Habecks Heizungs Chaos: Verbot durch die Hintertür --Neue Ü80 Regel wohl verfassungswidrig
• 03.04.23 Nach Habecks falschem Spiel beim Verbot von Gas- und Ölheizungen schienen diese Pläne erstmal in der grossen Ampelkoalition bestehend aus SPD, Grüne und FDP auf Eis gelegt worden zu sein. Aber diese Pläne kommen nun durch die Hintertür und ältere Menschen über 80 Jahre müssen wohl ihre Geburtsurkunde vorlegen, damit diese ihre alte Heizung behalten dürfen. Diese Pläne werden daher schon kritisiert und als Verfassungswidrig bezeichnet, da hier wohl ein Verstoss gegen das Gleichbehandlungsprinzip vorliegt.
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Habecks Heizungs Chaos: Verbot durch die Hintertür --Neue Ü80 Regel wohl verfassungswidrig
Habecks Versuch bei der Gasumlage scheiterte an der möglichen Verfassungswidrigkeit, dieses kann nun beim neuen Heizungschaos erneut sein. Dabei scheint es ein Wust an Regeln und Ausnahmen zu geben, so dass sogar die Experten fassungslos sind. Aber gerne im einzelnen.
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Energiewende 2024: Habeck fordert Verbot für Gas- und Ölheizungen schon im nächsten Jahr -Bild: © pixabay.com | |
Das Verbot von Gas- und Ölheizungen unter 30 Jahren ist wohl erstmal vom Tisch. Daher sollen aber Eigentümer mit älteren Modellen dazu gezwungen werden, diese Auszutauschen. Eine Ausnahme will man bei den über 80 jährigen Eigentümern machen. Diese sollen den "Oldtimer" behalten dürfen. Unklar ist bislang, ob nicht auch Eigenheimbesitzer von diesem Heizungsverbot generell ausgeschlossen sind.
Auch führen Kritiker einen Verstoss gegen das Gleichbehandlungsprinzip an. Wer 79 Jahre wäre, würde diskriminiert werden, und ab wann gilt die Altergrenze?. Was passiert, wenn die neue Heizung von einem 79 jährigen bestellt wird, er bei Fertigstellung aber 80 Jahre alt ist. War das Verbot dann rechtens?. Also viel Regel-Chaos, so wie beim gestrigen Formel 1 Rennen in Australien.
"Kein Mensch weiß, wieso Rentner unter 80 nicht von dieser Regelung profitieren dürfen", sagt Leonora Holling vom Bund der Energieverbraucher.
Auch der Staatsrechtsexperte Rupert Scholz (85) ist entsetzt: "Der Plan riecht nach Willkür. Warum 80 Jahre und nicht 75 oder 70?" fragt er im Rahmen einer BILD-Anfrage. Und weiter "Wenn Minister Habeck und die Ampel ihr Heizungsverbot jetzt mit einer Altersgrenze versehen wollen, müssen sie dafür schon eine sehr gute Begründung liefern. Andernfalls würde die Altersbeschränkung gegen den Gleichheitssatz im Grundgesetz verstoßen - und wäre damit verfassungswidrig".
Auch sieht der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler erhebliche Bedenken gegen die geplante Altersgrenze für verfassungswidrig: "Das ist eine klassische Ungleichbehandlung, die die Verfassung grundsätzlich verbietet.".
3 Jahres-Frist für Heizungen
Auch kompliziert und praxisfern ist die geplante 3 Jahres-Frist bei defekten Gas- und Ölheizungen. Eine kaputte Heizung darf wieder durch eine neue Gas- oder Ölheizung ersetzt werden, allerdings müssen nach 3 Jahren der restliche Anteil von mindestens 65 Prozent durch erneuerbare Energien bereitgestellt werden.Daher würden man die alte Gas- und Ölheizung nach 3 Jahren wieder durch eine Wärmepumpe updaten. Damit hätten die Eigentümer zwei Heizungen im Keller oder im engen Hauswirtschaftsraum stehen. Allerdings mit mindestens den doppelten Kosten. Wer würde dieses machen?. Dabei explodieren natürlich die Mietkosten durch diese Massnahmen. Auch soll alles gefördert werden, aber wie hoch und wann? Dazu gibt es bislang keine verbindlichen Äusserungerungen aus Habecks Wirtschaftsministerium.
Und was passiert wenn wieder die Fördertöpfe leer sind, wie beim letzten Fiasko, als Habeck alle KfW-Programme für den Bau energieeffizienter Gebäude im Januar 2022 gestrichen hatte. Die Hausbesitzer gingen dann leer aus.
