Anzeige

Gasspeicher Update: Bundesnetzagentur meldet Füllstand der deutschen Gasspeicher bei 81,28 Prozent

• 29.08.22 Im Laufe der letzten Woche wurde die 80 Prozent Marke beim Füllstand der deutschen Gasspeicher geknackt. Am Freitag lag die Befüllungsquote laut der Bundesnetzagentur bei 81,28 Prozent. Der Füllstand des Speichers Rehden beträgt 63,41 Prozent. Damit wird es wahrscheinlicher, dass auch die nächste Füllstandsmarke mit 85 Prozent eher erreicht wird. Diese Prognose hatte am Wochenende der Wirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) mitgeteilt.

Anzeige

Gasspeicher Update: Bundesnetzagentur meldet Füllstand der deutschen Gasspeicher bei 81,28 Prozent

Laut einem Spiegel-Bericht erwartet dann auch der Bundeswirtschaftsminister, dass in Kürze die Zielvorgabe für Oktober erreicht ist. "Das Oktober-Speicherziel von 85 Prozent dürfte schon Anfang September erreicht werden", heißt es in einem internen Vermerk des Wirtschaftsministeriums. Allerdings soll ab dem 31.August die Nord Stream 1 Gaspipeline für 3 Tage wegen angeblicher Wartungsarbeiten kein Gas mehr liefern.

Gasspeicher Update: Bundesnetzagentur meldet Füllstand der deutschen Gasspeicher bei 81,28 Prozent
Gasspeicher Update: Bundesnetzagentur meldet Füllstand
der deutschen Gasspeicher bei 81,28 Prozent -Bild: Bundesnetzagentur

"Das Gas in den Speichern werden die Unternehmen dann über den Winter planmäßig ausspeichern können, um auch darüber Industrie und Haushalte zu versorgen", sagte der Grünen-Politiker laut dem Spiegel-Bericht. Der gesetzlich vorgegebene Ausspeicherpfad sieht vor, dass die Speicherfüllstände bis Februar 2023 wieder auf 40 Prozent sinken dürfen.

9,5 Prozent des Gasverbrauchs nur Russen-Gas

Erfreulich ist laut dem Ministeriumspapier die geringere Abhängigkeit vom Russen-Gas "Im August kamen nur neuneinhalb Prozent des Gasverbrauchs über die russischen Pipelines", schreibt die Behörde mit Bezug auf Statistiken des Bundesverbands der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

Als Ursache wird der geringe Verbrauch im Sommer genannt. Das Ministerium erwartet aber kaum Schwankungen des Gasbezugs aus Russland in den kommenden Wochen. So soll das "Gros der russischen Pipeline-Importmengen über andere Wege kompensiert" werden, so der Bericht weiter.

Immerhin sind in den vergangenen Monaten der Erdgasbezug aus Norwegen und den Niederlanden sowie LNG-Importe erheblich gesteigert worden. Auch Belgien habe seit April die Gaseinspeisung erhöht. Dabei soll nun auch Frankreich für den Winter Gas liefern.

Dabei bezog Frankreich bislang russisches Gas über Deutschland, ab Herbst soll nun der Gasweg einen umgekehrten Weg nehmen. Zuvor galt es nur noch "organisatorische und technische Probleme" zu klären, hiess es. Auch sollen Flüssiggasterminals in Frankreich für den Einkauf von Gas nach Deutschland genutzt werden. Bislang gibt es keine LNG-Terminals in Deutschland. Erst ab dem nächsten Jahr könnte man laut Plan in Deutschland damit rechnen.

Habecks Gasumlage: SPD will auch Gasumlage kippen --Trittbrettfahrer bei der Gasumlage

Bei der Gasumlage von 2,419 netto gibt es nun nochmals einen saftigen Aufschlag mit einer Bilanzierungsumlage und Gasspeicherumlage, wie wir berichteten. Alles diese Umlagen trifft nur die Gaskunden, obwohl die Kosten auch Systemrelevant für Gaskraftwerke bei der Stromerzeugung sind. Nach der CDU/CSU droht nun auch der Ampelpartner, die SPD mit der SPD-Chefin Saskia Esken (60), die Ausgestaltung der Gas-Umlage mit einer Blockade im Bundestag abzulehnen. Auch klagt der Erfinder der Gasumlage, der Wirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne), über Trittbrettfahrer bei der Gasumlage.

Es droht wohl nun ein einzigerartige Winter zu werden. Neben dem Proteststurm gegen die Maskenpflicht von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), droht eine Armutswelle bei den Gaskunden wenn es nach den Aussagen der Politiker geht. Immerhin sind von der neuen Gasumlage rund 60 Prozent der Bürger betroffen, welche für 100 Prozent der systemrelevanten Energieerzeuger mit ihrer Gasumlage alleine zahlen sollen.

Habecks Gasumlage: CDU/CSu wollen Gasumlage im Bundestag kippen --Verfassungswidrigkeit droht
Habecks Ministerium: Wegen Gasspeicherumlage keine relevanten Mehrkosten
--Umlage steigt um 20,55 Prozent
-Bild: © PublicDomainPictures ((Pixabay-Lizenz)/ pixabay.com

Nachdem diese Woche schon die CDU/CSU verlauten hat, dass man die Gasumlage im Parlament stürzen will, kommt nun auch von der SPD-Chefin Saskia Esken (60) eine Drohung. SPD-Chefin Saskia Esken (60) hat im Streit über die Ausgestaltung der Gas-Umlage mit einer Blockade im Bundestag gedroht.

Saskia Esken beim Fernsehsender "Welt": "Am Ende hat das Parlament auch ein Eingriffsrecht", warnt Esken. "Und davon wird das Parlament auch Gebrauch machen.".

Esken sagte ferner "Habeck müsse dafür sorgen, dass Leistungen aus der Gas-Umlage der wirtschaftlichen Gesamtsituation der Konzerne gerecht werden". Unternehmen, die in anderen Sparten abseits des Gasimports mehr als gutes Geld verdienen, müssten sich selbst helfen, forderte die SPD-Vorsitzende.

So forderte die SPD-Vorsitzende weiter, dass wenn man ein Scheitern der Umlage verhindern will, müsse Wirtschaftsminister Robert Habeck laut Esken dringend dafür sorgen, dass von der geplanten Gasumlage nicht auch wirtschaftlich gesunde Unternehmen profitieren können.

Auch FDP-Energieexperte Michael Kruse (38) forderte strengere Voraussetzungen für die teilnehmenden Firmen. Er sieht ebenso wie Esken Wirtschaftsminister Habeck in der Pflicht.

Mit der Umlage sollten "ausschließlich Unternehmen unterstützt werden, die sich in einer marktgefährdenden Schieflage befinden", sagte der FDP-Politiker Kruse der Rheinischen Post vom Donnerstag. "Minister Habeck wäre gut beraten, an dieser Stelle nachzuschärfen und die Grundlage für die Umlage anzupassen"..

Minister Habeck härtere Auflagen

So sollten mit der der Gasumlage Firmen, die russische Lieferungen durch teure Käufe ausgleichen müssen, vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. Doch es machen auch Importeure mit hohen Gewinnen Ansprüche geltend. Deswegen prüft Minister Habeck härtere Auflagen.

Immerhin hatte der Energiekonzerns RWE auf eine Erstattung aus der Gasumlage schon Verzicht. Habeck dazu "Es wäre auch vernünftig, wenn Unternehmen, die gute Gewinne machen, das tun", sagte der Grünen-Politiker in Gelsenkirchen am Rande einer Werksbesichtigung.

Wegen der Rechtsgleichheit sehe das Gesetz vor, dass alle Unternehmen ihren russischen Gasanspruch geltend machen könnten. "Wir sehen aber natürlich auch, wie viel Trittbrettfahrer es jetzt gibt. So war es natürlich nicht unmittelbar mitgemeint." Namen von Unternehmen nannte dabei der Minister nicht. Auf die Frage, ob es bereits Hinweise von Unternehmen gebe zu verzichten, sagte Habeck: "Es gibt Gespräche mit einigen Unternehmen.".

