Faeser für Grundgesetzänderung bei Cybersicherheit: Bitkom Chef kritisiert Eingriffe in Privatsphäre

Faeser für Grundgesetzänderung bei Cybersicherheit: Bitkom Chef kritisiert Eingriffe in Privatsphäre -Bild: © PublicDomainPictures ((Pixabay-Lizenz)/ pixabay.com

Der Chef des des Branchenverbandes Bitkom, Präsident Achim Berg, kritisiert jedoch, dass man für ein vermeintliches Mehr an Sicherheit von den Vorgaben des Koalitionsvertrags abweichen und künftig stärker in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingreifen will.

"Eine Auflösung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei digitaler Kommunikation darf es nicht geben. Dies würde zu tief und in unverhältnismäßiger Weise in das Grundrecht auf geschützte Kommunikation eingreifen.", so die Kritik.

Auch sollte die vorgesehene, verstärkte Nutzung von Künstlicher Intelligenz durch die Polizeien zunächst intensiv geprüft werden und dabei zwingend den Vorgaben des AI Acts der Europäischen Union und des Koalitionsvertrags entsprechen, so Berg weiter.

Auch fehlt es dem Bitkom-Chef an Augenmaß. "Es ist wichtig, dass die angekündigte Cybersicherheitsstrategie nun zeitnah folgt und nicht auf die lange Bank geschoben wird. Die Umsetzung der heute vorgestellten Maßnahmen muss schnell spezifiziert und die kritischen Themen geklärt werden.".

EU-weite Massenüberwachung: Verein digitalcourage macht aufmerksam --Digitalminister Dr. Volker Wissing ist gegen Chatkontrolle

Zuletzt wurde bekannt, dass die EU eine E-Mail und Chatkontrolle installieren will, und damit anlasslos alles protokollieren will, was auch im privaten Raum digital kommuniziert wird. Dem neuen Digitalminister Dr. Volker Wissing gehen die Pläne zu weit. Nachdem der Kinderschutzbund hier schon Kritik an die fehlende Verhältnissmässigkeit geäussert hatte, knickt auch die Innenministerin Faeser durch die Arbeit vom Verein "digitalcourage" ein.

Die EU-Kommission plant nun eine anlasslose Massenüberwachung seines gleichen. Daher warnten schon Informatiker und IT-Verbände bei den ersten Plänen. Dabei sollen Hostprovider und Anbieter von Messengerdiensten zur umfassenden Durchleuchtung von Internetkommunikation verpflichten werden.

So warnten zuletzt nicht nur Informatiker und IT-Verbände vor der anlasslosen Generalüberwachung von Chats, sondern auch der Kinderschutzbund sieht hier erhebliche Kritik. Immerhin wird das geplante Überwachungspaket als Maßnahme zum Kinderschutz begründet, doch selbst der Deutsche Kinderschutzbund hält "anlasslose Scans von verschlüsselter Kommunikation für unverhältnismäßig und nicht zielführend.".

So macht nun der Verein "digitalcourage" darauf aufmerksam, das sein massiver Protest Wirkung gezeigt hat und auch die derzeitige Innenministerin Faeser hat Zweifel an der Chatkontrolle geäußert. Immerhin rühmte sich die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson damit, dass sie insbesondere mit der Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gut zusammen arbeite. "Diese fühle sich dem Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen ebenfalls sehr verpflichtet".

So berichtete das Handelsblatt "Nachdem sie den Vorschlag zunächst grundsätzlich begrüßt hatte, schwenkte auch Faeser zuletzt um". So sagte Innenministerin Faeser: "Da geht es um verschlüsselte Kommunikation. Das wäre so, als wenn man in jeden Brief, in jeden Briefkasten gucken möchte. Das möchte niemand.".

Auch vom Justizminister Buschmann gibt es Kritik. Dieser twitterte, er sei politisch und rechtlich "sehr skeptisch". "Eine generelle flächendeckende Überwachungsmaßnahme privater Korrespondenz gerade auch im digitalen Raum lehnt mein Haus ab.".