Schon vor einem Jahr gab es für viele Häuslebauer einen Schock, als ohne Ankündigung die Bundesregierung die KfW-Programme für den Bau energieeffizienter Gebäude gestoppt hatte. Auch die Fördermittel der KfW für Neubauten nach dem noch sparsameren Effizienzstandard 40 wurden still gelegt. Auch die Zuschüsse für umfassende energetische Sanierungen. Seit damals ist das Vertrauen in Habecks Förderprogramme bei den Hausbesitzern nicht mehr da. Viele Hausbesitzer mussten sich dadurch weiter verschulden oder den Traum vom eigenen Haus beerdigen.
Dafür soll es anlasslos 144 beschleunigte Autobahn-Bauvorhaben geben. Dieses kritisieren die Umweltschützer scharf. Auch soll es eine faktische Gleichstellung von Verbrenner-Pkws mit Elektrofahrzeugen geben. Im Angesicht der Öko-Ziele ist dieses sogar ein Schlag in das Gesicht von vielen Bürgern, welche auf Klimaschutz durch den Kauf von E-Autos und Solar Anlagen setzen. Im Gegenzug hatte Habeck es im Jahr 2022 Geschäft, dass umweltschädliche CO2 durch das Verheizen von Braun- und Steinkohle in den Kraftwerken zu steigern.
Ampel Koalition Energieergebnis: Umweltschützer sind entsetzt, Schnellausbau von 144 Autobahnen --Gasheizungen dürfen weiterlaufen
Habecks falsches Spiel wurde durch den vermehrten Einsatz von Kohle enttarnt, welche im Jahr 2022 dafür sorgte, dass die Klimaziele und der damit verbundene CO2 Verbrauch ad absurdum geführt wurde.
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Ampel-Koalition Energieergebnis: Umweltschützer sind entsetzt, Schnellausbau von 144 Autobahnen --Gasheizungen dürfen weiterlaufen -Bild: © pixabay.com | |
So wird es laut dem neuen Ergebnis bei der Ampel Koalition eine Abschwächung des umstrittenen, von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eingebrachten Vorschlags eines Verbots von Öl- und Gasheizungen geben. So sagte FDP-Chef Christian Lindner. "Es wird keine Austauschpflicht geben für bestehende Heizungen, sondern lediglich Vorgaben für neu eingebaute Heizungen". Und dann soll das Geld für den geplanten Sozialausgleich für das Auslaufen von Öl- und Gasheizungen nicht mehr aus dem Haushalt kommen, sondern aus dem bereits bestehenden Transformationsfonds.
Drastischer sehen es die Umweltschützer bei 144 neuen Autobahnen. Diese haben
die Ergebnisse des mehrtägigen Koalitionsausschusses erheblich
kritisiert. Dabei geht es um die Aufweichung des Bundesklimaschutzgesetzes,
dieses sei eine Katastrophe, befand die Deutsche Umwelthilfe (DUH). "Diese
Anti-Klimaschutz-Koalition legt allen Ernstes Hand an das
Bundesklimaschutzgesetz. Damit versündigt sie sich an allen künftigen
Generationen", so der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Und weiter: "Im Verkehrsbereich sind die Horror-Nachrichten kaum zählbar,
unter anderem sage und schreibe 144 beschleunigte Autobahn-Bauvorhaben und die
geplante faktische Gleichstellung von Verbrenner-Pkws mit Elektrofahrzeugen", so die weitere Kritik vom
DUH Boss.
Auch die Umweltorganisation Greenpeace ist entsetzt. So sagt der Martin
Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace kritisch:
Und weiter in der Kritik: "Mit der Aufgabe der Verpflichtung zur Umsetzung jedes einzelnen Sektorziels heißt Kanzler Scholz sogar gut, dass der größte klimapolitische Erfolg seiner Partei, das Klimaschutzgesetz, entkernt wird.".
Auch fallen die geplanten 144 zusätzliche klimaschädliche Autobahnprojekte, welche beschleunigt durchs Land asphaltiert werden sollen, keine Freunde bei Greenpeace.