So haben 12 Firmen Anspruch auf Geld aus der ab Oktober geplanten Gasumlage. Nach Angaben der Ferngas-Netzbetreiber haben fristgerecht zwölf Unternehmen angemeldet. Das geht aus einer Liste von Trading Hub Europe (THE) hervor, dem Zusammenschluss der Betreiber.

So geht die grösste Zuwendung mit zwei Dritteln an dem angeschlagenen Energiekonzern Uniper. Weitere 25 Prozent gehen an die ehemalige Gazprom Germania und Tochtergesellschaften. Die übrigen Prozent teilen sich demnach zehn Handelsgesellschaften. Kritisiert wird, dass darunter auch Firmen sind, die zuletzt Gewinnsteigerungen verbucht hatten. Der Topf soll dabei rund 34 Milliarden Euro betragen, bislang zu zahlen nur von Gaskunden, ob Arm oder Reich.

Dabei gibt es zwölf Firmen. Diese sind die Gashändler Uniper, VNG, EWE, Sefe (ehemals Gazprom Germania) und deren Tochter Wingas, OMV, Axpo, Vitol und Gunvor, die Schweizer Rohstoffhandelsfirmen DXT Commodities und Enet Energy.

Die RWE-Handelstochter "Supply & Energy" steht auch auf dieser Liste. Dieses Unternehmen will aber kein Geld, wie eine Sprecherin am letzten Montag bekräftigte. Die Sprecherin von RWE sagte der Nachrichtenagentur AFP, das Unternehmen sei "formal gelistet". Das sei eine reine Vorsichtsmaßnahme, falls "Dinge sich ändern".

Dabei hatte der Schweizer Energiehändler Axpo gegenüber dem "Handelsblatt" erklärt, dass diese nur in einem geringfügigem Maße betroffen sei. Trotzdem müsse das Unternehmen derzeit weitaus höhere Kosten bezahlen, um die bestehenden Verträge mit Kunden in Deutschland einhalten zu können, sagte ein Sprecher der Zeitung.

Die beiden Unternehmen Axpo und Gunvor haben ihren Umsatz im ersten Halbjahr dem Handelsblatt-Bericht zufolge um 100 Prozent beziehungsweise um 200 Prozent steigern können. Damit haben diese durch die Gas- und Ölpreiskrise in diesem Jahr schon deutliche Gewinne gemacht und stehen auch auf der Gasumlagenliste.

CDU/CSU wollen Gasumlage im Bundestag kippen --Verfassungswidrigkeit droht

Bislang weigerte sich auch das Bundeswirtschaftsministerium die Fehleinschätzung bei der Gasumlage unserer Redaktion zu erklären. Die Union sieht hier ferner eine ungerechte und zu teure Verteilung.

So will nun die CDU und CSU laut einem Spiegel-Bericht im Bundestag über Maßnahmen abstimmen lassen, und so die Ampelkoalition in die Bredouille bringen. Dazu will die Unionsfraktion im Bundestag die entsprechende Verordnung kippen. Das kündigte der CDU-Energieexperte Thomas Heilmann "Die Gasumlage ist zu teuer, und sie ist ungerecht", sagte der Berliner Unionspolitiker. Die Union werde im Bundestag eine Abstimmung beantragen, kündigte Heilmann an.

Einen vergleichbaren Vorschlag hatte bereits Fraktionsvize Jens Spahn gemacht. "Die Gasumlage ist handwerklich schlecht gemacht, zudem sichern die Bürger mit ihrer Umlage noch die Gewinne mancher Energiekonzerne ab", sagte Spahn dem Spiegel. "Das ist Umverteilung von unten nach oben.".

So will die Union gleich im September die Aufhebung der Umlage beantragen und zur Abstimmung stellen. "Da kann jeder Abgeordnete zeigen, wo er in dieser Frage steht", so Spahn weiter.

So kann laut dem Energiesicherungsgesetz der Gesetzgeber die Verordnung zur Gasumlage kippen. Dafür braucht die CDU eine Mehrheit der Abgeordneten, die sie nicht hat. Heilmann und die Union versuchen mit dem Antrag allerdings, die Kontroverse in der Ampelkoalition zu befeuern.

Handwerklich schlecht gemacht

So hält der Politiker Heilmann die Umlage für "handwerklich schlecht gemacht". Ferner geht er davon aus, dass Unternehmen und Privatleute dagegen klagen und das Regelwerk spätestens vom Bundesverfassungsgericht kassiert werde. Ferner hätte der Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einiges richtig gemacht. Mit der geplanten Gebühr sei er nun aber "180 Grad in die falsche Richtung abgebogen", so Heilmann weiter.

Inhaltlich begründet Heilmann seine Ablehnung damit, dass alle Gasunternehmen, die Ersatzmengen für ausgefallene Lieferungen aus Russland besorgen müssen, entschädigt werden sollen, unabhängig von der Frage, ob ihnen tatsächlich eine wirtschaftliche Schieflage droht.

Grundsätzlich sei es richtig, dass bedrohte Gasunternehmen gerettet würden. Im Falle des Düsseldorfer Energiekonzerns Uniper allerdings schlägt Heilmann vor, dass der Staat mit Eigenkapital bei dem Konzern einsteigt, so wie es auch bereits geplant ist. "Das Gasgeschäft wird in der Zukunft wieder profitabel sein", so Heilmann. Der Staat als Miteigentümer würde in den kommenden Jahren dann auch wieder von den Unternehmensgewinnen profitieren. Das würde die staatliche Hilfsaktion letztlich wieder ausgleichen. Dies habe schon beim Einstieg des Staats bei der Lufthansa funktioniert, so Heilmann.

Wegen Gasspeicherumlage keine relevanten Mehrkosten --Verfassungswidrigkeit droht

Zuletzt hatte das Bundesministerium für Wirtschaft erklärt, dass es "keine relevanten Mehrkosten" bei der Gasumlage gibt. Nun sind neben dem peinlichen Mehrwertsteuerdebakel auf die Gasumlage der Bundesregierung, weitere Fakten bekannt geworden. So gibt es neben der Gasumlage von 2,419 Cent netto pro Kilowattstunde (kWh) nochmals eine Bilanzierungsumlage von 0,57 Cent und eine Gasspeicherumlage von 0,059 Cent hinzu. Dieses sind bei 7 Prozent Mehrwertsteuer 20,55 Prozent an zusätzlichen Kosten.

Im Rahmen einer Presseanfrage an das Bundeswirtschaftsministerium ist man nicht auf Fehleinschätzung bei der erhöhten Gasumlage von über 20 Prozent eingegangen. Es gab nur "Textbausteine" als Antwort, so der Chefredakteur vom Redaktionsnetzwerk Tarifrechner, Dipl. Inform. Martin. Dieses ist eine "Täuschung der Presse und stellt einen Eingriff in das Grundrecht der Pressefreiheit dar", so der Chefredakteur weiter. "Dieser Verstoss gegen das Grundrecht der Pressefreiheit wird neben neben dem Verstoss der Gleichbehandlung bei den Bürgern und Unternehmen ein Klageargument gegen die Gasumlagen sein", so der Chefredakteur weiter.

So hatte das Wirtschaftsministerium wegen der Gasspeicherumlage nicht mit relevanten Mehrkosten für die Verbraucher gerechnet, so ein Sprecher vor zwei Wochen in Berlin. Der Verkaufspreis sei derzeit höher als der Einkaufspreis, daher gehe das Ministerium nicht davon aus, dass diese Umlage eine "relevante Größe" erreiche. Erstmals hatte damals das "Handelsblatt" über die zusätzlichen Kosten bei der Gasumlage berichtet und den Sprecher zitiert.

