Gescheiterte Digitalpolitik --Chaos Computer Club (CCC) fordert Abkehr von staatlicher Schadsoftware
• 31.08.23 Auch der Chaos Computer Club (CCC) kritisiert die derzeitige Digitalpolitik der Bundesregierung und fordert die Abkehr von der Finanzierung und Verbreitung von staatlicher Schadsoftware zum Ausspionieren von Bürgern. So haben nun rund 20 Organisationen aus Zivilgesellschaft und Freie-Software-Wirtschaft eine Pressemitteilung mit ihrer jeweiligen Analyse und mit ihren digitalpolitischen Forderungen an die deutsche Bundesregierung veröffentlicht.
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Gescheiterte Digitalpolitik --Chaos Computer Club (CCC) fordert Abkehr von staatlicher Schadsoftware
So gehört zur nachhaltigen Digitalpolitik beim Chaos Computer Club auch die Abkehr von der Finanzierung und Verbreitung von staatlicher Schadsoftware, um der IT-Sicherheit keinen weiteren Schaden zuzufügen.
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Gescheiterte Digitalpolitik --Chaos Computer Club (CCC) fordert Abkehr von staatlicher Schadsoftware -Bild: pixabay |
"Wir fordern von der Ampel-Regierung, dass sie endlich ihr Versprechen einlöst, den Einsatz von Staatstrojanern runterzufahren und die Schadsoftware-Branche nicht weiter zu bedienen", sagt Dirk Engling, Sprecher des CCC.
Auch sieht der Computer Club eenig nachhaltig die ausgesprochenen, wankelmütige Haltung der Koalition in Sachen Chatkontrolle. Dieses ist ein EU-Gesetz, das eine neue Dimension der Überwachung eröffnet und Anonymität und Pseudonymität im Internet bedroht.
Das EU-Vorhaben wird trotz anderslautender Versprechen im Koalitionsvertrag nach wie vor nicht klar abgelehnt. "Die Ampel sollte hier endlich Farbe bekennen, ihren europäischen Einfluss nutzen und die Idee, Messenger-Nachrichten massenhaft zu scannen, ad acta legen.", so der Sprecher vom CCC.
Auch gibt es Kritik bei der Anhörung. Für die Verbändeanhörung zur Reform des BND-Gesetzes betrug die Frist zur Stellungnahme 24 Stunden und 30 Minuten bei einem Entwurf von 88 Seiten. "Das ist leider keine Ausnahme und muss sich ändern", bemängelt Rainer Rehak, Ko-Vorsitzender des FIfF.
Zuletzt gab es beim Heizungsgesetz eine Klatsche gegen Habeck, weil auch hier die Anhörungen zu kurz angesetzt worden waren. So hatte das Bundesverfassungsgericht Habecks Heizungsgesetz wegen der kurzen Zeit einfach gekappt. Daher könnte man der Regierung hier weiterhin einfach die "rote Karte" aufzeigen.
Daher gibt es hier auch Kritk. Bei digitalpolitischen Vorhaben sollten zivilgesellschaftliche Organisationen bereits umfassend an der Konzeption beteiligt werden. Echte Mitgestaltung muss ermöglicht werden, indem Abläufe politischer Entscheidungsprozesse transparent gemacht werden und ausreichende Fristen für Konsultationen gesetzt werden.
"Langfristig ist eine echte Beteiligung jedoch nur durch Demokratisierung der digitalen Infrastruktur möglich", schlussfolgert Rehak.
Gesellschaft für Informatik will eine stärkere Förderung von Open Source
Auch die Gesellschaft für Informatik kritisiert die derzeitige Digitalpolitik der Bundesregierung. In Deutschland sieht es dabei sehr schlecht bei der Digitalisierung in den Behörden und beim Glasfaserausbau aus. So wird die deutsche Bundesregierung aufgefordert, eine nachhaltige Digitalpolitik umzusetzen und im Bundeshaushalt jetzt die nötigen Mittel bereitzustellen.
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Gescheiterte Digitalpolitik --Gesellschaft für Informatik will eine stärkere Förderung von Open Source -Bild: © GI |
So hat die Gesellschaft für Informatik gemeinsam mit der Open Source Business Alliance, Vitako und anderen einen offenen Brief unterzeichnet, der die Regierungsfraktionen an dieses Ziel erinnert und eine stärkere Förderung von Open Source Software anmahnt.
Derzeit befindet sich die deutsche Verwaltung mit ihren digitalen Systemen in hohen Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern. Diese Abhängigkeiten verhindern, dass die Verwaltung die Digitalisierung selbstständig gestalten oder die dafür notwendigen Fähigkeiten aufbauen kann.
Open Source Software bietet hierbei den Ausweg aus dem bestehenden Vendor-Lock-In, schafft gleichzeitig erhebliche gesellschaftliche und wirtschaftliche Mehrwerte und trägt entscheidend zur digitalen Souveränität der öffentlichen Verwaltung bei, so die Festellungen der Gesellschaft für Informatik.
