Pressefreiheit Julian Assange: Gescheiterte Unterschriftenpetition --Innenministerin Priti Patel bestimmt Auslieferung
• 20.06.22 Bis zum 18. Mai 2022 kamen über 60.000 Unterschriften gegen die US-Auslieferung von Julian Assange im Rahmen einer Aktion von "Reporter ohne Grenzen" zustande. Dieses hatte die britische Innenministerin Priti Patel nicht beeindruckt und der Auslieferung Julian Assanges an die USA zugestimmt. Wenn es um das Grundrecht um Pressefreiheit geht, dann ist der Journalist Julian Assange der Sargnagel für die Pressefreiheit, welche gerade
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Pressefreiheit Julian Assange: Gescheiterte Unterschriftenpetition --Innenministerin Priti Patel bestimmt Auslieferung
Was Pressefreiheit bedeutet, sieht man gerade beim Russlandkrieg gegen die Ukraine. Die Journalisten müssen in Russland um ihr Leben fürchten, wie auch schon zuvor in China während der Corona Pandemie.
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Pressefreiheit Julian Assange: Gescheiterte Unterschriftenpetition --Innenministerin Priti Patel bestimmt Auslieferung --Abbildung: (Pixabay License)/ pixabay.com |
Damals hatte die Veröffentlichung von hunderttausenden geleakten Dokumenten durch Wikileaks im Jahr 2010 hatte eine umfassende Berichterstattung auf der ganzen Welt zur Folge. Sie lag in höchstem Maße im öffentlichen Interesse, weil dadurch Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt wurden, für die nie jemand strafrechtlich belangt wurde. Dabei wurde gezeigt, wie Zivilisten, Reporter und Helfer vom US-Militär auf offener Strasse getötet wurden. Gefilmt von US-Drohnen, und durch geleaktes Material ist dieses an die Öffentlichkeit gelangt.
Die Auslieferung und strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange würde einen gefährlichen Präzedenzfall für Journalismus und Pressefreiheit weltweit schaffen, so die Journalisten. Assange wäre der erste Medienschaffende, der auf Grundlage des US-Spionagegesetzes verfolgt würde.
Auch könnte dieser Fall künftig dazu führen, dass auch andere Hinweisgeber, Whistleblower, investigative Journalisten, Verleger und Quellen davor zurückschrecken, Informationen von öffentlichem Interesse ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen, so die Kritik.
In den USA droht Julian Assange im Zusammenhang mit der Veröffentlichung geheimer militärischer und diplomatischer Dokumente durch Wikileaks im Jahr 2010 eine Haftstrafe von bis zu 175 Jahren.
Assange sitzt seit mehr als drei Jahren in Untersuchungshaft im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Sein geistiger und körperlicher Gesundheitszustand ist mittlerweile stark gefährdet, so die Reporter.
Schon im Oktober 2021 erlitt er einen leichten Schlaganfall, als der britische High Court über seinen Fall verhandelte. Im Falle einer Auslieferung würden sich die erheblichen Risiken für seine psychische Gesundheit verschärfen.
Die Journalisten sehen ein Versäumnis bei der britischen Regierung, die Pressefreiheit und den investigativen Journalismus nicht ausreichend zu schützen, obwohl das Verfahren gegen Assange durch die US-Regierung angestrengt wurde.
So forderter "Reporter ohne Grenzen" zuletzt das britische Innenministerium auf, die US-Auslieferung abzulehnen und ohne weiter für die Freilassung von Julian Assange einzutreten.
Dabei geht es hier der Grossmacht USA nur darum zu zeigen, dass man rechtstaatliche Grundprinzipien im Rahmen von Heuchelei und demokratiefeindliches Verhalten an einer einzelnen Person, hier dem Journalisten Julian Assange, auch Missachten kann und sich an einem Journalisten austoben will. Kritiker sehen hier das künstliche Erstellen eines Feindbildes namens "Julian Assange". Der Journalist hatte nur Daten und Fakten veröffentlicht, das war sein Job als Journalist. Was wäre die westliche Welt, ohne Daten und Fakten von unabhängigen Journalisten beim Russlandkrieg gegen die Ukraine?.