In der Vergangenheit lagen die Kosten für die Bilanzierungsumlage und Gasspeicherumlage bei 0 Euro und tauchten auch bei den Verbrauchern nicht auf der Gasabrechnung auf. Mit der Bilanzierungsumlage und Gasspeicherumlage will man erreichen, dass auch genug Gas für die Stromerzeugung durch Gaskraftwerke vorhanden ist. Dieses geht natürlich alle Bürger an, derzeit zahlt nur der Gaskunde.

Ab dem 1.Oktober wird es daher Neuerungen geben. Hier gibt es nun aber eine Umlagensteigerung. Derzeit machen 20,55 Prozent der neuen Kosten die Gasumlage aus. Diese beläuft sich nun auf 3,26 Euro mit 7 Prozent Mehrwertsteuer. Davon entfallen 2,59 Euro mit 7 Prozent Mehrwertsteuer auf die Gasumlage, 0,67 Euro auf die Bilanzierungsumlage und Gasspeicherumlage.

Weiter hieß es aus dem Wirtschaftsministerium, "Das Preisgefüge spiele bei der Erhebung der Umlage eine wichtige Rolle. Es komme daher nicht automatisch zu Preiserhöhungen für die Energieversorger und mittelbar für die Endkunden".

Die Speicherumlage wird nach dem Energiewirtschaftsgesetz für die deutsche Gasmarkt-Organisation zuständigen Firma, der Trading Hub Europe (THE), die Kosten ersetzen, die ihr zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit entstehen, etwa für den Einkauf von Gas. Wie es scheint, hatte man beim Bundesministerium für Wirtschaft wohl keinen Kontakt mit der zuständigen Firma THE gehabt.

Das Redaktionsnetzwerk Tarifrechner hatte am letzten Mittwoch eine Anfrage beim Bundeswirtschaftsministerium bzgl. der Ungereimtheiten bei den zusätzlichen Kosten bei der Gasumlage gemacht. Es gab auch von der Pressereferentin unverzüglich eine Antwort, allerdings nur "Textbausteine" ohne inhaltlichen Bezug zu der Fragestellung!.

Gasumlage noch teurer: Bilanzierungsumlage und Gasspeicherumlage kommen nochmals hinzu

Verantwortlich für die Berechnung der Bilanzierungsumlage und Gasspeicherumlage ist die das neue Unternehmen Trading Hub Europe (THE) in Ratingen. Auch hier zahlen nur die Gaskunden für die Versorgungssicherheit, obwohl Habeck zuletzt den "Zusammenbruch" bei den Gaslieferanten prophezeite, wenn die Gasumlage nicht eingeführt wird. Kritiker sehen darin eine einseitige Belastung für die Gaskunden. Nun wird es nun noch teurer.

So steigt nun die die Gesamtbelastung im Zuge der Gasumlage inkl. Mehrwertsteuer auf bis 3,26 Cent. Damit wird es dann rein rechnerich nochmals um 0,67 Cent (Bei 7 Prozent MwSt) pro verbrauchter Kilowattstunde teurer. Für die Besitzer eines Einfamilienhauses bedeutet das bei einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 20.000 kWh eine zusätzliche Belastung von rund 134 Euro im Jahr.

Das Vergleichsportal Verivox geht von bisherigen Preissteigerungen von 14 Cent pro Kilowattstunde ohne die neue Gasumlage, Bilanzierungsumlage und Gaspeicherumlage aus. Mit der Gasumlage von 7 Prozent Mehrwertsteuer sind es dann 16,26 Cent pro Kilowattstunde.

Bei einem Jahresverbrauch von 20.000 kWh macht dieses eine Mehrbelastung für den Privatkunden von 3.252 Euro aus. Darin sind dann 227,76 Euro Mehrwertsteuer für den Staat.

Das Unternehmen Trading Hub Europe (THE) ist ein Gemeinschaftsunternehmen der Ferngas-Netzbetreiber. Es spielt eine zentrale Rolle im Gasmarkt, indem es etwa Abrechnungen der Gasunternehmen untereinander ermöglicht. In der Gaskrise sollen dem Unternehmen besondere Aufgaben zufallen. Es ist etwa für das Erreichen vorgeschriebener Gasspeicherfüllstände zuständig. THE hat dafür unter anderem Optionen auf Gasmengen gekauft, die im Winter abgerufen werden können. Auch für den direkten Einkauf von Gas durch THE zur Speicherbefüllung fallen Kosten an.

So werden nun diese Kosten erstmals über die erhobene Gasspeicherumlage auf Gasversorgungsunternehmen umgelegt werden. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte Mitte letzter Woche noch mitgeteilt, dass es nicht mit relevanten Mehrkosten für die Verbraucher rechnet. Die Umlage soll laut THE ab dem 1. Oktober erhoben werden.

Neue Nord Stream 1 Wartungsarbeiten: Gasfluss wird ab 31.August gestoppt --Ukraine bietet Ersatz an

Überraschend wurden wieder neue Nord Stream 1 Wartungsarbeiten teilte die Betreibergesellschaft Gazprom mit. Schon am 27.Juli gab es 2 Wochen lang Wartungsarbeiten ohne einen weiteren Gasfluss bei der Gaspipeline Nord Stream 1. Nun sollen die Wartungsarbeiten 3 Tage ab dem 31.August dauern. Danach sollen wieder 20 Prozent der täglichen Maximalleistung durch die Leitung fließen. Der Gaspreis zieht in der Folge an.

So hatte Gazprom am gestrigen Tag angekündigt, Gaslieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 Ende August für drei Tage zu unterbrechen. Vom 31. August bis zum 2. September würden daher wegen den Wartungsarbeiten kein Gas nach Deutschland fließen. Danach sollten dann wieder 20 Prozent Gas oder täglich 33 Millionen Kubikmeter Erdgas geliefert werden.

Neue Nord Stream 1 Wartungsarbeiten: Gasfluss wird ab 31.August --Ukraine bietet Ersatz an
Neue Nord Stream 1 Wartungsarbeiten: Gasfluss wird ab 31.August
--Ukraine bietet Ersatz an
-Bild: © PublicDomainPictures ((Pixabay-Lizenz)/ pixabay.com

Als Begründung wird von Gazprom angegeben, dass drei Tage lang die einzige funktionierende Turbine der Kompressorstation Portowaja überprüft und überholt werden muss. Dies sollte dann in Zusammenarbeit mit Spezialisten von Siemens Energy geschehen. Eine Wartung sei "immer nach 1000 Stunden Betrieb erforderlich", heißt es.

So hatte wegen nötiger Reparaturen Gazprom schon seit Längerem den Gasfluss auf 33 Millionen Kubikmeter gedrosselt, als Grund wird die aus Kanada reparierte Turbine genannt, wo immer noch die Papiere fehlen würden.

Ein Sprecher der Bundesnetzagentur teilte dann am gestrigen Abend mit, man beobachte die Lage im engen Austausch mit der Gaswirtschaft und dem Bundeswirtschaftsministerium.

Ukraine bietet Ersatz an

Wegen dem nun kommenden kurzen Lieferstopp für russisches Gas durch die Ostsee bietet die Ukraine ihre Pipelines als Ersatz an. "Die Kapazitäten des ukrainischen Gastransportsystems und der Route duch Polen sind mehr als ausreichend, um die Erfüllung der Lieferverpflichtungen von russischem Gas in europäische Länder sicherzustellen", teilte der Betreiber des ukrainischen Gasleitungsnetzes in Kiew mit.

Die Alternativroute biete sich "angesichts chronischer Unterbrechungen der Arbeit von Nord Stream 1" an. Russland ignoriere diese alternative Liefermöglichkeit, heißt es dann bei dem ukrainischen Netzbetreiber.

