Bundesrat: WLAN Hotspots sollen weiter entschärft werden

hier müssen WLAN Betreiber immer mit teuren Abmahnungen rechnen, wenn die WLAN Gäste zum Beispiel urheberrechtliche geschützte Musik runterladen oder auch entsprechende Portale mit urheberrechtlichen geschützten Dokumenten nutzen.

WLAN Betreiber sollen Zugang-Codes vergeben

Nun wollte die Bundesregierung neue Hürden für die Nutzung offener WLAN-Zugänge aufbauen, offenbar gibt es nun aber Gegenwind durch den Bundesrat. Dabei sollten die WLAN Betreiber entsprechende "angemessene Sicherungsmaßnahmen" durchführen, wie zum Beispiel, dass WLAN Nutzer einen Zugangs-Code nach einer namentlichen Registrierung bekommen. Allerdings geht es hier immer noch um Kontrolle und von einem freiem Zugang ist man weit entfernt.

Nun lehnt der thüringische Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee von der SPD eine Haftungsklausel für Betreiber generell ab. Damit würde die Störerhaftung für WLAN Betreiber ganz wegfallen, und man kann seinen Kunden und Mitnachbarn nach belieben und eigenem Wohlverhalten den WLAN Zugang zur Verfügung stellen.

Kenntnisnahme der AGBs sollte ausreichen

"Es sollte ausreichen, dass Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des öffentlichen WLANs bestätigen", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Dieses Verfahren habe sich bewährt. Im internationalen Vergleich gibt es in Deutschland wegen der Störerhaftung deutlich weniger öffentliche WLAN-Hotspots als zum Beispiel in Großbritannien, Schweden oder Frankreich. So gehen zum Beispiel in Deutschland nur 39 Prozent der Internet-Nutzer außerhalb der eigenen vier Wände per WLAN ins Netz.

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