Schleswig-Holsteinische Ministerpräsident will Computer GEZ verschieben

Euro jährlich belasten. Eine Stolze Summe für die Rundfunkanstalten. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat in seiner Dezember Sitzung 2004 mit der Mehrheit von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD der achten Änderung des Rundfunkstaatsvertrages zugestimmt. Damit sind die rechtlichen Grundlagen für die Erhebung von Rundfunk- und Fernsehgebühren ab dem 01.01.2007 für internetfähige PCs und Mobiltelefone geschaffen worden.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen von der CDU forderte daher eine praktikable Lösungen für die Rundfunkfinanzierung in der Zukunft.

Die damalige Diskussion im Schleswig-Holsteinische Landtag ging in erster Linie um die grundsätzliche Höhe und Verwendung der Rundfunk- und Fernsehgebühren und um datenschutzrechtliche Fragen. Die weltweit einmalige Einführung einer Rundfunkgebühr für internetfähige PCs und Mobiltelefone spielte 2004 bei den Beratungen nur eine untergeordnete Rolle. 2007 war damals noch weit weg und die technische Entwicklung für viele noch nicht wirklich präsent.

Heute nähert sich der schützende Ablauf der Frist und Berufsverbände aber auch Universitäten und andere größere Einrichtungen laufen Anbetracht der zu erwartenden erheblichen neuen Kosten Sturm gegen diese neue Regelung. Dieses ist in den meisten Fällen ein berechtigter Protest, da internetfähige PCs gebührenpflichtig werden, die weder heute, noch in Zukunft für den Rundfunk- und Fernsehempfang genutzt werden.

Eine erste Reaktion auf die aktuellen Proteste ist die gestrige Einigung der ARDIntendanten in Schwerin. Sie plädieren zwar für eine weitere Gebührenpflicht der neuartigen Empfangsgeräte, jedoch jetzt nur noch in Höhe der Rundfunkgebühr von 5,62 Euro monatlich und nicht mehr für die Fernsehgebühr von 17,03 Euro monatlich.

Nun wird der Versuch im Schleswig-Holsteinischen Landtag unternommen, zunächst die Einführung der neuen Rundfunk- und Fernsehgebühr für neuartige Empfangsgeräte für mindestens 2 Jahre zu verschieben.

Die Interessen sind leider nicht überall dieselben. Zudem ist schnelles Handeln geboten. In 10 Tagen findet bereits die nächste Sitzung der Rundfunkkommission der Länder statt.

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