Derzeit gibt es laut der Bundesregierung und auch der Ukraine keine sachlichen Gründe für eine Begrenzung der Gaslieferungen in die EU. Gazprom versuche, Druck auf die europäischen Länder auszuüben und sie von ihrer Unterstützung für die Ukraine abzubringen. Trotz des russischen Angriffskrieges erhalten einige Länder, vor allem im Südosten Europas, ihr Gas weiter im Transit durch die Ukraine.

Auch wirft Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland vor, seine Gaspipelines zur Erpressung bei den Energielieferungen zu nutzen. "Russland braucht diese Pipelines nur, um in Europa Probleme zu schaffen, nicht um mit Gas zu helfen", sagte er in Kiew. Je schneller sich die europäischen Staaten unabhängig von russischer Energie machten, desto eher würden sie ruhig durch die Winter kommen.

Zuletzt forderte schon der FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. Schon zuvor wollten Bürgermeister Nord Stream 2 Pipeline öffnen. Die CDU hatte dann von Gehilfen russischer Aggressoren gesprochen.

Auch sprach der Ukrainische Präsident Selenskyj von "absurden Äußerungen" in Deutschland, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. Kubicki hatte am Freitag gefordert, russisches Gas durch die fertige, aber brachliegende Leitung Nord Stream 2 zu beziehen. Dafür gab es auch innerhalb der eigenen Partei Kritik. Schon vorher kam die FDP in der Kritik wegen der fehlenden Übergewinnsteuer, welche Finanzminister Lindner (FDP) ablehnte.

Gasumlage: Scholz will 7 Prozent Mehrwertsteuer --Kritik an Mehrwertsteuersenkung auf Gas

Erst haben die Verbraucherschützer die Gasumlage als einen "Schnellschuss" kritisiert, dann wurde die Gasumlage ohne Mehrwertsteuer angepriesen, nun soll es eine reduzierte Mehrwertsteuer von 7 Prozent geben. Ausgereifte Pläne sehen anders aus. Zumal nur ein Teil der Bevölkerung die hohen Kosten -in diesem Fall die Gaskunden- schultern müssen. Aber Wirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) begründete den Schritt als Alternativlos, daher müssten eigentlich alle Bürger diese Last tragen.

Der Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas am gestrigen Donnerstag bis zum Jahre 2024 verkündet. Dadurch sollen die Menschen "stärker entlastet werden, als sie durch die Gasumlage belastet werden". Allerdings müssen Gaskunden teilweise nun das vierfache gegenüber dem Jahr 2021 bezahlen, die Mehrwertsteuer von 7 Prozent statt 19 Prozent entspricht nur einen Preisnachlass von 12 Prozent auf die Gasrechnung.

Diese neue Regelung soll allerdings erst ab dem 1.Oktober gelten. Insgesamt hatte die Bundesregierung schon durch den drastischen Anstieg bei den Gaspreisen laut unseren Berechnung vom Redaktionsnetzwerk Tarifrechner fast 10 Milliarden Euro an Mehrwertseuer zusätzlich gegenüber dem Vorjahr 2021 kassiert.

Nun drohen weitere Kosten im Jahr 2022 mit rund 16 Cent -laut unserem Redaktionsnetzwerk Tarifrechner- zusätzlich durch die Gaspreissteigerung und Gasumlage. Dieses würde dann rund 13,5 Milliarden Euro entsprechen. Also eine zusätzliche Einnahme für den Staat von 9,7 Milliarden Euro gegenüber dem Jahr 2021 betragen. Dabei ist das Ende der Gaspreiserhöhung noch gar nicht abzusehen. Nun steht die Gasumlage mit 2,419 Euro netto fest. Dazu kommt nun noch die Mehrwertsteuer drauf. Das Vergleichsportal Verivox geht von bisherigen Preissteigerungen von 14 Cent pro Kilowattstunde ohne die neue Gasumlage aus, mit der Gasumlage von 19 Prozent sind es dann 16,88 Cent.

Sollten ab 1.Oktober niedrige Mehrwertsteuersätze gelten, wären es netto 14,18 Cent bzw. mit 7 Prozent Mehrwertsteuer 15,18 Cent. Dabei müssten aber die Gasversorger mitspielen, und die Gasrechnung mit 7 Prozent auszeichen. Dazu gibt es noch keine verbindliche Regelung.

So haben nun die Sozialverbände, die Gewerkschaft ver.di und auch die Industrie die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Erdgas kritisiert. Nur aus den Kommunen gab es hingegen Lob für die Maßnahme.

So kritisierten die Sozialverbände und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di den Schritt der Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf 7 Prozent: "Die Mehrwertsteuerabsenkung entlastet alle, also auch diejenigen, die es überhaupt nicht nötig haben", erklärte der Paritätische Gesamtverband gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Damit auch Topverdienende, die mit der Mehrwertsteuer unsere Sozialsysteme entlasten könnten.".

Der Verband sprach sich stattdessen für "gezielte Hilfen für die aus, die ihre Gasrechnung nicht mehr bezahlen können". Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, sagte der "Rheinischen Post", die Steuersenkung müsse bei den Menschen auch ankommen. "Es darf dieses Mal nicht wieder so laufen wie beim Tankrabatt. Die Steuersenkung muss bei den Menschen ankommen.". Zur Erinnerung, der Tankrabatt kam, aber die Preise gingen nicht entsprechend runter. Daher kam die Forderungen nach einer Übergewinnsteuer auf. Welche Finanzminister Lindner (FDP) ablehnte.

Forderung nach Kostendeckel

Der Ver.di-Chef Frank Werneke sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er halte die zeitliche Absenkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas für nicht ausreichend. "Zusätzlich notwendig ist die Umsetzung des von uns geforderten Gaspreisdeckels auf den normalen Verbrauch; dieser liegt beispielsweise für eine vierköpfige Familie bei 12.000 Kilowattstunden pro Jahr.".

So forderte er, die Kosten müssten auf dem Niveau von 2021 gedeckelt und für die Energieversorger ausgeglichen werden. Die Ankündigung der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer für Gas von 19 auf sieben Prozent abzusenken, sei dennoch "ein Schritt in die richtige Richtung".

Kritik gibt es auch vom Bundesverband der Deutschen Industrie. Diese sehen in der Mehrwertsteuersenkung ein falsches Signal. "Gas zu sparen bleibt wichtig. Die Entlastung durch die angekündigte niedrigere Mehrwertsteuer geht an den Unternehmen vorbei, denn Unternehmen zahlen keine Mehrwertsteuer", sagte Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI, der Deutschen Presse-Agentur.

So würden die Unternehmen weiter belastet sein und Lösch weiter. "Die Unternehmen kämpfen ohnehin schon mit ausufernden Energiekosten. Die Politik muss jetzt konsequent die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie erhalten und schutzbedürftige Unternehmen entlasten.". Daher fordert Lösch, die Bundesregierung sollte die Höhe der Gasumlage senken und die Dauer der Erhebung zeitlich strecken. Der BDI verlange außerdem, die Stromsteuer auf das europäische Minimum zu senken, Netzentgelte für alle Verbraucher staatlich mitzufinanzieren und bisherige Energiesteuerentlastungen wie den Spitzenausgleich weiterzuführen.

Kommunen sind erfreut

Bei den Kommunen in Deutschland ist man hingegen erfreut. Hier soll es erhebliche, finanzielle Einsparungen durch die Absenkung der Mehrwertsteuer auf den Gasverbrauch geben. "Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Gas von 19 auf sieben Prozent ist ein wichtiges Signal und stellt eine spürbare Entlastung für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und nicht zuletzt auch für die Kommunen selbst dar", sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Funke Mediengruppe". Zur Erinnerung, auch die Stadtwerke selbst zahlen keine Mehrwertsteuer. Daher geht auch hier die Entlastung vorbei und die Kommunen werden hohe Kosten haben, welche die Bürger wieder durch erhöhte Umlagen bezahlen müssen.

