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Nach Energiepreis-Schock: Lindner spricht von Gratismentalität --88,5 Prozent haben FDP nicht gewählt

• 09.08.22 Der amtierende Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sorgt für weiteren Ummut bei den Wählern. Nun spricht der Minister öffentlich von einer "Gratismentalität" beim Auslaufen des 9-Euro Tickets. Im Gegenzug fordert der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ein Verbot von Gassperren und höhere Hartz-IV-Sätze im Kampf gegen die Preiskrise. Auch
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kritisiert der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Lindners Äusserungen.

Nach Energiepreis-Schock: Lindner spricht von Gratismentalität --FDP nicht von 88,5 Prozent gewählt

Die sozialen Grenzen vom amtierenden Finanzminister Christian Lindner werden nun mit dem Wort "Gratismentalität" gezogen. Zuletzt hatte Lindner mehrere Tage auf der Insel Sylt seine Hochzeit gefeiert. Auch sieht Lindner sich gerne als Chef der Reichenpartei FDP und es scheint wohl so zu sein -wie auch in den sozialen Medien oftmals kritisiert-, dass er für die Ängste der grossen Masse der Bevölkerung kein Verständnis zeigt und auf seine fiskalische Schuldenbremse besteht und wohl nun ein geplantes Hilfspaket des Bundeskanzlers Scholz verhindert hatte.

Nach Energiepreis-Schock: Lindner spricht von Gratismentalität --88,5 Prozent haben FDP nicht gewählt
Nach Energiepreis-Schock: Lindner spricht von Gratismentalität
--88,5 Prozent haben FDP nicht gewählt
-Bild: © PublicDomainPictures ((Pixabay-Lizenz)/ pixabay.com

Bei der Bundestagswahl 2021 hatten nur 11,5 Prozent der Bürger die FDP und damit den Lindner gewählt, 88,5 Prozent der Bevölkerung stehen damit nicht hinter dem amtierenden Finanzminister Lindner und der FDP.

So hatte Lindner in der Diskussion um die Fortsetzung des 9-Euro-Tickets als Ausdruck einer "Gratismentalität" abgelehnt. Dabei haben die Bürger 9 Euro pro Monat für das 9-Euro Ticket bezahlt. Und es war -im Gegensatz zu Lindners Äusserungen- somit nicht kostenlos. "Menschen wissen nicht, wie sie über den Monat kommen sollen, Menschen sind verzweifelt, und dann von 'Gratismentalität' zu sprechen, ist eine Frechheit", so der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Schneider.

Auch würde es niemandem helfen, wenn Lindner damit argumentiere, dass Bürger auf dem Land den günstigen Nahverkehr mitfinanzieren müssten, ohne selbst davon zu profitieren. "Es wäre Aufgabe der Politik, jetzt den Personennahverkehr im ländlichen Raum auszubauen und nicht davon zu erzählen, dass es unfair wäre, wenn der eine einen Bus hat und der andere nicht.".

Auch sprach Schneider von einem drohenden "Verzweiflungswinter" für einkommensarme Bürger, die Energierechnungen und Lebensmittel nicht mehr zahlen könnten. "Ob aus dem Verzweiflungswinter ein Wutwinter wird, das hat die Bundesregierung im Grunde genommen in der Hand.", so Schneider.

Der Geschäftsführer des Wohlfahrtsverbandes erneuerte die Forderung nach einem 365-Euro-Jahresticket. "Es ist ökologisch vernünftig und sozial vernünftig." Beziehende von Grundsicherung und Hartz IV sollten zudem kostenlos fahren dürfen.

Gasmangellage: Bundesnetzagentur-Chef fordert 20 Prozent Einsparungen --Gasfüllstände bei 70 Prozent

Der neue Bundesnetzagentur-Chef, Klaus Müller, war mal optimistisch und sah einen "ordentlichen Einspeicherpfad". Nun fordert Müller "kräftiges sparen", sonst würden auch den Privathaushalten Einschränkungen drohen. Das Gute ist allerdings nun, dass die Gasfüllstände weiter steigen und bei 70 Prozent liegen. Immerhin steigen die Gaspreise nun schon über 10 Cent bei vielen Haushalten, ab Oktober drohen weitere 5 Cent. Daher sparen die Bürger fleissig am Gas um den hohen Kosten zu entgehen. Auch sind viele Bürger wirtschaftlich überfordert und die Politik lässt die Bürger alleine.

Mehrkosten von 1.000 bis 3.000 Euro, je nach Verbraucher, müssten die privaten Haushalte insgesamt mehr zahlen, wenn man nicht sparsam mit dem Gas umgeht. Die Gaspreise könnten dann auch im Oktober erstmals über 20 Cent steigen. Dabei teilt die Bundesnetzagentur mit, dass weiter eingespeichert wird. Der Gesamtspeicherstand in Deutschland liegt bei 70,39 Prozent. Der Füllstand des Speichers Rehden beträgt 46,52 Prozent. Und die Großhandelspreise liegen in Folge der erneuten Lieferreduzierung weiterhin auf sehr hohem Niveau.

Gaspreisumlage: Habeck erlaubt weitere Preiserhöhungen --Kritik an Umsatzsteuer für den Staat
Gaspreisumlage: Habeck erlaubt weitere Preiserhöhungen --Kritik an Umsatzsteuer für den Staat
-Bild: © PublicDomainPictures ((Pixabay-Lizenz)/ pixabay.com

Zuletzt hatte der Kölner Energieversorger Rheinenergie als der erst grosse Gasanbieter seine Preise an die Gaskunden weitergegeben. Die Gaspreise werden um 133 Prozent am 1. Oktober erhöht. Auch kommen nun durch den Grünen, dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, weitere Kosten bis zu 5 Cent an Gaspreisumlage dazu. Dabei verdient der Staat reichlich durch die 19 Prozent Umsatzsteuern auf die dramatischen Kostensteigerungen rund 3 Cent pro kWh. Eine wirtschaftliche Entlastung der Bürger durch den Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner in diesem Jahr ist nicht geplant.

