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Nach Alarmstufe Rot Gas: Gasversorger Uniper droht Insolvenz --Viel Geld für Gasersatz gezahlt

• 05.07.22 Bislang wurde noch nicht die Preisanpassungsklausel nach dem Energiegesetz gezogen. Dieses kann aber jederzeit erfolgen. Die Folgen wären für viele Verbraucher dramatisch. Aber auch die Stadtwerke warnten zuletzt vor hohen Gaspreise und befürchten eine Insolvenz. Nun droht Deutschlands größtem Gasversorger Uniper laut dem "Spiegel" die Pleite. Dabei will die Bundesregierung nun einen Schutzschirm für bedrohte Energieunternehmen bereitstellen.

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Nach Alarmstufe Rot Gas: Gasversorger Uniper droht Insolvenz --Viel Geld für Gasersatz gezahlt

Deutschlands größtem Gasversorger Uniper droht nun die Pleite. Dabei kämpft der Gasversorger weiterhin mit reduzierten Gas-Liefermengen aus Russland über die Pipeline Nord Stream 1. So wird immer nur noch rund 40 Prozent von der vereinbarten Gasliefermenge geliefert. "Wir sind immer noch - wie in den letzten Tagen - bei rund 40 Prozent der von uns nominierten Mengen, die in Deutschland ankommen", so ein Sprecher von Uniper.

Nach Alarmstufe Rot Gas: Gasversorger Uniper droht Insolvenz --Viel Geld für Gasersatz gezahlt
Nach Alarmstufe Rot Gas: Gasversorger Uniper droht Insolvenz
--Viel Geld für Gasersatz gezahlt -Bild: Uniper

So hatte nun Uniper wegen der hohen Kosten für den Kauf von Gasersatzmengen nach Hilfe vom Staat gerufen. Der Ruf kam wohl an, die Bundesregierung denkt offenbar darüber nach, wie sie einen Zusammenbruch von Uniper verhindern kann.

Dabei gibt es schon Vorbilder aus der Vergangenheit, wie zum Beispiel bei der Rettungsaktion von Lufthansa. Hier wurden zwei Jahre lang wegen dem Geschäftseinbruch in der Corona-Pandemie öffentlichen Milliardenhilfe gezahlt, um das Unternehmen vor der Insolvenz zu schützen. So soll es nun laut einem Insider entsprechende Pläne für Uniper geben.

Der neue Entwurf soll nun Finanzhilfen oder auch einen staatlichen Einstieg im Fall einer drohenden Pleite der Gasversorger regeln. Laut dem "Spiegel" ist dabei geplant, dass der Staat Kredite oder Bürgschaften für die Unternehmen gewährt. Auch kann man selbst als Anteilseigner auftreten, bei weiteren Problemen.

Auch befürchten Verbände eine steigende Zahl von Unternehmensinsolvenzen und Haushalten, die Heizkosten nicht mehr stemmen können.

Nach Alarmstufe Rot Gas: Stadtwerke befürchten Insolvenz durch hohe Gas-Preise

Bislang hat der Staat eine Kontrollfunktion erfüllt, dass kein Ungleichgewicht zwischen Anbietern und Verbrauchern entsteht. Dabei gilt das Grundprinzip der "wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit" bei Bürgern und Unternehmen, so der Chefredakteur des Redaktionsnetzwerks Tarifrechner und Informatiker, Dipl. Inform. Martin Kopka. Dabei zahlen Bürger und Unternehmen Steuern an den Staat, damit bezahlbare Infrastrukturen vorhanden sind, bestehend aus Schule, Ausbildung, Strassenverkehr, Gesundheitssystem, Wirtschaft und Konsum. Nun droht ein Ungleichgewicht mit einer Kettenreaktion und ungewissen Ausgang.

