Staatsschnüffelei gefährdet Unternehmensstandort Deutschland

Übereinstimmend berichten die Mitglieder von ITSMIG, dass bereits das Bekanntwerden der Pläne die deutsche IT-Sicherheitsbranche und die Herkunftsbezeichnung "Made in Germany" diskreditiert sowie deren Vertrauenswürdigkeit unterhöhlt.

Bisher konnten und können deutsche Anbieter zur Absicherung der Informationstechnologie im Ausland auch deshalb punkten, weil man Produkten und Dienstleistungen aus Deutschland mehr vertraut als aus anderen Herkunftsländern. Nach den neuen Plänen, die nun aus dem Innenministerium kommmen, wird daher letztendlich der Unternehmensstandort Deutschland für die Entwicklung und Beschaffung für IT-Dienstleistungen und -Produkte durch die derzeitige Sicherheitspolitik infrage gestellt und insgesamt auch zunehmend diskreditiert.

Verdeckte Online-Durchsuchungen widersprechen dem Geist der im Juni 1999 von der damaligen Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte der deutschen Kryptopolitik. Darin hat die Bundesregierung zum Ausdruck gebracht, dass sie in der Verwendung sicherer Verschlüsselung eine entscheidende Voraussetzung für den Datenschutz der Bürger und für den Schutz von Unternehmensgeheimnissen sieht und Maßnahmen ergreifen wird, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Hersteller von sicheren Verschlüsselungsprodukten zu stärken.

Die Mitglieder von ITSMIG warnen das Bundesinnenministerium eindrücklich davor, im Ausland das Ansehen deutscher Produkte zu verspielen. Sie haben dabei das Negativbeispiel von Anbietern aus den USA vor Augen. Dort fordern Politiker immer wieder, staatlichen Stellen eine Überwachung durch die Hintertür zu ermöglichen. Unter Berufung auf den Kampf gegen Terrorismus und das Gemeinwohl sollen die nötigen Zugangsdaten unter Aufsicht von Gerichten für Geheimdienste wie den NSA einsehbar sein. Amerikanischen Anbietern fällt es entsprechend schwer, glaubwürdig zu versichern, dass bei ihren Produkten die US-Behörden nicht mithören.