20 Prozent weniger Gasverbrauch muss her

Der Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller sagte der Zeitung "Welt am Sonntag", die Reduktion der Gaslieferungen aus Russland auf nur noch 20 Prozent der vereinbarten Menge habe zur Folge, dass sich der Mangel nur noch in zwei Best-Case-Szenarien verhindern lasse. "Für diese Szenarien müssen die Verbraucher aber mindestens 20 Prozent einsparen - also viel mehr als bislang". Und die Skepsis ist gross "In allen anderen Szenarien droht schon im Dezember eine Gasmangellage oder wir weisen am Ende der kommenden Heizperiode niedrige Speicherfüllstände auf.".

Auch reichen die bisherigen Anstrengungen, den Energieverbrauch runterzuschrauben, laut der Bundesnetzagentur nicht aus. Der Chef Klaus Müller warnt: "Wenn wir nicht kräftig sparen und kein zusätzliches Gas bekommen, haben wir ein Problem.". Demnach könnten auch Privathaushalten Einschränkungen drohen.

Auch will man die Gaslieferungen an die Nachbarländer um 20 Prozent reduziert. Ferner braucht man 10 bis 15 Gigawattstunden Gas aus anderen Ländern.

Wutbürger drohen

Daher spricht man in Bayern klare Worte. In Bayern droht im schlimmsten Fall eine Energiekrise. Der Verband der Energie- und Wasserwirtschaft macht nun die CSU mit markigen Worten für die aktuelle Situation verantwortlich. "Sie hatte Angst vor dem Wutbürger, der gegen alles ist, was ihn irgendwie betrifft.".

Auch sind private Haushalte im Fall einer Gasmangellage nicht vor verordneten Einschränkungen geschützt, so Klaus Müller. "Es ist sicherlich nicht von der Verordnung geschützt, wenn jemand meint, in dieser Notsituation seine Wohnung auf übermäßige Temperaturen heizen zu müssen.".

Auch will man eine Verordnungen nicht ausschließen, die das Beheizen einzelner Räume erlauben.

    Gaspreisumlage: Habeck erlaubt weitere Preiserhöhungen --Kritik an Umsatzsteuer für den Staat Die Kunden sind schon durch die aktuellen Gaspreiserhöhungen durch ihre Gasanbieter geschockt. Nun gibt es seit dieser Woche eine neue Gasumlage, welche durch die Bundesregierung genehmigt wurde. So drohen weitere Kosten von 1,5 bis zu 5 Cent pro kWh auf die Verbraucher zuzukomen.

    Dabei verdient der Staat auch noch an der Umsatzsteuer. Derzeit gibt es Kostensteigerungen in Durchschnitt von rund 7 auf 18 Cent pro kWh brutto bei den Gasanbietern. Wenn dann nochmal 5 Cent hinzu kommen, müssen die Verbraucher bis zu 16 Cent mehr pro kWh zahlen. Dabei verdient der Staat an dieser Erhöhung auch noch mit der Mehrwertsteuer von 19 Prozent. das wären rund 3 Cent pro kWh. In NRW gab es zuletzt 200 Anbieter mit Gaspreiserhöhungen laut dem Gaspreisvergleicher Verivox.

    So hatte der Bundesregierung am Donnerstag, dem 4. August, eine neue Verordnung zur staatlichen Gasumlage beschlossen. So sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin: "Sie ist kein leichter Schritt, aber sie ist nötig, um die Wärme- und Energieversorgung in den privaten Haushalten und in der Wirtschaft zu sichern".

    Die Höhe der neuen Gasumlage soll erstmals bis zum 15. August 2022 ermittelt werden. Laut dem Grünen soll diese zwischen 1,5 und 5 Cent pro Kilowattstunde liegen.

    Das Gasvergleichsportal Verivox errechnete für diese Spanne für einen Single-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 5000 Kilowattstunden Mehrkosten zwischen 89 und 298 Euro. Ein typischer Pärchen-Haushalt würde demnach mit 214 bis 714 Euro belastet, eine Familie im Einfamilienhaus mit 357 bis 1190 Euro. Die geplante Energiepauschale von 300 Euro pro Haushalt, die auch noch versteuert werden muss, würde komplett verpuffen.

    Die neue Gasumlage tritt am 1. Oktober 2022 in Kraft und gilt für alle Gaskunden in Deutschland. Sie wird wahrscheinlich erstmals im November/Dezember auf den Rechnungen ausgewiesen werden.

    Die neue Gasumlage soll dann eineinhalb Jahre lang bis zum März 2024 bezahlt werden. Die Umlage wird monatlich abgerechnet und kann alle drei Monate angepasst werden.

    Umsatzsteuer kommt bei der Gaspreisexplosion hinzu

    Die Unionsfraktion hatte es erste im Bundestag die Gasumlage als unfair kritisiert. "Die jetzt im Bundeskabinett beschlossene Gasumlage hat erhebliche handwerkliche Fehler", sagte Fraktionsvize Jens Spahn der Deutschen Presse-Agentur.

    "Dass der Staat über die Mehrwertsteuer an der Sonderumlage noch mitverdient, ist fast zynisch. Die Bürger zahlen so bis zu 100 Euro mehr als nötig wäre", sagte Spahn. Mit der Bereitschaft Lindners, eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage zu prüfen, kommt nun Bewegung in die Sache.

    So will der Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach eigenen Angaben alle Möglichkeiten prüfen, die geplante Gasumlage von der Mehrwertsteuer auszunehmen. "Als Bundesfinanzminister möchte ich die Gasumlage nicht besteuern", sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

    Ähnlich äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Der Grünen-Politiker sagte dem "Tagesspiegel", die Befreiung von der Mehrwertsteuer sei rechtlich komplex. Er hoffe aber, dass das Bundesfinanzministerium Wege finden werde.

