Gaspreiskommission: Sonderzahlungen und Gaspreisbremse für Gaskunden
• 10.10.22 Eine Gaspreissonderkommission hat nun erste Vorschläge für die Entlastung der Bürger vorgeschlagen. Dabei wird es aber erstmal teurer mit Gaspreise von 12 Cent pro kW/h und mehr für die Gaskunden. Dabei soll der Deckel auch nur für 80 Prozent der Gaskosten gelten. Einmalig sollen im Dezember Abschlagszahlungen an die Gaskunden erfolgen. Im letzten Jahr zahlten
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Gaspreiskommission: Sonderzahlungen und Gaspreisbremse für Gaskunden
Das Bundeswirtschaftsministerium teilte nun mit, dass die Kommission in einer Nachtsitzung eine Reihe von Empfehlungen erarbeitet und einstimmig verabschiedet hatte. Dabei soll es bei dem Zwischenbericht um eine Zwei-Stufen-Lösung geben, damit der Gaspreis-Anstieg für Verbraucher und Unternehmen abgefedert wird. Ein zweiter Teil an Vorschlägen sollen später erfolgen.
Gaspreiskommission: Sonderzahlungen und Gaspreisbremse für Gaskunden -Bild: © pixabay.com |
Dabei sollen laut dem Eckpunktepapier der Gaspreiskommission die Haushalte und Unternehmen in Deutschland eine Sonderzahlung in Höhe einer Monatsrechnung bekommen. "Der Staat solle einmalig die jeweiligen Abschlagszahlungen für Gas etwa im Dezember übernehmen", heißt es.
Danach soll in einer zweiten Phase es für Industrie-Gaskunden ab Januar für 16 Monate für 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs einen festen und damit gedeckelten Preis von 7 Cent pro Kilowattstunde geben. Für private Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen solle es ab März für 14 Monate einen Deckel von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs für 12 Cent geben.
Dabei wird bei den Kunden ein Standard-Lastprofil genutzt. Neben Gas- sollen danach auch die Fernwärme-Rechnungen beglichen werden. Eine genaue Abrechnung nach Verbrauch soll es dem Vorschlag zufolge nicht geben. Schätzungen gehen dann schon im Dezember von einem zweistelligen Milliarden-Betrag für den Bund an Kosten aus.
Energiekrise Strompreise: Strompreis-Anstieg wird mit 13 Milliarden Euro gestoppt
Nun droht eine Kostenexplosion bei den Netzentgelten bei der Stromdurchleitung. So würden ohne die Hilfe der Bundesregierung sich die Entgelte verdreifachen, welche aktuell bei rund 3 Cent liegen. nun haben die Netzbetreiber erklärt, dass die Gebühren bei gut drei Cent bundesweit einheitlich bleiben. So werden erstmals die Durchleitungskosten bundesweit einheitlich geregelt. Damit zahlen die Bürger im Norden Deutschlands weniger, in Teilen NRWs wird es dann teurer. Bislang gingen die Kosten für die Durchleitungsgebühren zu Lasten der Norddeutschen, welche aber den meisten Windstrom lieferten, dafür aber neue Netze brauchten. Die Dummen waren die Stromkunden im Norden Deutschlands, welche den teuersten Strom wegen den Durchleitungsgebühren in Deutschland hatten. Weiterhin profitieren die Norddeutschen Stromkunden nicht am billigen Windstrom vor Ort, welcher dann teuer bis nach Bayern geliefert wird, auf Kosten aller Stromkunden. Im Gegenteil, Söders Bürokratie bremst sogar die Windkraft in Bayern aus.
Energiekrise Strompreise: Strompreis-Anstieg wird mit 13 Milliarden Euro gestoppt -Bild: Twitter |
Nun gibt es sogar einen Zuschuß von 13 Milliarden Euro. Damit sollen die Gebühren für Haushalte und Industrie für die Nutzung der Übertragungsnetze auf aktuellem Niveau stabilisiert werden, bestätigte Wirtschaftsminister Robert Habeck. "Wir sorgen jetzt dafür, dass diese Kostensteigerungen aufgefangen werden und verhindern damit eine zusätzliche Belastung für Industriebetriebe, Mittelstand und Verbraucherinnen und Verbraucher", sagte Habeck. Ohne diese Hilfen hätten sich die Entgelte verdreifacht. Die Netzbetreiber begründen dieses mit den Problemen bei den AKWs in Frankreich, welche im Sommer nur unzureichend Strom nach Deutschland wegen Wartungs- und Kühlwasser-Problemen lieferten. Auch wurden Kohlekraftwerke verstärkt eingesetzt.
