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Embargo Huawei: Kanzlerin Merkel will Klarheit wegen Netzausrüster Einsatz

• 16.01.20 Bei Huawei gibt es seit dem letzten Jahr schon Ärger, wenn es um den Einsatz des neuen Android Systems auf dem neuen Huawei Top-Smartphones geht. So wollte Huawei am letzten September sein neues Spitzenmodell mit dem Smartphone Mate 30 in München vorstellen. Dabei hat Google allerdings keine Erlaubnis wegen dem US-Embargo erteilt. Auch steht Huawei als Netzausrüster beim neuen 5G Mobilfunknetz in Europa in der Kritik. Hier
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geht man laut der US-Regierung sogar von Spionagetätigkeiten aus. Bislang sind aber keine Beweise für diese Aussagen vorgelegt worden.

Bekommt Merkel Beweise für die US Behauptungen

Wie das Handelsblatt berichtet, macht die Kanzlerin Merkel nun den Mobilfunkstreit mit Huawei zur Chefsache. So führt heute die Kanzlerin im Bundeskanzleramt und führende Bundestagsabgeordnete Gespräche um den Ausrüsterstreit beim 5G LTE Netz.

Huawei Netzausrüster Frage
5G LTE Netzausbau braucht Klarheit bei der Technik -Bild: Vodafone

Dabei geht es um die Frage, ob der chinesische Technologiekonzerne wie Huawei und ZTE Komponenten für das deutsche Mobilnetz liefern können und dürfen.

Derzeit lehnt die Kanzlerin einen Ausschluss einzelner Unternehmen ab. Dabei gibt es aber Widerstand aus dem Parlament. So hatte schon die SPD-Fraktion in einem gemeinsamen Positionspapier beschlossen, dass den Netzausrüstern Huawei und ZTE der Zugang zum deutschen Markt versperrt werden soll.

Bislang gibt es aber keinen fraktionsübergreifenden Antrag gegen Huawei. So hatte sich der frühere Bundesminister Norbert Röttgen (CDU) dagegen eingesetzt. Dieser ist zugleich Vorstandsmitglied der Lobbyorganisation Atlantik-Brücke.

Die Zeit drängt wegen 5G LTE Ausbau

So hatte auch schon der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verkündet, eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes vorzulegen. Dabei geht es um den Einsatz von vertrauenswürdigen 5G-Lieferanten. In der Regel kann man Huawei und ZTE als chinesische Unternehmen nur mit viel Misstrauen begegnen, da die chinesische Regierung die Kontrolle über die Unternehmen hat.

Allerdings kann man dieses Misstrauen durch Kontrollen auch gut ausgleichen. Würde es sich mal herausstellen, dass hier tatsächlich spioniert wird, wäre der westliche Markt für chinesische Produkte nicht mehr verfügbar.

Derzeit betreiben die Telekom und Vodafone den 5G LTE Netzausbau schon seit dem letzten Jahr. Telefonica will dieses Jahr mit dem 5G LTE Netzausbau beginnen. Daher drängt die Zeit, immerhin drohen den Unternehmen 2022 und 2024 Bußgelder, wenn entsprechende Ausbaukapazitäten nicht erfüllt werden.

Laut dem Handelsblatt soll dabei auch Huawei-Technik für den 5G LTE Ausbau eingesetzt werden, so wie bei Vodafone und Telefonica. Bei Telefonica soll das Netz mit 50 Prozent Huawei Technik ausgerüstet werden, so die Verlautbarungen im letzten Dezember.

Ansonsten funken alle drei Provider bislang problemlos bei der 4G-LTE Technologie mit Hilfe der Huawei-Technik seit dem Jahr 2015.

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