass man sich an der Dezemberabschlagsrechnung bereichern will, welche der Bund ja bezahlen soll.

Mit E.On hat nun im Norden Deutschlands der Anbieter seinen Kunden mitgeteilt, die umstrittene Gasumlage nicht zu berechnen. So hatte der Energieanbieter wie der Grundversorger E.On im Norden Deutschlands die Gaskunden im September informiert, dass es eine Kostensteigerung durch die Gasumlage, Bilanzierungsumlage und Gasspeicherumlage von 3,76 Ct/kWh geben wird. Zuvor lagen die Bilanzierungsumlage und Gasspeicherumlage bei 0 Euro und tauchten bei den Rechnungen nicht auf.

Gasumlage Debakel: Erster Gasanbieter zieht Gasumlage zurück --Stadtwerke Neumünster erhöhen trotzdem
Gasumlage Debakel: Erster Gasanbieter zieht Gasumlage zurück
--Stadtwerke Neumünster erhöhen trotzdem -Bild: © pixabay.com

Dabei waren dann auch schon 19 Prozent Mehrwertsteuer inklusive. Dabei wollte die Ampelregierung erst 0 Prozent Mehrwertsteuer und dann 7 Prozent einführen. Nun sind es bekanntlich 7 Prozent geworden.

Dabei verzichtet E.On auch auf die umstrittene Bilanzierungsumlage von 0,57 Cent und eine Gasspeicherumlage von 0,059 Cent.

So schreibt E.On "Die Preiserhöhung zum 1.November 2020 ist gegenstandslos. Für Sie gelten unverändert ihre alten Preise". Und weiter "Dabei geben wir selbstverständlich die temporäre Mehrwertsteuersenkung auf den Gasverbrauch von 19 Prozent auf 7 Prozent in unserer Rechnung an Sie weiter".

Stadtwerke Neumünster mit Gaspreiserhöhungen, Bilanzierungsumlage und Gasspeicherumlage

Die Stadtwerke Neumünster erhöhen zum 1.Dezember ihre Gaspreise. Dabei ist dann auch die Bilanzierungsumlage von 0,57 Cent und eine Gasspeicherumlage von 0,059 Cent drin, neben der satten Preiserhöhung auf 16 Cent pro kWh. Die neuen Preise gelten dann für alle Tarife. Die neuen Gaspreise erhöhen damit die Gasrechnungen um 30 bis 50 Prozent, so die ersten Berechnungen in den Medien.

Dabei will der Bund noch in diesem Jahr für Dezember die Abschlagsrechnung übernehmen. Dabei liegt der Verdacht nahe, dass man sich an der Dezemberabschlagsrechnung bereichern will, welche der Bund ja bezahlen soll, so die erste Kritik in den sozialen Medien an der Gaspreiserhöhung von den Stadtwerken Neumünster.

Weiterhin gilt die Frage, ob die Bilanzierungsumlage von 0,57 Cent und eine Gasspeicherumlage von 0,059 Cent rechtmässig sind. Hier gilt der gleiche Grund, warum Habeck die umstrittene Gasumlage abgeschafft hatte. Daher sollten Verbraucher Widerspruch einlegen und diesen von der kostenlosen Schlichtungsstelle Energie/Gas bewerten lassen.

Besonders ärgerlich ist es für die Verbraucher, wenn man trotz Preisgarantie eine Preiserhöhung verpasst bekommt. Immerhin berichtet die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) von zwei Energieanbieter, welche nach ihrer Ansicht rechtswidrige Preiserhöhungen durchführten. Nun geht es vor Gericht im Rahmen einer Musterfeststellungsklage. Betroffene Kunden können sich daher der Klage anschliessen. Auch sucht die Verbraucherzentrale immer wieder neue Fälle von rechtswidrigen Gas- und Strompreiserhöhungen.

Verbraucherzentrale Musterfeststellungsklage: Energieanbieter haben trotz Preisgarantie ihre Preise erhöht

So haben die Energieanbieter Primastrom und Voxenergie trotz Preisgarantie ihre Preise erhöht, laut der Verbraucherzentrale ist dieses unzulässig. So hat die Verbraucherzentrale eine Musterfeststellungsklagen eingereicht, um die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen gerichtlich feststellen zu lassen. Daher können sich auch Betroffene sich in einigen Wochen zur Klage anmelden. Wir werden dann darüber berichten, wenn dieses so weit ist.

