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Habecks Heizungsgesetz wackelt: Staatssekretär Patrick Graichen wird gefeuert

• 18.05.23 Selten hat ein geplantes Gesetz für Unruhe bei den Hausbesitzern und den Mietern gesorgt, wie Habecks geplantes Heizungsgesetz. Der Konstrukteur, der Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen, ist nun gefeuert worden. "Es ist der eine Fehler zu viel", sagte Habeck am gestrigen Mittwoch. Letzte Woche wollte der amtierende Wirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) Patrick Graichen trotz seiner Compliance Verfehlungen noch unterstützen. Dabei geht es um Vetternwirtschaft im Hause Habecks, welche Habeck und Graichen eingestanden haben.

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Habecks Heizungsgesetz wackelt: Staatssekretär Patrick Graichen wird gefeuert

So wurde Graichens Trauzeuge als neuer Chef der staatlichen Deutschen Energie-Agentur ausgewählt. Graichen war dabei am Vorauswahlprozess beteiligt und hatte die Beziehung zunächst nicht transparent gemacht. Später wurden dann noch zwei weitere Fälle bekannt, wobei in einem Fall die Schwester von Patrick Graichen involviert war.

Habecks Heizungsgesetz wackelt: Staatssekretär Patrick Graichen wird gefeuert
Habecks Heizungsgesetz wackelt: Staatssekretär Patrick Graichen
wird gefeuert -Bild: © BMWK

Dabei hat das Wirtschaftsministerium die Berichterstattung rund um die Verwandtschaftsverhältnisse von Patrick Graichen zum Anlass genommen, um die Compliance-Verfahren, die aus diesen Gründen zu Beginn der Legislatur etabliert wurden, zu überprüfen und Transparenz bei Vergaben und Zuwendungen herzustellen.

So hatte bislang Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurückhaltend auf die Entscheidung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reagiert, sich von seinem Staatssekretär Patrick Graichen zu trennen. Er sei "heute" darüber informiert worden und habe das zur Kenntnis genommen, sagte Scholz am Mittwoch am Rande des Gipfeltreffens des Europarats in der isländischen Hauptstadt Reykjavik auf Nachfrage.

So ist im Landesverband Berlin die Schwester von Patrick Graichen Vorstandsmitglied. Sie hat zwar keine formale Vertretungsbefugnis, war aber laut Vereinsregister bis Mai 2022 Landesvorsitzende.

Insofern hat nun die tiefere Prüfung gezeigt, dass es hier einen Compliance-Verstoß gegeben hat. "Diese Vorlage hätte Patrick Graichen laut Compliance-Regeln weder vorgelegt werden dürfen, noch hätte er sie abzeichnen dürfen. Es muss allein schon der Anschein der Parteilichkeit vermieden werden, und das ist hier nicht eingehalten worden.", so das Wirtschaftsministerium.

Union und FDP sehen weiteren Aufklärungsbedarf

Aufgrund der vielen Verfehlungen in Habecks Wirtschaftsministerium gibt es weitere Kritik von der Union. Diese sieht weiteren Aufklärungsbedarf, auch beim Koalitionspartner FDP bleiben Zweifel. So fordert man gegen den Vertrauensverlust ein Umbau des strittigen Heizungsgesetzes.

So sieht die FDP als Koalitionspartner mit dem Rückzug von Staatssekretär Patrick Graichen die Probleme nicht gelöst. Auch Kritik gibt es von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Carina Konrad, Diese bescheinigte dem Grünen-Politiker ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagt Konrad: "Man ist von den personellen Verfehlungen sehr irritiert". und die sind von Habecks Heizungsgesetz "noch stärker verunsichert" als von den Verwicklungen bei Graichen. Daher fordert sie, dass das Gesetz grundsätzlich überarbeitet werden muss. "Es wäre gut, wenn Habeck das nun einsehen und diese Arbeit selbst übernehmen würde", so Konrad weiter.

Wärmepumpen Heizungs Debakel: Vonovia Wärmepumpen gehen nicht in Betrieb wegen schwacher Netze

Letzte Woche hatte Habeck entschieden: "Ich habe entschieden, dass Patrick Graichen wegen dieses Fehlers nicht gehen muss", so der Minister nach einer rund zweieinhalbstündigen Sitzung.