    Gaspreisexplosion: Kölner Energieversorger Rheinenergie erhöht die Gaspreise um 133 Prozent

    So findet eine Erhöhung von 7,87 Cent pro Kilowattstunde auf künftig 18,3 Cent statt. Dieses sind 10,43 Cent an Mehrkosten. Dabei gibt es auch schon viele kleinere Anbieter mit Gaspreiserhöhungen. Daher wollen bei Verträgen mit Preisgarantien und Laufzeitverträgen die Kunden die kostenlose Schlichtungsstelle Gas anrufen.

    In der Regel schützen die Verträgen die Kunden, es sei denn man hat einen Vertrag mit einer monatlichen Laufzeit. Daher wollen viele Kunden Widerspruch einlegen und können dann auch ganz kostenlos vor der Schlichtungsstelle Energie ziehen. Die Anbieter haben dabei in der Regel schlechte Karten. Das wirtschaftliche Risiko liegt hier bei schwankenden Preisen immer beim Unternehmen. Auch bei fristlosen Kündigungen kann der Anbieter dann sogar schadensersatzpflichtig gemacht werden, so die Verbraucherschützer.

    Davon sollen im Kölner Raum rund 150.000 Kunden betroffen sein. Das Vergleichsportal Verivox führte schon für Nordrhein-Westfalen über 200 Preiserhöhungen auf. "Die Gaspreise sind in den vergangenen 12 Monaten um durchschnittlich 111 Prozent gestiegen. Doch die Preissteigerungen kommen bei Verbrauchern erst zeitverzögert an", sagt Thorsten Storck, Energieexperte bei Verivox.

    So kommen dann beim Gasverbrauch von 10.000 kWh auf die Kunden jährliche Mehrkosten von über 1000 Euro auf sie zu. Von 960 Euro wird der Preis auf 2002 Euro erhöht. Bei 15.000 kWh steigen die Jahreskosten von 1353 auf 2918 Euro. Der Kölner Versorger beruft sich darauf, dass er bei weitem nicht das weitergibt, was er selbst bei den Beschaffungskosten draufzahlen muss. So seien die Preise für Erdgas im Jahresvergleich um 450 Prozent gestiegen.

    Dabei kommen bei vielen Gaspreiserhöhungen noch die von der Bundesregierung geplante Umlage zur Rettung der Gasvorlieferanten wie Uniper drauf. Die Mehrkosten werden auf alle Verbraucher umgelegt. Die Kunden in Köln müssen sich zum Herbst auf weitere Erhöhungen gefaßt machen. Dieses kritisierten schon die Verbraucherschützer bei den Fernewärmeerhöhungen.

    Energiekonzerne Supergewinne: Gutachten unterstützt Übergewinnsteuer --Lindner Grandios falsch

    Bei den Bürgern schießen die Rechnungen bei Benzin, Gas und Strom in die Höhe, viele Bürger wissen schon gar nicht mehr, wie sie das Bezahlen sollen. Der Staat will helfen, aber greift bislang nicht ein bei den Gewinnen der Energiekonzernen. Dabei haben die Erholung nach Corona und der Ukraine-Krieg auch die Ölpreise kräftig steigen lassen. Davon profitieren in erster Linie die Energiekonzerne in Europa. Sie können ihre Gewinne vervielfachen, während Verbraucher immer tiefer in die Tasche greifen müssen.

    Energiekonzerne Supergewinne: Gutachten unterstützt Übergewinnsteuer --Lindner Grandios falsch
    Energiekonzerne Supergewinne: Gutachten unterstützt Übergewinnsteuer
    --Lindner Grandios falsch -Screenshot: finanzen.net

    In einem Stern-Bericht bezeichnete der Bundesfinanzminster Lindner (FDP) die Steuer als "Grandios falsch" und hat sich klar gegen die Einführung einer Übergewinnsteuer auf zusätzliche Profite der Mineralölgesellschaften infolge hoher Energiepreise durch die Ukraine-Krise positioniert.

    Auch hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in dem Bericht dagegen ausgesprochen, Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommen mit höheren Steuersätzen für Spitzenverdiener auszugleichen . Es sei eine "rein ideologische Festlegung, die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen mit der Forderung nach Mehrbelastungen an anderer Stelle zu verbinden", sagte Lindner auch dem "Handelsblatt". Er lehnte damit entsprechende Forderungen aus den Reihen der Grünen und von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ab.

    Zuletzt hatte Lindner mehrere Tage auf der Insel Sylt seine Hochzeit gefeiert. Auch sieht Lindner sich gerne als Chef der Reichenpartei FDP und es scheint wohl so zu sein -wie auch in den sozialen Medien oftmals kritisiert-, dass er für die Ängste der grossen Masse der Bevölkerung kein Verständnis zeigt und auf seine fiskalische Schuldenbremse besteht und wohl nun ein geplantes Hilfspaket des Bundeskanzlers Scholz verhindert hatte.

    Wissenschaftliche Dienste des Bundestages hält Übergewinnsteuer für möglich

    So hält der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages eine Übergewinnsteuer in Deutschland für möglich. Eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen, wie sie Italien wegen des Ukraine-Kriegs eingeführt hat, wäre einem Gutachten zufolge grundsätzlich auch in Deutschland möglich. Dies gehe aus einer Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hervor, berichtete der "Spiegel".

    Der Staat müßte demnach darlegen, dass betroffene Unternehmen "unverdiente Gewinne" erzielt haben und sich diese bestimmen lassen.

    Der "Spiegel" zitiert aus dem Papier: "Angesichts der offenkundigen aktuellen Entwicklungen auf den Energiemärkten scheint dies nicht ausgeschlossen". Eine Beschränkung auf Händler von Strom, Gas und Öl wie in Italien erscheine "vor dem Hintergrund der gegenwärtigen besonderen Knappheits- und Preisbedingungen auf den Energiemärkten jedenfalls nicht willkürlich".

    In Deutschland zahlen Energieunternehmen keine Abgaben auf Krisengewinne. In Italien, Großbritannien, Griechenland, Rumänien und Ungarn wurden Abgaben auf Krisengewinne eingeführt. In den Ländern Belgien und Spanien wurden sie bislang angekündigt. Bislang lehnte der Bundesfinanzminister Christian Lindner solche Steuer ab. Die Begründung lautete "weil diese nur manche Unternehmen treffen würde und Übergewinne im Steuerrecht nicht definiert seien".