Derzeit schlagen die Kosten für die Übertragungsnetze bei den privaten Verbrauchern mit unter zehn Prozent des Gesamt-Strompreises zu Buche. Bei der Industrie sind es bis zu einem Drittel an Kosten. Damit profitieren überdurchschnittlich die Stromkunden mit hohen Verbräuchen.
Die vier Übertragungsnetz-Betreiber Amprion, Tennet, 50Hertz und TransnetBW berechnen die Höhe des Entgelts. Diese führen an, dass neben den ohnehin stark gestiegenen Basis-Strompreisen sich zuletzt rasant steigende Netznutzungskosten ergaben. Diese setzen sich zum einen aus denen für die großen Übertragungsleitungen und der örtlichen Verteilnetzen zusammen. Bei den Übertragungsnetzen waren es zuletzt insgesamt gut 5 Milliarden Euro, die sich auf rund 18 Milliarden erhöht hätten. Dies wird durch den Zuschuß von knapp 13 Milliarden Euro verhindert. Bislang zahlte der Stromkunde immer für die Durchleitungskosten den vollen Betrag.
Die neuen Netzentgelte würden dann im Jahr 2023 im Schnitt bei 3,12 Cent je Kilowattstunde liegen. Diese Kosten sind dann erstmals bundeseinheitlich gleich. So gibt es durch die neuen Kalkulation für das Netzgebiet des niederländischen Betreibers Tennet in Niedersachsen, Schleswig-Holstein sowie Teilen Hessens und Bayerns eine leichte Minderung. In den Zonen von 50Hertz (vor allem Ostdeutschland), Amprion (Großteil von NRW sowie Rheinland-Pfalz, Saarland, Teile Westbayerns) und Transnet BW (Baden-Württemberg) kommt es hingegen zu einer Erhöhung.
Gasmangel-Desaster: Deutschland exportiert Erdgas --Bundesnetzagentur predigt Gassparen
Die Gasexporte sind bis zur Mitte des Jahres so hoch gewesen, als ob es keinen Gasmangel in Deutschland gegeben hätte. Erst im Spätsommer wurden die Gasexporte gedrosselt. Dieses geht aus den Zahlen der Bundesnetzagentur hervor. Allerdings wird aktuell immer noch viel Gas exportiert, und es gibt laut der Bundesnetzagentur erstmals einen Rücklauf bei den Gasspeicherständen. Damit einhergehend sollen die Verbraucher "Gas sparen", so der Aufruf vom Bundesnetzagentur Chef Klaus Müller bei Twitter.So hatte die Bundesnetzagentur erstmals Zahlen zum Gasverbrauch in Deutschland in Deutschland gegen Ende der letzten Woche veröffentlicht. "Der Gasverbrauch von Haushalten und Gewerbe in der letzten Woche lag deutlich über dem durchschnittlichen Verbrauch der Vorjahre. Die Zahlen dieser Woche sind damit sehr ernüchternd. Ohne erhebliche Einsparungen auch im privaten Bereich wird es schwer, eine Gasmangellage im Winter zu vermeiden.", so die Bundesnetzagentur in einer Bekanntmachung. Damit einhergehend sollen die Verbraucher "Gas sparen", so der Aufruf vom Bundesnetzagentur Chef Klaus Müller bei Twitter am 29.Oktober.
Gasmangel-Desaster: Deutschland exportiert Erdgas --Bundesnetzagentur predigt Gassparen -Bild: Twitter |
Dabei begründet die Bundesnetzagentur dieses weiter: "Zwar war die letzte Woche kälter als die Vorjahreswochen und die Verbräuche sind immer Momentaufnahmen und können sich schnell ändern, Einsparungen müssen auch bei weiter sinkenden Temperaturen stattfinden und das ist kein Selbstläufer", sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur.
Bislang waren die Gasspeicher gut gefüllt: "Wir können angesichts der gut gefüllten Speicher unter drei Voraussetzungen gut über den Winter kommen". Dabei sollten folgenden Bedingen erfüllt sein "Erstens müssen die angestoßenen Projekte zur Erhöhung der Gasimporte realisiert werden. Zweitens muss die Gasversorgung in unseren Nachbarländern ebenfalls stabil bleiben. Und drittens muss Gas eingespart werden, auch wenn es zum Winter hin noch kälter wird. Da wird es auf jeden Einzelnen ankommen." so die Forderungen.
