Richtungswechsel der SPD bei Online-Durchsuchung wird kritisiert

Die Grünen kritisieren die Äußerungen als ein Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. "Hier ist der Kernbereich privater Lebensgestaltung berührt. Gerade diesem Bereich misst aber auch das Bundesverfassungsgericht eine sehr hohe Bedeutung zu. Es ist vollkommen unverständlich, dass die SPD diesen Angriff auf die Bürger- und Freiheitsrechte jetzt auch in Hessen mitmachen will", so der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Jürgen Frömmrich, am Rande einer Veranstaltung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hofheim.

Die SPD-Landtagsfraktion hatte noch am 27. September 2007 einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Landesregierung aufgefordert hat, über den Bundesrat seine Pläne zur Einführung einer heimlichen Online-Durchsuchung aufzugeben.

---

Verwandte Nachrichten:

TKG-Änderungsgesetz 2025: Digitalisierung durch beschleunigten Netzausbau 26.06.25 Am gestrigen Mittwoch, dem 25. Juni 2025, hatte der Digitalausschuss des Deutschen Bundestags dem Entwurf zum TKG-Änderungsgesetz 2025 zugestimmt. Das Ziel ist, den Ausbau digitaler Infrastrukturen in Deutschland signifikant zu beschleunigen und rechtliche Hürden zu reduzieren. ... Das geplante Digitalministerium: Ein wichtiger Schritt für die Zukunft Deutschlands 11.04.25 Die neue Koalition aus Union und SPD hat große Pläne, die Digitalisierung in Deutschland voranzutreiben. Ein zentraler Punkt ihres Koalitionsvertrages ist die Einrichtung eines eigenständigen ... Faeser plant Vorratsdatenspeicherung: Ein umstrittenes Vorhaben 27.11.24 Nach dem Ausscheiden der FDP aus der Bundesregierung plant Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die umstrittene Vorratsdatenspeicherung noch vor der Bundestagswahl ... Schleswig Holstein nach der Wahl: Abkehr von Open-Source-Ziele beim Grün-Schwarzen Bündnis 30.06.22 Mittels Open-Source wird die Transparenz und der Datenschutz bei vielen Anwendungen unterstützt. Das Auslagern von Daten in eine Cloud eines US-Unternehmens verstösst oftmals laut Datenschutzexperten gegen die geltenden ... Schleswig Holstein nach der Wahl: Abkehr von Open-Source-Ziele beim Grün-Schwarzen Bündnis 30.06.22 Mittels Open-Source wird die Transparenz und der Datenschutz bei vielen Anwendungen unterstützt. Das Auslagern von Daten in eine Cloud eines US-Unternehmens verstösst oftmals laut Datenschutzexperten gegen die geltenden ... Kontaktloses Bezahlen: Bürger fordern gesetzliches Recht für kontaktloses Bezahlen 22.04.22 Während der Corona Wellen waren die Deutschen bemüht, möglichst wenige Kontakt zu haben. Das galt dann auch für den Bezahlvorgang an den Kassen. So haben fast alle zumindest hin und wieder kontaktlos im Geschäft ... 100 Tage Ampelregierung: Digitales Chaos und Murks sorgt weiterhin für Gefährdungslage 17.03.22 Die Ampelregierung steht nun 100 Tage im Amt, dabei gab es weiterhin keine Fortschritte bei Digitalisierung im Lande. Im Gegenteil, die SH-Bildungsministerin und amtierende Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Karin Prien, hatte ihr ... RKI Impfquoten Desaster: Wielers falsche Zahlen sorgen für Kritik von den Grünen und der FDP 09.10.21 Bei den Maskenempfehlungen wurde damals zu spät gehandelt. Immerhin kamen 29 Studien zu diesem Schluss, das war Jahr im Juli 2020. Konsequenzen musst der RKI Chef Wieler damals nicht befüchten, da er Rückendeckung vom Gesundheitsminister Spahn bekam. Nun wurde bekannt, dass das RKI falsche Zahlen bzgl. der Impfquote im Umlauf gebracht hatte, auf dessen Grundlagen Eingriffe in die Grundrechte der Bürger gemacht worden sind. Daher kommt nun scharfe Kritik von den Grünen und der FDP. ... Corona Warn App: Verträge mit Telekom liegen öffentlich vor --10.000 Neuinfizierte wurden angenommen 27.08.20 Das Robert Koch-Institut hatte letzten Monat beim Corona Warn App Einsatz ein positives Zwischenfazit gezogen. Dabei wurden aber viele Fehler und auch Fehlfunktionen unterschlagen. Nun hat das Portal "Frag den Staat" die Verträge zur Corona-App mit der Telekom veröffentlicht. Dabei kann man erfahren, dass die erwarte ...

Auf dieser Seite gibt es Affilate Links, die den Preis nicht beeinflussen. Damit wird der hochwertige Journalismus kostenfrei angeboten