    Daher liegt auch in der Berechnung des Übergewinns "die Achillesferse" des Konzepts, schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags. Eine exakte Bestimmung "dürfte nahezu unmöglich sein". Allerdings arbeite der Fiskus auch an anderen Stellen mit vereinfachenden Typisierungen und Pauschalierungen. Die Gewerbesteuer treffe schon heute nur einen Teil der Unternehmer, heißt es demnach in dem Gutachten.

    Daher können die Übergewinnsteuer wie der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe erhoben werden. Der Finanzbedarf lasse sich mit der Corona-Pandemie und "wohl auch mit den durch den Ukraine-Krieg und dessen Folgen verbundenen Belastungen" begründen.

    Eine Unterstützerin der Übergewinnsteuer ist die Bau-Staatssekretärin Cansel Kiziltepe: "Die gestiegenen Energiepreise werden zu Beginn des kommenden Jahres viele Menschen hart treffen", sagte sie dem "Spiegel". "Wir müssen die Haushalte mit geringen Einkommen gezielt entlasten und gleichzeitig die Kriegsprofiteure zur Kasse bitten.".

    Gescheiterte Übergewinnsteuer Initiative der Länder

    So forderten zuletzt die Länderchefs eine Übergewinnsteuer.

    Das Bundeskartellamt will den Markt weiter beobachten und erkennt, dass seit der Einführung der Steuerermäßigung die Preise wieder leicht, um ca. 5-6 Cent im Durchschnitt angestiegen sind. Immerhin fordern die SPD, Grüne und Teile der Union eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Das FDP-geführte Finanzministerium durch Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt dieses aber bislang ab. Aktiver wird nun Wirtschaftsminister Habeck, welcher im Deutschlandfunk fordert. "Wir machen ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen".

    Er will dabei auch die die Idee einer Übergewinn-Besteuerung nicht vom Tisch nehmen, da er diese für richtig halte, so Habeck. Bislang gibt es Widerstand von der FDP in der Ampelkoalition. Mit Blick auf diesen FDP Widerstand sagte Habeck, die Übergewinn-Besteuerung scheine in der Ampel-Koalition nicht mehrheitsfähig zu sein. Also werde jetzt das Kartellrecht genutzt.

    Nun wurde bekannt, dass der Bundesrat keine Initiative für eine Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne durch den Ukraine-Krieg machen wird. Dabei gab es einen gemeinsame Antrag von Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Dieser Antrag zur Einführung einer Übergewinnsteuer erhielt keine Mehrheit.

    Bürgermeister fordern Nord Stream 2: CDU spricht von Gehilfen russischer Aggressoren

    Viele Experten und Politiker gehen davon aus, dass Putin Druck aufbauen will, um die kritisierte Gaspipeline Nord Stream 2 zu aktivieren. Immerhin ist er bei sieben Bürgermeistern aus dem Norden mit seiner Strategie gelandet. Die Bürgermeister auf der Insel Rügen hatten sich schon zuvor gegen den geplanten Windkraft-Ausbau als Alternative zu Gas aus Russland ausgesprochen und das mit angeblichen Gesundheitsgefährdungen begründet.

    Bürgermeister fordern Nord Stream 2: CDU spricht von Gehilfen russischer Aggressoren
    Bürgermeister fordern Nord Stream 2: CDU spricht von Gehilfen
    russischer Aggressoren -Screenshot: Bundesnetzagentur

    Dabei vermeiden die Kommunalpolitiker in ihrem Brief Kritik an Russlands Aggressor und reden nur von "Kriegsgeschehen". So lautet die Forderung "ein generelles Umdenken bei der Lösung der aktuell anstehenden Probleme in den Beziehungen mit Russland". Diese Linie hatte die AfD in den letzten Wochen auch immer wieder gepredigt.

    Auch vertreten die Rügener Bürgermeister in ihrem Brief die Position, die lange auch von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) als Argument für russisches Gas genutzt wurde. Die SPD-Politikern sprach vom Gas als "nötige Brückentechnologie", um die Energiewende zu schaffen. Allerdings hatte sich Schwesig nach Kriegsbeginn von den Forderungen wieder distanziert.

    Auch erhöhte nun der Wirtschaftminister Habeck (Grüne) die Vorgaben bei der Gasspeichermenge von 90 auf 95 Prozent. Dabei waren die alten Einspeicherzahlen wohl schon zu optimistisch gewählt.

    Die Bundesnetzagentur hatte schon die Vorgaben zu der Gasmengeneinspeicherung zum 1.November in der Höhe von 90 Prozent für Optimistisch gehalten. Nun fließt nach der Drosselung bei der Gaspipeline Nord Stream 1 auf 20 Prozent noch weniger Gas in die Gasspeicher.

    So forderte der AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm, dass es keine "Denkverbote" geben darf. Er fügte hinzu, dass Deutschland auf russisches Gas angewiesen ist. Daher sieht er die Forderungen der Bürgermeister als "absolut berechtigt" an.

    Bei der Vize-Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Anne Shepley, löst der Brief Unverständnis aus. Die Grünen Politikern twitterte "ihr würden jetzt ganz viele Inselwitze einfallen - aber die würden ihr im Hals stecken bleiben".

    Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünenfraktion, Constanze Oehlrich, sagte im Gespräch mit dem NDR, der Brief löse bei ihr großes Unbehagen aus, er sei verantwortungslos. "Wir dürfen uns nicht vor den geostrategischen Karren Putins spannen lassen.". Eine Verurteilung des Krieges sei eine "hohle Phrase", wenn man keine Konsequenzen ziehe.

    Der CDU-Landesabgeordnete Daniel Peters erklärte gegenüber dem NDR: "Wer jetzt Nord Stream 2 fordert, der macht sich zum Gehilfen der russischen Aggressoren. Klar ist, dass in der Gaskrise gehandelt werden muss, aber nicht zu dem Preis, dass wir vor Putin einknicken.".

