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Pressefreiheit: Julian Assange darf vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden

• 27.03.24 Die USA will die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange und dort den Prozess machen. Ob dieser dann Fair sein wird, daran bestehen erheblich Zweifel. Nun darf der der Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht unmittelbar an die USA ausgeliefert werden, so die Entscheidung des Londoner High Court am gestrigen Dienstag.

Dr.Sim
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Pressefreiheit: Julian Assange darf vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden

So fordert nun der Londoner High Court forderte neue Garantien von den USA. Damit hat der Journalist Julian Assange in seinem Antrag auf Berufung gegen die drohende Auslieferung an die USA noch einmal Aufschub erhalten.

Pressefreiheit: Julian Assange darf vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden
Pressefreiheit: Julian Assange darf vorerst nicht an die USA
ausgeliefert werden --Abbildung: (Pixabay License)/ pixabay.com

Dabei wurde der Berufungsantrag in sechs von neun Punkten abgelehnt. Bei drei weiteren Punkten hänge es davon ab, ob die US-Regierung und der britische Innenminister entsprechende Garantien abgeben könnten.

Daher gibt es nun eine Frist von 3 Wochen, in denen die Londoner Richter den Anwälten der US-Regierung eine Frist von drei Wochen setzten. Dabei soll garantiert werden, dass Assange bei einem Verfahren in den USA unter dem Schutz der Gesetze zur Meinungsfreiheit stehe, hierbei dieselben Rechte genieße wie US-Staatsbürger und dass ihm nicht die Todesstrafe drohe.

Eine abschließende Entscheidung soll auf Grundlage einer weiteren Anhörung am 20. Mai gefällt werden.

Pressefreiheit Ade: Australiens Ministerpräsident fordert Freilassung des Journalisten Julian Assanges

In Europa werden immer mehr Straftaten gegen Journalisten begangen, auch in Deutschland und auch im Norden Deutschlands. So hat sich der australische Ministerpräsident Anthony Albanese abermals für eine Freilassung des in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründer Julian Assange eingesetzt.

So sagte der australische Ministerpräsident Anthony Albanese gegenüber dem australischen Sender ABC: "Genug ist genug". Die fortlaufende Inhaftierung des 51 Jahre alten Australiers sei "frustrierend" und nutze niemandem etwas.

"Ich denke, dass der Fall Assange im Hinblick darauf betrachtet werden muss, was passiert ist, was die Anschuldigungen sind und ob die tatsächlich verbüßte Zeit über dem liegt, was angemessen wäre, wenn diese bewiesen würden"y, betonte Albanese.

So sitzt nun Julian Assange seit vier Jahren in einem Gefängnis in London. Davor hatte er sieben Jahre in der Botschaft Ecuadors in der britischen Botschaft festgesessen, um einer Festnahme und einer Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu entgehen.

Immer wieder betonte der australische Ministerpräsident: "Meine Position ist klar und wurde auch der amerikanischen Regierung gegenüber verdeutlicht: Es ist an der Zeit, diese Angelegenheit zu Ende zu bringen.".

Bislang haben alle diplomatischen Bemühungen seiner Regierung nicht zu einer Lösung geführt, so sein Fazit.

Pressefreiheit Ade: Gespräche der Letzten Generation mit Journalisten wurden abgehört

Wenn es um das Grundrecht auf Pressefreiheit geht, dann wird auch in Deutschland immer mehr dieses Grundrecht verletzt, auch durch Straftaten gegen Journalisten im Norden Deutschlands. Nun ist bekannt geworden, dass Journalisten in Gesprächen mit Vertretern der Letzten Generation abgehört wurden. Dabei wurde offensichtliche die richterliche Befugnis von den Polizeibeamten missbraucht. Dabei wurden auch Pressetelefon, Privathandys und auch E-Mails neben den Standortdaten bei den Aktivisten der "Letzten Generation" belauscht. Immerhin begann schon im Oktober 2022 laut der Süddeutschen Zeitung das Bayerische Landeskriminalamt damit, die Klimaprotestgruppe zu überwachen.