Harter Winter für ärmere Gaskunden

Die Folgen steigender Heizkosten drohen gerade für ärmere Gaskunden im Winter sehr hart zu werden. Bislang gibt es keine finanziellen Unterstützungen. Der Gaspreisdeckel und die Übergewinnsteuer wurden von der Bundesregierung abgelehnt. Erstmal müssen Verbraucher kritische Systemstrukturen mit ihrem Geld bezahlen, statt der Staat mit Steuergeldern eingreift. Dabei geht es um Anbieter wie Uniper, welche erhöhte Einkaufskosten für das Gas haben und unterstützt werden sollen. Grosskonzerne, welche als Energiegewinnler gelten, wie RWE und Shell wollen kein Geld aus diesem Fördertopf haben, wie diese am Wochenanfang mitteilten. Es geht als auch ohne die Verbraucher zu belasten, zumal im Ausland eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne gilt und der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Energiekonzerne statt die Verbraucher schützt. Ferner gibt es im Ausland auch einen Gaspreisdeckel, der die Verbraucher vor unkalkulierbaren Kosten schützt.

Professor Martin Booms, Direktor der Akademie für Sozialethik und Öffentliche Kultur in Bonn, sagte gehenüber dem WDR: "Wir haben eine ernste Situation, was den sozialen Frieden angeht". Booms hält die Gasumlage per se für keine gute Lösung: Man wolle mit der Umlage das "systemische Zusammenbrechen der Gasversorgung verhindern". Dies gehe die gesamte Gesellschaft an - nicht nur Gaskunden, "die zufälligerweise das Pech haben, in einer Mietwohnung zu sein, die mit Gas beheizt wird".

Daher hält Booms eine Lösung über eine Steuer für den "gerechteren Weg". Eine solidarische Leistung der gesamten Gesellschaft bedarfs es: "Wenn jeder sich daran beteiligt - nämlich über Steuerzahlungen -, wird die Belastung für jeden einzelnen geringer. Das ist ein ganz großer Vorteil. Gerade für die, die es am härtesten trifft".

Habecks Gasumlage Begründung: Alternative wäre Zusammenbruch gewesen

Durch Habecks Gasumlage kommen nun reichlich zusätzliche Kosten auf die Gaskunden neben den schon erhöhten Gaspreisen dazu. Ob diese Gasumlage von 2,419 Cent nun mit oder ohne Mehrwertsteuer auf die Verbraucher zu kommt, war bis zuletzt noch unbekannt und deutete auch auf einen Schnellschuss bei Habecks Gasumlage hin. Im Vorfeld haben die Gaspreisversorger schon im Schnitt die Tarife um 14 Cent pro kWh verteuert. Ab dem kommenden Donnerstag kommt noch die Gasspeicherumlage dazu. Nun gibt es die ersten, verzweifelten Versuche eines Grünen-Politikers, seinen Schnellschuss zu rechtfertigen.

So begründete der Wirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) den Umlageschock für die Gaskunden in Deutschland: "Diese Umlage ist die gerechtestmöglichste Form (...). Die Alternative ist nicht keine Umlage. Die Alternative wäre der Zusammenbruch des deutschen Energiemarktes gewesen und damit weite Teile des europäischen Energiemarktes.". Eine plausible Begründung für den Zusammenbruch blieb der Politiker aber den Medien schuldig.

Im Gegenteil, Habeck bezeichnete die Gasumlage als eine "bittere Medizin", welche "zielgenau" und "zeitlich begrenzt" wirke. Diese Worte alleine rufen nach Spekulationen. Daher kann man nur spekulieren, was der Wirtschaftsminister will. Immerhin kann man davon ausgehen, dass durch die Verteuerung des Produktes Gases, die Nachfrage nachlässt, was wiederum einen Gasmangel entgegenwirke.

Reichlich Kritik am Bundeswirtsschaftsminister Habeck (Grüne)

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (49, CDU) sagte gegenüber den Medien: "Die Gasumlage ist notwendig, aber falsch umgesetzt(...) Es wurde zu spät entdeckt, dass die Gasumlage mehrwertsteuerpflichtig ist. Die Mehrwertsteuerbefreiung muss erst im Rat einstimmig beschlossen werden und die Genehmigung für die Befreiung kann bis zu acht Monate dauern. Hier haben Habeck und Lindner geschlafen. Denn man hätte die Umlage auch so ausgestalten können, dass sie nicht mehrwertsteuerpflichtig wird.".

Der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt (52): "Die Gasumlage-Belastung ohne gleichzeitiges Entlastungsprogramm zu präsentieren ist respektlos. Bei der Ampel herrscht Konfusion statt klarer Kurs: Mehrwertsteuer-Problematik ungelöst, Renter-Berücksichtigung bei der Energiepauschale ungelöst, Energiekostenexplosion für mittlere und kleinere Einkommen ungelöst, aber Gasumlagebelastungen beschlossen. Die Ampel zeigt sich als die Koalition der schnellen Belastungen und des mangelnden Respekts. Es braucht jetzt dringend ein konkretes Entlastungspaket, sonst werden die Energiekosten für viele Familien zur Armutsfalle.".

Ramona Pop, Vorständin Verbraucherzentrale Bundesverband, dazu: "Die Gas-Umlage ist ein handwerklich schlecht gemachter Schnellschuss. Die Diskussionen darum tragen zu einer massiven Verunsicherung der Menschen bei. Die Bundesregierung muss jetzt die Notbremse ziehen, die offenen Fragen kurzfristig klären und die Einführung der Umlage mindestens um einen Monat auf den 1. November verschieben. Die dabei entstehenden Kosten muss die Regierung selbst tragen. Die Menschen müssen vorher wissen, was auf sie zukommt - nicht erst nach Einführung eines für die Verbraucher:innen so kostspieligen Instruments.".

Habecks Gasumlage: Gasumlage Netto 2,419 Cent

So liegen bei einem Einfamilienhaus und einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden die Mehrkosten bei rund 484 Euro netto im Jahr. Dazu kommt noch die Mehrwertsteuer. Die Bundesregierung will allerdings verhindern, dass diese fällig wird. Das Wirtschaftsministerium ging zuletzt von einer Spanne von 1,5 bis 5 Cent je Kilowattstunde aus. Ab dem kommenden Donnerstag droht dann auch noch eine Gasspeicherumlage auf die Verbraucher zuzukommen.

Das Vergleichsportal Verivox geht von bisherigen Preissteigerungen von 14 Cent pro Kilowattstunde im ersten Halbjahr ohne die neue Gasumlage aus. Das würde für die Verbraucher bei einem Jahresverbrauch bei 20.000 Kilowattstunden rund 2.800 Euro plus 576 Euro (Gasumlage mit MwSt.) an Mehrkosten bedeuten. Hausbesitzer älterer Häuser bei mehr als 30.000 kWh Jahresverbrauch drohen sogar Preissteigerung von über 3.200 Euro plus 864 Euro (Gasumlage mit MwSt). Dabei sind dann rund 772 Euro Mehrwertsteuer für den Staat inklusive. Dabei handelt es sich nur um die Erhöhungskosten zu der Gasrechnung aus dem Jahr 2021.

Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit Kritik

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert Maßnahmen, die zielgerichtet die Geldbeutel der Verbraucher:innen entlasten und zugleich Anreize für mehr Klimaschutz setzen.

Ramona Pop, Vorständin Verbraucherzentrale Bundesverband, dazu: "Die Gas-Umlage ist ein handwerklich schlecht gemachter Schnellschuss. Die Diskussionen darum tragen zu einer massiven Verunsicherung der Menschen bei. Die Bundesregierung muss jetzt die Notbremse ziehen, die offenen Fragen kurzfristig klären und die Einführung der Umlage mindestens um einen Monat auf den 1. November verschieben. Die dabei entstehenden Kosten muss die Regierung selbst tragen. Die Menschen müssen vorher wissen, was auf sie zukommt - nicht erst nach Einführung eines für die Verbraucher:innen so kostspieligen Instruments.".