Viele Hauseigentümer und Wohnungsbaugesellschaften setzen auf Wärmepumpen, und zwar auch schon vor Habecks Abschalttermine. Dabei kristallisiert sich immer mehr heraus, dass die Stromleitungen zu den Wärmepumpen oftmals zu schwach sind. In Wohngegenden mit alten Häusern sind die Stromleitungen in den Strassenzügen in der Regel unterdimensioniert, in Gebäuden mit vielen Wohneinheiten werden stromhungrige Wärmepumpen in Reihe geschaltet, so dass der Stromverbrauch eines Wohnblockes die Leistung der vor Ort gelegten Stromleitungen deutlich übersteigt. Dieses passiert nun oftmals bei Deutschlands größtem Immobilienkonzern Vonovia.

Der Stromhunger in Gebäuden mit vielen Wohneinheiten zeichnet sich ab. Laut Recherchen der Redaktion werden dabei Wärmepumpen mit Leistungen ab 25 kWh in Reihe geschaltet. Dabei sind dann 4 bis 8 Wärmepumpen vorhanden, um die Wohneinheiten mit Warmwasser und Brauchwasser zu versorgen. Dabei berichten die Installateure in den Foren und Verwalter, dass es auf dem deutschen Markt solche stromhungrigen Wärmepumpen in der Kürze der Zeit erst gar nicht gibt. Hier wird dann auf Modelle aus China ausgewichen, mit dem unsicheren Support und der Ersatzteilbeschaffung.

Wärmepumpen Heizungs Debakel: Vonovia Wärmepumpen gehen nicht in Betrieb wegen schwacher Netze
Wärmepumpen Heizungs Debakel: Vonovia Wärmepumpen gehen nicht
in Betrieb wegen schwacher Netze -Bild: Screenshot

Nun kann der Immobilienkonzern Vonovia schon in 70 Fällen seine installierten Wärmepumpen nicht in Betrieb nehmen, da sie noch nicht angeschlossen werden konnten. Als Grund wird angeführt, dass wegen fehlenden Netzausbaus nicht genügend Strom zur Verfügung stehe, so der Vorstandschef von Vonovia, Rolf Buch. Laut einer Firmensprecherin seien etwa 70 installierte Geräte noch nicht angeschlossen.

Dabei hatte Vonovia schon im Januar 2022 ein Wärmepumpen-Sonderprogramm aufgelegt. Dieses sieht die Installation von 6000 Wärmepumpen innerhalb von fünf Jahren vor. Zum Start wurden bis zum letzten September insgesamt 115 Wärmepumpen verbaut, die künftig 108 Gebäude mit 671 Wohnungen beheizen sollen. Dabei werden die Wärmepumpen oftmals auch mit selbsterzeugten Strom aus Photovoltaik-Anlagen genutzt.

Dabei will der Konzern bis zum Jahr 2045 auf nahezu allen 30 000 geeigneten Dächern des Gebäudebestandes Photovoltaikanlagen installierend. Bis Ende des Jahres 2022 hatte das Unternehmen 533 Anlagen installiert. Als Zwischenziel bis zum Jahr 2030 will Vonovia 17 000 Dächer mit Photovoltaik-Anlagen versehen.

Habecks Heizungs Debakel: Neue Holzheizungen werden verboten --Waldbesitzer laufen Sturm

Nach Habecks Plänen gibt es weitere Verbote neben den Öl- und Gasheizungen. Die Grünen werden laut den Stimmen der Bürger zu einer Verbotspartei und sinken in der Wählergunst. So sollen nun die Holzheizungen auch auf der Verbotsliste von Wirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) laden. Damit wären erstmals nachwachsende Rohstoffe betroffen. Daher gibt es auch nur noch "Kopfschütteln" bei den Holzheizungsbesitzern und den Waldbesitzern.

Während die Boulevard Zeitungen von einem Filz um Wirtschaftsminister Habeck bei der Personalpolitik berichten, welcher nun auch noch durch einen US-Geldgeber unterstützt werden soll, laufen die Pläne nach Verboten auch auf die Holzheizungen bei Habeck hinaus. Die Juristen freuen sich daher schon auf die Klagen gegen die Verbote, und die Schornsteinfeger als Kontrolleure fürchten den Zorn ihrer Kunden.

