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NSA bespitzelt EU Gebäude und Deutschland in grossem Ausmass

• 01.07.13 Der vom Whistleblower Edward Snowden gekannt gewordene Datenskandal zieht immer größere Kreise und läßt sicherlich den kühnsten Romanschreiber an die Realität zweifeln. Bislang ging es nur um das Abhören der europäischen Bürger und Unternehmen, aber nun wurde bekannt, dass auch Regierungen hemmungslos bespitzelt worden sind.

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Der US Geheimdienst NSA hatte laut den Dokumenten von Edward Snowden auch EU-Gebäude und Telefonate sowie Zugriff auf den E-Mail Verkehr gehabt. Dieses berichtet der Spiegel, welcher Einsicht in die Dokumente bekam. Die amerikanische National Security Agency, kurz NSA, hat dabei gezielt Gebäude der EU ausspioniert. In einem als "streng geheim" eingestuften Papier der NSA vom September 2010 wird beschrieben, wie der Geheimdienst die diplomatische Vertretung der EU in Washington attackiert.

Dabei wurden Wanzen in dem Gebäude im Zentrum der US-Hauptstadt installiert, ferner wurde das interne Computernetzwerk ausspioniert. Somit bekam die NSA Zugang zu Besprechungen in den Räumlichkeiten der EU und konnte E-Mails und interne Dokumenten auf den Computern der EU-Vertreter belauschen.

Nach den Unterlagen, die der Spiegel einsehen konnte, ist auch die EU-Vertretung bei den Vereinten Nationen auf die ähnliche Weise wie jene in Washington attackiert worden. In dem NSA-Dokument vom September 2010 werden die Europäer ausdrücklich als Angriffsziel benannt.

Der US-Geheimdienst ist auch für einen Lauschangriff verantwortlich, der dann in Brüssel stattgefunden hat. Vor etwas mehr als fünf Jahren fielen EU-Sicherheitsexperten mehrere fehlgeschlagene Anrufe auf, die offenbar einer Fernwartungsanlage im Justus-Lipsius-Gebäude gegolten hatten. Dort sitzen der EU-Ministerrat und der Europäische Rat. Die Spur des Anrufers führte ins Nato-Hauptquartier im Brüsseler Vorort Evere. Eine genaue Analyse zeigte, dass die Attacken auf die Telekommunikationsanlage offenbar aus einem gesondert abgeschirmten Bereich der Nato-Einrichtung stammten, der von Experten der NSA genutzt wird, so der Spiegelbericht.

Auch war laut den Snwoden Dokumenten die Überwachung von Deutschland durch die NSA umfangreicher als bislang angenommen wurde. Der Geheimdienst hatte systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und gespeichert. Monatlich würden in der Bundesrepublik etwa eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen Telefonate, Mails, SMS oder Chats überwacht. Dieses geht aus der Akteneinsicht durch den Spiegel hervor. Wir erinnern uns, die Daten dürfen laut dem Bundesverfassungsgericht in Deutschland nicht anlasslos gespeichert werden. Die Vorratsdatenspeicherung wurde deshalb vom obersten Gericht in Deutschland gekippt.

Nur wurde laut dem "Guardian" bekannt, dass auch weitere Länder gezielt durch die NSA belauscht worden sind. Die NSA hatte die diplomatischen Vertretungen von Frankreich, Italien und Griechenland in Washington und bei den Vereinten Nationen ausgespäht. Die NSA habe in den Botschaften und UN-Vertretungen unter anderem Wanzen installiert und Kabel angezapft, so die Zeitung Guardian, die sich auf die Dokumente des IT-Spezialisten Edward Snowden beruft. Insgesamt seien in den NSA-Dokumenten 38 Überwachungsziele genannt worden, darunter auch Japan, Mexiko, Südkorea, Indien und die Türkei.

Vertreter aus der Industrie und Wirtschaft kritisieren mittlerweile die Untätigkeit der Deutschen Bundesregierung, welche bislang nur halbherzig um Aufklärung bemüht ist. Daher wird Kritik laut, dass sich die Geheimdienste fremder Staaten hemmungslos an den Daten deutscher Bürger und Unternehmen bedient haben. Der Schaden für die Wirtschaft ist überhaupt nicht abzusehen, das Vertrauen in die Aufrichtigkeit sogenannter befreundeter Staaten und europäischen Nachbarn nachhaltig beeinträchtigt.

Die IT-Sicherheitsexpertin des Bundesverband IT-Mittelstand e.V., Michaela Merz warnt schon seit fast zwei Jahren, "Deutschland ist besonders anfällig für solche Spionageaktionen. Unsere Wirtschaft ist sehr stark von ausländischen Technologien abhängig und wir wissen nicht, ob und welche Hintertüren noch in häufig benutzten Soft- und Hardwareprodukten eingebaut sind.".


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