Daher fordern die Verbraucherschützer, dass ein akuter Preisschock verhindert werden soll. Unternehmen dürfen Börsen-Gaspreise auch im Krisenfall nicht ungebremst und binnen kürzester Zeit auf die Verbraucher:innen abwälzen. Auch darf § 24 EnSiG darf nicht zur Anwendung kommen.

Die Bundesregierung plant ein Umlagesystem für Gaspreise (§26 EnSiG). Der vzbv fordert hier maximale Transparenz und einen fairen Lastenausgleich zwischen Verbraucher:innen und der Wirtschaft. Das Umlagesystem darf nur zur Insolvenzvermeidung betroffener Unternehmen der Energiewirtschaft dienen und nicht dazu führen, dass Unternehmen damit Aktienkurse, Dividenden oder Bonizahlungen finanzieren. Private Verbraucher:innen dürfen keine Ausnahmen für energieintensive Unternehmen querfinanzieren.

Auch muss Hilfspaket stehen, bevor die Umlage kommt. "Die Menschen können nicht bis ins nächste Jahr auf Unterstützung warten. Während mit dem § 29 EnSiG bereits ein Schutzschirm für die Unternehmen gespannt wurde, sind für Verbraucher:innen keine weiteren Entlastungsmaßnahmen geplant." Daher lautet die Forderung auf ein drittes Hilfspaket bis zum 1. Oktober. insbesondere für die Haushalte mit geringem, je nach Anstieg des Gaspreises auch zunehmend mit mittleren Einkommen umsetzen. Dazu gehören die Erhöhung des Heizkostenzuschusses (in Verbindung mit dem Familienzuschuss und der Einmalzahlung für Transferleistungsempfänger:innen) in Form eines dynamischen Modells.

Staat verdient Milliarden an Gaspreisentwicklung

Am Freitag, dem 12.August, gab es die Meldung der Bundesnetzagentur von 74,39 Prozent. Damit wurde rund 2 Wochen vor dem Stichtag, dem 1.September, die erste Füllstandsmarke vorzeitig erreicht worden. Im Gegenzug gibt es laute Kritik an die Mehrwehrststeuergewinnler durch die Gaspreiserhöhung und der neuen Gasumlage.

Bislang gab es mehr Panik bei den Politikern und an den Gaspreisbörsen, welche die Preise nach oben auf Kosten der Verbraucher trieben. Vorzeitig ist die erste Gasfüllstandsmarke von 75 Prozent erreicht worden. Obwohl damit ein erstes Zwischenziel erreicht worden ist, warnen Experten zufolge im Winter weiterhin. Die Verbraucher und die Wirtschaft sind die dummen, und müssen wohl Mehrlasten von über 50 Milliarden, bedingt durch die Mehrwertsteuer und Gaspreiserhöhung tragen. Der Linken Politiker Bartsch spricht sogar von Preissteigerungen von rund 60 Milliarden Euro. Da kommt die neue Gasumlage vom Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen) nicht gut an.

Gasmangellage: Gasspeicherfüllstand von 75 Prozent erreicht --Staat verdient Milliarden an Gaspreisentwicklung
Gasmangellage: Gasspeicherfüllstand von 75 Prozent erreicht
--Staat verdient Milliarden an Gaspreisentwicklung -Bild: Bundesnetzagentur

Immerhin sorgen die seit Wochen reduzierten Gasliefermengen aus Russland für Kummer. Nach neuesten, vorläufigen Daten der europäischen Gasspeicherbetreiber vom Samstagabend lag der Füllstand zuletzt bei 75,43 Prozent. Damit wurde das erste Speicherziel einer neuen Verordnung mehr als zwei Wochen früher als vorgeschrieben erreicht.

"Wir haben das erste Zwischenziel vor der Zeit erreicht. Das ist erfreulich", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller. "Nun gilt es, nicht nachzulassen beim Befüllen der Speicher. Das Gas, das jetzt in die Speicher fließt, kann uns im Winter helfen.".

Die neue Gasspeicher Verordnung sieht vor, dass die deutschen Speicher am 1. September zu mindestens 75 Prozent gefüllt sein müssen. Am 1. Oktober sollen es mindestens 85 Prozent und am 1. November mindestens 95 Prozent sein. Die Gasspeicher sollen Schwankungen beim Gasverbrauch ausgleichen.

Bei Lieferstopp Russlands der Gasmangel vermeidbar

Auch gibt es Gegenstimmen, welche davon ausgehen, dass bei einem Lieferstopp Russlands der Gasmangel vermeidbar ist. So spricht die Energieexpertin Claudia Kemfert davon, dass eine Gasmangellage nämlich selbst dann nicht zwingend eintreten muss, wenn Russland sämtliche Gaslieferungen nach Deutschland einstellen sollte.

"Ob es wirklich zu einem Gasmangel kommt, hängt an verschiedenen Aspekten", sagte die Energieexpertin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) der Deutschen Presse-Agentur. Dazu zählten vor allem der Aufbau von Gaslieferbeziehungen mit anderen Ländern als Russland, das stete Befüllen der Speicher und das Einsparen von Gas.

Der Geschäftsführer des Speicherverbandes Ines, Sebastian Bleschke, spricht von einer "guten Perspektive". Betonte aber gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass 75 Prozent nur erst ein Zwischenziel seien. "Im Kern geht es um die Erreichung von 95 Prozent am 1. November", Bei Normaltemperaturen im Oktober werde sich die beginnende Heizsaison stark auf die Einspeichermöglichkeiten auswirken. Aufgrund der stark reduzierten Gasimporte sei es daher möglich, dass dieses Füllstandsziel verfehlt werde.

Derzeit werden laut dem Speicherverband Ines die derzeit starken Einspeicherungen vor allem durch geringe Sommer-Verbräuche und starke Importe aus Nordwesteuropa ermöglicht.

Auch gibt es laut der Bundesnetzagentur die Feststellung, dass der Gasverbrauch in Deutschland bis einschließlich Juli knapp 14 Prozent unter dem des entsprechenden Vorjahreszeitraums lag. Laut den Angaben des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) liegen die Hauptgründe bei der milden Witterung und das hohe Gaspreisniveau.

Gaspreisverteuerung sorgen für rund 10 Milliarden Euro Mehrwersteuer

Im letzten Jahr 2021 haben die deutschen Haushalte laut dem Branchenverband BDEW rund 310 Milliarden Kilowattstunden (kWh) Gas verbraucht. Der durchschnittliche Bruttopreis für eine Kilowattstunde Gas lag im Jahr 2021 bei 6,56 Cent/kWh. Damals beliefen sich damit die Mehrwertsteuer-Einnahmen aus dem Gasverbrauch auf rund 3,8 Milliarden Euro.

Nun drohen weitere Kosten im Jahr 2022 mit rund 16 Cent -laut unserem Redaktionsnetzwerk Tarifrechner- zusätzlich durch die Gaspreissteigerung und Gasumlage. Dieses würde dann rund 13,5 Milliarden Euro entsprechen. Also eine zusätzliche Einnahme für den Staat von 9,7 Milliarden Euro gegenüber dem Jahr 2021 betragen. Dabei ist das Ende der Gaspreiserhöhung noch gar nicht abzusehen. Nun steht die Gasumlage mit 2,419 Euro netto fest. Dazu kommt nun noch die Mehrwertseuer drauf. Lindner und Habeck sind wohl überfordert den Bürgern eine Planungssicherheit zu präsentieren, so die weitere Kritik. Auch zeigt der Schnellschuss der Bundesregierung bei der Gasumlage keine Planungssicherheit.