Habecks Heizungs Debakel: Neue Holzheizungen werden verboten --Waldbesitzer laufen Sturm
Habecks Heizungs Debakel: Neue Holzheizungen werden verboten
--Waldbesitzer laufen Sturm -Bild: © pixabay.com

So wird der Einbau von Holzheizungen im neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) verboten. Wer aber trotzdem eine ökologische Holzheizung haben will, muss viel dafür tun. Ausnahmen gelten nur bei der Kopplung mit einer Solaranlage. Und beim Einsatz in "alten Gebäuden." So gibt es dabei massiven Widerstand, von Heizungsbesitzern und von den Waldbesitzern.

Betroffen sind Holzheizungen wie auch Pelletheizungen. Hier werden die Anforderungen verschärft. So sollen Eigentümer künftig nur noch die Holzheizung mit einer Solaranlage für die Warmwasserbereitung (Solarthermie oder Photovoltaik) kombinieren dürfen. Außerdem muss die Anlage mit einem Staubfilter ausgestattet werden.

Daher gibt es Widerstand: "Mit der Diskriminierung der erneuerbaren Holzenergie gefährdet die Bundesregierung die nachhaltige Waldpflege in Deutschland", sagte Irene Seling, Hauptgeschäftsführerin der Waldeigentümer (AGDW).

Derzeit stammen zwei Drittel der erneuerbaren Wärme hierzulande aus Holz. Für die Waldeigentümer ist die Vermarktung von Restholz, dass nicht höherwertiger verwendet werden kann, als Brennholz eine wichtige Einnahmequelle, um den klimaresilienten Waldumbau zu finanzieren.

Hier kann man dann auch schon Verzweifelung erkennnen "Wir rufen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu auf, diesem Gesetz ihre Zustimmung zu verweigern", sagte Seling.

So betonte Seling, dass die Holzenergie nicht nur klimafreundlich, bezahlbar und nachhaltig ist, sondern biete auch hohes CO2-Einsparpotential. Immerhin können mit dem nachwachsenden Rohstoff Holz andere fossile Energieträger wie Erdöl oder Gas ersetzt werden.

So sieht der § 71g des GEG-Entwurf der Bundesregierung vor, dass Heizungsanlagen bei Nutzung von fester Biomasse

    • 1.) mit einem Pufferspeicher auszustatten, der mindestens der Dimensionierung nach DIN V 18599-5: 2018-09 entspricht
    • 2.) mit einer solarthermischen Anlage oder einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie zur elektrischen Warmwasserbereitung zu kombinieren und
    • 3.) mit einer Einrichtung zur Reduzierung der Staubemissionen auszustatten, die nachweislich einen Abscheidegrad von 80 Prozent erreicht.
Dabei sollen die Regelung in Nummer 2 nicht auf Einzelraumfeuerungsanlagen, Hallenheizungen, Gebäude ohne zentrale Warmwasserversorgung und auf Wärmepumpen-Hybridheizungen nach § 71h, die Biomasse nutzen, angewendet werden. Nummer 3 ist nicht auf Heizungsanlagen für feste Biomasse anzuwenden, die bauartbedingt eine Reduktion der Staubemissionen um 80 Prozent erreichen.

Kommunen nennen Heizungs-Pläne unrealistisch --Leistungsstarke Stromleitungen fehlen

Nun gibt es doch die Verbote durch die Hintertür. Dabei gibt es eine Flut an Kritik. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck zum schrittweisen Aus für Gas- und Ölheizungen als "unrealistisch" kritisiert. Dabei gibt es laut Recherchen der Tarifrechner Redaktion in vielen Teilen Deutschlands nicht genug leistungsfähige Stromleitungen zu den Häusern, welche die stromhungrigen Wärmepumpen bedienen können. Hinzu kommen dann noch die Wallboxen für Strom, welche fürs Laden der E-Autos benötigt werden.

