Eco Verband kritisiert Bundesrat zum neuen Telemediengesetzentwurf

Der Eco Verband argumentiert, dass mit der geforderten Regelung der Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung auch bei geringsten Verdachtsmomenten Tür und Tor geöffnet. Mit dieser Vorgehensweise wird das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung und das Grundrecht auf unbeobachtete Kommunikation untergraben.

Neben der Prüfung der bestehenden Vorschriften und der Schließung etwaiger Gesetzeslücken empfiehlt eco die Ausbildung und Einbeziehung gut geschulter Internetfachleute in die Verbrechensbekämpfung. Diese Maßnahme bewirke die Unterstützung und Entlastung der zuständigen Behörden, wodurch die Strafverfolgung in diesem speziellen Bereich wesentlich effizienter gestaltet werden könne.

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