Das Vergleichsportal Verivox geht sogar von bisherigen Preissteigerungen von 14 Cent pro Kilowattstunde ohne die neue Gasumlage aus.

Umsatzsteuer kommt bei der Gaspreisexplosion hinzu

Die Unionsfraktion hatte es erste im Bundestag die Gasumlage als unfair kritisiert. "Die jetzt im Bundeskabinett beschlossene Gasumlage hat erhebliche handwerkliche Fehler", sagte Fraktionsvize Jens Spahn der Deutschen Presse-Agentur.

"Dass der Staat über die Mehrwertsteuer an der Sonderumlage noch mitverdient, ist fast zynisch. Die Bürger zahlen so bis zu 100 Euro mehr als nötig wäre", sagte Spahn. Mit der Bereitschaft Lindners, eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage zu prüfen, kommt nun Bewegung in die Sache.

So will der Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach eigenen Angaben alle Möglichkeiten prüfen, die geplante Gasumlage von der Mehrwertsteuer auszunehmen. "Als Bundesfinanzminister möchte ich die Gasumlage nicht besteuern", sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Ähnlich äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Der Grünen-Politiker sagte dem "Tagesspiegel", die Befreiung von der Mehrwertsteuer sei rechtlich komplex. Er hoffe aber, dass das Bundesfinanzministerium Wege finden werde.

Energiekonzerne Supergewinne: Gutachten unterstützt Übergewinnsteuer --Lindner Grandios falsch

Bei den Bürgern schießen die Rechnungen bei Benzin, Gas und Strom in die Höhe, viele Bürger wissen schon gar nicht mehr, wie sie das Bezahlen sollen. Der Staat will helfen, aber greift bislang nicht ein bei den Gewinnen der Energiekonzernen. Dabei haben die Erholung nach Corona und der Ukraine-Krieg auch die Ölpreise kräftig steigen lassen. Davon profitieren in erster Linie die Energiekonzerne in Europa. Sie können ihre Gewinne vervielfachen, während Verbraucher immer tiefer in die Tasche greifen müssen.

Energiekonzerne Supergewinne: Gutachten unterstützt Übergewinnsteuer --Lindner Grandios falsch
Energiekonzerne Supergewinne: Gutachten unterstützt Übergewinnsteuer
--Lindner Grandios falsch -Screenshot: finanzen.net

In einem Stern-Bericht bezeichnete der Bundesfinanzminster Lindner (FDP) die Steuer als "Grandios falsch" und hat sich klar gegen die Einführung einer Übergewinnsteuer auf zusätzliche Profite der Mineralölgesellschaften infolge hoher Energiepreise durch die Ukraine-Krise positioniert.

Auch hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in dem Bericht dagegen ausgesprochen, Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommen mit höheren Steuersätzen für Spitzenverdiener auszugleichen . Es sei eine "rein ideologische Festlegung, die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen mit der Forderung nach Mehrbelastungen an anderer Stelle zu verbinden", sagte Lindner auch dem "Handelsblatt". Er lehnte damit entsprechende Forderungen aus den Reihen der Grünen und von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ab.

Zuletzt hatte Lindner mehrere Tage auf der Insel Sylt seine Hochzeit gefeiert. Auch sieht Lindner sich gerne als Chef der Reichenpartei FDP und es scheint wohl so zu sein -wie auch in den sozialen Medien oftmals kritisiert-, dass er für die Ängste der grossen Masse der Bevölkerung kein Verständnis zeigt und auf seine fiskalische Schuldenbremse besteht und wohl nun ein geplantes Hilfspaket des Bundeskanzlers Scholz verhindert hatte.

Wissenschaftliche Dienste des Bundestages hält Übergewinnsteuer für möglich

So hält der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages eine Übergewinnsteuer in Deutschland für möglich. Eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen, wie sie Italien wegen des Ukraine-Kriegs eingeführt hat, wäre einem Gutachten zufolge grundsätzlich auch in Deutschland möglich. Dies gehe aus einer Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hervor, berichtete der "Spiegel".

Der Staat müßte demnach darlegen, dass betroffene Unternehmen "unverdiente Gewinne" erzielt haben und sich diese bestimmen lassen.

Der "Spiegel" zitiert aus dem Papier: "Angesichts der offenkundigen aktuellen Entwicklungen auf den Energiemärkten scheint dies nicht ausgeschlossen". Eine Beschränkung auf Händler von Strom, Gas und Öl wie in Italien erscheine "vor dem Hintergrund der gegenwärtigen besonderen Knappheits- und Preisbedingungen auf den Energiemärkten jedenfalls nicht willkürlich".

In Deutschland zahlen Energieunternehmen keine Abgaben auf Krisengewinne. In Italien, Großbritannien, Griechenland, Rumänien und Ungarn wurden Abgaben auf Krisengewinne eingeführt. In den Ländern Belgien und Spanien wurden sie bislang angekündigt. Bislang lehnte der Bundesfinanzminister Christian Lindner solche Steuer ab. Die Begründung lautete "weil diese nur manche Unternehmen treffen würde und Übergewinne im Steuerrecht nicht definiert seien".

Daher liegt auch in der Berechnung des Übergewinns "die Achillesferse" des Konzepts, schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags. Eine exakte Bestimmung "dürfte nahezu unmöglich sein". Allerdings arbeite der Fiskus auch an anderen Stellen mit vereinfachenden Typisierungen und Pauschalierungen. Die Gewerbesteuer treffe schon heute nur einen Teil der Unternehmer, heißt es demnach in dem Gutachten.

Daher können die Übergewinnsteuer wie der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe erhoben werden. Der Finanzbedarf lasse sich mit der Corona-Pandemie und "wohl auch mit den durch den Ukraine-Krieg und dessen Folgen verbundenen Belastungen" begründen.

Eine Unterstützerin der Übergewinnsteuer ist die Bau-Staatssekretärin Cansel Kiziltepe: "Die gestiegenen Energiepreise werden zu Beginn des kommenden Jahres viele Menschen hart treffen", sagte sie dem "Spiegel". "Wir müssen die Haushalte mit geringen Einkommen gezielt entlasten und gleichzeitig die Kriegsprofiteure zur Kasse bitten.".

Gescheiterte Übergewinnsteuer Initiative der Länder

So forderten zuletzt die Länderchefs eine Übergewinnsteuer.

Das Bundeskartellamt will den Markt weiter beobachten und erkennt, dass seit der Einführung der Steuerermäßigung die Preise wieder leicht, um ca. 5-6 Cent im Durchschnitt angestiegen sind. Immerhin fordern die SPD, Grüne und Teile der Union eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Das FDP-geführte Finanzministerium durch Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt dieses aber bislang ab. Aktiver wird nun Wirtschaftsminister Habeck, welcher im Deutschlandfunk fordert. "Wir machen ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen".

Er will dabei auch die die Idee einer Übergewinn-Besteuerung nicht vom Tisch nehmen, da er diese für richtig halte, so Habeck. Bislang gibt es Widerstand von der FDP in der Ampelkoalition. Mit Blick auf diesen FDP Widerstand sagte Habeck, die Übergewinn-Besteuerung scheine in der Ampel-Koalition nicht mehrheitsfähig zu sein. Also werde jetzt das Kartellrecht genutzt.

Nun wurde bekannt, dass der Bundesrat keine Initiative für eine Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne durch den Ukraine-Krieg machen wird. Dabei gab es einen gemeinsame Antrag von Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Dieser Antrag zur Einführung einer Übergewinnsteuer erhielt keine Mehrheit.

Nach Uniper Unterstützung: Verbraucherschützer fordern auch Unterstützung für die Gaskunden

Die eingespeiste Gasmenge bei der Gaspipeline Nord Stream 1 ist reduziert worden. Damit wird in Deutschland und Europa wieder insgesamt zu wenig Gas eingeliefert, was die Befürchtungen der Experten bestätigt.