    Auch gibt es Kritik von der Deutsche Umwelthilfe: "Wie tief kann man politisch und moralisch sinken", so der Chef der Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner, auf Twitter. "Der Rollback der Russenmafia geht los. So peinlich wie vorhersehbar".

    Die Schweriner Staatskanzlei, welche der Adressat des Briefes war, hatte bereits am Mittwoch eine sehr reservierte Stellungnahme rausgegeben. "Man habe den Brief der Bürgermeister zur Kenntnis genommen". Die Frage nach Inbetriebnahme von Nord Stream 2 stelle sich allerdings nicht. Die Bundesregierung habe Ende Februar die Zertifizierung und damit die gesamte Pipeline Nord Stream 2 gestoppt. Das unterstützte auch die Landesregierung.

    Gasspeicher zum 1. November müssen 95 Prozent haben

    So billigten die Ministerien nach den Angaben des Wirtschaftsministerium eine Verordnung, wonach die Speicher zum 1. November nun zu 95 Prozent statt wie bisher vorgesehen zu 90 Prozent voll sein müssen. Die Regelungen traten am gestrigen Freitag, dem 29.Juli, in Kraft. Auch ist zum 1. Oktober ein Stand von 85 Prozent statt 80 Prozent verpflichtend. Zudem wurde eine neue Vorgabe für den 1. September von 75 Prozent eingeführt.

    Der Wirtschaftsminister Robert Habeck begründet dieses Zwischenziel als Teil eines Pakets zum Energiesparen bekannt gegeben. Volle Speicher gelten als eine Voraussetzung, dass Deutschland trotz reduzierter russischer Gas-Lieferungen ohne Rationierungen über den Winter kommt. Derzeit sind die Speicher zu etwa 66 Prozent gefüllt.

    So erklärte das Wirtschaftsministerium: "Die Bundesregierung tut alles, um die Versorgungssicherheit auch weiterhin zu gewährleisten". Und der Grünen Politiker Habeck betont weiter: "Klar ist: Die Speicher müssen voll werden. Daran arbeiten wir mit ganzer Kraft".

    Nach Uniper Unterstützung: Verbraucherschützer fordern auch Unterstützung für die Gaskunden

    Die eingespeiste Gasmenge bei der Gaspipeline Nord Stream 1 ist reduziert worden. Damit wird in Deutschland und Europa wieder insgesamt zu wenig Gas eingeliefert, was die Befürchtungen der Experten bestätigt.

    Die neue Vorständin der Verbraucherzentrale, Ramona Pop, fordert daher auch eine Unterstützung für die Gaskunden. Zumal Die Bundesregierung auch den Gasanbieter Uniper mit Milliarden Euro an Steuergeldern unterstützt. "Entstehende Belastungen müssen im Sinne eines Lastenausgleichs auf alle Akteure gleichermaßen verteilt werden." so ihre Forderungen.

    "Insbesondere die Preisweitergabe bedeutet eine starke Belastung der Verbraucher:innen, deshalb muss die Bundesregierung jetzt handeln und zügig weitere Entlastungsmaßnahmen für die Menschen auf den Weg bringen. Die Unterstützung muss kommen, wenn die Preise weitergereicht werden, damit die Verbraucher:innen sicher durch den Winter kommen. Zudem muss die Bundesregierung ein Moratorium für Strom- und Energiesperren schon in diesem Winter einrichten, damit niemand frieren muss." so die Kritik der neuen Vorständin.

    Auch soll es schnell Klarheit geben, wie die Preiserhöhungen zum 1.9. oder auch zum 1.10. ausgestaltet sein sollen. "Die Verbraucher:innen müssen wissen, woran sie sind. Für den vzbv sind bei der Ausgestaltung der Preisweitergabe folgende Punkte zentral: Die von der Bundesregierung geplante Umlage muss transparent aufgesetzt werden. Es muss nachvollziehbar sein, welche Preisbestandteile in welcher Höhe weitergegeben werden. Zweitens dürfen Kosten nur zur Insolvenzvermeidung weitergegeben werden, nicht aber um Boni, Gewinne und Ausschüttungen in die Höhe zu treiben. Und drittens muss garantiert sein, dass mit den steigenden Energiepreisen für Verbraucher:innen nicht die kommerziellen Endkunden, also die Unternehmen, subventioniert werden." fordert die neue Chefin der Verbraucherzentrale vzbv.

    Nord Stream 1: Gaspipeline von Gazprom nur noch mit 20 Prozent --Bundesregierung reagierte mit Unverständnis

    Die Gasfüllstände liegen bei 66,4 Prozent (Stand 26.07.2022, 13 Uhr). Erst am Montag war der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, optimistisch und sah einen "ordentlichen Einspeicherpfad". Dass heißt, es wird wieder mehr Gas eingespeichert als entnommen. Nun sieht die Gas-Welt in Europa durch die angekündigte Reduzierung von Gazprom auf 20 Prozent bei der Nord Stream 1 Gaspipeline wieder anderes aus. Die Bundesregierung reagiert bislang mit Unverständnis auf die angekündigte weitere Reduzierung der Gasliefermengen.

    Die Bundesregierung reagierte bislang mit Unverständnis und die Bevölkerung fordert den Rücktritt von Lindner und Habeck in den sozialen Netzen. Bei Lindner liegt es daran, dass er sich gerne als Chef der Reichenpartei FDP sieht und für die Ängste der grossen Masse der Bevölkerung kein Verständnis zeigt und auf seine fiskalische Schuldenbremse besteht und wohl nun ein geplantes Hilfspaket des Bundeskanzlers Scholz verhindert hat. Bei Habeck sehen sich viele Bürger getäuscht mit falschen Versprechen, und der Weigerung einen Preisdeckel auf Gas und Strom zu machen und einer Krisengewinnler Steuer bei Grosskonzernen durchzuführen, wie es viele EU-Staaten schon gemacht haben.

