Verbraucherzentrale: Papier Mobilfunkrechnung muss kostenlos sein

Für unzulässig erklärten die Richter eine Klausel, mit der die Drillisch Telecom GmbH für den Versand der Rechnung per Post ein Entgelt von 1,50 Euro verlangte. Betroffen davon waren vor allem Kunden ohne Internetzugang, die ihre Rechnung nicht über das Online-Portal des Anbieters abrufen konnten. konnten. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass es im Interesse des Unternehmens liege, dem Kunden eine Rechnung zu stellen. Dafür dürfe es kein zusätzliches Entgelt berechnen.

Diese Regelung gilt auch für Papier-Rechnung per Post, da ein Unternehmen nicht ausschließlich Online-Rechnungen versenden dürfe.

Zudem erklärte das Gericht eine Klausel für unzulässig, nach der Kunden verpflichtet waren, für die SIM-Karte 29,65 Euro Pfand zu zahlen. Um das Geld zurückzubekommen, sollten Kunden die Karte innerhalb von drei Wochen nach Vertragsende zurücksenden. Sonst behielt das Unternehmen das Pfand als pauschalen Schadenersatz ein.

Die Verbraucherzentrale hatte dem Unternehmen vorgeworfen, das Pfand diene nur dazu, ohne Gegenleistung ein zusätzliches Entgelt zu kassieren. Den Einwand des Unternehmens, es lasse die eingesammelten SIM-Karten durch eine Fachfirma vernichten, ließ die Verbraucherzentrale nicht gelten. Denn selbst unter dieser Voraussetzung entstehe dem Unternehmen nicht der geringste Schaden, wenn ein Kunde die Karte erst nach Ablauf der 3 Wochen Frist, beschädigt oder überhaupt nicht zurückgebe.

Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 9.01.2014 (1 U 26/13), nicht rechtskräftig. Die Beklagte hat Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt.

---

Verwandte Nachrichten:

Verbraucherschützer eröffnen Sammelklage gegen Vodafone wegen Preiserhöhungen 24.04.24 Bei den Mobilfunkanbietern läuft selten etwas rund in der letzten Zeit. Zuletzt hatte die Verbraucherzentrale erfolgreich gegen gegen die deutsche Telekom geklagt. Nun war Vodafone dran. Dabei missachtete dieser ... Balkonkraftwerk einfach: Bundesnetzagentur mit vereinfachter Anmeldung 28.03.24 Die Gesetzesnovelle für Balkonkraftwerke mit 800 Watt Leistung steht immer noch nicht, dafür werden ab dem 1.April weniger Daten bei der Registrierung von Balkonkraftwerken im Marktstammdatenregister (MaStR) verlangt. Auch die ... Verbraucherzentrale: Klage gegen Deutsche Glasfaser wegen Kündigungsdatum 28.03.24 So muss mittlerweile bei den Telekommunikations- und auch Glasfaserverträgen ein Datum für die erste Kündigungsmöglichkeit vorhanden sein. Dieses kritisiert die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz bei der "Deutsche Glasfaser" und reicht ... WhatsApp Neuerung: Sprachnachrichten werden in Texte umgewandelt 25.03.24 Bei WhatsApp wird an Sprachnachrichten gearbeitet, welche die Nachrichten in einen Text umwandeln kann. Diese Funktion wurde entwickelt, um die Zugänglichkeit und den Komfort für Benutzer zu verbessern, die lieber Text ... WhatsApp Neuerung: Drittanbieter Chat ab März verfügbar 29.01.24 Bei WhatsApp gibt es bald die Möglichkeit mit anderen Chat-Apps zu kommunizieren. Die neue Funktion "Drittanbieter-Chats" in WhatsApp ist eine Reaktion auf den Digital Markets Act (DMA) der EU, der von ... WhatsApp Neuerung: Quick Share statt Airdrop 23.01.24 Was bei Apple und den iPhones das Airdrop ist, ist nun bei WhatsApp und den Android Smartphones das Quick Share. Diese neue Feature ist erstmals in der Beta-Version von WhatsApp aufgetaucht. Dadurch können WhatsApp-Benutzer in unmittelbarer Nähe Dateien miteinander teilen. ... Bundesnetzagentur Gasspeicher: Bis zu 83 Prozent gefüllt 22.01.24 Das rechte milde Wetter und der sparsame Umgang mit Gas sorgen weiterhin für einen gut gefüllten Gasspeicher. So lag am 17.Januar der Gasspeicher bei rund 83 Prozent. Einher damit steigen die Gaspreise auch nicht mehr. Sondern es ist eher eine Beruhigung am Markt festzustellen. Allerdings liegen die Gaspreise noch immer bei dem doppelten, wie sie vor dem Ukraine-Krieg waren. ... Bundesnetzagentur Gasspeicher: Bis zu 90,67 Prozent gefüllt 28.12.23 Das rechte milde Wetter und der sparsame Umgang mit Gas sorgen weiterhin für einen gut gefüllten Gasspeicher. So lag am 26.Dezember der Gasspeicher bei 90,67 Prozent. So voll war der Gasspeicher noch nie zu ... Netzentgelte Strom: Verdoppelte Netzentgelte bei Netzbetreiber zum Januar 22.12.23 Das Fiasko beim verfassungswidrigen Haushalt durch den Klima- und Transformationsfonds (KTF) schlägt immer grössere Wellen. So schafft es Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne), dass die Bürger und Unternehmen nun immer mehr belastet werden bis hin zu einer Überforderung. Daher spricht man schon öffentlich von einer Energiearmut. Teurer wird es dann auf jedenfall ...

Auf dieser Seite gibt es Affilate Links, die den Preis nicht beeinflussen. Damit wird der hochwertige Journalismus kostenfrei angeboten