Aber diese Pläne kommen nun durch die Hintertür und ältere Menschen über 80 Jahre müssen wohl ihre Geburtsurkunde vorlegen, damit diese ihre alte Heizung behalten dürfen. Diese Pläne werden daher schon kritisiert und als Verfassungswidrig bezeichnet, da hier wohl ein Verstoss gegen das Gleichbehandlungsprinzip vorliegt.

Habecks Heizungs Debakel: Kommunen nennen Heizungs-Pläne unrealistisch --Leistungsstarke Stromleitungen fehlen
Habecks Heizungs Debakel: Kommunen nennen Heizungs-Pläne unrealistisch
--Leistungsstarke Stromleitungen fehlen -Bild: © pixabay.com

Dabei sei die Wärmewende zur Erreichung der Klimaschutzziele notwendig und die Zielrichtung stimme, so der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Neuen Osnabrücker Zeitung und kritisiert: "Aber leider ist das nicht mit realistischen Zahlen unterlegt.".

Auch fehle eine exakte Feststellung der Summe der betroffenen Gebäude, der Handwerkskapazitäten und der Kosten. Dabei wird wohl nach seinen Einschätzungen die Politik "im Zweifel die Menschen nur verunsichern", sagte der Geschäftsführer. Er warnte vor einem abnehmenden Klimaschutz-Engagement in der Bevölkerung infolge der Vorgaben.

So argumentierte Landsberg, es gebe in Deutschland mehr als 30 Millionen Wohnungen und Häuser, die mit Gas oder Öl beheizt würden. Zudem werde ein Großteil der mehr als 180.000 Gebäude der Kommunen, darunter Schulen, Verwaltungsgebäude und Sporthallen, mit Gas oder Öl beheizt.

Auch gibt es im Heizungs- und Klima-Gewerbe, nicht das notwendige Fachpersonal um den Aufbau kurz- oder mittelfristig zu leisten.

Landsberg wies darauf hin, dass es bei einer Vielzahl alter Gebäude nicht nur die Heizung ausgetauscht werden muss, sondern eine energetische Gesamtsanierung notwendig werde.

Kritik übte Landsberg auch an den geplanten Ausnahmeregelungen für Menschen ab 80 Jahren. Diese seien "verfassungsrechtlich" fragwürdig. "Mit Recht könnten 78- oder 79-jährige Hausbesitzer eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung geltend machen", so der Geschäftsführer Landsberg weiter.

Habecks Heizungs Chaos: Verbot durch die Hintertür --Neue Ü80 Regel wohl verfassungswidrig

Habecks Versuch bei der Gasumlage scheiterte an der möglichen Verfassungswidrigkeit, dieses kann nun beim neuen Heizungschaos erneut sein. Dabei scheint es ein Wust an Regeln und Ausnahmen zu geben, so dass sogar die Experten fassungslos sind. Aber gerne im einzelnen.

Das Verbot von Gas- und Ölheizungen unter 30 Jahren ist wohl erstmal vom Tisch. Daher sollen aber Eigentümer mit älteren Modellen dazu gezwungen werden, diese Auszutauschen. Eine Ausnahme will man bei den über 80 jährigen Eigentümern machen. Diese sollen den "Oldtimer" behalten dürfen. Unklar ist bislang, ob nicht auch Eigenheimbesitzer von diesem Heizungsverbot generell ausgeschlossen sind.

Auch führen Kritiker einen Verstoss gegen das Gleichbehandlungsprinzip an. Wer 79 Jahre wäre, würde diskriminiert werden, und ab wann gilt die Altergrenze?. Was passiert, wenn die neue Heizung von einem 79 jährigen bestellt wird, er bei Fertigstellung aber 80 Jahre alt ist. War das Verbot dann rechtens?. Also viel Regel-Chaos, so wie beim gestrigen Formel 1 Rennen in Australien.

"Kein Mensch weiß, wieso Rentner unter 80 nicht von dieser Regelung profitieren dürfen", sagt Leonora Holling vom Bund der Energieverbraucher.

