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Corona Konjunkturpaket: Breko kritisiert Förderungen vom LTE Netzausbau

• 05.06.20 Die GroKO hat ein 130 Milliarden Corona Konjunkturpaket auf dem Wege gebracht. Dabei gibt es 57 einzelne Maßnahmen. Die populärste Maßnahme ist sicherlich die Mehrwertsteuersenkung am dem 1.Juli. Dabei gibt es aber auch eine Förderung für den digitalen Netzausbau in Deutschland. Zuletzt hatte die Bundesnetzagentur schon den 4G-LTE Netzausbau durch die Provider in
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Deutschland kritisiert, nun gibt es wohl durch ein Hintertürchen Subventionen.

Corona Konjunkturpaket: Breko kritisiert Förderungen vom LTE Netzausbau

Sehr kritisch bewertet der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO), dass die neu zu gründende Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) mit staatlichen Mitteln in Höhe von 5 Mrd. Euro ausgestattet werden soll.

O2 LTE Netzausbau: Telefónica setzt beim 5G-Kernnetz auf Ericsson-Technologie
O2 setzt zukünftig auf Ericsson-Technologie -Bild: O2

Die im Konjunkturpaket vorgesehenen 5 Mrd. Euro für den Mobilfunkausbau stehen nicht in Einklang mit dem, was die Bundesregierung selbst Ende letzten Jahres in ihrer Mobilfunkstrategie an Förderbedarf identifiziert hatte. Im Rahmen der Mobilfunkstrategie der Bundesregierung war noch von einem Förderbedarf für die verbleibenden "weißen Mobilfunkflecken" in Höhe von 1,1 Mrd. Euro für die Errichtung von bis zu 5000 Mobilfunkstandorten ausgegangen worden.

"Es darf nicht sein, dass die Mobilfunkunternehmen ihre Versorgungsauflagen- und Zusagen jetzt sozusagen durch die Hintertür mit Steuergeldern erfüllen dürfen. Damit würde das Instrumentarium der Auflagen und Zusagen ad absurdum geführt." so Stephan Albers vom Bundesverband.

CDU/CSU-Bundestagsfraktion feiert Mobilfunknetzausbau

Bei CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt der Mobilfunknetzausbau als ein Erfolg. So hat der Koalitionsausschuss einen massiv beschleunigten Ausbau des Mobilfunknetzes auf den Weg gebracht. Dazu der Stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange:

"Das Ergebnis ist für die Lösung der aktuellen Probleme im Mobilfunknetzausbau ein Volltreffer. Mit fünf Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren kann die zukünftige Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft die weißen Flecken in den Mobilfunknetzen tilgen. Die Umrüstung von Funkempfängern in Loks wird eine deutlich bessere 4G-Mobilfunkversorgung entlang von Schienenstrecken ermöglichen. Die Förderung von innovativer Software und offenen Standards wird Europa weniger abhängig von einzelnen Netzwerkausrüstern machen.".

Beirat der Bundesnetzagentur ist weiterhin verärgert über den 4G-LTE Ausbau

Wenn es um das schnelle Surfen im Internet geht, geben die Provider immer den maximalen Highspeed an. Allerdings wird der maximale Speed nicht immer bei den Nutzern im Festnetz erreicht, so die Bundesnetzagentur bei ihrem nun vierten Breitbandbericht. Nun macht auch ein Mitglied des Beirats der Bundesnetzagentur sich öffentlich Luft und spricht von Betrug an den Kunden. So werden laut Ralph Lenkert, Mitglied des Beirates der Bundesnetzagentur, Kunden werden mit falschen Angaben zu verfügbaren Übertragungsraten betrogen.

Der Unionsfraktionsvize Ulrich Lange wirft der Deutschen Telekom, O2 und Vodafone Versagen beim Ausbau des Mobilfunknetzes vor.

Beirat der Bundesnetzagentur spricht offen von Betrug beim Breitbandausbau
Im Mobilfunknetz haben nur 1,5 Prozent den vereinbarten Speed -Bild: Telekom

Die Mobilfunkkonzerne hätten die Auflagen aus der Auktion der LTE-Frequenzen (4G-Standard) von 2015 bis Ende 2019 erfüllen müssen, so Lange.

"Die Verschleppungstaktik der Mobilfunknetzbetreiber ist unverantwortlich. Wer behauptet, er habe alle seine Hausaufgaben richtig gemacht und gleichzeitig eine Fristverlängerung von einem Jahr verlangt, kann auf kein Verständnis hoffen", sagte Lange.

Da dies immer noch nicht geschehen ist, hat der politische Beirat der Bundesnetzagentur die Vorstandschefs von Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland (O2) für Montag zum Rapport bestellt.