Digitalminister Dr. Volker Wissing ist gegen Chatkontrolle

So der Digitalminister Dr. Volker Wissing zum geplanten Eingriff in den geschützten Raum der Vertraulichkeit der Kommunikation: "Einige der Vorschläge der Kommission beunruhigen mich, weil sie einen Eingriff in den geschützten Raum der Vertraulichkeit der Kommunikation darstellen könnten: Ich verweise auf den besonderen Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation, die in Deutschland als Fernmeldegeheimnis ein Grundrecht ist. Ich denke dabei auch an das Berufsgeheimnis, insbesondere für Anwälte, Ärzte und Opferberatungsstellen."

Auch gibt es für den Digitalminister Dr. Volker Wissing viele viele offene Fragen. "Wie sollen die betroffenen Anbieter die zunächst erforderliche Risikoeinschätzung vornehmen, ohne sich von den Inhalten der Kommunikation Kenntnis zu verschaffen?".

Ferner gibt es auch Fragen, wenn aufgrund von technischen Verfahren eine Vielzahl von Verdachtsmeldungen eingehen, die sich im Nachhinein als offensichtlich falsch herausstellen. Es darf nicht passieren, dass unbescholtene Bürgerinnen und Bürger unbegründet des Kindesmissbrauchs verdächtigt werden, so der Minister.

Daher führt der Minister an, dass gemeldete Inhalte jetzt schon häufig innerhalb von 24 Stunden von Servern gelöscht werden. Ferner muss auch die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden weltweit und Chatbetreibern verbessert und systematisiert werden.

"Wir müssen sensibel auf den Grundrechtsschutz achten. Die allgemeine Kontrolle von Chatverläufen und das Unterlaufen von Verschlüsselungen gehen zu weit.", so das Fazit des Ministers.

EU-weite Massenüberwachung: EU-Kommission will weiterhin die Chatkontrolle -Informatiker und IT-Verbände warnen

Die EU-Kommission plant nun eine anlasslose Massenüberwachung seines gleichen. Daher warnten schon Informatiker und IT-Verbände bei den ersten Plänen. Dabei sollen Hostprovider und Anbieter von Messengerdiensten zur umfassenden Durchleuchtung von Internetkommunikation verpflichten werden.

Die Innenkommissarin Ylva Johansson verteidigt bei der Vorstellung ihre Pläne am 11. Mai 2022 in Brüssel. "Der heutige Vorschlag legt klare Verpflichtungen für Unternehmen fest, den Missbrauch von Kindern aufzudecken und zu melden, mit starken Sicherheitsvorkehrungen, die die Privatsphäre aller, einschließlich der Kinder, gewährleisten".

Den kompletten 135-seitigen Entwurf gibt es mittlerweile auch online bei Netzpolitik, welchen der Redaktion vorliegt.

Hier sollen die Anbieter, wie Provider, verpflichtet werden, entsprechende Massnahmen zu betreiben, welche die Verbreitung von bekanntem oder neuem Material mit Kindesmissbrauch aufdecken sollen. Dabei werden keine Vorgaben gemacht und damit bleibt den Anbietern und Betreiben von Internet- und Chat-Diensten die eingesetzten Techniken und Massnahmen überlassen. Daher dürfte es hier allein schon spannend werden, inwiefern Rechtsstaatliche Grundsätze beachtet werden. Auch hier gilt das Grundprinzip der "Vertraulichkeit bei der Kommunikation".

Dabei werden neue Vorschriften zur Überwachung erlassen:

• Pflicht zur Bewertung und Minderung von Risiken:
Anbieter von Hosting- oder Messenger-Diensten müssen eine Risikobewertung anstellen, inwieweit ihre Dienste für die Verbreitung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch oder für die Kontaktanbahnung ("Grooming") missbraucht werden könnten. Die Anbieter müssen auch Maßnahmen zur Risikominderung vorsehen.

