Datenspionage BND: Neuer Gesetzesentwurf für BND trotz Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Mai
• 02.10.20 Der BND hat für das Belauschen erst im Mai vom Bundesverfassungsgerichtsurteil ein Abfuhr erteilt bekommen. Immerhin verzeichnet in Zeiten der Corona Krise der Netzbetreiber DE-CIX in Frankfurt neue Weltrekordmarke im Datendurchsatz. So wurden zum Beispiel mit über 9,1 Terabit pro Sekunde an Speed eine neue Schallmauer
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Datenspionage BND: Neuer Gesetzesentwurf für BND trotz Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Mai
Dabei geht es um das Mitlesen von E-Mails durch den Nachrichtendienst und dem deutschen Datentransfer. So belauscht der BND beliebte Internetknoten wie die De-Cix in Frankfurt am Main. Hier werden die Datenströme über Glasfaserleitungen in alle Welt verteilt. So werden Nachrichten, E-Mails, Videos und besuchte Internet-Seiten über den Internet-Knoten transportiert. Aufgrund der zentralen Lage und Leistungsfähigkeit werden auch zahlreiche internationale Verbindungen aus dem Nahen Osten und Russland über Frankfurt geleitet.
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Datenspionage BND: Neuer Gesetzesentwurf für BND trotz Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Mai -Abbildung: DE-CIX |
Daher bietet es sich an, das der deutsche Geheimdienst hier die Daten abfängt. Derzeit kann der BND 1,2 Billionen Verbindungen laut dem Spiegel und dem Bayerischem Rundfunk in Frankfurt am De-Cix-Knoten auslesen. Diese Zahlen hat der Betreiber des Knotens in einem Gutachten für das Bundesverfassungsgericht im Oktober 2019 errechnet. Wie viele Daten der BND tatsächlich ausleitet und später verarbeitet, bleibt auch für diejenigen ein Geheimnis, die den Internetknoten betreiben.
Legales Ausspionieren von deutschen Internet-Nutzern
So darf der BND den ausländischen Datenverkehr belauschen, aber nur in Ausnahmefällen gezielt Deutsche Nutzer überwachen. Bei der "strategischen Auslandsaufklärung" wurde am letzten Mai in Karlsruhe verhandelt.Beim Belauschen müssen die Daten von deutschen Nutzern sofort gelöscht werden. Dazu filtert der BND in einer ersten Stufe alles aus, was innerhalb Deutschlands verschickt wird. Allerdings gibt es dabei Probleme, da die Internet-Verbindungen nicht mehr Leitungsgebunden sind, sondern parallel verlaufen.
So werden die Daten beim Internet in Paketen versendet. Das Routing erlaubt dabei mehrere gleichzeitige Transportwege. Beim Empfänger werden die Pakete erst wieder zu einer Nachricht zusammengefügt. Daher kann der BND mitunter Nachrichten nicht mehr eindeutig einem deutschen Nutzer zuordnen. Dieser wird unrechtmäßig belauscht. Immerhin sollen es laut Spiegel 30 monatliche Fälle dieser Art geben.
Klaus Landefeld, Vize-Vorsitzender des Verbands der deutschen Internetwirtschaft (eco) und Betreiber des De-Cix-Knoten kritisiert, dass die Gesetze zur technischen Überwachung noch auf leitungsgebundene Kommunikation ausgelegt seien, wie sie in den Achtziger- und Neunzigerjahren verbreitet war. "Heute ist jedoch alles paketorientiert", sagt Landefeld dem Spiegel.
"Auf den Leitungen laufen Mischverkehre und es ist nicht immer so klar, woher ein Gespräch kommt und wohin es geht. Sogar einzelne Telefongespräche könnten über unterschiedliche Verbindungen laufen, je nach genutztem Protokoll.", so Landefeld weiter.
Auch die Bundesregierung räumt Problem gegenüber dem Verfassungsgericht ein, dass es nicht hundertprozentig möglich ist, Internetverkehre anhand der IP-Adressen zuzuordnen.
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Neuer Gesetzentwurf fürs Belauschen der Bürger -Abbildung: (Pixabay License)/ pixabay.com |
Neuer Gesetzentwurf für BND Einsatz
So hat nun netzpolitik.org den neuen Gesetzesentwurf veröffentlicht. Die Organisation wirft der Politik vor, dass der "Der Bundesnachrichtendienst soll künftig ganz legal Mobilfunk- und Internetanbieter hacken dürfen. Das geht aus dem neuen BND-Gesetzentwurf hervor, den wir veröffentlichen. Das Bundesverfassungsgericht hatte das alte Gesetz als verfassungswidrig eingestuft und gekippt.".Laut dem Bundesverfassungs müssen beispielsweise geschützte Inhalte mit Inlandsbezug mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln technisch herausgefiltert und spurenlos gelöscht werden.