Auch der Staatsrechtsexperte Rupert Scholz (85) ist entsetzt: "Der Plan riecht nach Willkür. Warum 80 Jahre und nicht 75 oder 70?" fragt er im Rahmen einer BILD-Anfrage. Und weiter "Wenn Minister Habeck und die Ampel ihr Heizungsverbot jetzt mit einer Altersgrenze versehen wollen, müssen sie dafür schon eine sehr gute Begründung liefern. Andernfalls würde die Altersbeschränkung gegen den Gleichheitssatz im Grundgesetz verstoßen - und wäre damit verfassungswidrig".

Auch sieht der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler erhebliche Bedenken gegen die geplante Altersgrenze für verfassungswidrig: "Das ist eine klassische Ungleichbehandlung, die die Verfassung grundsätzlich verbietet.".

3 Jahres-Frist für Heizungen

Auch kompliziert und praxisfern ist die geplante 3 Jahres-Frist bei defekten Gas- und Ölheizungen. Eine kaputte Heizung darf wieder durch eine neue Gas- oder Ölheizung ersetzt werden, allerdings müssen nach 3 Jahren der restliche Anteil von mindestens 65 Prozent durch erneuerbare Energien bereitgestellt werden.

Daher würden man die alte Gas- und Ölheizung nach 3 Jahren wieder durch eine Wärmepumpe updaten. Damit hätten die Eigentümer zwei Heizungen im Keller oder im engen Hauswirtschaftsraum stehen. Allerdings mit mindestens den doppelten Kosten. Wer würde dieses machen?. Dabei explodieren natürlich die Mietkosten durch diese Massnahmen. Auch soll alles gefördert werden, aber wie hoch und wann? Dazu gibt es bislang keine verbindlichen Äusserungerungen aus Habecks Wirtschaftsministerium.

Und was passiert wenn wieder die Fördertöpfe leer sind, wie beim letzten Fiasko, als Habeck alle KfW-Programme für den Bau energieeffizienter Gebäude im Januar 2022 gestrichen hatte. Die Hausbesitzer gingen dann leer aus.

Schon vor einem Jahr gab es für viele Häuslebauer einen Schock, als ohne Ankündigung die Bundesregierung die KfW-Programme für den Bau energieeffizienter Gebäude gestoppt hatte. Auch die Fördermittel der KfW für Neubauten nach dem noch sparsameren Effizienzstandard 40 wurden still gelegt. Auch die Zuschüsse für umfassende energetische Sanierungen. Seit damals ist das Vertrauen in Habecks Förderprogramme bei den Hausbesitzern nicht mehr da. Viele Hausbesitzer mussten sich dadurch weiter verschulden oder den Traum vom eigenen Haus beerdigen.

Dafür soll es anlasslos 144 beschleunigte Autobahn-Bauvorhaben geben. Dieses kritisieren die Umweltschützer scharf. Auch soll es eine faktische Gleichstellung von Verbrenner-Pkws mit Elektrofahrzeugen geben. Im Angesicht der Öko-Ziele ist dieses sogar ein Schlag in das Gesicht von vielen Bürgern, welche auf Klimaschutz durch den Kauf von E-Autos und Solar Anlagen setzen. Im Gegenzug hatte Habeck es im Jahr 2022 Geschäft, dass umweltschädliche CO2 durch das Verheizen von Braun- und Steinkohle in den Kraftwerken zu steigern.

Habecks "Falsches Spiel"

Zur Erinnerung, bei Habecks Forderungen zur Energiewende 2024 wird beim Verbot von Gas- und Ölheizungen auf stromhungrige Wärmepumpen verwiesen. Solange Kohle zur Stromgewinnung eingesetzt wird, ist dieses laut den Kritikern ein "falsches Spiel" vom Wirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne).

Auch liegen die Strompreise im ewigen Vergleich auf Rekordhöhen. Das billige Gas zur Stromgewinnung aus Russland wird es nicht mehr geben. Damit wird es auch keine wesentliche Erholung auf dem Strommarkt geben, wenn nicht vermehrt Wind- und Solarkraftwerke eingesetzt werden.

Nach ersten Schätzungen erhalten sogar die Versorger rund 3,3 Milliarden an Steuergeldern für die Strom- und Gaspreisbremse.

