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Bitkom kritisiert schnellen Start der Vorratsdatenspeicherung

• 8.11.07 Nach dem Gesetzentwurf zur geplanten Vorratsdatenspeicherung, den der Bundestag voraussichtlich am Freitag beschließt, müssen Telefon- und Internet-Anbieter die Verbindungsdaten künftig sechs Monate speichern. Auch für Faxe, SMS und E-Mails gelten die neuen Regeln. Bei Handy-Gesprächen sollen zudem die Seriennummern der Geräte erfasst werden.

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Bisher müssen nur Daten gespeichert werden, die für die Abrechnung mit den Kunden nötig sind. Nach dem neuen Gesetz müssen die Netzbetreiber und Provider technisch und personell aufrüsten.

Der Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder kritisiert nun den schnellen Start. Die Anbieter in der Festnetz und Mobilfunk brauchen dringend eine Übergangsfrist bis Anfang 2009. Eine Schonfrist, wie sie allein für Internet-Verbindungsdaten vorgesehen ist, reicht nicht aus.

Allein für die nötige Technik werden in der Branche bis zu 75 Millionen Euro fällig. Hinzu kommen jährliche Betriebskosten in zweistelliger Millionen-Höhe. Diese Kosten sollen den Unternehmen nach neuen Plänen nur zum Teil erstattet werden.


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