    Nord Stream 1: Gaspipeline von Gazprom nur noch mit 20 Prozent --Bundesregierung reagierte mit Unverständnis
    Nord Stream 1: Gaspipeline von Gazprom nur noch mit 20 Prozent
    --Bundesregierung reagierte mit Unverständnis -Bild: Bundesnetzagentur

    Erst am letzten Donnerstag ist die Ostseepipeline Nord Stream 1 wieder in Betrieb gegangen ist. Nun drosselt der russische Staatskonzern Gazprom ab dem morgigen Mittwoch, dem 27.Juli 6 Uhr, wieder seine Gaslieferungen nach Deutschland. So werden nur noch 33 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag durch die Pipeline fließen.

    Damit würden würden noch 20 Prozent der vereinbarten Gasmenge täglich durch die wichtigste Versorgungsleitung nach Deutschland fließen, teilte das Unternehmen mit. Grund sei die Reparatur einer weiteren Turbine.

    Bislang reagierte die Bundesregierung mit Unverständnis auf die angekündigte weitere Reduzierung der Liefermengen. "Es gibt nach unseren Informationen keinen technischen Grund für eine Reduktion der Lieferungen", sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.

    Unverständnis auch bei der Bundesnetzagentur. "Wir haben die Ankündigung zur Kenntnis genommen". Und weiter: "Es gibt nach unseren Informationen keinen technischen Grund für eine Reduktion der Lieferungen".

    Aber der Kriegstreiber Wladimir Putin hatte bereits in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass es um den 26. Juli zu einer weiteren Drosselung der Gaslieferungen über Nord Stream 1 kommen könnte. Dabei soll es Turbinen-Probleme in der Gas-Pipeline Nord Stream 1 geben. Auch ist die aus Kanada reparierte Turbine nicht rechtzeitig wieder im Netz bei Gazprom. Diese steht wegen fehlender Zollpapiere noch immer in Deutschland.

    Bei Gazprom gibt es als offizielle Begründung eine Mitteilung auf Twitter bei der russischen Verdichterstation Portowaja. Die "vorgesehene Betriebsdauer des Triebwerkes in der Zeit bis zur nächsten Generalüberholung" sei abgelaufen und die Turbine könne angesichts des technischen Zustandes und gemäß den Vorschriften der russischen Aufsichtsbehörde Rostekhnadzor nicht weiter betrieben werden.

    Behörde rechnet nicht mit ausreichendem Speicherstand zum November

    Sollten die russischen Gaslieferungen über Nord Stream 1 weiterhin auf diesem niedrigen Niveau verharren, ist ein Speicherstand von 90 Prozent bis November kaum mehr ohne zusätzliche Maßnahmen erreichbar, so die Feststellung der Bundesnetzagentur bei ihrem Lagebericht am 21.Juli im Internet.

    Bundesnetzagentur Gaslieferüberwachung: Behörde rechnet nicht mit ausreichendem Speicherstand zum November
    Bundesnetzagentur Gaslieferüberwachung: Behörde rechnet nicht mit
    ausreichendem Speicherstand zum November -Bild: Bundesnetzagentur

    Von der Reduktion ist die Weitergabe von Gas in andere europäische Länder wie zum Beispiel Frankreich, Österreich und Tschechien betroffen.

    Aktuell wird laut der Behörde mengenmäßig ungefähr so viel ausgespeichert wie eingespeichert. Der Gesamtspeicherstand in Deutschland liegt aktuell bei 65,1 Prozent. Der Füllstand des Speichers Rehden beträgt 34,7 Prozent.

    Uniper beansprucht Milliarden-Kredit zu Stützungskäufen

    Nun hat der Gaskonzern Uniper mitgeteilt, dass er einen milliardenschweren Kredit der staatseigenen Förderbank KfW zurückgreifen will. Zuvor hatte die Bundesregierung solche Stützungsmassnahmen bei systembedingten Energiekonzernen erlaubt.

    So hatte Uniper gestern mitteilt: "Uniper hat heute die bestehende KfW-Kreditfazilität in Höhe von zwei Milliarden Euro in Anspruch genommen und damit die Fazilität vollständig ausgeschöpft.".

    Dabei wird die KfW-Kreditfazilität in Höhe von 2 Mrd. Euro vollständig in Anspruch genommen. Damit reagiert das Unternehmen auf die anhaltenden Lieferausfälle von russischem Gas.

    So hatte der Energiekonzern am 8. Juli 2022 bereits einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen bei der Bundesregierung eingereicht, welcher insbesondere die Auswirkungen der Lieferausfälle auf die finanzielle Situation von Uniper umfassend berücksichtigt.

    Der neue vorgeschlagene Maßnahmenpaket von Uniper sieht vor, dass die kurzfristige Aktivierung der im Energiesicherungsgesetz geschaffenen Möglichkeiten zur Weiterreichung der erhöhten Beschaffungskosten genutzt wird. Dies würde es ermöglichen, die durch die Gaslieferkürzungen entstehenden Verluste bei Uniper zu kompensieren.

    Auch will man eine Eigenkapitalkomponente des Bundes, die zu einer relevanten Beteiligung an der Uniper SE führen würde und eine Erhöhung der nunmehr voll ausgeschöpften KfW-Kreditlinie. Damit würden in Zukunft mehr als die veranschlagten 2 Milliarden Euro abgerufen.

    Auch wurde am Montag, dem 18.Juli, ein Antrag zur Erhöhung der KfW-Kreditfazilität gestellt. Diese Gespräche zwischen der Bundesregierung und Uniper über Stabilisierungsmaßnahmen dauern weiterhin an und es derzeit nicht absehbar, wann diese abgeschlossen werden können.

    Zum Zweck der Liquiditätssicherung hat Uniper auch seine Ankündigung vom 8. Juli 2022 umgesetzt und entnimmt seit dem 11. Juli 2022 Gas aus den eigenen gebuchten Speicherkapazitäten. Die bislang entnommenen Mengen belaufen sich auf über zwei Terrawattstunden (TWh). Ebenfalls am 11. Juli 2022 hat Uniper ein Schreiben an seine Kunden verschickt, in dem es über die aktuelle Marktsituation informiert und auf die Möglichkeit steigender Preise hinweist.

