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Putschversuch USA: Trump klagt gegen Facebook und Co. wegen Sperre

• 08.07.21 Nachdem, der im Januar noch amtierende US-Präsident Trump, immer mehr falsche Behauptungen verteilte und zuletzt sogar Videos auf Twitter und Facebook vom Präsidenten gelöscht worden sind, gingen Twitter und Facebook weiter, und markierten Nachrichten als Fake von Trump. Durch den Aufruf im Januar von Trump kam es zu einem Putschversuch durch damaligen
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US-Präsidenten Trump
. Damals wurden die Twitter und Facebook Konten des US-Präsidenten kurzfristig gesperrt, zuletzt hatte Facebook eine Sperre von 2 Jahren verhangen. Dagegen klagt nun Trump und geht dabei gegen ein Gesetz vor, das sie von Haftung freistellt.

Putschversuch USA: Trump klagt gegen Facebook und Co. wegen Sperre

Schon im vergangenen Monat bestätigte das Aufsichtsgremium die Sperrung der Facebook- und Instagram-Konten des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump durch Facebook, nachdem er am 6. Januar die Menschen gelobt hatte, die im Kapitol gewalttätig waren. Bei Twitter gibt es sogar eine lebenslange Sperre für den Ex-Präsidenten nach letzten Twitter-Meldungen.

Putschversuch USA: Facebook sperrt Trumps Konto für weitere 2 Jahre
Putschversuch USA: Facebook sperrt Trumps Konto für
weitere 2 Jahre -Abbildung: pixabay

Nun will der ehemalige US-Präsident Donald Trump klage gegen Twitter, Facebook und Google erheben. Diese drei grossen soziale Medien Plattformen haben Trump verbannt. Der Ex-Präsident fordere daher die rasche Wiederherstellung seiner Accounts, so Trump am gestrigen Mittwoch.

Dabei gab es erheblichen Druck von den Demokraten auf die sozialen Netzewerke. So hatten sich die Demokraten auf die Section 230 des Communications Decency Acts (CDA) von 1996 bedient. Somit sind die sozialen Medien wie Facebook und Co. von der Haftung freistellt.

Der Facebook Vorstand hatte zuletzt vorgegeben, die Entscheidungen zu überprüfen und klar und verhältnismäßig zu reagieren, und gab eine Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung der Richtlinien und Prozesse. Dabei gibt es nun neue Durchsetzungsprotokolle, die in Ausnahmefällen wie diesem angewendet werden sollen. Dabei wurde auch die Trump Sperre bestätigt.

"Angesichts der Schwere der Umstände, die zur Suspendierung von Herrn Trump geführt haben, glauben wir, dass seine Handlungen einen schweren Verstoß gegen unsere Regeln darstellten, der die höchste verfügbare Strafe gemäß den neuen Durchsetzungsprotokollen verdient. Wir sperren seine Konten für zwei Jahre ab dem Datum der ersten Sperrung am 7. Januar dieses Jahres", so Facebook in einer Stellungnahme.

Am Ende dieses Zeitraums sollen Experten beurteilen, ob das Risiko für die öffentliche Sicherheit zurückgegangen ist. "Wir werden externe Faktoren bewerten, darunter Fälle von Gewalt, Beschränkungen friedlicher Versammlungen und andere Anzeichen für zivile Unruhen. Wenn wir feststellen, dass immer noch ein ernsthaftes Risiko für die öffentliche Sicherheit besteht, werden wir die Beschränkung für einen bestimmten Zeitraum verlängern und eine Neubewertung fortsetzen, bis dieses Risiko zurückgegangen ist", so weiter mit der FB Begründung.

Putschversuch USA: Twitter und Facebook sperren Trumps Konto schon im Januar

Nach den Ausschreitungen im Januar am Kapitol in Washington griffen die Online-Plattformen Facebook und Twitter gegen den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump hart durch. So sperrten die Plattformen den amtierenden US-Präsidenten für 12 bzw. 24 Stunden. Dabei geht es im zwei Beiträge, welche laut dem Facebook Online-Netzwerk gegen Regeln verstoßen haben. Bei Twitter liegt die Sperre bei 12 Stunden, bei Facebook liegt die Sperre bei 24 Stunden.

Putschversuch USA: Twitter und Facebook sperren Trumps Konto
Putschversuch USA: Twitter und Facebook sperren Trumps Konto -Abbildung: Twitter

Dabei hatte Twitter den US-Präsidenten zunächst für zwölf Stunden gesperrt. Hier wären 3 Tweets des Accounts @realDonaldTrump der Anlass dafür. So hätten diese Tweets gegen die Richtlinien der Plattform verstoßen und müssten gelöscht werden, erklärte Twitter. Sollte Trump sie nicht entfernen, werde das Konto dauerhaft gesperrt bleiben, heißt es vom Twitter Kanal.

Dabei geht es um die falschen Behauptungen des Wahlbetrugs. Dabei gab es am gestrigen Abend die Bestätigung der Wahlstimmen im Kapitol. Trump hatte dazu aufgerufen, diese Wahl nicht anzuerkennen. Daher haben Anhänger von Trump das Kapitol gestürmt. Es gab dabei laut Medien Berichten mehrere Tote unter den Trump-Anhängern.

Twitter: Twitter wird Politiker und staatsnahe Konten markieren

So ist schon im Herbst der Account des US-Präsidenten auf Twitter mit einem Hinweis auf Staatsnähe versehen worden. Dazu wird eine Flagge neben dem Konto aufgeführt. Damit wird nun erkenntlich gemacht, dass es hier eine Staatsnähe gibt, so Twitter.

Twitter: Twitter wird Politiker und staatsnahe Konten markieren
Twitter: Twitter wird Politiker und
staatsnahe Konten markieren -Abbildung: Twitter

Auch sollen Medien auf diese Weise markiert werden, welche unter der staatlichen Kontrolle liegen. Damit kann man dann sofort die staatliche Zensur und den Eingriff in die Grundrechte der Pressefreiheit sehen. Immerhin berichten solche Medien nicht unabhängig und es werden oftmals Fakten unterschlagen oder Falsch wieder gegeben.

So gibt es zum Beispiel beim deutschen Kanal von Russia Today (RT) den Hinweis "Staatsnahe Medien in Russland" eingeblendet. Auch werdenb die markierten Konten von Twitter nicht mehr in Empfehlungen aufgenommen. Damit werden solche Konten erheblich in ihrer Reichweite eingeschränkt.

Derzeit werden nur Konten der fünf Länder mit einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat markiert. Dieses sind die USA, China, Frankreich, Russland und Großbritannien. Weitere sollen später folgen. Ferner gilt die Regelung nur für relativ hochrangige Konten, wie Staatschefs, Botschafter und Außenminister.

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