Dabei wurden die Klimaaktivisten "Letzte Generation" durch dich Generalstaatsanwaltschaft München offenbar monatelang belauscht. Nebenbei wurden dann auch zahlreiche Gespräche mit Journalisten abgehört, lautet der Vorwurf in der "Süddeutsche Zeitung" (SZ) unter Berufung auf interne Unterlagen, die ihr vorliegen.

Pressefreiheit Ade: Gespräche der Letzten Generation mit Journalisten wurden abgehört
Pressefreiheit Ade: Gespräche der Letzten Generation mit Journalisten
wurden abgehört --Abbildung: (Pixabay License)/ pixabay.com

Dabei haben die bayerischen Ermittler einen Festnetzanschluss mit einer Berliner Vorwahl überwacht, den die Letzte Generation als ihr offizielles Pressetelefon benennt. So wurden dann Journalisten bei einem Anruf auf der Berliner Rufnummer unbemerkt auch Ermittler des bayerischen Landeskriminalamts belauscht.

Dabei gab es dann die Feststellung der Ermittler nach 2 Monaten: "Auf dem Anschluss gehen fast ausschließlich Anfragen von Medienvertretern, Studenten und Schülern ein, die um eine Presseauskunft oder ein Interview bitten". Danach wurde aber auch die Überwachung fortgeführt.

Gleichzeitig haben die Ermittler laut dem SZ-Bericht weitere Telefone der Aktivisten belauscht, darunter die individuellen Handys einiger führenden Personen. So konnte man zum Beispiel als Journalist in den vergangenen Monaten bei Carla Hinrichs, einer der Sprecherinnen der Letzten Generation, am besten über ihr Handy erreichen. Auch dort war offenbar die Polizei mit in der Leitung. Am 7. November 2022 etwa habe Hinrichs "mehrere aktuelle Anfragen des 'Spiegel" gehabt, vermerkten die Ermittler.

Dabei beruhen die Abhörmaßnahmen Gerichtsbeschlüssen, die das Amtsgericht München wohl zu leichtfertig aus gefertigt hatte. Das Belauschen von Gesprächen mit Journalisten ist dabei grundsätzlich nicht verboten. Aber nach der Strafprozessordnung gelten dafür besonders hohe Hürden. Die Ermittler müssten stets genau abwägen was wichtiger ist, Pressefreiheit oder die Strafverfolgung. Betrifft das Verfahren keine Straftat von erheblicher Bedeutung, ist in der Regel nicht von einem Überwiegen des Strafverfolgungsinteresses auszugehen, heißt es im Gesetz. Das Nachfragen nach Presseterminen von Journalisten kann man sicherlich nicht zu einer Vereinbarung zu einer Straftat betrachten. Daher gilt hier die Unverhältnissmässigkeit.

In den ausführlichen Beschlüssen des Amtsgerichts München werde die Pressefreiheit mit keinem Wort erwähnt. Auch hätten durchaus auch Anwälte bei ihren Mandaten anrufen können. Immerhin gibt es derzeit viele Strafermittlungen gegen die Mitglieder der "Letzten Generation". Dieses ist aber wohl laut dem SZ-Bericht nicht geschehen.

Generalstaatsanwalt Schleswig Holstein leitete Ermittlungen ein

Immerhin wurde der letzte Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, im letzten Jahr abgesetzt, nach dem dieser 76 zerstörte Gasleitungen beim Glasfaserausbau ignorierte, und kein Baustopp trotz Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Kreis Plön machte. Dabei wurden zerstörte Gasleitungen immer an die Bundesnetzagentur gemeldet, so die Netz AG. Die Bundesnetzagentur und der Zweckverband Breitbandversorgerung Plön mit seinen Ämtern haben daher erhebliche rechtswidrige Handlungen begangen.

So hatte zuletzt die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Schleswig Holstein Ermittlungen eingeleitet. Auch hier wurden rechtswidrige Methoden gegen die Redaktion Tarifrechner im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung über den Glasfaserausbau im Kreis Plön begangen. Bislang gab es keine Konsequenzen für die Amtsvorsteher Volker Schütte-Felsche (CDU) und Ulrike Raabe (ehemals Mitglied der CDU Fraktion, nun parteilos) und weitere Amtsträger.