    Klaus-Dieter Maubach, CEO von Uniper: "Uniper zahlt derzeit den Preis für die Lieferausfälle in der deutschen Gasversorgung aufgrund gekürzter Lieferungen aus Russland. Um unsere Liquidität zu sichern und unsere Lieferverträge mit unseren Kunden zu erfüllen, sind wir zu Schritten gezwungen, die eindeutig als Notmaßnahmen bezeichnet werden müssen. Erst wenn die Lieferkürzungen aus Russland beendet werden oder wenn die Bundesregierung die Instrumente des EnSiG einsetzt, werden wir eine Kettenreaktion in der Gaslieferkette auch zukünftig verhindern können.".

    Allerdings ist es nicht absehbar wie lange die Gelder reichen, so ein Uniper-Sprecher. Das hängt von weiteren Entwicklung des Gas-Marktes ab. Daher stehe Uniper in engem Austausch mit seinen Banken und der Bundesregierung. Ziel sei die finanzielle Stabilisierung des Unternehmens. Bei der KfW beantragten die Düsseldorfer bereits eine Erhöhung des Kreditrahmens. Uniper sei zu "Notmaßnahmen" gezwungen, räumte Konzernchef Klaus-Dieter Maubach ein.

    Zu den Gas-Kunden des Versorgers gehören auch zahlreiche Stadtwerke. Dabei hatten schon Stadtwerke eine Insolvenzwelle durch hohe Gas-Preise befürchtet, da Kunden die Gasrechnungen nicht mehr zahlen könnten.

    Der Der Gesamtspeicherstand in Deutschland lag am letzten Freitag, dem 15.Juli, bei 64,5 Prozent. Der Füllstand des Speichers Rehden betrug 29,95 Prozent. Der Gesamtspeicherstand in Deutschland lag am Montag, um 13 Uhr, bei 64,6 Prozent. Der Füllstand des Speichers Rehden beträgt 32,35 Prozent. Somit gibt es bundesweit ein Verharren bei rund 65 Prozent des Gasfüllstandes

    Verbraucherschützer kritisieren Erhöhung bei den Fernwärmekunden

    Nach der Alarmstufe Rot beim Gas plant nun auch die Bundesregierung die Verteuerungen bei der Fernwärme, wohl zum Nachteil der Verbraucher, wenn es nach der Kritik der Verbraucherschützer geht. So plant nun die Bundesregierung inzwischen eine neue Novelle des Energiesicherungsgesetzes, welches auch Auswirkungen auf die Änderungsverordnung zur Fernwärme hat.

    Die hohen Gaspreise setzen die Verbraucher enorm unter Druck, so die Kritik der Verbraucherzentrale Bundesverband. Dabei ist zu befürchten, dass immer mehr Menschen ihre Rechnungen nicht begleichen können. Mittlerweile befürchten sogar die Stadtwerke selbst eine Insolvenzwelle.

    So kann die Bundesregierung im Fall einer Gasmangellage gemäß § 24 Energiesicherungsgesetz dafür sorgen, dass Energieversorger ihre Preise vollständig, sehr kurzfristig und ohne wirksame Überprüfung an die Endkunden, erhöhen können. Davon sind auch private Haushalte betroffen.

    Nun soll dieses Prinzip auch auf den Teil des Fernwärmesektors, in dem Wärme mit Erdgas erzeugt wird, übertragen werden. Damit wären auch diese Verbraucher auch hier vor extremen Preissteigerungen nicht geschützt und müssten das volle Preisrisiko tragen, so die Verbraucherzentrale. Dagegen müssten die Fernwärmeversorgungsunternehmen nicht einmal zusätzliche Maßnahmen für mehr Energie-Effizienz und weniger Erdgas am Gesamtenergiemix ergreifen. Auch die Fristen benachteiligen einseitig die Verbraucher, so die weitere Kritik.

    Die Verbraucherschützer fordern:

      • eine Geringfügigkeitsklausel in Höhe von 20 Prozent des Erdgasanteils am Gesamtenergiemix in Artikel 1 Absatz (5).
      • Auflagen für die Fernwärmeversorgungsunternehmen, damit diese kurzfristig Netzverluste reduzieren und so die Endkund:innen entlasten und den Erdgasanteil am Gesamtenergiemix schnellstmöglich reduzieren.
      • Fristen von vier Wochen für Preisanpassungen, jeweils nach Feststellung gemäß §24 EnSiG und nach Aufhebung der Feststellung.
      • klare Definitionen mit Parametern, auf deren Grundlage das Fernwärmeversorgungsunternehmen den Verbraucher:innen Preisanpassungen und das "angemessene Niveau" begründen muss.
      • einen Überprüfungsmechanismus für Begründungen des Fernwärmeversorgungsunternehmens durch eine staatliche Behörde.
      • ein Moratorium für Sperrungen des Fernwärmeanschlusses.
      • die Aufnahme von Fernwärme in § 29 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.
    Bislang wurde noch nicht die Preisanpassungsklausel nach dem Energiegesetz gezogen. Dieses kann aber jederzeit erfolgen. Die Folgen wären für viele Verbraucher dramatisch. Aber auch die Stadtwerke warnten zuletzt vor hohen Gaspreise und befürchten eine Insolvenz. Nun droht Deutschlands größtem Gasversorger Uniper laut dem "Spiegel" die Pleite. Dabei will die Bundesregierung nun einen Schutzschirm für bedrohte Energieunternehmen bereitstellen.

