Justizministerin Barley setzt Facebook unter Druck --Facebook erklärt sich

Justizministerin Barley ermittelt beim Facebook Datenskandal --Abbildung: BMVJ

Zuvor hatte die Ministerin darauf bestanden, dass das gesamte europäische Facebook-Management zu diesem Skandal umfassend gegenüber der Bundesregierung Stellung beziehen muss, so Barley gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Es sei nicht hinnehmbar, dass Nutzer in sozialen Netzwerken gegen ihren Willen ausgeleuchtet werden, um sie ganz gezielt mit Wahlwerbung oder Hass gegen den politischen Gegner zu bombardieren", kritisierte Barley. "Solche Wahlkampfmethoden sind eine Gefahr für die Demokratie". Der europäische Cheflobbyist des Konzerns, Richard Allan, gab sich nach dem gestrigen Treffen mit der Ministerin aber betont demütig. "Wir unternehmen die notwendigen Schritte, um sicherzustellen, dass so etwas nicht noch einmal passieren kann.".

Die Ministerin will künftig härter gegenüber Internetkonzernen vorgehen. "Versprechen sind uns nicht genug", teilte die SPD-Politikerin im Anschluss an dem Treffen mit der europäischen Facebook-Konzernführung in Berlin mit. Die Bundesregierung will Facebook in Zukunft schneller Überwachen.

Auch der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hat sich eingeschaltet und wirft dem US-Konzern missbräuchliches Verhalten beim Sammeln von Daten vor. "Wir gehen nach derzeitigem Stand davon aus, dass Facebook sich zumindest beim Sammeln und Verwerten von Daten aus Drittquellen außerhalb von Facebook missbräuchlich verhält", sagte Mundt dem Berliner Tagesspiegel.

Auch mittlerweile laufen auch Prüfungen durch das Bundeskartellamt. Dabei geht es darum zu ermitteln wie stark Facebook ist und ob das Netzwerk seine starke Position gegenüber den Kunden missbraucht. "Nach unserer bisherigen Einschätzung hat Facebook im Bereich der sozialen Netzwerke eine marktbeherrschende Stellung", sagte Mundt. "Für solch starke Unternehmen gelten bestimmte kartellrechtliche Vorschriften: Sie dürfen ihre Marktmacht gegenüber den Kunden nicht missbräuchlich ausnutzen."

Hausdurchsuchungen bei Cambridge Analytica

Nun gab es am letzten Wochenende eine Hausdurchsuchung bei Cambridge Analytica. Dieses berichtete die britische Nachrichtenagentur PA. Dabei hatte ein Gericht die Durchsuchungsmaßnahme angeordnet. Insgesamt sollen 18 Mitarbeiter der britischen Datenschutzbehörde ICO sich am Abend Zugang zu der Firmenzentrale verschafft.

Die Firam Cambridge Analytica war zuletzt heftig unter Druck geraten, nachdem herauskam, dass Geschäftsführer Alexander Nix vor versteckter Kamera mit Erpressungsversuchen gegen Wahlkandidaten geprahlt hatte.

Nun hat Facebook die Firma von Facebook ausgesperrt. Laut Facebook hatte Cambridge Analytica unrechtmäßig erhaltene Nutzerdaten entgegen früheren Zusicherungen nicht gelöscht, so die Begründung.

Über Facebook sollen Informationen von rund 50 Millionen Facebook-Mitgliedern zu Cambridge Analytica gelangt sein. Dabei wurden eine Umfrage zu Persönlichkeitsmerkmalen aufgesetzt, die bei Facebook als wissenschaftliche Forschung angemeldet wurde. Die Daten gingen dann ohne Wissen der Nutzer an Cambridge Analytica.

Mittlerweile gibt es eine Untersuchung durch die US-Verbraucherschutzbehörde Federal Trade Commission (FTC). Dabei wurde laut der "Washington Post" eine offizielle Untersuchung gegen Facebook eingeleitet.

Europäische Kommission verhängte gegen Facebook eine Geldbuße von 110 Mio. Euro

Die EU-Kommission hatte in den vergangenen Jahren schon immer Ermittlungen gegen Facebook, wegen der Übernahme von WhatsApp gemacht. Dabei ging es um falsche Angaben, die von Facebook bzgl. des Datenabgleichs von WhatsApp Nutzern gemacht worden sind. So hatte die EU-Kommission zuletzt eine Strafzahlung von 110 Millionen Euro verhängt. Laut der EU-Kommission hat Facebook damals zwei schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen.

Die Europäische Kommission hat gegen Facebook eine Geldbuße von 110 Mio. Euro verhängt, da das Unternehmen im Rahmen der von der Kommission im Jahr 2014 nach der EU-Fusionskontrollverordnung durchgeführten Prüfung seiner Übernahme von WhatsApp unrichtige bzw. irreführende Angaben gemacht hat.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: Der heutige Beschluß ist eine deutliche Botschaft an Unternehmen, dass sie die EU-Fusionskontrollvorschriften einhalten müssen, darunter auch die Verpflichtung, sachlich richtige Angaben zu machen. Aus diesem Grunde sieht er eine angemessene und abschreckende Geldbuße gegen Facebook vor.

Der EU-Fusionskontrollverordnung zufolge müssen Unternehmen im Rahmen eines Fusionskontrollverfahrens sachlich richtige, nicht irreführende Angaben machen.

Als Facebook im Jahr 2014 die Übernahme von WhatsApp zur Genehmigung anmeldete, teilte das Unternehmen der Kommission mit, dass es nicht in der Lage sei, einen zuverlässigen automatischen Abgleich zwischen den bei Facebook bzw. bei WhatsApp unterhaltenen Benutzerkonten vorzunehmen. Facebook machte diese Angabe sowohl auf dem Anmeldeformular als auch in einer Antwort auf ein Auskunftsverlangen der Kommission. Im August 2016 kündigte WhatsApp im Rahmen einer Aktualisierung seiner Nutzungsbedingungen und seiner Datenschutzbestimmungen jedoch die Möglichkeit an, die Telefonnummern der WhatsApp-Nutzer mit den jeweiligen Facebook-Nutzerprofilen zu verknüpfen.

Daher hatte die Kommission nun festgestellt, dass ein automatischer Abgleich der Facebook- und der WhatsApp-Nutzerprofile - entgegen den von Facebook im Rahmen des Fusionskontrollverfahrens von 2014 gemachten Angaben - bereits im Jahr 2014 technisch möglich war, und dass den Facebook-Mitarbeitern diese Möglichkeit bekannt war.

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