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| Einsatz von Kohle bei der Stromerzeugung gestiegen -Bild: © Destatis | |
Habecks "Falsches Spiel"
Zur Erinnerung, bei Habecks Forderungen zur Energiewende 2024 wird beim Verbot von Gas- und Ölheizungen auf stromhungrige Wärmepumpen verwiesen. Solange Kohle zur Stromgewinnung eingesetzt wird, ist dieses laut den Kritikern ein "falsches Spiel" vom Wirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne).Auch liegen die Strompreise im ewigen Vergleich auf Rekordhöhen. Das billige Gas zur Stromgewinnung aus Russland wird es nicht mehr geben. Damit wird es auch keine wesentliche Erholung auf dem Strommarkt geben, wenn nicht vermehrt Wind- und Solarkraftwerke eingesetzt werden.
Nach ersten Schätzungen erhalten sogar die Versorger rund 3,3 Milliarden an Steuergeldern für die Strom- und Gaspreisbremse.
Ein lukratives Geschäft, wo es nie eine Gewinnabschöpfung aufgrund der Energiekrise geben wird. Somit zahlt der Bürger und Wähler doppelt über seine hohe Strom- und Gasrechnungen an die Versorger und über seine Steuern.
Habeck forderte Verbot für Gas- und Ölheizungen schon im nächsten Jahr
In Zeiten von Strompreisen jenseits der 40 Cent Marke und einem Handwerkermangel, forderte der Wirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) ein Verbot Verbot neuer Öl- und Gasheizungen. Dieses Gesetz soll schon im nächsten Jahr gültig werden. Als Alternative stehen dann nur noch Wärmepumpen, Fernwärme und Biomasse-Kessel zur Auswahl. So soll die Wärme aus "mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien" erzeugt werden, so Habecks Pläne.Der Engergiepreisdeckel für Gas liegt derzeit bei 12 Cent pro kWh und bei Strom bei 40 Cent pro kWh. Sollten die Pläne vom Wirtschaftsminister Robert Habeck Realität werden, zahlen dann die Bürger rund das 3,5 fache für die Energie, nur um das Haus oder die Wohnung Warm zu bekommen, wenn man auf eine Wärmepumpe zugreifen muss.
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Energiewende 2024: Habeck fordert Verbot für Gas- und Ölheizungen schon im nächsten Jahr -Bild: © pixabay.com | |
Dabei erzeugen Wärmepumpen rund das 3 fache an Leistung pro kWh, aber auch nur wenn die Aussen-Temperaturen nicht abfallen und optimal eingestellt sind. Einen guten Wirkungsgrad haben die Wärmepumpen, wenn diese bei einer Vorlauftemperatur von 35 bis 40 Grad laufen, so die Energieexperten. Herkömmliche Brennwert-Gas Thermen produzieren Vorlauf Temperaturen bis 75 Grad, um das Haus oder die Wohnung warm zu bekommen.
Um mit diesen niedrigen Vorlauftemperaturen zu heizen, brauchen die Häuser und Wohnungen eine Fussbodenheizung oder moderne Wärme- und Deckenheizungen, so die Energie-Experten. Ein Umbau kostet Zeit und Geld und braucht natürlich Handwerker. Dazu kommen die derzeit hohe Kosten von Wärmepumpen ab 30.000 Euro inklusive Einbau.
Laut einem Bild-Bericht will Habeck bei den Kosten einen Zuschuss geben. Dieser Zuschuss beseitigt allerdings nicht den Handwerkermangel.
Und bei Schäden an Heizungen solle es eine Übergangszeit von drei Jahren geben, bis die entsprechenden Vorgaben erfüllt werden müssten, heißt es den Angaben zufolge in dem Entwurf zur Reform des Gebäude-Energiegesetzes (GEG) laut dem Bericht. Dann soll auch die Nutzung von fossilen Heizungsanlagen generell nach 30 Jahren Betriebsdauer verboten werden.
Und in dem 92-seitigen Entwurf sollen dann ab dem Jahr 2045 die Nutzung von Öl- und Gasheizungen komplett verboten werden.
Dabei soll es einen staatlichen Förderbedarf beim Umstieg auf klimafreundliche Heizungen geben. Dabei sollen Menschen auch mit "kleinerem Geldbeutel nicht davon abgehalten werden, ein Haus zu sanieren, eine Wärmepumpe einzubauen oder den Gasbrenner rauszunehmen", so der Bild-Bericht. Dazu will Habeck die finanziellen Möglichkeiten schaffen, dass man die Differenz zu einer Gasheizung, die günstiger sei, tragen könne.
Dazu Habeck: "Aber am Anfang sehe ich einen starken Förderbedarf, damit die Notwendigkeit, klimaneutrale Wärme zu erzeugen, nicht zu sozialpolitischen Problemen führt.".