Gegen unzulässige Preiserhöhungen trotz Preisgarantie hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) jetzt zwei Musterfeststellungsklagen eingereicht: "Verbraucher:innen sind in der aktuellen Energiekrise auf eine sichere und planbare Energieversorgung angewiesen. Unternehmen müssen daher die vereinbarten Preisgarantien einhalten", fordert Ronny Jahn, Leiter des Teams Musterfeststellungsklagen bei der Verbraucherzentrale.

"Primastrom und voxenergie haben mit Preisgarantien geworben. Trotzdem erhöhen sie ihre Preise teilweise um mehrere hundert Prozent. Der vzbv lässt vor Gericht feststellen, dass dieses Vorgehen rechtswidrig ist und die Verbraucher:innen lediglich die vereinbarten Preise zahlen müssen." Dabei haben die Anbieter laut den Verbraucherschützern ihre Strompreise mehr als verdreifacht. Die Gaspreise sind teilweise sogar auf das Neunfache gestiegen.

Dabei haben sich Im Vorfeld der Klage 1.100 Verbraucher mit ihren Fällen bei den Verbraucherzentralen gemeldet. So forderte Primastrom nach der Preiserhöhung von einer Verbraucherin monatlich ca. 280 Euro Abschlag für die Stromversorgung. Statt 29,59 ct/kWh soll sie inzwischen 105,79 ct/kWh zahlen . Dieses ist ein Preisanstieg um rund 258 Prozent.

Ein anderer Verbraucher sollte statt ursprünglich 6,45 ct/kWh nach der Preiserhöhung 55,09 ct/kWh für Gas an Voxenergie bezahlen. Dieses entspricht einen Anstieg um rund 754 Prozent. Als Abschlag forderte der Anbieter plötzlich mehr als 1.100 Euro monatlich.

Einseitige Preiserhöhungen unzulässig

Die Preiserhöhungen sind aus Sicht der Verbraucherschützer unzulässig, da diese einseitig vom Anbieter und ohne Zustimmung der Verbraucher vorgenommen wurden. In den Verträgen von primastrom und voxenergie sind keine Preisanpassungen vereinbart. Stattdessen liegt den Verträgen eine Preisgarantie von 24 Monaten zu Grunde.

Bei erfolgreichem Ausgang der Klage würde für die teilnehmenden Verbraucher verbindlich geklärt, dass sie nur die vereinbarten Preise zahlen müssen. Darüber hinaus kommt ein Schadensersatzanspruch in Betracht, falls Kunden aufgrund von Preiserhöhungsmitteilungen eine außerordentliche Kündigung erklärt haben. Ebenso könnten Kunden entschädigt werden, denen Primastrom oder Voxenergie außerordentlich gekündigt haben, weil sie die Zahlung der erhöhten Preise verweigert haben.

Viele Beschwerden gegen Primastrom und Voxenergie

Neben den Preiserhöhungen fallen Primastrom und Voxenergie den Verbraucherzentralen auch zu anderen Themen immer wieder negativ auf. Dabei listen die Verbraucherschützer Telefonwerbung, telefonisch untergeschobenen Verträgen und rechtswidrige Vertragsverlängerungen auf. Bei insgesamt annähernd 3.600 Beschwerden zum Thema Energie im Juni 2022 entfielen allein 44 Prozent auf Voxenergie und Primastrom.

Verbraucher können ihre Erlebnisse online schildern

Aber auch andere Energieanbieter fallen durch fragwürdige Preiserhöhungen auf. Betroffene können nun im Rahmen einer Umfrage auf musterfeststellungsklagen.de Erfahrungen mit ihren Versorgern schildern. Nach Auswertung der Beschwerden können sich daraus weitere Klagen ergeben.

In den kommenden Wochen wird das Klageregister beim Bundesamt für Justiz eröffnet. Dann können sich Betroffene eintragen und am Verfahren kostenlos teilnehmen. Wir werden daher weiter darüber berichten.

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