Während sich der Gasverbrauch von Haushalten und Gewerbe bis Mitte September zum Teil deutlich unter den durchschnittlichen Verbräuchen der Vorjahre bewegte, lag er in der vergangenen Woche mit 483 GWh/Woche deutlich über dem durchschnittlichen Wert der Jahre 2018 bis 2021 (422 GWh/Woche; +14,5 Prozent).
Die Woche war zwar deutlich kälter als die Vergleichswoche in den Vorjahren, die zur Vermeidung einer Gasmangellage erforderlichen Einsparerfolge müssen allerdings unabhängig von Temperaturen erzielt werden. Die Bundesnetzagentur geht im Moment davon aus, dass zur Vermeidung einer Gasmangellage ein Rückgang des Verbrauchs um mindestens 20 Prozent erforderlich ist.
Die privaten Haushalte und kleineren Gewerbekunden sind in Deutschland für rund 40 Prozent des Gasverbrauchs verantwortlich. Die privaten Verbraucher trugen bisher wenig zum sinkenden Gasverbrauch bei. Das liegt jedoch daran, dass Gas hier vorwiegend zum Heizen verwendet wird. Wie viel Gas tatsächlich eingespart wird, wird sich daher erst in der gerade beginnenden Heizperiode zeigen.
Die großen Industriekunden benötigen rund 60 Prozent des Gases. Der Verbrauch dieser großen Verbraucher sank im August um 22 Prozent und lag auch in der letzten Woche deutlich unter dem durchschnittlichen Verbrauch der Vorjahre (1170 GWh/Woche gegenüber durchschnittlich 1679 GWh/Woche in den Jahren 2018 bis 2021).
Verschwiegene Gasexporte
Bundesnetzagentur mit verschwiegenen Gasexporten ins Ausland -Bild: BNetzA |
Allerdings drohen die Geldflüsse wohl wieder in den
Portemonaies der Öl-Multis zu fließen. In Deutschland und Europa ist das
Gasnetz gross und verzeigt. Wenn man in Deutschland subventioniertes Gas
einkauft, kann jeder Energiekonzern dieses auch wieder am Weltmarkt zu
deutlich, höheren Preise verkaufen. Niemand ist gezwungen, dass Gas an die deutschen Verbraucher zu liefern.
Besonders brisant ist auch erst die verspätete Reduzierung der Gasimporte im Sommer,
welche Anhand der Grafik gut zu sehen ist. Dabei flossen grosse Gasmengen
ungehindert von Deutschland ins Ausland unter der Aufsicht der
Bundesnetzagentur. Dabei gab es am 28.September erstmals einen negativen Füllstand im Vergleich zum Vortag.
Dabei sind die Daten bislang noch nicht mals komplett und werden sicherlich
viele Ungereimtheiten der letzten Wochen und Monate aufzeigen. Immerhin
sollten zuletzt Gaskunden auch reiche Energieversorger mit Zahlungen durch die
Gasumlage unterstützen. Dazu heißt es bisland von der Bundesnetzagentur:
"Aufgrund technischer Probleme bei der Datenübermittlung zu den Gasflüssen
sind die Daten zu Importen, Exporten und Gasförderung zur Zeit
unvollständig. Sie werden nachträglich aktualisiert, sobald das Problem behoben ist.".
Die Regierung hat einen Schutzschirm in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro
verkündet. Der Kanzler Scholz wehrte sich gegen den Vorwurf, dass es sich um einen
Schattenhaushalt handele.
Die Pläne eines Abwehrschirm von 200 Milliarden Euro in Rahmen der
Energiekrise sind bislang nur nebulös. Das diese hohe Geldsumme von 200
Milliarden Euro vorhanden sein wird, steht außer Frage. Allerdings drohen die Geldflüsse wohl wieder in den
Portemonaies der Öl-Multis zu fließen. In Deutschland und Europa ist das
Gasnetz gross und verzeigt. Wenn man in Deutschland subventioniertes Gas
einkauft, kann jeder Energiekonzern dieses auch wieder am Weltmarkt zu
deutlich, höheren Preise verkaufen. Niemand ist gezwungen, dass Gas an die deutschen Verbraucher zu liefern.
Nun laufen die Pläne der
Ampelregierung nach dem Tankrabatt Desaster
wohl wieder in die gleiche Richtung. Beim Verbraucher wird wohl wieder
möglicherweise zu wenig ankommen, die Öl-Multis bereichern sich. Und in
Deutschland gibt es schon wieder Gasabflüsse aus den vollen Gas-Speichern laut der
Bundesnetzagentur. Nur weiss dort niemand, wohin das Gas genau
fließt. Es wird aber exportiert, laut den eigenen Daten der Bundesnetzagentur. Trotzdem sollen die Verbraucher sparen, so der neueste Appell vom Präsidenten Klaus Müller.