Nach Alarmstufe Rot Gas: Stadtwerke befüchrten Insolvenz durch hohe Gas-Preise
Nach Alarmstufe Rot Gas: Stadtwerke befürchten Insolvenz
durch hohe Gas-Preise -Screenshot: Bundesnetzagentur

Nun hat der der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vor einer Kettenreaktion gewarnt. Angesichts der Turbulenzen beim größten deutschen Gasversorger Uniper, könnten auch die Stadtwerke erfasst werden. Der VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing sagte bei der "Rheinischen Post": "Was jetzt dringend folgen muss, ist eine Anpassung des Energiesicherungsgesetzes mit besseren Instrumenten, um die Preisspirale zu dämpfen und die Versorgungssicherheit zu erhalten", betonte Liebing. Er warnte davor, die unmittelbare Weitergabe der gestiegenen Beschaffungskosten an die Kunden zuzulassen.

Die Preisweitergabe helfe den Stadtwerken wenig, so Liebing. "Zum anderen werden viele Kunden die höheren Preise nicht zahlen können. Das wiederum würde auch viele unserer eigentlich kerngesunden Stadtwerke in Liquiditätsnöte und schlimmstenfalls an den Rand der Insolvenz bringen". und weiter. "Wenn dann eine kritische Masse an Stadtwerken kippen würde, könnte das eine Kettenreaktion auslösen. Das könnte zu chaotischen Zuständen am Energiemarkt führen, die definitiv die gesamte Energiewirtschaft in die Bredouille bringen und die Versorgungssicherheit quasi von Grund auf gefährden würde.".

Zielführender sei es, wenn der Bund Unternehmen wie Uniper schon auf der Importstufe stütze. "Je frühzeitiger und weiter vorn in der Wertschöpfungskette der Bund eingreift, desto besser für Energiewirtschaft und Kunden." Auch Stadtwerke und kommunale Energieversorger müssten im außerbörslichen Handel abgesichert werden, anstatt nur auf die Preisweitergabe an die Kundinnen und Kunden zu hoffen, so Liebing.

Verbraucherschützer und HDE fordern Gaspreisdeckel

So sind die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Handelsverband Deutschland (HDE) nach eigenem Bekunden alarmiert und fordern deshalb gemeinsam weitere Entlastungen für private Haushalte und den Handel aber auch neue Ansätze zur Bekämpfung der Gaspreiskrise.

Nach Alarmstufe Gas: Verbraucherschützer und HDE fordern Gaspreisdeckel
Nach Alarmstufe Gas: Verbraucherschützer und HDE
fordern Gaspreisdeckel -Screenshot: Bundesnetzagentur

Dabei hat die Bundesregierung inzwischen verschiedene Maßnahmen in Form zweier Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Aber es drohen zusätzlichen Energiekosten, insbesondere für die Haushalte mit geringem Einkommen. Auch der Handel braucht jetzt Unterstützung für in Schieflage geratene Unternehmen, so die Forderungen.

Bislang sind direkte Versorgungsengpässe mit den fossilen Energien Kohle, Öl und Gas ausgeblieben. Mitte Juni wurden die Gaslieferungen aus Russland nach Europa allerdings substantiell gekürzt, am 23.06.22 hat die Bundesregierung die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen.

"Die steigenden Energiepreise haben die größte Verbraucherkrise seit Jahrzehnten ausgelöst. Fast alles wird derzeit teurer. In dieser Situation muss die Politik bereit sein, auch neue Wege zu gehen", sagt vzbv-Vorständin Jutta Gurkmann. "Die EU könnte zum Beispiel ihr starkes Marktgewicht gegenüber Gas-exportierenden Ländern und auf den globalen Spotmärkten für Flüssiggas einsetzen, um eine Preisobergrenze von 50 Euro pro Megawattstunde für Gas-Einkäufe festzulegen. Allein damit ließen sich die Kosten für den Gas-Einkauf um rund 240 Milliarden Euro pro Jahr minimieren.".