Press Freedom Awards 2021: Journalisten beim Pegasus-Project bekommen Award
Nun geht der "Press Freedom Award 2021" Preis an die Reporter, welche das Pegasus Netzwerk aufdeckten. Im letzten Jahr ist das Hacker Netzwerk namens Pegasus bekannt geworden, welche gezielt jagt auf Journalisten und Politiker durch Spionage-Software macht. Daher hat die westliche Welt die Hacker-Software verurteilt. Anders sah dieses nach einem Zeit-Bericht beim Bundeskriminalamt (BKA) aus. Diese haben versucht, die Spionagesoftware Pegasus heimlich zu kaufen und das trotz Bedenken von den eigenen Juristen. Immerhin sanktionieren die USA nun die Hacker-Software und Pegasus landet auf den Bösartigkeits-Index.Dabei bekommen die Reporter ohne Grenzen (RSF) den Award "Press Freedom Award 2021" in der Kategorie "Wirkung" an das von einem internationalen Konsortium von Journalistinnen und Journalisten durchgeführte "Pegasus-Projekt". Unten diesen Namen recherierten die Reporter, das weltweit zahlreiche Medienschaffende, Aktivistinnen und Aktivisten und Politiker staatlichen Überwachungsmaßnahmen durch die Spähsoftware Pegasus des israelischen Unternehmens NSO Group ausgesetzt wurden.
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Press Freedom Awards 2021: Journalisten beim Pegasus-Project bekommen Award --Abbildung: (Pixabay License)/ pixabay.com |
In Deutschland beteiligten sich die Süddeutsche Zeitung, der NDR, der WDR und die Zeit an dem Rechercheprojekt.
Die Press Freedom Awards 2021 von Reporter ohne Grenzen (RSF) gehen an die chinesische Journalistin Zhang Zhan (Kategorie Mut), das "Pegasus-Projekt" (Kategorie Wirkung) und die palästinensische Journalistin Majdoleen Hassona (Kategorie Unabhängigkeit).
Der Press Freedom Award wird seit 1992 vergeben. Reporter ohne Grenzen würdigt mit diesem jährlich die herausragende Arbeit von Medienschaffenden und Medien, die zur Verteidigung oder Förderung der Pressefreiheit beiträgt.
Forderungen von EU-Sanktionen gegen die Pegasus-Herstellerfirma NSO Group
Gemeinsam mit mehr als 80 gemeinnützigen Organisationen und unabhängigen Fachleuten drängt Reporter ohne Grenzen nun auch auf die Einführung von EU-Sanktionen gegen die Pegasus-Herstellerfirma NSO Group.Dazu haben die Journalisten einen Brief an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sowie die Außenministerinnen und -minister der EU-Mitgliedstaaten verfasst. Dabei werden die immer zahlreicheren Vorwürfe gegen das Unternehmen zusammen gefasst und fordert Maßnahmen im Rahmen der EU-Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte.
Ferner soll die EU angemessene Schritte ergreifen, um die Nutzung und den Handel von NSO-Technologie zu verbieten, bis ein wirksamer Schutz von Menschenrechten gewährleistet ist. Mehr als 220 Journalistinnen und Journalisten wurden seit den ersten Enthüllungen des Pegasus-Projekts im Juli als anvisierte oder bestätigte Ziele staatlicher Spähangriffe mittels der Spyware identifiziert.
Auch gibt es Kritik an die deutsche Bundesregierung, welche bisher am Einsatz von Pegasus festhält, unter anderem durch den Bundesnachrichtendienst, fest. Das US-Handelsministerium ergriff dagegen im November konkrete Schritte und setzte die NSO Group und ein weiteres israelisches Überwachungstechnologie-Unternehmen auf eine Sanktionsliste.
Spionagesoftware Pegasus: USA sanktionieren Hacker-Software --Pegasus auf Bösartigkeits-Index
Wer Hacker-Software kauft und verwendet, wird nun in der freien westlichen Welt geächtet und wird sanktioniert. Immerhin ist die Software bei den autoritären Regimes beliebt, um Kritiker zu überwachen. Zuletzt hatte auch das Bundeskriminalamt (BKA) die Pegasus Software laut einem Zeit-Bericht gekauft und der BND hat diese Software eingesetzt. Nun setzt die US-Regierung das israelische Unternehmen auf eine schwarze Liste. Dabei können die Software-Entwickler aus Isreal dieses nicht verstehen.
