Piratenpartei zeigt BKA wegen Spionage-Trojaner an

Nun hat das BKA aufgrund des kritisierten Trojanesr durch das Bundesverfassungsgericht, einen neuen Trojaner in Auftrag gegeben. Die Piratenpartei Deutschlands hat nun das Bundeskriminalamt heute, am 25.März, wegen Misswirtschaft beim Bundesrechnungshof angezeigt. Grund ist der Einkauf der Trojaner-Software FinFisher durch das BKA. Die Software verfügt nach ersten Informationen über ähnliche technische Möglichkeiten wie der Vorgänger. Dieser ist aufgrund des nachgewiesenen Eingriffs in die Privatsphäre der Betroffenen als verfassungswidrig eingestuft worden.

Daher geht die Piratenpartei von einer erneuten rechtswidrigen Handlung durch das BKA aus. Für die Piraten ist die Investition von mehreren Millionen Euro in eine nicht verwendbare Software unnötige Geldverschwendung. Weiterhin wird kritisiert, dass die Bundesregierung Spähsoftware einkauft, die in Ägypten und Syrien gegen die demokratische Opposition verwendet wird.

"Die Bundesregierung und das BKA verschwenden Millionen an Steuergeldern für Kauf und Erprobung verfassungswidriger Software. Sie begeben sich damit in schlechte Gesellschaft. Diktaturen auf der ganzen Welt nutzen FinFisher, um Demokratiebewegungen zu unterdrücken. Das BKA sollte seine Gelder lieber in die Ausbildung seiner Computerforensiker stecken und so einen tatsächlichen Sicherheitsvorteil schaffen, statt sie für verfassungswidrige Software auszugeben", fordert Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

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