"Für den Einzelhandel sind die steigenden Energiepreise eine doppelte Herausforderung. Zum einen bringen die hohen Kosten viele Handelsunternehmen in ernstzunehmende Schwierigkeiten. Zum anderen haben die Verbraucherinnen und Verbraucher weniger finanzielle Mittel für ihre Einkäufe zur Verfügung. Die Händlerinnen und Händler kommen folglich gleich von zwei Seiten unter Druck", so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. "Deshalb ist es für den Einzelhandel von existenzieller Bedeutung, dass die Bundesregierung die Preisanstiege zielgerichtet und rasch abfedert."

7 Punkte Plan an Forderungen

    • Energiesparen, am besten EU-weit und gegebenenfalls mit verbindlichen Einsparzielen für jeden Mitgliedsstaat.
    • Energielieferanten beteiligen sich an den Zusatzkosten durch den steigenden Gaspreis im Fall der Umsetzung des § 24 Energiesicherungsgesetz. Damit sollen ungebremste und unkontrollierte Preiserhöhungen, die bei einer Gasnotlage auf die Endverbraucher zukommen könnten, abgemildert werden.
    • Ersatz von Gaskraftwerken, damit das Gas nicht verbrannt, sondern eingespeichert wird.
    • Gas-Preisdeckel für Endverbraucher:innen.
    • Gemeinsame Gas-Beschaffung durch die EU.
    • EU-Preislimit beim Gas-Einkauf.
    • Zusätzliche Entlastungen durch weitere Entlastungspakete.

Nach Alarmstufe Gas: Gas-Speicher Füllstände überschreiten 60 Prozent Marke --Reicht das für den Winter?

Vor einer Woche, am letzten Donnerstag, hatte der Wirtschaftsminister Robert Habeck die zweite Stufe des Gas Notfallplans aktiviert. Diese wurde erstmals in der Bundesrepublik Deutschland aufgerufen. Dieses sind die Folgen des russischen Angriffskriegs auch gegen die deutsche Energieversorgung. Nun steigen die Füllstände weiterhin, aber nur noch langsam. Erstmals wurden am 29.6 60,73 Prozent beim Gasspeicher erreicht.

Der Unmut gegen Habeck und die Bundesregierung wird immer grösser. Zumal Habeck die Bevölkerung zum "Frieren" aufgefordert hatte. Diese können gesunde und junge Leute sicherlich verkraften, 2 bis 4 Grad weniger in der Wohnung zu haben. Laut Habeck würde man pro Grad 5 Prozent Gas sparen. Aber bei Alten, Kindern und Kranken wird das Frieren kritisch. Daher sind diese Forderung schon nicht mehr "Verhältnissmässig". Auch gibt es Kritik an Habeck, weil die Gaskunden den Angriffskrieg der Russen weiterhin gegen ihren Willen finanzieren.

Nach Alarmstufe Gas: Gas-Speicher Füllstände überschreiten 60 Prozent Marke --Reicht das für den Winter?
Nach Alarmstufe Gas: Gas-Speicher Füllstände überschreiten 60 Prozent Marke
--Reicht das für den Winter? -Screenshot: Bundesnetzagentur

Wenn die Gasspeicher zu 100 Prozent gefüllt sein würden, würden dieses nur für rund 2,5 Monate bei der Gasversorgung reichen. Im Gegenzug könnte Fracking-Gas und Flüssiggas eingespeist werden. Bislang gibt es keine Aussagen von Habeck und dem Bundeskanzler Scholz, ob das für den Winter reicht. Laut Branchenverband Ines können die Speicher in Deutschland insgesamt Gas mit einem Energiegehalt von maximal rund 256 Terawattstunden speichern. Das entspricht etwa einem Viertel des jährlichen Gasverbrauchs in Deutschland (rund 1000 Terawattstunden).

