Verwaltungsgericht Köln: Gericht erklärt Regeln der 5G-Frequenzauktion für rechtswidrig

Bundesnetzagentur Desaster: Eigenmächtige Vergabe von Frequenzen an die Bundeswehr -Bild: © tarifrechner.de

Trotz einer eindeutigen Absprache bei einem Spitzengespräch der Staatssekretäre Mitte Juni, dass die Frage der militärischen Mitnutzung des TV-UHF-Bandes nicht entscheidungsreif sei, wurden Frequenzen testweise an die Bundeswehr übergeben.

Die Bundeswehr möchte im Frequenzbereich 470 bis 694 MHz (TV-UHF-Band) einen Anteil von 25 Prozent dauerhaft nutzen. Das NATO-Frequenzband bei 225 bis 400 MHz sei nicht mehr ausreichend. So hatte die Weltfunkkonferenz 2023 (WRC-23) entschieden, dass der Rundfunk im Frequenzbereich zwischen 470 und 694 MHz alleiniger Primärnutzer bleibt.

In Schreiben an Chefregulierer Klaus Müller kritisiert die Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, Heike Raab (SPD), ein eigenmächtiges Vorpreschen der Regulierungsbehörde. Es gebe zudem Fehler beim gewählten Verfahren. "Das Telekommunikationsgesetz (TKG) erfordere es, die zuständige Landesbehörde an einer solchen Zuteilung zu beteiligen" so Heike Raab (SPD).

Die erteilten Versuchsfunkzuteilungen wurden als "rechtswidrig" bezeichnet, und es wird erwartet, dass sie nicht vollzogen werden.

Diese Vorgänge haben zu Irritationen bei den Staatssekretären und der Rundfunkkommission geführt, da die Frequenzen auch für DVB-T2 und Funkmikrofone genutzt werden und eine Beteiligung der zuständigen Landesbehörden erforderlich wäre.

Die Bundesnetzagentur hat Fehler eingeräumt und bedauert, dass sie aufgrund einer Fehlinterpretation der telekommunikationsrechtlichen Vorschriften gegenüber der Bundeswehr die entsprechenden Gestattungen bereits ausgesprochen hat.

Warum ist das TV-UHF-Band wichtig

• Frequenzbedarf: Die Bundeswehr benötigt ein bedarfsgerechtes Frequenzspektrum von nicht weniger als fünf Funkkanälen mit einer Bandbreite von jeweils 8 MHz im Bereich von 470 bis 694 MHz1. Dieser Bereich wird als unvermeidbarer, dauerhafter Frequenzbedarf des Militärs angesehen.
• NATO-Frequenzband: Das bisherige NATO-Frequenzband bei 225 bis 400 MHz wird als nicht mehr ausreichend betrachtet2. Die Bundeswehr möchte daher einen Anteil von 25 Prozent des TV-UHF-Bandes dauerhaft nutzen.
• Kommunikation und Koordination: Das UHF-Band ist entscheidend für die Kommunikation und Koordination militärischer Operationen. Es ermöglicht eine zuverlässige Übertragung über größere Entfernungen und ist weniger anfällig für Interferenzen.
• Technologische Anforderungen: Moderne militärische Ausrüstung und Operationen erfordern zunehmend breitere Frequenzbänder, um effektiv zu funktionieren. Das TV-UHF-Band bietet die notwendige Kapazität für diese Anforderungen.

Das TV-UHF-Band zwischen 470 und 694 MHz wird von verschiedenen Nutzern geteilt. So gibt es den Terrestrischen Rundfunk. Dieser Bereich ist primär dem Antennenfernsehen DVB-T2 zugeordnet. Dann gibt es Programme Making and Special Events (PMSE). Zu den Nutzern gehören auch die Kulturfrequenzen oder PMSE der Veranstaltungstechnik mit drahtlosen Mikrofonen und In-Ear-Monitoren.

Dann gibt es noch die bekannten Rundfunk- und Kulturfrequenzen. Das Band wird auch für drahtlose Produktionsmittel wie Funkmikrofone genutzt, weshalb man von "Rundfunk- und Kulturfrequenzen" spricht.

Die Weltfunkkonferenz 2023 (WRC-23) hatte entschieden, dass der Rundfunk im Frequenzbereich zwischen 470 und 694 MHz alleiniger Primärnutzer bleibt. Die drahtlosen Mikrofone verfügen über eine eigene sekundäre Frequenzzuweisung in nunmehr 88 Ländern.

Mobilfunkzuweisungen erfolgten für einzelne Staaten lediglich in Fußnoten zum Haupttext. Diese Zuweisungen sind wichtig, um die Interessen und Bedürfnisse aller Nutzer zu berücksichtigen und eine effiziente und störungsfreie Nutzung des Frequenzbandes zu gewährleisten.

Generalstaatsanwalt Schleswig Holstein leitete Ermittlungen ein, Generalstaatsanwältin bestätigt Vorwurf

Immerhin sorgen die Baugenehmigungen bzw. Ausgrabegenehmigungen für Sicherheit, da diese nach TKG §68 erteilt werden. Hier sieht das TKG §68 Absatz 2 die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor. Das Amt Selent/Schleswig hat diese Ausgrabegenehmigungen erteilt. Das Schriftstück liegt der Redaktion vor.

So hatte zuletzt die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Schleswig Holstein Ermittlungen eingeleitet. Auch hier wurden rechtswidrige Methoden durch Hausfriedensbruch, Nötigung etc. gegen die Redaktion Tarifrechner im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung über den Glasfaserausbau im Kreis Plön begangen. Bislang gab es keine Konsequenzen für den ehemaligen Amtsvorsteher Volker Schütte-Felsche (CDU) und Amtsvorsteherin Ulrike Raabe (ehemals Mitglied der CDU Fraktion, nun parteilos) und weitere Amtsträger.

Zuletzt hatte die neue Generalstaatsanwältin aus Schleswig Holstein, Frau Schmücker-Borgwardt, die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Hausfriedensbruch vom Amt Selent/Schleswig durch die Billigung (§27 StGB, §140 StGB) im April 2024 bestätigt, allerdings auf die Verjährung hingewiesen. So hatte auch das Bauamt im Amt Selent/Schleswig die Trassenpläne laut der ehemaligen Landrätin der Landrätin aus Plön, Stephanie Ladwig, vorliegen. Das Bauamt hat dann laut dem Chefredakteur vom Redaktionsnetzwerk Tarifrechner und Informatiker, Dipl. Inform. Martin Kopka, weggeschaut. Beide Schreiben -von der Generalstaatsanwältin und Ex-Landrätin Ladwig- liegen der Redaktion vor.

Eine Anklage wegen "Gefährdung der Öffentlichen Sicherheit" etc. hat es daher bislang nie gegeben und wird es wohl auch aufgrund des Verdachts der "politisch motivierten Strafvereitelung" in Schleswig Holstein gegen die Pressefreiheit durch die Täuschung von Journalisten und damit der Öffentlichkeit durch Amtsträger nicht geben, so die weitere Kritik vom Chefredakteur.

Auch die Tarifrechner-Redaktion, welche das Grundrecht auf Pressefreiheit ausübt, war von den Übergriffen im Rahmen des Hausfriedensbruch und der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch die versuchte Zerstörung von Gas-, Strom-, Wasser- und Telefonleitungen betroffen.

Und bei 41.000 Abofallenbetrügereien blieb die Bundesnetzagentur untätig, bis das Redaktionsnetzwerk Tarifrechner nachfragen bei der Bundesnetzagentur stellte.

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