    Stadtwerke befürchten Insolvenz durch hohe Gas-Preise

    Bislang hat der Staat eine Kontrollfunktion erfüllt, dass kein Ungleichgewicht zwischen Anbietern und Verbrauchern entsteht. Dabei gilt das Grundprinzip der "wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit" bei Bürgern und Unternehmen, so der Chefredakteur des Redaktionsnetzwerks Tarifrechner und Informatiker, Dipl. Inform. Martin Kopka. Dabei zahlen Bürger und Unternehmen Steuern an den Staat, damit bezahlbare Infrastrukturen vorhanden sind, bestehend aus Schule, Ausbildung, Strassenverkehr, Gesundheitssystem, Wirtschaft und Konsum. Nun droht ein Ungleichgewicht mit einer Kettenreaktion und ungewissen Ausgang.

    Nach Alarmstufe Rot Gas: Stadtwerke befüchrten Insolvenz durch hohe Gas-Preise
    Nach Alarmstufe Rot Gas: Stadtwerke befürchten Insolvenz
    durch hohe Gas-Preise -Screenshot: Bundesnetzagentur

    Nun hat der der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vor einer Kettenreaktion gewarnt. Angesichts der Turbulenzen beim größten deutschen Gasversorger Uniper, könnten auch die Stadtwerke erfasst werden. Der VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing sagte bei der "Rheinischen Post": "Was jetzt dringend folgen muss, ist eine Anpassung des Energiesicherungsgesetzes mit besseren Instrumenten, um die Preisspirale zu dämpfen und die Versorgungssicherheit zu erhalten", betonte Liebing. Er warnte davor, die unmittelbare Weitergabe der gestiegenen Beschaffungskosten an die Kunden zuzulassen.

    Die Preisweitergabe helfe den Stadtwerken wenig, so Liebing. "Zum anderen werden viele Kunden die höheren Preise nicht zahlen können. Das wiederum würde auch viele unserer eigentlich kerngesunden Stadtwerke in Liquiditätsnöte und schlimmstenfalls an den Rand der Insolvenz bringen". und weiter. "Wenn dann eine kritische Masse an Stadtwerken kippen würde, könnte das eine Kettenreaktion auslösen. Das könnte zu chaotischen Zuständen am Energiemarkt führen, die definitiv die gesamte Energiewirtschaft in die Bredouille bringen und die Versorgungssicherheit quasi von Grund auf gefährden würde.".

    Zielführender sei es, wenn der Bund Unternehmen wie Uniper schon auf der Importstufe stütze. "Je frühzeitiger und weiter vorn in der Wertschöpfungskette der Bund eingreift, desto besser für Energiewirtschaft und Kunden." Auch Stadtwerke und kommunale Energieversorger müssten im außerbörslichen Handel abgesichert werden, anstatt nur auf die Preisweitergabe an die Kundinnen und Kunden zu hoffen, so Liebing.

    Verbraucherschützer und HDE fordern Gaspreisdeckel

    So sind die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Handelsverband Deutschland (HDE) nach eigenem Bekunden alarmiert und fordern deshalb gemeinsam weitere Entlastungen für private Haushalte und den Handel aber auch neue Ansätze zur Bekämpfung der Gaspreiskrise.

    Nach Alarmstufe Gas: Verbraucherschützer und HDE fordern Gaspreisdeckel
    Nach Alarmstufe Gas: Verbraucherschützer und HDE
    fordern Gaspreisdeckel -Screenshot: Bundesnetzagentur

    Dabei hat die Bundesregierung inzwischen verschiedene Maßnahmen in Form zweier Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Aber es drohen zusätzlichen Energiekosten, insbesondere für die Haushalte mit geringem Einkommen. Auch der Handel braucht jetzt Unterstützung für in Schieflage geratene Unternehmen, so die Forderungen.

    Bislang sind direkte Versorgungsengpässe mit den fossilen Energien Kohle, Öl und Gas ausgeblieben. Mitte Juni wurden die Gaslieferungen aus Russland nach Europa allerdings substantiell gekürzt, am 23.06.22 hat die Bundesregierung die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen.

    "Die steigenden Energiepreise haben die größte Verbraucherkrise seit Jahrzehnten ausgelöst. Fast alles wird derzeit teurer. In dieser Situation muss die Politik bereit sein, auch neue Wege zu gehen", sagt vzbv-Vorständin Jutta Gurkmann. "Die EU könnte zum Beispiel ihr starkes Marktgewicht gegenüber Gas-exportierenden Ländern und auf den globalen Spotmärkten für Flüssiggas einsetzen, um eine Preisobergrenze von 50 Euro pro Megawattstunde für Gas-Einkäufe festzulegen. Allein damit ließen sich die Kosten für den Gas-Einkauf um rund 240 Milliarden Euro pro Jahr minimieren.".

    "Für den Einzelhandel sind die steigenden Energiepreise eine doppelte Herausforderung. Zum einen bringen die hohen Kosten viele Handelsunternehmen in ernstzunehmende Schwierigkeiten. Zum anderen haben die Verbraucherinnen und Verbraucher weniger finanzielle Mittel für ihre Einkäufe zur Verfügung. Die Händlerinnen und Händler kommen folglich gleich von zwei Seiten unter Druck", so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. "Deshalb ist es für den Einzelhandel von existenzieller Bedeutung, dass die Bundesregierung die Preisanstiege zielgerichtet und rasch abfedert."

    7 Punkte Plan an Forderungen

      • Energiesparen, am besten EU-weit und gegebenenfalls mit verbindlichen Einsparzielen für jeden Mitgliedsstaat.
      • Energielieferanten beteiligen sich an den Zusatzkosten durch den steigenden Gaspreis im Fall der Umsetzung des § 24 Energiesicherungsgesetz. Damit sollen ungebremste und unkontrollierte Preiserhöhungen, die bei einer Gasnotlage auf die Endverbraucher zukommen könnten, abgemildert werden.
      • Ersatz von Gaskraftwerken, damit das Gas nicht verbrannt, sondern eingespeichert wird.
      • Gas-Preisdeckel für Endverbraucher:innen.
      • Gemeinsame Gas-Beschaffung durch die EU.
      • EU-Preislimit beim Gas-Einkauf.
      • Zusätzliche Entlastungen durch weitere Entlastungspakete.
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