• Gezielte Aufdeckungspflichten auf Basis von Anordnungen:
Die Mitgliedstaaten sollen nationale Behörden benennen, die für die Überprüfung der Risikobewertung zuständig sind. Stellen diese Behörden fest, dass ein erhebliches Risiko bleibt, können sie bei einem Gericht oder einer unabhängigen nationalen Behörde eine Anordnung beantragen, mit der verfügt wird, dass bekanntes oder neues Material über sexuellen Kindesmissbrauch oder Kontaktanbahnungen aufgespürt werden müssen. Diese Anordnungen sind zeitlich befristet und dienen dazu, eine bestimmte Art von Inhalt in einem bestimmten Dienst aufzudecken.

• Starke Schutzmechanismen bei der Aufdeckung:
Unternehmen, die eine Anordnung zur Aufdeckung von Inhalten erhalten haben, dürfen hierfür ausschließlich Indikatoren für sexuellen Kindesmissbrauch nutzen, die vom EU-Zentrum überprüft und bereitgestellt wurden. Die Erkennungstechnologien dürfen nur für die Aufdeckung von sexuellem Kindesmissbrauch eingesetzt werden. Die Anbieter müssen Technologien einsetzen, die nach dem Stand der Technik in der Branche am wenigsten in die Privatsphäre eingreifen und dafür sorgen, dass die Fehlerquote falsch positiver Ergebnisse so gering wie möglich ist.

• Klare Meldepflichten:
Anbieter, die Online-Inhalte mit sexuellem Kindesmissbrauch aufgespürt haben, müssen diese an das EU-Zentrum melden.

• Wirksame Entfernung:
Wird Material über sexuellen Kindesmissbrauch nicht umgehend entfernt, können die nationalen Behörden eine Entfernungsanordnung erlassen. Internetanbieter werden außerdem verpflichtet, den Zugang zu Bildern und Videos zu sperren, wenn diese nicht entfernt werden können, beispielsweise weil sie außerhalb der EU in kooperationsunwilligen Ländern gehostet werden.

• Besserer Schutz vor "Grooming":
Nach dem Vorschlag müssen App-Stores sicherstellen, dass Kinder keine Apps herunterladen können, die eine erhöhte Gefahr bergen, dass Täter darüber Kontakt zu den Kindern suchen.

• Solide Kontrollmechanismen und Rechtsbehelfe: Anordnungen zur Aufdeckung von Inhalten werden von Gerichten oder unabhängigen nationalen Behörden erlassen. Um die Gefahr der Falscherkennung und Falschmeldung so gering wie möglich zu halten, werden Meldungen von mutmaßlichem sexuellem Kindesmissbrauch vom EU-Zentrum überprüft, bevor sie an die Strafverfolgungsbehörden und an Europol weitergeleitet werden. Sowohl Anbieter als auch Nutzer haben das Recht, jede sie betreffende Maßnahme vor Gericht anzufechten.

Der Entwurf wird von der EU-Kommissarin Johansson mit der starken Zunahme von Missbrauchsmaterial in den vergangenen Jahren begründet. So seien allein im vergangenen Jahr 85 Millionen Fotos und Videos mit Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern ("child sexual abuse material"/CSAM) entdeckt worden.

EU-weite Massenüberwachung: Informatiker und IT-Verbände gegen E-Mail- und Chatüberwachung

Die Europäische Kommission erwägt Pläne zur Überwachung aller Kommunikationsinhalte, die diesen wichtigen demokratischen und wirtschaftlichen Zielen zuwiderlaufen würden. Kritiker sehen die geplante anlasslose Überwachung aller Kommunikationsinhalte zur Erleichterung der Aufklärung von Straftaten kritisch. Hierbei geht es um die Entschlüsselung aller verschlüsselten Nachrichten durch die Diensteanbieter oder die Umgehung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung durch automatisierte und massenhaften Einsatz von Überwachungs-Software.