Prof. Dr. Julian Kunkel, Sprecher des GI-Arbeitskreises "Open Source Software": "Die gelebte Politik der Ampel führt dazu, dass Deutschland bei der Digitalisierung zurückfällt und seine Abhängigkeit von internationalen Softwareunternehmen weiter zementiert." Und weiter: "Dies wird mittelfristig dem deutschen IT-Ökosystem schaden und die Kosten für öffentliche IT-Projekte nach oben treiben. Die konsequente Berücksichtigung und Priorisierung von Open Source Software bei Ausschreibungen bietet eine Chance, die ehemalig respektierte Softwareentwicklungsschmiede Deutschland wieder an die Weltspitze zu katapultieren und die digitale Souveränität zurück zu erlangen.".
Verbände kritisieren Ampelregierung vehement
So fordert die Free Software Foundation Europe (FSFE) mit einem Bündnis aus Zivilgesellschaft und Freie-Software-Wirtschaft die Bundesregierung auf, endlich zu handeln.
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Gescheiterte Digitalpolitik --Verbände kritisieren Ampelregierung vehement -Bild: pixabay |
Dabei zieht die FSFE eine negative Halbzeitbilanz für die Digitalpolitik der Bundesregierung und fordert gemeinsam mit 20 Akteuren aus der Zivilgesellschaft und Freie-Software-Wirtschaft, die Bundesregierung auf, dass man jetzt dringend diee digitalpolitischen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen muss.
Dafür muss die Bundesregierung im Haushalt 2024 ausreichend Mittel bereitstellen. Zudem muss die Zivilgesellschaft stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. "Es ist höchste Zeit, Deutschland auf einen nachhaltigen digitalpolitischen Kurs zu lenken. Die letzte Chance dafür in dieser Legislaturperiode darf die Regierung nicht vertun.", so die Kritik vom FSFE.
Auch gibt es Kritik an die Bundesregierung, als sie vor zwei Jahren mit einem guten und vielfach gelobten digitalpolitischen Programm angetreten ist, das einen Kurswechsel und eine erfolgreichere, nachhaltige Digitalisierung versprach.
Zur Hälfte der Wahlperiode lässt dieser Kurswechsel leider weiter auf sich warten, so die Kritiker. Die Ampel hat bisher nur wenige Projekte angestoßen und plant, diese im Haushalt für das kommende Jahr sogar schmerzlich zusammenzusparen.
Damit drohen am Ende der Legislatur ein digitalpolitisches Scheitern und ein langfristiger Schaden für Gesellschaft und Wirtschaft. Daher fordert die FSFE Freie Software in Deutschlands Verwaltungen.
. Bislang gba es nur vereinzelte Schritte in die richtige Richtung wie die Gründung des Zentrums für Digitale Souveränität (ZenDiS). Dieses Zentrum soll allerdings im Haushalt 2024 ausgebremst werden. Auch das Vergaberecht wurde nicht entsprechend modernisiert, um die Ausschreibung und Beschaffung Freier Software zu erleichtern. Es gibt immer noch keine öffentliche Statistik über die Beschaffung von Freier Software für die Verwaltung.
Stattdessen setzt die Bundesregierung weiterhin größtenteils auf proprietäre Software. Für die proprietäre "Oracle Cloud" sind mehr als drei Milliarden Haushaltsmittel vorgesehen, während die ohnehin zu geringen Mittel für digitale Souveränität von gegenwärtig 48 Millionen Euro im neuen Haushalt um fast die Hälfte gekürzt werden sollen.
Gleichzeitig hält die Regierung Freie Software zur Gewährleistung digitaler Souveränität offenbar für verzichtbar, so die Krik vom FSFE. Der in ihrem Auftrag vom ITZ Bund entwickelte proprietäre "Bundesclient" steht in eklatantem Widerspruch zum erklärten Ziel der Regierung, Freie Software und damit echte digitale Souveränität zu stärken.
Ein Jahr Gigabitstrategie: Digitalminister Volker Wissing berichtet von Erfolgen beim Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk
Nun soll es laut dem Digitalminister Volker Wissing Fortschritte geben. Dabei sind immer noch viele grosse Digitalprojekte offen, derzeit sind es noch 39 Projekte. Immerhin hätten im vergangenen Jahr rund vier Millionen zusätzliche Haushalte einen Glasfaseranschluss erhalten, so der Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing anlässlich der Festveranstaltung "Ein Jahr Gigabitstrategie".So wurde laut den Angaben vom Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing Ende 2022 rund jeder vierte Haushalt in der Bundesrepublik mit einem Glasfaseranschluss versorgt.