Sollten die russischen Gaslieferungen über Nord Stream 1 weiterhin auf diesem niedrigen Niveau verharren, ist ein Speicherstand von 90 Prozent bis November kaum mehr ohne zusätzliche Maßnahmen erreichbar, so die Bundesnetzagentur in ihrem aktuellen Lagebericht. Von der Reduktion ist die Weitergabe von Gas in andere europäische Länder wie zum Beispiel Frankreich, Österreich und Tschechien betroffen. Vor hier aus, kann also auch keine Hilfe und Unterstützung kommen.

Am 11.Juli wird auch Nord Stream 1 in den Wartungsmodus geschickt. Damit fließt für 2 Wochen kein Gas nach Europa. Ob diese Leitung dann jemals wieder aktiv wird, ist dann auch schon wieder reine Spekulation wegen dem aggressiven, brutalen Krieg von Russland gegen die Ukraine. Daher wird bei der Bundesregierung ein kompletter Lieferstopp über Nord Stream 1 nicht ausgeschlossen.

Speichervolumen alleine kann Deutschland zwei bis drei Monate versorgen

"Dieses Speichervolumen alleine kann Deutschland zwei bis drei durchschnittlich kalte Wintermonate mit Gas versorgen", sagte zuletzt die Bundesregierung. Aber in der Praxis wurde dieses bisher noch nie getestet.

Auch wird der Ärger der Bürger immer grösser, da die letzte Bundeskanzlerin Merkel und der amtierende Kanzler Scholz Nord Stream 2 unterstützt haben und für das Gas-Chaos in Deutschland erst gesorgt haben. Zumal auch die Deutschen Bürger hauptsächlich den Russenkrieg über das Gas finanzieren, wie weitere Analysen nun ergeben haben. Dabei liefert der Russe zwar weniger Gas, aber die Preise sind auf Höchststände. Die Kriegskasse des Russen ist voll. Die Sanktion bzgl. Geldflüsse versagen hier nun mit "Ansage". Hier brodelt es nun gewaltig bei den Bürgern. Wenn die gefürchtete Preisanpassungklausel im neuen Energiegesetz gezogen wird, tritt laut der Verbraucherzentrale sogar ein Preisschock auf die Gaskunden zu.

Ein Grossteil der Bürger kann eine weitere Kostenexplosion beim Gas nicht mehr auffangen, und viele Verbrauchsstellen würden mangels Zahlungen von den Versorgern wohl still gelegt werden, wie man es schon bei den Kleinstbeträgen bei den Stromzahlern macht. Daher stellt sich eh auch die Frage, nach der Rechtmäßigkeit solch einer Kostenexplosion gegenüber dem Verbraucher. Immerhin ist der Gaskunde hier unverschuldet in die Situation geraten.

Weiterhin fordert die Verbraucherzentrale (vzbv), dass Gewinne in der Krise bei Kraftstoff, Gas oder Öl nicht zulasten der Verbrauchern an Unternehmen fließen dürfen. Hier muss die Bundesregierung einen Riegel vorschieben. Der vzbv hat zudem bereits ein drittes Entlastungspaket gefordert, das nun umso dringlicher angemahnt wird. Antwort von der Bundesregierung und Habeck: "Schweigen".

Nach Alarmstufe Gas: Verbraucherschützer schlagen Alarm

Dabei rechnet der Chef der Bundesnetzagentur mit stark steigenden Preisen, bis hin zu einer Verdreifachung des Gaspreises. Auch der Wirtschaftsminister Habeck sieht eine "Preiswelle". Die aktuellen Füllstände der Gas-Speicher in Deutschland lagen zuletzt unter 60 Prozent, rund 100 Tage vor der nächsten Heizperiode.

Noch ist nicht die gesetzliche Grundlage für eine Freigabe der Preisgestaltung der Anbieter nach Par. 24 EnSiGt erfüllt. Daher fordern die Verbraucherschützer, dass die Bürger nicht unnötig belastet werden.

