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EU-Kommission verlangt niedrigere Mobilfunktarife in Deutschland

• 27.06.13 Die Bundesnetzagentur hält die Mobilfunktarife unnötig hoch, so der Vorwurf der EU-Kommission an die Bundesnetzagentur. Zuvor ging der EU-Kommission die Preissenkungen bei den deutschen Festnetztarifen schon nicht weit genug.

Nun hat die Europäische Kommission die deutsche Bundesnetzagentur

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aufgefordert, ihre Pläne für die Mobilfunk-Zustellungsentgelte zu ändern oder zurückzunehmen. Nach den Plänen der deutschen Telekom-Regulierungsbehörde wären Mobilfunk-Zustellungsentgelte in Deutschland um über 80 Prozent höher als in den meisten anderen Mitgliedstaaten.

Die Eu-Kommission kritisiert auch, dass die Bundesnetzagentur deutsche Mobilfunkbetreiber gegenüber ausländischen Betreibern bevorzugt und damit Hindernisse im Binnenmarkt schafft.

Kommissionsvizepräsidentin Neelie Kroes, zuständig für die digitale Agenda, erklärte dazu: "Die Schaffung eines Telekom-Binnenmarkts und der Verbraucherschutz sind absolut vorrangig. Fast alle Mitgliedstaaten legen inzwischen ihre Mobilfunkpreise auf koordinierte Weise zum größtmöglichen Nutzen für die Verbraucher und den Wettbewerb fest, und hiervon sollte es nirgendwo Ausnahmen geben." Die Aufforderung der EU-Kommission steht am Ende einer dreimonatigen Untersuchung, bei der das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation den Standpunkt der EU-Kommission unterstützte.

Während der bereits im Februar eingeleiteten Untersuchung konnte die deutsche Regulierungsbehörde nicht überzeugend darlegen, warum sie eine Sonderbehandlung erhalten will. Die deutsche Regulierungsbehörde muß der Empfehlung zufolge ihre Vorschläge entweder zurückziehen oder ändern, um sie mit dem von der EU-Kommission empfohlenen Ansatz in Einklang zu bringen. Sollte die Bundesnetzagentur dieser Empfehlung nicht nachkommen, will die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen die Bundesnetzagentur einleiten.


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