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Ein Jahr Gigabitstrategie: Digitalminister Volker Wissing berichtet von Erfolgen beim Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk -Screenshot BMDV |
Auch beim Mobilfunk geht demnach der Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen schnell voran. Innerhalb eines Jahres stieg die Versorgung mit dem schnellen Mobilfunknetz der fünften Generation (5G) auf 87 Prozent der Fläche in Deutschland, das entspreche einem Plus von 22 Prozentpunkten. Hier macht allerdings die Bundesnetzagentur druck, und prüft derzeit die Versorgungsauflagen, hohe Bussgelder sind die Folge bei einer Missachtung beim 5G-Netz Ausbau.
Dabei sagt Wissing der Deutschen Presse-Agentur gegenüber: "In den vergangenen zwölf Monaten ist es uns gelungen, eine zusätzliche Dynamik im Glasfaser- und Mobilfunkausbau auszulösen.". Ansatz seines Ministeriums sei es, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen und die ambitionierten Ziele gemeinsam anzugehen.
So hatte die Ampel-Koalition vor einem Jahr eine "Gigabitstrategie". Dieses Maßnahmenpaket enthielt 100 Vorhaben, mit dem vor allem Genehmigungsverfahren für den Netzausbau vereinfacht und beschleunigt werden sollen.
Dabei wollte man "überall dort, wo Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind" bis zum Jahr 2030 Glasfaser bis ins Haus und den neuesten Mobilfunkstandard zur Verfügung zu stellen.".
Noch 30 Digital Projekte sind offen
So sind aber noch 39 Projekte laut dem Digitalministerium offen. Dazu gibt es eine Online-Seite mit dem Projekten. Also ist es ziemlich peinlich von "Erfolgen" zu reden, so wie der Digitalminister Volker Wissing.Die grösste Baustelle ist das "Liegenschaftspaket". Hier ist bislang noch keine einzige Maßnahme beendet worden. Immerhin geht es dabei um die "Darstellung geeigneter öffentlicher Liegenschaften für den Mobilfunkausbau sowie Einrichtung eines Ausbaumarktplatzes mit Nachfrageinformationen und Angebotsmöglichkeiten für private Liegenschaften. Weitestmögliche Erleichterung des Zugriffs auf Liegenschafts-, Kataster- und Grundbuchdaten.".
Auch werden viele Projekte als "Fortlaufend" statt "Erledigt" bezeichnet. Hier kann das Digitalministerium also selbst bestimmen, welchen Status das Projekt hat, ohne dass es "Erledigt" ist. Darunter gehört zum Beispiel den fehlenden Fachkräftemangel zu beseitigen. Dazu gehört die Forderung "Internetplattform Initiative 'Fachkräfte für den Glasfaserausbau' unterstützen; Bereitstellung von spezifischen Informationen zum deutschen Stellenmarkt im Bereich Glasfaser-Netzausbau durch das Gigabitbüro".
Digitalstrategie Deutschland: Digitalminister Volker Wissing will durchgehende Digitalisierung
Dabei will der Digitalminister Volker Wissing auf eine durchgehende Digitalisierung setzen und analoge Prozesse nach und nach ablösen.Besonders im Gesundheitsbereich sei die Digitalisierung ein Booster, stellte Wissing klar. "Sie sorgt für Innovationen, für neue Ansätze und Methoden, für eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten, für effizientere Prozesse.".
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| Digitalstrategie Deutschland: Digitalminister Volker Wissing will durchgehende Digitalisierung -Bild: Telefonica |
Auch will der Digitalminister teure Doppelstrukturen abschaffen. So will man teure Doppelstrukturen abschaffen und rein digital verwalten. Als Voraussetzungen werden gut durchdachte Angebote wie das Deutschlandticket genannt.
Für alle Bereiche seien mehr und bessere Daten zwingende Voraussetzungen für eine erfolgreiche Digitalisierung, unterstrich Wissing. "Wir wollen, dass Daten möglichst breit verfügbar, leicht zu finden, einfach zugänglich und nutzbar sind.".
Dies gelte insbesondere für Künstliche Intelligenz, betonte der Digitalminister. "KI-Anwendungen werden Leben und Alltag, Arbeiten und Produzieren grundlegend verändern und verbessern." Deswegen sei es wichtig, jetzt für eine kluge Regulierung dieser Technologie zu sorgen, so der Minister weiter.
Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Deutschland muss bei der Digitalisierung besser werden und schneller. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung in den Bereichen Mobilität und Gesundheitswesen digitalpolitische Schwerpunkte setzt und jetzt endlich auch die bereits 2003 angekündigten Funktionen der elektronischen Gesundheitskarte ausgerollt werden.".
Ferner gibt es Kritik, dass erst jetzt einige seit 20 Jahren überfällige Digitalprojekte verwirklicht werden und die nötige digitale Zeitenwende wird damit allerdings noch nicht erreicht.
Daher fordert der Branchenverband Gigabit in die Fläche zu bringen, die Datenverfügbarkeit zu steigern und die Verbreitung sicherer digitaler Identitäten zu fördern.
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