Schon jetzt berichten die Verbraucherzentralen von Abschlagszahlungen von 1.000 Euro oder mehr. Sollten Habecks Pläne Realität werden, wäre das einfach nicht mehr bezahlbar. Bei einem schlecht gedämmten Altbau würden dann Kosten im Monat von rund 3.000 Euro oder mehr entstehen, so die ersten Einschätzungen. Dieses würde sicherlich eine Modernisierung aufgrund der hohen Verbrauchskosten einen ordentlichen Schub verleihen, wenn die Bank ein Kredit gibt und es die versprochenden Förderungen gibt. Aber der Wohnraum ist auch knapp in Deutschland, welcher bei einer Renovierung fehlt.
Habeck hatte KfW-Programme für den Bau energieeffizienter Gebäude im Januar 2022 gestrichen
Schon vor einem Jahr gab es für viele Häuslebauer einen Schock, als ohne Ankündigung die Bundesregierung die KfW-Programme für den Bau energieeffizienter Gebäude gestoppt hatte. Auch die Fördermittel der KfW für Neubauten nach dem noch sparsameren Effizienzstandard 40 wurden still gelegt. Auch die Zuschüsse für umfassende energetische Sanierungen. Seit damals ist das Vertrauen in Habecks Förderprogramme bei den Hausbesitzern nicht mehr da. Viele Hausbesitzer mussten sich dadurch weiter verschulden oder den Traum vom eigenen Haus beerdigen.Immerhin hatte die Bundesregierung auch den Breitbandausbau schon für das Jahr 2012 versprochen. Zuletzt hatte die neue Bundesregierung und Ampelkoalition dann ihre neue Gigabit Strategie vorgestellt. Dieses war im Sommer 2022. Getan hat sich laut den Telekommunikations Verbänden nicht viel. Man ist ziemlich zerstritten und die Telekom und die Mitkonkurrenten beim Glasfaserausbau machen sich gegenseitige Vorwürfe, wenn es um die Fördertöpfe und Glasfaserüberbau geht. Warum sollte es dann bei einer Engergiewende auf Kosten der Bürger klappen?.
Habecks Gasumlage: "Die Gasumlage muss weg" und ist nun weg
Allerdings ist dieses nicht der einzige Fehlgriff eines Wirtschaftsminister der Grünen. Im Bundestag hatte im letzten September der Wirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) sein Kritiker "angeblafft" und Ihnen vorgeworfen nur wie im Fussballstadion zu schreien: "Die Gasumlage muss weg". Nun ist Habecks Gasumlage "weg". Und dieses sogar mit der Zustimmung des Wirtschaftsminister Robert Habeck. Kritiker hatten ihm damals schon ein "falsches Spiel" vorgeworfen, weil er kurz nach seiner Bundestagsrede selbst Zweifel an seiner Gasumlage hatte.Nun ist ab sofort Habecks Gasumlage vom Tisch und Gaspreissteigerung von 59 Prozent oder mehr sind durch die Gasumlage erstmal Geschichte.
Einem "Spiegel"-Bericht zufolge soll ein solcher Gaspreisdeckel in diesem Jahr zwischen 15,6 und 36,5 Milliarden Euro kosten. Das Blatt beruft sich auf eine Berechnung der Hans-Böckler-Stiftung für die Bundesregierung. Das "Handelsblatt" dagegen berichtet über einen Umfang von 150 bis 200 Milliarden Euro.
Die Mittel sollen demnach über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) finanziert werden, der während der Corona-Pandemie eingerichtet wurde und der Unterstützung von Unternehmen dienen sollte.
Verbraucherreport 2022
So fürchten nun 64 Prozent der Verbraucher, dass die Energieversorgung im Herbst und Winter aufgrund einer Mangellage gefährdet sein könnte. Dazu kommen finanzielle Sorgen. Sogar gut 76 Prozent der Befragten fürchten finanzielle Belastungen aufgrund der hohen Energiepreise.Die Menschen reagieren darauf, indem sie vor allem beim Energieverbrauch mit 78 Prozent der Befragten sparen.
Bei den Gastronomie-Besuchen sind es 53 Prozent der Befragten oder beim Urlaub 50 Prozent. Auch müssen 35 Prozent weniger weniger Geld für Lebensmittel auszugeben. "Der Verbraucherreport zeigt, dass längst nicht mehr nur Menschen mit niedrigem Einkommen betroffen sind. Die Krise frißt sich durch die Gesellschaftsschichten", sagt Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).
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