Staatsschnüffelei gefährdet Unternehmensstandort Deutschland
• 13.03.07 Die neuen Absichten und Pläne des Bundesinnenministeriums,
verdeckte Online-Durchsuchungen durchzuführen, stoßen auf massive Kritik aus
der IT-Sicherheits-Wirtschaft. Die in der Exportinitiative "IT Security made
in Germany" (ITSMIG) zusammengeschlossenen 34 deutschen Anbieter lehnen die
Pläne aus dem Innenministerium einhellig ab.
"Schon allein die Diskussion, ob in Deutschland auf Computerfestplatten die
Kernbereiche privater Lebensführung vom Staat durchschnüffelt werden dürfen,
schadet uns nachhaltig im Ausland", so Frank Fuchs, Sprecher des Steuerkreises
von ITSMIG und CEO von Softpro.
Übereinstimmend berichten die Mitglieder von ITSMIG, dass bereits das
Bekanntwerden der Pläne die deutsche IT-Sicherheitsbranche und die
Herkunftsbezeichnung "Made in Germany" diskreditiert sowie deren
Vertrauenswürdigkeit unterhöhlt.
Bisher konnten und können deutsche Anbieter zur Absicherung der
Informationstechnologie im Ausland auch deshalb punkten, weil man Produkten
und Dienstleistungen aus Deutschland mehr vertraut als aus anderen
Herkunftsländern. Nach den neuen Plänen, die nun aus dem Innenministerium
kommmen, wird daher letztendlich der Unternehmensstandort Deutschland für die
Entwicklung und Beschaffung für IT-Dienstleistungen und -Produkte durch die
derzeitige Sicherheitspolitik infrage gestellt und insgesamt auch zunehmend
diskreditiert.
Verdeckte Online-Durchsuchungen widersprechen dem Geist der im Juni 1999 von
der damaligen Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte der deutschen
Kryptopolitik. Darin hat die Bundesregierung zum Ausdruck gebracht, dass sie
in der Verwendung sicherer Verschlüsselung eine entscheidende Voraussetzung
für den Datenschutz der Bürger und für den Schutz von Unternehmensgeheimnissen
sieht und Maßnahmen ergreifen wird, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit
deutscher Hersteller von sicheren Verschlüsselungsprodukten zu stärken.
Die Mitglieder von ITSMIG warnen das Bundesinnenministerium eindrücklich
davor, im Ausland das Ansehen deutscher Produkte zu verspielen. Sie haben
dabei das Negativbeispiel von Anbietern aus den USA vor Augen. Dort fordern
Politiker immer wieder, staatlichen Stellen eine Überwachung durch die
Hintertür zu ermöglichen. Unter Berufung auf den Kampf gegen Terrorismus und
das Gemeinwohl sollen die nötigen Zugangsdaten unter Aufsicht von Gerichten
für Geheimdienste wie den NSA einsehbar sein. Amerikanischen Anbietern fällt
es entsprechend schwer, glaubwürdig zu versichern, dass bei ihren Produkten
die US-Behörden nicht mithören.
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