Ein lukratives Geschäft, wo es nie eine Gewinnabschöpfung aufgrund der Energiekrise geben wird. Somit zahlt der Bürger und Wähler doppelt über seine hohe Strom- und Gasrechnungen an die Versorger und über seine Steuern.

Habeck forderte Verbot für Gas- und Ölheizungen schon im nächsten Jahr

In Zeiten von Strompreisen jenseits der 40 Cent Marke und einem Handwerkermangel, forderte der Wirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) ein Verbot Verbot neuer Öl- und Gasheizungen. Dieses Gesetz soll schon im nächsten Jahr gültig werden. Als Alternative stehen dann nur noch Wärmepumpen, Fernwärme und Biomasse-Kessel zur Auswahl. So soll die Wärme aus "mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien" erzeugt werden, so Habecks Pläne.

Der Engergiepreisdeckel für Gas liegt derzeit bei 12 Cent pro kWh und bei Strom bei 40 Cent pro kWh. Sollten die Pläne vom Wirtschaftsminister Robert Habeck Realität werden, zahlen dann die Bürger rund das 3,5 fache für die Energie, nur um das Haus oder die Wohnung Warm zu bekommen, wenn man auf eine Wärmepumpe zugreifen muss.

Energiewende 2024: Habeck fordert Verbot für Gas- und Ölheizungen schon im nächsten Jahr
Energiewende 2024: Habeck fordert Verbot für Gas-
und Ölheizungen schon im nächsten Jahr -Bild: © pixabay.com

Dabei erzeugen Wärmepumpen rund das 3 fache an Leistung pro kWh, aber auch nur wenn die Aussen-Temperaturen nicht abfallen und optimal eingestellt sind. Einen guten Wirkungsgrad haben die Wärmepumpen, wenn diese bei einer Vorlauftemperatur von 35 bis 40 Grad laufen, so die Energieexperten. Herkömmliche Brennwert-Gas Thermen produzieren Vorlauf Temperaturen bis 75 Grad, um das Haus oder die Wohnung warm zu bekommen.

Um mit diesen niedrigen Vorlauftemperaturen zu heizen, brauchen die Häuser und Wohnungen eine Fussbodenheizung oder moderne Wärme- und Deckenheizungen, so die Energie-Experten. Ein Umbau kostet Zeit und Geld und braucht natürlich Handwerker. Dazu kommen die derzeit hohe Kosten von Wärmepumpen ab 30.000 Euro inklusive Einbau.

Laut einem Bild-Bericht will Habeck bei den Kosten einen Zuschuss geben. Dieser Zuschuss beseitigt allerdings nicht den Handwerkermangel.

Und bei Schäden an Heizungen solle es eine Übergangszeit von drei Jahren geben, bis die entsprechenden Vorgaben erfüllt werden müssten, heißt es den Angaben zufolge in dem Entwurf zur Reform des Gebäude-Energiegesetzes (GEG) laut dem Bericht. Dann soll auch die Nutzung von fossilen Heizungsanlagen generell nach 30 Jahren Betriebsdauer verboten werden.

Und in dem 92-seitigen Entwurf sollen dann ab dem Jahr 2045 die Nutzung von Öl- und Gasheizungen komplett verboten werden.

Dabei soll es einen staatlichen Förderbedarf beim Umstieg auf klimafreundliche Heizungen geben. Dabei sollen Menschen auch mit "kleinerem Geldbeutel nicht davon abgehalten werden, ein Haus zu sanieren, eine Wärmepumpe einzubauen oder den Gasbrenner rauszunehmen", so der Bild-Bericht. Dazu will Habeck die finanziellen Möglichkeiten schaffen, dass man die Differenz zu einer Gasheizung, die günstiger sei, tragen könne.

Dazu Habeck: "Aber am Anfang sehe ich einen starken Förderbedarf, damit die Notwendigkeit, klimaneutrale Wärme zu erzeugen, nicht zu sozialpolitischen Problemen führt.".

