Piratenpartei zeigt BKA wegen Spionage-Trojaner an
• 25.03.13 Die Piratenpartei hat in der Vergangenheit immer wieder den Staatstrojaner kritisiert. Mit Hilfe des Trojaners kann das BKA auf die Computer der Bundesbürger gelangen und die Kommunikation belauschen, ferner auch den Inhalt der Festplatten lesen. Der Staatstrojaner wurde daher zu Recht vom Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit gerügt.
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Daher geht die Piratenpartei von einer erneuten rechtswidrigen Handlung durch das BKA aus. Für die Piraten ist die Investition von mehreren Millionen Euro in eine nicht verwendbare Software unnötige Geldverschwendung. Weiterhin wird kritisiert, dass die Bundesregierung Spähsoftware einkauft, die in Ägypten und Syrien gegen die demokratische Opposition verwendet wird.
"Die Bundesregierung und das BKA verschwenden Millionen an Steuergeldern für Kauf und Erprobung verfassungswidriger Software. Sie begeben sich damit in schlechte Gesellschaft. Diktaturen auf der ganzen Welt nutzen FinFisher, um Demokratiebewegungen zu unterdrücken. Das BKA sollte seine Gelder lieber in die Ausbildung seiner Computerforensiker stecken und so einen tatsächlichen Sicherheitsvorteil schaffen, statt sie für verfassungswidrige Software auszugeben", fordert Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.
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