Vorratdatenspeicherung der Verbindungsdaten wurde beschlossen
• 18.04.07 Das Bundeskabinett hat am heutige Mittwoch, die entsprechende europäische Richtlinie für Vorratsdatenspeicherung, in einen Gesetzesentwurf gefaßt.Bei dem Gesetzesentwurf sollen zukünftig in Deutschland sämtliche Verbindungsdaten, welche bei der Telekommunikation entstehen, für mindestens 6
|
Die staatlichen Sicherheitsbehörden hoffen durch den starken Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger auf mehr Erfolge beim Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität. Die Datenschützer befürchten dagegen einen weiteren Schritt in den Überwachungsstaat und Aushebelung der verfassungsrechtlich, zugesicherten Unschuldsvermutung und Mißachtung des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung.
Bisher äußerten Medienverbänden und Anwälte heftige Kritik gegen den beschlossenen Gesetzesentwurf für die Vorratsdatenspeicherung.
| Verwandte Nachrichten: |
|
|
Auf dieser Seite gibt es Affilate Links, die den Preis nicht beeinflussen. Damit wird der hochwertige Journalismus kostenfrei angeboten |