Die neue Vorständin der Verbraucherzentrale, Ramona Pop, fordert daher auch eine Unterstützung für die Gaskunden. Zumal Die Bundesregierung auch den Gasanbieter Uniper mit Milliarden Euro an Steuergeldern unterstützt. "Entstehende Belastungen müssen im Sinne eines Lastenausgleichs auf alle Akteure gleichermaßen verteilt werden." so ihre Forderungen.

"Insbesondere die Preisweitergabe bedeutet eine starke Belastung der Verbraucher:innen, deshalb muss die Bundesregierung jetzt handeln und zügig weitere Entlastungsmaßnahmen für die Menschen auf den Weg bringen. Die Unterstützung muss kommen, wenn die Preise weitergereicht werden, damit die Verbraucher:innen sicher durch den Winter kommen. Zudem muss die Bundesregierung ein Moratorium für Strom- und Energiesperren schon in diesem Winter einrichten, damit niemand frieren muss." so die Kritik der neuen Vorständin.

Auch soll es schnell Klarheit geben, wie die Preiserhöhungen zum 1.9. oder auch zum 1.10. ausgestaltet sein sollen. "Die Verbraucher:innen müssen wissen, woran sie sind. Für den vzbv sind bei der Ausgestaltung der Preisweitergabe folgende Punkte zentral: Die von der Bundesregierung geplante Umlage muss transparent aufgesetzt werden. Es muss nachvollziehbar sein, welche Preisbestandteile in welcher Höhe weitergegeben werden. Zweitens dürfen Kosten nur zur Insolvenzvermeidung weitergegeben werden, nicht aber um Boni, Gewinne und Ausschüttungen in die Höhe zu treiben. Und drittens muss garantiert sein, dass mit den steigenden Energiepreisen für Verbraucher:innen nicht die kommerziellen Endkunden, also die Unternehmen, subventioniert werden." fordert die neue Chefin der Verbraucherzentrale vzbv.

Verbraucherschützer und HDE fordern Gaspreisdeckel

So sind die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Handelsverband Deutschland (HDE) nach eigenem Bekunden alarmiert und fordern deshalb gemeinsam weitere Entlastungen für private Haushalte und den Handel aber auch neue Ansätze zur Bekämpfung der Gaspreiskrise.

Nach Alarmstufe Gas: Verbraucherschützer und HDE fordern Gaspreisdeckel
Nach Alarmstufe Gas: Verbraucherschützer und HDE
fordern Gaspreisdeckel -Screenshot: Bundesnetzagentur

Dabei hat die Bundesregierung inzwischen verschiedene Maßnahmen in Form zweier Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Aber es drohen zusätzlichen Energiekosten, insbesondere für die Haushalte mit geringem Einkommen. Auch der Handel braucht jetzt Unterstützung für in Schieflage geratene Unternehmen, so die Forderungen.

Bislang sind direkte Versorgungsengpässe mit den fossilen Energien Kohle, Öl und Gas ausgeblieben. Mitte Juni wurden die Gaslieferungen aus Russland nach Europa allerdings substantiell gekürzt, am 23.06.22 hat die Bundesregierung die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen.

"Die steigenden Energiepreise haben die größte Verbraucherkrise seit Jahrzehnten ausgelöst. Fast alles wird derzeit teurer. In dieser Situation muss die Politik bereit sein, auch neue Wege zu gehen", sagt vzbv-Vorständin Jutta Gurkmann. "Die EU könnte zum Beispiel ihr starkes Marktgewicht gegenüber Gas-exportierenden Ländern und auf den globalen Spotmärkten für Flüssiggas einsetzen, um eine Preisobergrenze von 50 Euro pro Megawattstunde für Gas-Einkäufe festzulegen. Allein damit ließen sich die Kosten für den Gas-Einkauf um rund 240 Milliarden Euro pro Jahr minimieren.".

"Für den Einzelhandel sind die steigenden Energiepreise eine doppelte Herausforderung. Zum einen bringen die hohen Kosten viele Handelsunternehmen in ernstzunehmende Schwierigkeiten. Zum anderen haben die Verbraucherinnen und Verbraucher weniger finanzielle Mittel für ihre Einkäufe zur Verfügung. Die Händlerinnen und Händler kommen folglich gleich von zwei Seiten unter Druck", so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. "Deshalb ist es für den Einzelhandel von existenzieller Bedeutung, dass die Bundesregierung die Preisanstiege zielgerichtet und rasch abfedert."

7 Punkte Plan an Forderungen

    • Energiesparen, am besten EU-weit und gegebenenfalls mit verbindlichen Einsparzielen für jeden Mitgliedsstaat.
    • Energielieferanten beteiligen sich an den Zusatzkosten durch den steigenden Gaspreis im Fall der Umsetzung des § 24 Energiesicherungsgesetz. Damit sollen ungebremste und unkontrollierte Preiserhöhungen, die bei einer Gasnotlage auf die Endverbraucher zukommen könnten, abgemildert werden.
    • Ersatz von Gaskraftwerken, damit das Gas nicht verbrannt, sondern eingespeichert wird.
    • Gas-Preisdeckel für Endverbraucher:innen.
    • Gemeinsame Gas-Beschaffung durch die EU.
    • EU-Preislimit beim Gas-Einkauf.
    • Zusätzliche Entlastungen durch weitere Entlastungspakete.
Damit Ihnen in Zukunft keine aktuellen Nachrichten oder Spar-Angebote entgehen, können Sie sich auch bei unserem kostenlosen Newsletter anmelden. Einmal in der Woche bekommen Sie dann eine Übersicht an Aktionen und wichtigen Änderungen im Telefonmarkt. Noch schneller sind Sie via Twitter und Facebook informiert.


Verwandte Nachrichten:

Auf dieser Seite gibt es Affilate Links, die den Preis nicht beeinflussen. Damit wird der hochwertige Journalismus kostenfrei angeboten

Anzeige

News-Feed: Google-News RSS Feed
     Redaktionstipp:
  • 16 GB LTE Handytarif
  • mtl. 10,99 € statt 14,99 €
  • 6 GB Datenvolumen gratis
  • Handy- und SMS-Flatrate
  • 50 MBit/s
  • mtl. Laufzeit
  • Aktionsangebot
  • Jetzt sparen und Wechseln!

     Spartipp O2-Netz:
  • 12 GB LTE Tarif
  • mtl. 9,99 € statt 13,99 €
  • 4 GB Datenvolumen gratis
  • Handy- und SMS-Flatrate
  • 50 MBit/s
  • mtl. Laufzeit
  • Jetzt sparen und Wechseln!

     Besten 10 GB Tarife:
  • Spartarife ab 7,99 €
  • Aktionen mit Rabatten,
  • Gutscheinen,
  • Anschlusspreisbefreiungen
  • Jetzt sparen und Vergleichen!

Kostenloser Newsletter:
Mit unserem kostenlosen Newsletter verpassen Sie ab sofort keine Schnäppchen und Aktionen mehr.
Ihre E-Mail-Adresse:
Datenschutzhinweise

Weitere Nachrichten:

Telefontarifrechner.de
 Datenschutzhinweise © Copyright 1998-2022 by DATA INFORM-Datenmanagementsysteme der Informatik GmbH  Impressum 
Damit wir unsere Webseiten für Sie optimieren und personalisieren können würden wir gerne Cookies verwenden. Zudem werden Cookies gebraucht, um Funktionen von Soziale Media Plattformen anbieten zu können, Zugriffe auf unsere Webseiten zu analysieren und Informationen zur Verwendung unserer Webseiten an unsere Partner in den Bereichen der sozialen Medien, Anzeigen und Analysen weiterzugeben. Sind Sie widerruflich mit der Nutzung von Cookies auf unseren Webseiten einverstanden?(mehr dazu)
Cookie-Entscheidung widerrufen