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Spionagesoftware Pegasus: USA sanktionieren Hacker-Software --Pegasus auf Bösartigkeits-Index --Abbildung: (Pixabay License)/ pixabay.com |
Nun ist die israelischen Entwicklerfimra NSO Group auf eine schwarze Liste gesetzt worden, nach der Enthüllungen über die Spionagesoftware Pegasus. Das US-Handelsministerium erklärte dazu, die Spähsoftware habe autoritären Regierungen erlaubt, im Ausland lebende Regierungskritiker, Journalisten und Aktivisten ins Visier zu nehmen, um sie zum Schweigen zu bringen.
Handelsministerin Gina Raimondo will Export Kontrollen nutzen
Handelsministerin Gina Raimondo sagte, die USA würden Exportkontrollen "aggressiv" nutzen, um Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, die Technologien für "böswillige Aktivitäten" entwickeln, verkaufen oder einsetzen würden.Bei den Sanktionen hat das US-Handelsministerium die NSO Group nun auf ihre sogenannte Entity List gesetzt. Damit gibt es keine US-Technologie-Exporte mehr an das israelische Unternehmen. Auf die schwarze Liste wurden auch das ebenfalls israelische Unternehmen Candiru, die in Singapur ansässige Computer Security Initiative Consultancy und die russische Firma Positive Technologies gesetzt. Das US-Handelsministerium erklärte, dies spiegele die Bemühungen der Regierung von Präsident Joe Biden wider, "Menschenrechte ins Zentrum der US-Außenpolitik" zu stellen.
NSO Group kritisiert die Entscheidung
Die NSO Group kritisiert die Entscheidung und zeigte sich bestürzt. "Unsere Technologien unterstützen nationale Sicherheitsinteressen der USA", erklärte ein Sprecher. Das Unternehmen werde sich dafür einsetzen, dass die Entscheidung rückgängig gemacht werde. Das Unternehmen beteuert, seine Software sei für den Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus entwickelt worden.
Spionagesoftware Pegasus: Neuer Regierungsskandal --BKA kaufte heimlich Pegasus Spähsoftware
So hatte das Bundeskriminalamt nach Informationen der Zeitschrift ZEIT versucht, unter größter Geheimhaltung die von der westlichen Welt verurteilten Hack-Software Pegasus zu kaufen. Damit sollten dann Verdächtige überwacht werden. Dabei gab es von den BKA-Juristen gravierende, rechtliche Bedenken hier einen Vertrag mit dem israelischen Unternehmen NSO abzuschließen.So wurde nun der Innenausschuß des Deutschen Bundestags von der Bundesregierung in dieser Woche von den Vorgängen unterrichtet.
Spionagesoftware Pegasus: Journalistenverband DFJV verurteilt Spähangriffe auf Journalisten
Zuletzt hatte schon der der Journalistenverband DFJV die Spähangriffe auf Journalisten verurteilt.Dabei wurden mehrere Hundert Journalisten weltweit mit dem Überwachungssystem "Pegasus" ausgespäht. Die Trojaner Software ist ein Produkt der israelischen Firma NSO Group. Durch den Trojaner ist es möglich, Telefonate, SMS, E-Mails und verschlüsselte Chats zu überwachen. Des Weiteren kann "Pegasus" unbemerkt Kameras und Mikrophone einschalten und Standortdaten auslesen, so der Journalistenverband.
"Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) verurteilt die Ausspähungen via "Pegasus" auf das Schärfste und fordert eine vollständige Aufklärung. Die Pressefreiheit wird wieder einmal bewußt mißachtet. Journalisten gehören weltweit besser geschützt, auch im digitalen Bereich.", so die Stellungnahmen des Journalistenverbandes DFJV.
Nach Recherchen des Journalistenkonsortiums, dem auch deutsche Medien angehören (NDR, WDR, SZ und Die Zeit), wurden auch Personen aus dem Umfeld des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi mit "Pegasus" ausgespäht. Khashoggi wurde am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet.