So fordert die Verbraucherzentrale (vzbv), dass Gewinne in der Krise bei Kraftstoff, Gas oder Öl nicht zulasten der Verbrauchern an Unternehmen fließen dürfen. Hier muss die Bundesregierung einen Riegel vorschieben. Der vzbv hat zudem bereits ein drittes Entlastungspaket gefordert, das nun umso dringlicher angemahnt wird.

Auch gibt es weitere Forderungen. So muss Paragraf 24 des Energiesicherungsgesetzes, den Minister Habeck als scharfes Schwert bezeichnet hat, überarbeitet werden. Es könne nicht sein, dass in der Notlage Verbraucher binnen einer Woche gegebenenfalls unbegrenzte Preissteigerungen hinnehmen müssen. Viele könnten die Energiepreise schon jetzt nicht mehr stemmen. Eine quasi ungefilterte Preissteigerung würde zu einer Überbelastung vieler führen. "Hier muss nachgebessert werden", so Jutta Gurkmann, Vorständin der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Bundesnetzagentur Lagebericht (Stand 29.06.2022; 12 Uhr)

    • Das BMWK hat die Alarmstufe nach Notfallplan Gas ausgerufen. Die Bundesnetzagentur beobachtet die Lage sehr genau und steht in ständigem Kontakt zu den Unternehmen der Gaswirtschaft.
    • Die Lage ist angespannt und eine Verschlechterung der Situation kann nicht ausgeschlossen werden. Die Gasversorgungin Deutschland ist im Moment aber stabil. Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist derzeit weiter gewährleistet.
    • Im Saldo wird weiterhin Gas eingespeichert. Seit 27. Juni wird der Gasspeicher in Wolfersberg (Bayern) befüllt. Die aktuellen Füllstände der Speicher in Deutschland liegen bei 60,73 Prozent. Der Füllstand des Speichers Rehden beträgt 17,37 Prozent.
    • Die Gasflüsse aus der Nord Stream 1 liegen derzeit bei etwa 40 Prozent der Maximalleistung. Sollten die russischen Gaslieferungen über Nord Stream 1 weiterhin auf diesem niedrigen Niveau verharren, ist ein Speicherstand von 90 Prozent bis November kaum mehr ohne zusätzliche Maßnahmen erreichbar. Von der Reduktion ist die Weitergabe von Gas in andere europäische Länder wie zum Beispiel Frankreich, Österreich und Tschechien betroffen.
    • Die von den ausbleibenden Lieferungen betroffenen Unternehmen können diese Mengen zurzeit zu deutlich höheren Preisen anderweitig am Markt beschaffen. Die Großhandelspreise sind in Folge der Lieferreduzierung spürbar gestiegen und haben sich zuletzt auf höherem Niveau eingependelt.
    • Unternehmen und private Verbraucher müssen sich auf deutlich steigende Gaspreise einstellen. Die Bundesnetzagentur unterstützt ausdrücklich die Aufforderung, so viel Gas wie möglich einzusparen

Nach Alarmstufe Gas: Bundesnetzagentur rechnet bis zu Verdreifachung des Gaspreises

So ist in den USA ein Gas-Terminal explodiert, welches für die Gasversorgung von Europa gedacht war. Diese Reparatur wird sich noch Monate lang hinziehen. Am 11.Juli wird auch Nord Stream 1 in den Wartungsmodus geschickt. Damit fließt für 2 Wochen kein Gas nach Europa. Ob diese Leitung dann jemals wieder aktiv wird, ist dann auch schon wieder reine Spekulation wegen dem aggressiven, brutalen Krieg von Russland gegen die Ukraine. Daher wird bei der Bundesregierung ein kompletter Lieferstopp über Nord Stream 1 nicht ausgeschlossen.

Auch der Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hält die Lage für dramatisch. Und Müller sieht sogar eine Verdreifachung der Verbraucherpreise bei Gas für möglich. "Wenn man es hochrechnet, kommt es sehr darauf an, wie Sie heizen, wie Ihr Gebäude gebaut ist. Aber es kann zu einer Verdreifachung der bisherigen Gasrechnung kommen", so bei ntv.

Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck schließt einen solchen Preissprung nicht aus. "Das ist im Bereich des Möglichen", sagte dies im "RTL Nachtjournal". "Da kommt also eine Preiswelle auf Deutschland zu, und die ist faktisch nicht mehr abzuwenden, weil die Preise ja schon aufgelaufen sind.".

So ist laut der Bundesnetzagentur der Gaspreis in dieser Woche nochmals um 50 Prozent gestiegen. "Viele Gasimporteure sagen, sie würden das gerne weitergeben". Bislang hintert die Preisanpassungsklausel dieses, welche erst von der Bundesnetzagentur aktiviert werden muss.

"Müssten Produktion stilllegen" Deutsche Industrie zittert vor Gas-Stopp Auch der Wirtschaftsminister schließt eine komplette Einstellung der russischen Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 nicht aus. "Ich müßte lügen, wenn ich sagen würde, ich befürchte es nicht", so bei RTL. "Das Argument, dass dort Probleme mit Verdichterstationen sind, ist ein technisch vorgeschobenes Argument. Es handelt sich hier um eine politische Maßnahme aus Moskau. Und wer weiß schon, was die nächste politische Maßnahme ist. Also, sorgenfrei bin ich da nicht.".

Gas Notfallplan: Wirtschaftsminister Habeck ruft zweite Stufe des Gas-Notfallplans aus

Aufgrund der aktuellen Gasknappheit gibt es eine zweite Stufe eines Notfallplans, welchen der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nun am Donnerstag, dem 23.Juni, aktiviert hat. Über diese Einschätzung hatten wir schon vorab berichtet, dass der Notfallplan Gas in 5 bis 10 Tagen wohl vorbereitet wird. Das dieses nun so schnell erfolgt, zeigt doch die aktuelle Not-Situation bei der Gasversorgung in Deutschland.

So erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck in Berlin. "Die Lage ist ernst. Die Drosselung der Gaslieferungen ist ein ökonomischer Angriff auf uns.". Die Strategie von Russlands Präsident Wladimir Putin sei es, Unsicherheit zu schüren, die Preise hoch zu treiben und zu spalten.

"Wir sind in einer Gaskrise. Gas ist von nun an ein knappes Gut. Die Preise sind jetzt schon hoch, und wir müssen uns auf weitere Anstiege gefaßt machen." so Habeck weiter.

Mit der neuen zweiten Stufe des Gas Notfallplans will man die Gasspeicher füllen. Dabei werden alternative Anbieter gesucht und erneuerbare Energien ausgebaut. Außerdem müsse mehr Gas eingespart werden.

Dabei ist die Versorgungssicherheit aber noch geleistet, so Habeck weiter. Dies werde für Unternehmen und Verbraucher vorerst aber noch nicht bedeuten, dass Energieversorger die drastisch gestiegenen Einkaufspreise für Erdgas direkt an ihre Kunden weitergeben könnten.

So hatte die Bundesnetzagentur die entsprechende Preisanpassungsklausel nach dem Energiesicherungsgesetz noch nicht aktiviert. Ferner will die Regulierungsbehörde noch nicht die dafür erforderliche "erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen" feststellen.

Die neue Preisanpassungsklausel stammt aus dem Energiesicherungsgesetz im Mai. Diese Klausel muss von der Bundesnetzagentur aktiviert werden. Dabei ist auch die Ausrufung der Alarmstufe eine Voraussetzung für die Umsetzung der Pläne der Bundesregierung.

Notfallplan Gas wurde am 20.Juni vorbereitet

So hatte der Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen die Energiewirtschaft am 20.Juni auf den bevorstehenden Schritt vorbereitet, schrieb die Welt unter Berufung auf die Branche. Diese Darstellung wurde auf dpa-Nachfrage in Kreisen der Energiewirtschaft bestätigt. Diese zweite Stufe könnte Erdgas für alle Verbraucher unmittelbar und erheblich verteuern.