Nun hatte Bundeskanzler Olaf Scholz das neue milliardenschwere Hilfspaket der
Bundesregierung und die dafür erforderliche Schuldenaufnahme verteidigt. "Das
ist eine akute Krise, da muss man akut handeln", sagte Scholz im
heute-journal des ZDF. "Die Preise sind zu hoch und müssen runter.".
Die Gaspreise für Bürger und Unternehmer in Deutschland würden laut dem
Bundeskanzler durch die neuen Maßnahmen der Regierung drastisch
zurückgehen. "Es geht um eine massive Senkung der Gaspreise", so
Scholz letzte Woche im ZDF. Die Regierung will dann die Preise so lange
heruntersubventionieren, wie sie zu hoch sind. Welche Preise das sind, wurde vom Kanzler nicht genannt.
Hingegen gibt es dann bei "RTL Aktuell" einen Dämpfer. Hier erwähnt der
Kanzler, dass es wenig Hoffnung gibt, dass die Bürger schon im Oktober
entlastet werden. "Das wird sicherlich nicht so einfach gehen, weil es ja
von uns organisiert werden muss, dass die zu hohen Preise für Gas, die auf
Weltmarkt bezahlt werden, runtersubventioniert werden müssen", so Scholz.
Bundesfinanzminister Christian Lindner rechtfertigte den Schritt auch mit den
jüngsten Ereignissen. "Durch die bisher nicht aufgeklärten Sabotageakte
an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee habe sich die Lage
verschärft", so der Minister in ARD-Tagesthemen. Der FDP-Politiker
weiter: .
Nun ist ab sofort Habecks Gasumlage vom Tisch und
Gaspreissteigerung von
59 Prozent oder mehr sind durch die Gasumlage erstmal Geschichte.
Auch hatte Frankreich einen Gaspreisdeckel eingeführt, wie wir letzte Woche berichteten. Diesen will man laut
der Ampelkoalition auch in Deutschland einführen.
Einem "Spiegel"-Bericht zufolge soll ein solcher Gaspreisdeckel im kommenden Jahr
zwischen 15,6 und 36,5 Milliarden Euro kosten. Das Blatt beruft sich auf eine
Berechnung der Hans-Böckler-Stiftung für die Bundesregierung. Das
"Handelsblatt" dagegen berichtet über einen Umfang von 150 bis 200 Milliarden
Euro.
Die Mittel sollen demnach über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF)
finanziert werden, der während der Corona-Pandemie eingerichtet wurde und der
Unterstützung von Unternehmen dienen sollte.
Auch die Reform der Gasumlage ist vom Tisch. Ursprünglich wollte Habeck
Unternehmen ausschließen, welche von der Energiekrise profitieren und hohe Gewinne machen.
Habecks umstrittene Gasumlage, welche am 1. Oktober in Kraft treten sollte, könnte
Verfassungswidrig sein. Und das nicht erst seit dem Uniper verstaatlicht wird,
sondern auch weil der Gazprom-Germania Nachfolger Sefe treuhänderisch seit dem April
von der Bundesregierung verwaltet wird. Uniper und der Gazprom-Germania Nachfolger Sefe
bekommen Förderzulagen aus dem Gasumlagen Topf. So haben 12 Unternehmen
Anspruch auf Unterstützung durch die ab Oktober geplante Gasumlage
angemeldet. Nach Informationen mehrerer Nachrichtenagenturen sollen rund zwei
Drittel der 34 Milliarden Euro an Uniper gehen. Auch ein Grossteil dann an der Gazprom-Germania Nachfolger Sefe.
Aber durch die Verstaatlichung von Uniper könnte es einen weiteren Grund für
die Verfassungswidrigkeit geben.
So haben die
Verbraucherschützer schon vor 3 Monaten einen Gaspreisdeckel
gefordert. Zeit, die bislang nutzlos bei der Ampelregierung verpufft ist und
viele Menschen in eine wirtschaftliche Krise stürzt.
Angesichts dramatisch steigender Gas- und Strompreise fordert der
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ein Sicherheitsnetz für
Verbraucher, da diese ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Ferner wird
das Aussetzen von Strom- und Gassperren gefordert. Auch sollten "Angekündigte Entlastungen
schnell und wirksam bei den Menschen ankommen", so die Forderungen.