Beirat der Bundesnetzagentur spricht offen von Betrug beim Breitbandausbau

Laut dem aktuellen vierten Jahresbericht der Bundesnetzagentur beim Breitbandausbau haben beim Festnetz nur 16 Prozent der Anschlüsse die angebotene Übertragungsrate erreicht und bei 30 Prozent nicht einmal die Hälfte.

Im Mobilfunknetz haben nur 1,5 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer vertragsgemäße Datenraten und nur 16 Prozent wenigstens die Hälfte des Angebotes erhalten. Dieses ist laut Ralph Lenkert, Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, ein Betrug, der beendet werden muss und für den Telekommunikationsanbieter spürbare Bußgelder verdient haben.

"Der verherrlichte Wettbewerb bei Datenkommunikation führt weiter zu abgehängten Regionen. Kunden werden mit falschen Angaben zu verfügbaren Übertragungsraten betrogen. Ein falscher Anbieter, ein falsches Netz bedeuten für die Kunden gerade heute, in Zeiten der Kontaktbeschränkungen für Infektionsschutz, dass Kontakte zu Familie und Freunden sowie die Arbeitsfähigkeit erschwert bis unmöglich werden", erklärt Ralph Lenkert, Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse der Breitbandmessung durch Bundesnetzagentur.

Bundesnetzagentur: Vierter Jahresbericht zur Breitbandmessung --Lage nur verschlimmbessert?

Es wird sogar festgestellt, die Faktenlage ist genau so schlecht, wie im Vorjahr. Bei den mobilen Breitbandanschlüssen lag das Verhältnis zwischen tatsächlicher und vereinbarter maximaler Datenübertragungsrate wieder unter dem von stationären Anschlüssen. Damit attestiert die Bundesnetzagentur den Providern und den Politikern eigentlich die Note 6. Immerhin braucht man gerade in den Zeiten der Corona Pandemie im Homeoffice und durch die virtuelle Lehre an den Unis und Fachhochschulen entsprechendes Breitband.

Bundesnetzagentur: Vierter Jahresbericht zur Breitbandmessung --Lage nur verschlimmbessert?
Bald Gigabit Speed im 5G LTE Netz? -Bild: Vodafone

"Gegenüber den Vorjahren zeigen sich erneut wenige Veränderungen. Über alle Bandbreiteklassen und Anbieter hinweg erreichen Kunden oft nicht die maximale Geschwindigkeit, die ihnen in Aussicht gestellt wurde. Somit besteht nach wie vor Handlungsbedarf bei den Breitbandanbietern", sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.

Schlechte Ergebnisse im Fest- und Mobilfunknetz

Über alle Bandbreiteklassen und Anbieter hinweg erhielten die Nutzer im Download 70,1 Prozent vom maximalen, gebuchten Speed. Ein Jahr zuvor waren es sogar mit 71,3 Prozent mehr. Daher muss man sogar von einer Verschlechterung ausgehen.

Bei den stationären Breitbandanschlüssen gab es mindestens an der Hälfte die vertraglich vereinbarten maximalen Datenübertragungsraten. Bei 16,4 Prozent der Nutzer im Vorjahr waren es 12,0 Prozent. Daher gab es hier eine kleine Verbesserung.

Die Ergebnisse fielen zwischen den einzelnen Bandbreiteklassen und Anbietern wieder unterschiedlich aus. Die meisten Kunden waren auch im aktuellen Berichtszeitraum mit der Leistung des Anbieters zufrieden, hier gab es Noten von 1 bis 3. Dabei ist der Anteil zufriedener Kunden mit 61,4 Prozent weiterhin leicht rückläufig. Im Jahr 2017/2018 waren es 62,0 Prozent.

Bundesnetzagentur mit www.breitbandmessung.de -Bild: Bundesnetzagentur

Mobilfunk-Speed schon fast dramatisch schlecht

Das generelle Niveau lag bei mobilen Breitbandanschlüssen auch im aktuellen Berichtszeitraum deutlich unter dem von stationären Breitbandanschlüssen. Über alle Bandbreiteklassen und Anbieter hinweg erhielten im Download 14,9 Prozent der mindestens die Hälfte der vertraglich vereinbarten geschätzten maximalen Datenübertragungsrate. Im Vorjahr waren es 16,1 Prozent und damit gab es hier wieder eine Verschlechterung.

Dass der in der Breitbandmessung ermittelte Verhältniswert wieder auf einem geringen Niveau lag, legt weiterhin den Schluss nahe, dass die Nutzer bei mobilen Breitbandanschlüssen eher die Mobilität und die zur Verfügung stehende Performance bewerten als das Erreichen der in Aussicht gestellten Datenübertragungsrate.

Der Bericht umfasst den Zeitraum vom 1. Oktober 2018 bis zum 30. September 2019. Insgesamt wurden für stationäre Breitbandanschlüsse 829.426 und für mobile Breitbandanschlüsse 527.558 valide Messungen berücksichtigt.

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