Dabei wollte aber das Wirtschaftsministerium nicht über die Ausrufung der nächsten Stufe im Notfallplan Gas spekulieren. "Für die Stufen des Notfallplans Gas gelten die gesetzlichen Regelungen und Vorgaben. Nach diesen Vorgaben entscheiden wir und spekulieren nicht darüber. Es wird jeweils nach aktueller Lage und aktuellem Lagebild entschieden", sagte eine Sprecherin. Die Versorgungssicherheit sei aktuell weiter gewährleistet, aber die Lage sei ernst.

Dabei berichtete das Nachrichtenblatt Welt, dass die Versorger davon ausgehen sollten, dass die Ausrufung der Alarmstufe innerhalb von fünf bis zehn Tagen erfolge.

Dabei will man mit der Ankündigung die 55 Mitglieder des Vorstands des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ansprechen. Bei dem Verband hieß es, Gremiensitzungen seien grundsätzlich nicht öffentlich: "Über Verlauf und Inhalte solcher Sitzungen informiert der BDEW daher grundsätzlich nicht und kommentiert keine diesbezüglichen Spekulationen.".

Notfallplan Gas mit 3 Stufen

Der Notfallplan Gas regelt das Vorgehen in Deutschland, wenn sich die Versorgungslage deutlich zu verschlechtern droht. Dabei gibt es drei Stufen. So hatte schon Ende März das Wirtschaftsministerium die erste Stufe ausgerufen, die Frühwarnstufe. Dies diente vor allem der Vorbereitung auf eine Verschlechterung der Lage.

Dabei geht es laut dem Notfallplan um Störungen der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vor, die zu einer "erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage" führt.

Auf die Alarmstufe folgt laut Plan die Notfallstufe, wobei der Staat einschreiten muss. Dabei muss dann die Gasversorgung der "geschützten Kunden" sicher gestellt werden. Dieses sind derzeit die privaten Haushalte, Kliniken, Krankenhäuser und Pflegeheime.

Bundesregierung will unabhängiger vom russischen Gas werden

So will nun die Bundesregierung vier schwimmende Flüssiggas-Terminals bestellen, um unabhängiger vom russischen Gas zu werden. Für zwei Terminals stehen die Standort mit Wilhelmshaven und Brunsbüttel schon fest. Auch die Pläne in Lubmin nehmen Gestalt an.

Der Bundeskanzler Olaf Scholz gibt sich dabei optimistisch, dass in dem Ostsee-Hafen Lubmin in einigen Monaten die Anlandung von Flüssiggas möglich sein wird. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir da zu guten Ergebnissen kommen", sagte Scholz in Berlin nach einer Sitzung mit dem Landeskabinett von Mecklenburg-Vorpommern.

Und weiter "Unser Ziel ist, so viel wie möglich schon zum Jahreswechsel hinzubekommen oder etwas später, damit wir schnell von wo auch immer Gas beziehen können.".

Dabei verwies die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf gemeinsame Prüfungen des Bundeswirtschaftsministeriums und des Landesenergieministeriums. Geprüft werde auch, ob aus dem Hafen Rostock genug Öl für den Weiterbetrieb der Raffinerie Schwedt per Pipeline geliefert oder ob die Kapazität erweitert werden könne.

Bundesnetzagentur Gas-Versorgungslage: Bundesnetzagentur fordert zum Gas sparen auf

Grund für die Neubewertung der Situation am Gasmarkt ist die Reduktion der Gasliefermenge durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 in den vergangenen Tagen. So hatte der russische Energiekonzern Gazprom die Gasflüsse auf 40 Prozent der Maximalleistung gedrosselt und dies mit Verzögerungen bei der Reparatur von Verdichterturbinen begründet.