"Wir steuern im Winter auf eine dramatische Lage zu. Angesichts explodierender
Preise ist zu befürchten, dass viele Haushalte ihre Rechnungen nicht mehr
bezahlen können. Diesen Menschen drohen dann Energiesperren, im Klartext heißt
das, dass ihnen der Strom oder gar die Heizung abgestellt wird. Es ist völlig
unverständlich, warum die Bundesregierung immer noch kein Sicherheitsnetz für
diese Menschen gespannt hat" so die dramatische Kritik von Ramona Pop,
der Vorständin des vzbv.
"Zumal nicht klar ist, wann mit welchen Entlastungen zu rechnen
ist". Daher sollte es schnell ein Moratorium für Strom- und Gassperren
geben, an die Preisentwicklung angepasste finanzielle Hilfen für Verbraucher
sowie eine wirksame Deckelung der Gewinne der Energieunternehmen, so die
Forderungen der Verbraucherschützer.
"Ziel muss es sein, die Preisexplosion abzufedern. Anbieter dürfen sich in
der Krise nicht auf Kosten der Verbraucher:innen eine goldene Nase
verdienen", so die Verbraucherschützerin Pop.
Mittlerweile hat die Verbraucherzentrale auch gegen unrechtmäßige
Preissteigerungen Abmahnungen und Klagen gegen intransparente und nicht
nachvollziehbare Preiserhöhungen auf dem Energiemarkt auf den Weg gebracht.
Die Menschen reagieren darauf, indem sie
vor allem beim Energieverbrauch mit 78 Prozent der Befragten sparen.
Bei den Gastronomie-Besuchen sind es 53 Prozent der Befragten oder beim Urlaub
50 Prozent. Auch müssen 35 Prozent weniger weniger Geld für Lebensmittel
auszugeben. "Der Verbraucherreport zeigt, dass längst nicht mehr nur
Menschen mit niedrigem Einkommen betroffen sind. Die Krise frißt sich durch
die Gesellschaftsschichten", sagt Pop.
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Energiekrise: Abwehrschirm von 200 Milliarden Euro --Droht nach Tankrabatt das nächste Desaster?
Im Rahmen der Energiekrise hatte die Ampelkoalition schon die
Ölkonzerne reich mit Steuergeldern gemacht, was man am Tankrabatt Desaster
erkennen konnte, wo die Öl-Multis nur einen Teil der Steuergeschenke an den
Autofahrer verteilt haben. Nun droht beim neuen Abwehrschirm von 200
Milliarden Euro das gleiche. Niemand in der Ampelregierung weiss wohin die Gasflüsse laufen, und diese Gasflüsse kommen dann auch vielleicht nicht beim Verbraucher an. Was dann ja wieder gar nicht mehr überraschend wäre.
Deutschland exportiert Gas: Sparappell vom Präsidenten Klaus Müller
an die Verbraucher -Bild: Bundesnetzagentur
Habecks Gasumlage: "Die Gasumlage muss weg" und ist nun weg
Im Bundestag hatte der Wirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne)
sein Kritiker "angeblafft" und Ihnen vorgeworfen nur wie im Fussballstadion
zu schreien: "Die Gasumlage muss weg". Nun ist Habecks
Gasumlage "weg". Und dieses sogar mit der Zustimmung des Wirtschaftsminister Robert Habeck. Kritiker haben ihm letzte Woche schon ein "falsches Spiel" vorgeworfen, weil er kurz nach seiner Bundestagsrede selbst Zweifel an seiner Gasumlage hatte.Verbraucherschützer: Ramona Pop fordert ein Sicherheitsnetz bei der Energiekrise
Die Verbraucherschützer fordern nun ein Sicherheitsnetz bei der
Energiekrise ein. Immer mehr Privatpersonen und Unternehmen können sich die hohen
Strom- und Gaspreise nicht mehr leisten und gehen in die Insolvenz oder geben
ihre Selbstständigkeit auf. Die Politik schaute bislang tatenlos zu und sorgt
durch Gasumlage vom Wirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) nur noch für
eine grössere Verteuerung bei den Gaspreisen.
Verbraucherschützer: Ramona Pop fordert ein Sicherheitsnetz
bei der Energiekrise -Bild: vzbv.de
Verbraucherreport 2022
So fürchten nun 64 Prozent der Verbraucher, dass die Energieversorgung im
Herbst und Winter aufgrund einer Mangellage gefährdet sein könnte. Dazu kommen
finanzielle Sorgen. Sogar gut 76 Prozent der Befragten fürchten finanzielle
Belastungen aufgrund der hohen Energiepreise.
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