Journalisten aus Ungarn und Aserbaidschan wurden ebenfalls ausgespäht, darunter auch Oppositionelle. Das Journalistenkonsortium, dass die Überwachung via "Pegasus" aufdeckte, wertete über 50.000 Telefonnummern aus, darunter fanden sich auch Nummern von Politikern wieder. Untersuchungen der Telefone bestätigten in vielen Fällen die Spähangriffe. Die NSO Group wies die Vorwürfe als falsch und irreführend zurück.
Spionagesoftware Pegasus: Hackerangriffe auf Journalisten und Politiker durch Israelische Firma
So hatte zuletzt ein internationales Team von Journalistinnen und Journalisten, bestehend aus Süddeutsche Zeitung, NDR, WDR und die Zeit, monatelang Listen von Telefonnummern ausgewertet, die offenbar für die Überwachung mit der Spähsoftware Pegasus ausgewählt wurden. Dabei ist Pegasus ist eine Spionage Software des israelischen Unternehmens NSO Group.Durch die Spionagesoftware Pegasus werden gezielt Journalisten, Politiker und Menschenrechtsaktivisten ausspioniert. Auch Edward Snowden, welcher im Jahr 2013 Abhörtechniken des US-Geheimdienstes NSA aufgedeckt hatte, ist entsetzt über das Ausmaß weltweiten Überwachung: "Wir dulden keinen kommerziellen Markt für Atomwaffen, wir dulden keinen kommerziellen Markt für chemische oder biologische Waffen, aber wenn es um diese digitalen boshaften Angriffsvektoren geht, unternehmen wir rein gar nichts", so Snowden gegenüber dem britischen Guardian.
Das besondere an dieser Software ist, dass diese gezielt angeboten wird. Früher haben Regierungen diese Überwachung von Menschen durchgeführt, nun sind des Firmen. So wollen Regierungen Kriminelle oder unliebsamen Oppositionelle überwachen.
Liste von 50 000 Zielpersonen
Auch spart man sich auf diese Weise aufwendige und kostspielige Durchsuchungsbefehle. Durch die Pegasus Software haben die Auftraggeber Zugriff auf Kameras und Mikrofone, ohne dass man in Häuser der Zielpersonen eindringen muss. Dabei gibt es nun eine Liste von 50 000 Zielpersonen.Bei den Personen auf der Liste handelt es sich um potenziellen Ausspähzielen, welche von den Kunden der israelischen Firma NSO Group ausgewählt worden sind. Dabei verkauft die NSO kommerzielle Spionagesoftware an Polizeibehörden, Geheimdienste und Armeen. Mit der Software können dann Mobiltelefone umfassend ausspioniert werden können. Dabei gibt es rund 60 Kunden in 40 Ländern. Die Firma existiert seit dem Jahr 2010 und taucht immer unter verschiedenen Namen auf. Alle Firmen gehören der NSO Group an. Dabei soll die Firma, nach eigenen Angaben, mittlerweile mehr als eine Milliarde Euro wert sein.
"Aber wenn sie dasselbe aus der Entfernung tun können, die Kosten gering sind und keinerlei Risiko besteht, dann fangen sie an, das die ganze Zeit zu tun, gegen jeden, der auch nur ansatzweise von Interesse ist", sagte Edward Snowden gegenüber britischen Zeitung.
"NSO tut das nicht, um die Welt zu retten"
"Die NSO tut das nicht, um die Welt zu retten, sondern aus einem einzigen Grund heraus: um Geld zu verdienen", so der ehemalige CIA Mitarbeiter. Dabei geht es auch um den Preis, welchen die Gesellschaft für die Überwachung zahlen muss."Wie können diese Unternehmen kommerziell dermaßen erfolgreich sein und sich rund um den Globus ausbreiten? Ganz offensichtlich haben unsere Regulierungsmaßnahmen versagt", so die weitere Snowden Kritik. Immerhin kann der einzelne Mensch gegen die Spionagesoftware nichts ausrichten und der Verzicht auf Mobiltelefone sei keine Lösung. Daher fordert Snowden gegenüber der Zeitung, dass der Verkauf der Technologie durch Firmen wie NSO verboten werden muss.
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