Bundesnetzagentur Gas-Versorgungslage: Bundesnetzagentur fordert zum Gas sparen auf
Bundesnetzagentur Gas-Versorgungslage: Bundesnetzagentur fordert zum Gas sparen auf
-Screenshot: Bundesnetzagentur

"Von dieser Reduktion ist seit Mitte der Woche auch die Weitergabe von Gas in andere europäische Länder wie zum Beispiel Frankreich, Österreich und Tschechien betroffen", berichtete die Behörde. Zur Zeit werden die ausbleibenden Lieferungen von Gasmengen anderweitig am Markt beschafft, welches zu höheren Gaspreisen führt.

So sind die Großhandelspreise infolge der Lieferreduzierung angestiegen. Der größte deutsche Speicher Rehden speichere aktuell mit maximaler Leistung ein. Zuletzt waren die Speicher zu rund 57 Prozent gefüllt.

In Deutschland ist in der Folge eine Debatte zum Energiesparen entbrannt. Wirtschaftsminister Robert Habeck will entsprechende Maßnahmen notfalls gesetzlich regeln. Der Vorschlag, die Mindesttemperatur in Mietwohnungen zu senken, habe "Tücken" und sei "nicht ganz einfach", hieß es aus Habecks Ministerium. Es werde aber alles sorgfältig geprüft.

Bundesnetzagentur: Erstmals Warnung vor akutem Gasmangel in Deutschland

So warnte erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die Bundesnetzagentur letzten Monat, dass die Gasversorgung in Deutschland gefährdet sei, auch einige Speicher der Gazprom-Tochter weisen bedrohlich niedrige Füllstände vom einem Prozent auf. So kann die Bundesnetzagentur den Extremfall allerdings nicht ausschließen. So hatte schon die Bundesnetzagentur per Anordnung vorübergehend die treuhänderschaft von Gazprom Germania übernommen. Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck(Die Grünen) begründete dies mit unklaren Rechtsverhältnissen und einem Verstoß gegen Meldevorschriften.

So ist Gazprom nach wie vor der größte Gaslieferant Deutschlands. Die ehemalige CDU geführte Regierung hat unter der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gaspipelines Nord Stream 1 aufgebaut und man wollte mit Nord Stream 2 weitere Abhängigkeiten schaffen.

Bundesnetzagentur: Erstmals Warnung vor akutem Gasmangel in Deutschland
Bundesnetzagentur: Erstmals Warnung vor akutem Gasmangel in Deutschland
-Bild: © PublicDomainPictures ((Pixabay-Lizenz)/ pixabay.com

So hatten die USA unter den Präsidenten Trump und Biden stets ein Embargo in Betracht gezogen, um Europa nicht in der Abhängigkeit von Russland bei den Gaslieferungen zu ziehen. In der Spitze war Deutschland mit bis zu 55 Prozent vom Russengas abhängig geworden. Laut Habeck, mit dem Stand vom 4.April 2022, sollen es nun nur noch 40 Prozent sein.

Nun warnt der neue Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, vor den schmerzhaften Folgen eines akuten Gasmangels. "Es ist leider nicht völlig auszuschließen, dass wir Entscheidungen treffen müssen, die furchtbare Konsequenzen für Unternehmen, für Arbeitsplätze, für Wertschöpfungsketten, für Lieferketten, für ganze Regionen haben", sagte Müller dem Handelsblatt gegenüber.

Auch ist Müller besorgt angesichts der niedrigen Füllstände der Erdgasspeicher, welche von Gazprom Germania betriebenen werden. "Wir sehen, dass der Speicher in Rehden zu weniger als einem Prozent befüllt ist. Das ist sehr nahe an der technischen Untergrenze. Bildlich gesprochen ist es also kurz vor zwölf", sagte Müller.

Derzeit soll laut einem aktuellem Lagebericht der Bundesnetzagentur die Gasversorgung in Deutschland aber stabil sein, die Speicher sind zu 26,45 Prozent gefüllt (Stand 3. April 2022).

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