Schon jetzt berichten die Verbraucherzentralen von Abschlagszahlungen von 1.000 Euro oder mehr. Sollten Habecks Pläne Realität werden, wäre das einfach nicht mehr bezahlbar. Bei einem schlecht gedämmten Altbau würden dann Kosten im Monat von rund 3.000 Euro oder mehr entstehen, so die ersten Einschätzungen. Dieses würde sicherlich eine Modernisierung aufgrund der hohen Verbrauchskosten einen ordentlichen Schub verleihen, wenn die Bank ein Kredit gibt und es die versprochenden Förderungen gibt. Aber der Wohnraum ist auch knapp in Deutschland, welcher bei einer Renovierung fehlt.

Habeck hatte KfW-Programme für den Bau energieeffizienter Gebäude im Januar 2022 gestrichen

Schon vor einem Jahr gab es für viele Häuslebauer einen Schock, als ohne Ankündigung die Bundesregierung die KfW-Programme für den Bau energieeffizienter Gebäude gestoppt hatte. Auch die Fördermittel der KfW für Neubauten nach dem noch sparsameren Effizienzstandard 40 wurden still gelegt. Auch die Zuschüsse für umfassende energetische Sanierungen. Seit damals ist das Vertrauen in Habecks Förderprogramme bei den Hausbesitzern nicht mehr da. Viele Hausbesitzer mussten sich dadurch weiter verschulden oder den Traum vom eigenen Haus beerdigen.

Immerhin hatte die Bundesregierung auch den Breitbandausbau schon für das Jahr 2012 versprochen. Zuletzt hatte die neue Bundesregierung und Ampelkoalition dann ihre neue Gigabit Strategie vorgestellt. Dieses war im Sommer 2022. Getan hat sich laut den Telekommunikations Verbänden nicht viel. Man ist ziemlich zerstritten und die Telekom und die Mitkonkurrenten beim Glasfaserausbau machen sich gegenseitige Vorwürfe, wenn es um die Fördertöpfe und Glasfaserüberbau geht. Warum sollte es dann bei einer Engergiewende auf Kosten der Bürger klappen?.

Habecks Gasumlage: "Die Gasumlage muss weg" und ist nun weg

Allerdings ist dieses nicht der einzige Fehlgriff eines Wirtschaftsminister der Grünen. Im Bundestag hatte im letzten September der Wirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) sein Kritiker "angeblafft" und Ihnen vorgeworfen nur wie im Fussballstadion zu schreien: "Die Gasumlage muss weg". Nun ist Habecks Gasumlage "weg". Und dieses sogar mit der Zustimmung des Wirtschaftsminister Robert Habeck. Kritiker hatten ihm damals schon ein "falsches Spiel" vorgeworfen, weil er kurz nach seiner Bundestagsrede selbst Zweifel an seiner Gasumlage hatte.

Nun ist ab sofort Habecks Gasumlage vom Tisch und Gaspreissteigerung von 59 Prozent oder mehr sind durch die Gasumlage erstmal Geschichte.

Einem "Spiegel"-Bericht zufolge soll ein solcher Gaspreisdeckel in diesem Jahr zwischen 15,6 und 36,5 Milliarden Euro kosten. Das Blatt beruft sich auf eine Berechnung der Hans-Böckler-Stiftung für die Bundesregierung. Das "Handelsblatt" dagegen berichtet über einen Umfang von 150 bis 200 Milliarden Euro.

Die Mittel sollen demnach über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) finanziert werden, der während der Corona-Pandemie eingerichtet wurde und der Unterstützung von Unternehmen dienen sollte.

Verbraucherreport 2022

So fürchten nun 64 Prozent der Verbraucher, dass die Energieversorgung im Herbst und Winter aufgrund einer Mangellage gefährdet sein könnte. Dazu kommen finanzielle Sorgen. Sogar gut 76 Prozent der Befragten fürchten finanzielle Belastungen aufgrund der hohen Energiepreise.

Die Menschen reagieren darauf, indem sie vor allem beim Energieverbrauch mit 78 Prozent der Befragten sparen.

Bei den Gastronomie-Besuchen sind es 53 Prozent der Befragten oder beim Urlaub 50 Prozent. Auch müssen 35 Prozent weniger weniger Geld für Lebensmittel auszugeben. "Der Verbraucherreport zeigt, dass längst nicht mehr nur Menschen mit niedrigem Einkommen betroffen sind. Die Krise frißt sich durch die Gesellschaftsschichten", sagt Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

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