Beim neuen Gesetzesentwurf sollen allerdings nicht mehr als 50 Prozent der Datenverbindungen mitgelesen werden. Somit gibt es rein formall keine Verbesserungen gegenüber der alten Regelung und auch diese neue Regelung würde gegen die anlasslose Überwachung von Journalisten, Richtern, Anwälten und sonstigen schützenswerten Berufgruppen laut der Verfassung verstossen, so die Kritiker.
So muss nun bis Ende 2021 vom Gesetzgeber beim BND-Gesetz nachgebessert werden. So hat lautg den netzpolitikern das Bundeskanzleramt einen Referentenentwurf erarbeitet und am Freitag an die anderen Ministerien verschickt. Den Gesetzentwurfes in Volltext steht hier online.
Eine weitere Kritik kommt an die offensiven Hacking-Befugnissen. Als Dienstherrin des Geheimdiensts versucht das Bundeskanzleramt mit dem neuen Gesetz, einerseits den Vorgaben des Gerichts zu entsprechen und andererseits den BND so wenig wie möglich einzuschränken. Das zeigt sich unter anderem an den offensiven Hacking-Befugnissen.
Corona Krise: Internetknoten DE-CIX mit neuem Weltrekord --Noch mehr Daten erwartet
So wurden erst im Dezember 2019 im Frankfurter Knoten bei DE-CIX die 8 Terabit pro Sekunde geknackt und steigerte seinen Datendurchsatz in nur wenigen Monaten um mehr als 12 Prozent. Der DE-CIX in Frankfurt ist und bleibt somit der Internetknoten mit dem höchsten Datendurchsatz weltweit."Diese Rekordmarke bestätigt, dass der DE-CIX in Frankfurt und somit die Metropolregion FrankfurtRheinMain eines der wichtigsten Datendrehkreuze der Welt ist. Hinzu kommt, dass durch die Jahreszeit, wie auch die außergewöhnliche Situation, die die Menschen derzeit durch den COVID-19 Virus erleben, die Internetnutzung eine immer größere Rolle spielt. Sei es zum Informationsaustausch, zum Filme streamen oder zum online Gaming" bewertet Dr. Thomas King, Chief Technology Officer (CTO) von DE-CIX, den neuen Weltrekord.
Videokonferenzen am Boomen
Der bereits festgestellte Anstieg beim Videokonferenzverkehr hat sich seit Ausbruch des COVID-19 Virus durch die Homeoffice-Situation der Bevölkerung in der vergangenen Woche um 100 Prozent gesteigert. Dabei werden Anwendungen wie Skype, Teams und Webex genutzt.Auch die Anzahl der User, die Online- und Cloud-Gaming-Plattformen nutzen, hat sich letzte Woche verdoppelt. Ebenso hat sich der Social-Media-Datenverkehr im Vergleich zu vor der Krise erheblich erhöht. Des Weiteren haben die Videostreaminganbieter Ihre Kapazitäten am DE-CIX in Frankfurt teilweise verdoppelt.
So ist der durchschnittliche Datenverkehr an den Internetknoten um knapp 10 Prozent gesteigert worden. Ferner sind die Nutzer auch tagsüber häufiger und länger online. Normalerweise bewegt sich der Datenverkehr am Internetknoten entlang von Wellenbewegungen und spiegelt den täglichen Internet-Nutzungsrhythmus wieder, beginnend morgens um 6 Uhr mit seinem Höhepunkt gegen 21 Uhr. Jetzt sind fast alle Zuhause, so dass sich diese Wellen abflachen, der Datenverkehr verteilt sich über den ganzen Tag und steigt im Schnitt an, so die Analyse von Dr. Thomas King, CTO bei DE-CIX.
Im Zusammenhang mit der gesteigerten Nutzung von Online-/Cloud-Gaming sowie Social-Media-Plattformen kam es auch bei den größten weltumspannenden Netzwerken zur Verteilung von Medieninhalten zu einem Anstieg im Datenverkehr von über 50 Prozent. Dies bedeutet in Summe eine Steigerung von mehreren 100 Gigabit pro Sekunde Datenverkehr.
Derzeit werden die Kapazitäten des DE-CIX regelmäßig und langfristig ausgebaut. Dabei wird 12 Monate im voraus geplant. Die Kapazitäten werden weiter ausgebaut, sobald 63 Prozent der vorhandenen Kapazitäten erreicht werden.
So lautet die Prognose der Betreiber, selbst wenn alle Firmen Europas ausschließlich aus dem Home-Office arbeiteten und nebenher noch ein weltweites sportliches Großevent übertragen werden würde, kann der DE-CIX die notwendigen Bandbreiten für reibungslose Interconnection bereitstellen.
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