Und bei 41.000 Abofallenbetrügereien blieb die Bundesnetzagentur untätig, bis das Redaktionsnetzwerk Tarifrechner nachfragen bei der Bundesnetzagentur stellte.

Spionagesoftware Pegasus: Hackerangriffe auf Journalisten und Politiker durch Israelische Firma

So hatte zuletzt ein internationales Team von Journalistinnen und Journalisten, bestehend aus Süddeutsche Zeitung, NDR, WDR und die Zeit, monatelang Listen von Telefonnummern ausgewertet, die offenbar für die Überwachung mit der Spähsoftware Pegasus ausgewählt wurden. Dabei ist Pegasus ist eine Spionage Software des israelischen Unternehmens NSO Group.

Durch die Spionagesoftware Pegasus werden gezielt Journalisten, Politiker und Menschenrechtsaktivisten ausspioniert. Auch Edward Snowden, welcher im Jahr 2013 Abhörtechniken des US-Geheimdienstes NSA aufgedeckt hatte, ist entsetzt über das Ausmaß weltweiten Überwachung: "Wir dulden keinen kommerziellen Markt für Atomwaffen, wir dulden keinen kommerziellen Markt für chemische oder biologische Waffen, aber wenn es um diese digitalen boshaften Angriffsvektoren geht, unternehmen wir rein gar nichts", so Snowden gegenüber dem britischen Guardian.

Das besondere an dieser Software ist, dass diese gezielt angeboten wird. Früher haben Regierungen diese Überwachung von Menschen durchgeführt, nun sind des Firmen. So wollen Regierungen Kriminelle oder unliebsamen Oppositionelle überwachen.

Liste von 50 000 Zielpersonen

Auch spart man sich auf diese Weise aufwendige und kostspielige Durchsuchungsbefehle. Durch die Pegasus Software haben die Auftraggeber Zugriff auf Kameras und Mikrofone, ohne dass man in Häuser der Zielpersonen eindringen muss. Dabei gibt es nun eine Liste von 50 000 Zielpersonen.

Bei den Personen auf der Liste handelt es sich um potenziellen Ausspähzielen, welche von den Kunden der israelischen Firma NSO Group ausgewählt worden sind. Dabei verkauft die NSO kommerzielle Spionagesoftware an Polizeibehörden, Geheimdienste und Armeen. Mit der Software können dann Mobiltelefone umfassend ausspioniert werden können. Dabei gibt es rund 60 Kunden in 40 Ländern. Die Firma existiert seit dem Jahr 2010 und taucht immer unter verschiedenen Namen auf. Alle Firmen gehören der NSO Group an. Dabei soll die Firma, nach eigenen Angaben, mittlerweile mehr als eine Milliarde Euro wert sein.

"Aber wenn sie dasselbe aus der Entfernung tun können, die Kosten gering sind und keinerlei Risiko besteht, dann fangen sie an, das die ganze Zeit zu tun, gegen jeden, der auch nur ansatzweise von Interesse ist", sagte Edward Snowden gegenüber britischen Zeitung.

"NSO tut das nicht, um die Welt zu retten"

"Die NSO tut das nicht, um die Welt zu retten, sondern aus einem einzigen Grund heraus: um Geld zu verdienen", so der ehemalige CIA Mitarbeiter. Dabei geht es auch um den Preis, welchen die Gesellschaft für die Überwachung zahlen muss.

"Wie können diese Unternehmen kommerziell dermaßen erfolgreich sein und sich rund um den Globus ausbreiten? Ganz offensichtlich haben unsere Regulierungsmaßnahmen versagt", so die weitere Snowden Kritik. Immerhin kann der einzelne Mensch gegen die Spionagesoftware nichts ausrichten und der Verzicht auf Mobiltelefone sei keine Lösung. Daher fordert Snowden gegenüber der Zeitung, dass der Verkauf der Technologie durch Firmen wie NSO verboten werden muss.

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