Drohende Gasmangellage: Gasfüllstände verharren bei rund 65 Prozent --Dieses sind die Planungen
• 18.07.22 Das der neue Bundesnetzagentur Chef, Klaus Müller, gleich ins kalte Wasser durch eine drohende Gasmangellage in Deutschland geworfen wird, damit hatte er sicherlich nicht gerechnet. Leider verharren die Gasfüllstände bei rund 65 Prozent. Seit dem letzten Montag, dem 11.Juli, hat die Gaspipeline Nord Stream 1 wegen Wartungsarbeiten kein Gas mehr geliefert. Der Der Gesamtspeicherstand in Deutschland liegt aktuell bei 64,5 Prozent. Der Füllstand des Speichers Rehden beträgt 29,95 Prozent, Stand 15.07.2022; 13 Uhr.
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Drohende Gasmangellage: Gasfüllstände verharren bei rund 65 Prozent --Dieses sind die Planungen
Bei Nord Stream 1 dauern die Wartungsarbeiten rund 10 Tage. Diese wären dann am kommenden Donnerstag, dem 21.Juli beendet. Die Dauer der Wartung kann jedoch, je nach Planung und Wartungsaufwand, schwanken. So ist es denkbar, dass die Wartung früher oder auch einige Tage später abgeschlossen werden kann.
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Drohende Gasmangellage: Gasfüllstände verharren bei rund 65 Prozent --Dieses sind die Planungen -Bild: Bundesnetzagentur | |
So hat daher die Bundesnetzagentur wegen der Unsicherheit sich für eine konservative Schätzung der Wartungsdauer von 14 Tagen entschieden. Dieser Wert ist ein rein vorsichtiger Schätzwert, der in die Modellierung der Speicherfüllstände (Gas-Mengengerüst von 06/22 bis 06/23 (Stand 23.06.2022) eingeflossen ist. Die Bundesnetzagentur hat aktuell keine Erkenntnisse, die eine tatsächliche Dauer von 14 Tagen begründen würden.
Gasspeicher sollen zum Winter voll sein
Die Gasspeicher in Deutschland sollten zum Winter hin möglichst voll sein, so die urspünglichen Planungen der Bundesregierung. Die aktuellen Füllstände liegen laut Bundesnetzagentur bei rund 65 Prozent. Bis 1. Oktober sollen sie zu mindestens 80 Prozent gefüllt sein, bis 1. November zu mindestens 90 Prozent. So die Strategien der Bundesnetzagentur und Bundesregierung. "Wir müssen als Gesellschaft alles daran setzen, um die Gasspeicher über den Sommer gemeinsam voll zu bekommen", so zuletzt Ingbert Liebing, Chef des Stadtwerkeverbandes VKU."Ein Lieferstopp über Nord Stream 1 stellt uns im Winter vor eine riesige Herausforderung", sagte Simon Müller, Direktor Deutschland bei der Denkfabrik Agora Energiewende. Dabei liegt der Gasverbrauch in Deutschland im Winter ungefähr drei bis vier Mal höher als im Sommer. Damit wird der Gasverbrauch in Deutschland stark durch Heizung und warmes Wasser erzeugt.
Timm Kehler, Vorstand des Branchenverbands Zukunft Gas sagt: "Ohne russisches Gas werde es schwierig, den kompletten Winter zu überbrücken". Bei einem Ausfall der russischen Gaslieferungen würden Deutschland 35 bis 50 Prozent des Gases fehlen. Sollten die Gaslieferungen durch Nord Stream 1 nicht wieder aufgenommen werden, werde zuerst das Befüllen der Gasspeicher in Deutschland schwierig.
"Horrorszenarien und Panikmache sind unangebracht", sagte die Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Ob es wirklich zu einem Gasmangel komme, hänge von verschiedenen Aspekten ab. Dabei geht es um den Aufbau von Gaslieferbeziehungen mit anderen Ländern als Russland, das stete Befüllen der Speicher und das Einsparen von Gas. "Die größte Herausforderung liegt ohnehin darin, dass die gesamte Wirtschaft und Haushalte mit enormen Gaspreissteigerungen umgehen müssen.".
LNG-Terminals werden wichtig
Die LNG Terminals werden wohl in Deutschland eine wichtige Rolle bei der Energielieferung spielen. Bisher hat Deutschland kein eigenes LNG-Terminal. Die Bundesregierung hat vier schwimmende Flüssiggasterminals gechartert, der erste soll im Winter in Wilhelmshaven in Betrieb gehen. Kehler, Vorstand des Branchenverbands Zukunft Gas, sagt "Der wichtigste Hebel, um unsere Gasversorgung jetzt zu sichern, ist der Aufbau der LNG-Infrastruktur und diese schnellstmöglich in Betrieb zu nehmen.".
Nach Habecks Gassperrenforderung für Haushalte: Linken Politiker fordert Rücktritt des Wirtschaftsministers
Bei einer Veranstaltung forderte zuletzt der amtierende Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) die Bevorzugung der Industrie statt der privaten Haushalte bei Gasengpässen auf. Die entsprechende EU-Regelung sieht hingegen eine Priorisierung der privaten Haushalten vor. Ein Linken Politiker fordert den Rücktritt, auch gibt es Kritik von der SPD.So hatte der amtierende Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am letzten Dienstag, dem 12.Juli, bei einem Auftritt in Wien Äußerungen getätigt, die als Abkehr von der gesetzlich festgelegten priorisierten Versorgung privater Kunden im Fall einer Gasmangellage interpretiert werden kann. Daher würden kranke, alte und pflegebedürfte Personen in den privaten Haushalten ohne Heizung und Warmwasser sein. Dieses sorgte für Empörung in der Bevölkerung und bei vielen Politikern.
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Nach Habecks Gassperrenforderung für Haushalte: Linken Politiker fordert Rücktritt des Wirtschaftsministers -Bild: Bundesnetzagentur | |
So sagte Habeck am letzten Dienstag: "Die europäische Notfallverordnung Gas sieht vor, dass kritische Infrastruktur und Verbraucher geschützt sind und Industrie und Wirtschaft nicht". Ergänzend fügte er dann hinzu, dass dieses sinnvoll bei kurzfristigen und regionalen Problemen, etwa wenn ein Kraftwerk ausfalle. "Und dann sagt man, na ja, das überbrücken wir mit Kurzarbeitergeld für die Industrie und wir reparieren dann später, aber frieren soll niemand.".
Das sei aber nicht das nun drohende Szenario, so Habeck weiter. "Wir reden hier möglicherweise von einer monatelangen Unterbrechung von Gasströmen.". Deshalb müsse an dieser Stelle noch mal nachgedacht und nachgearbeitet werden. Deshalb fordert Habeck, dass auch private Haushalte "ihren Anteil leisten", so der Minister. Der Minister sieht ferner eine dauerhafte oder langfristige Unterbrechung von industrieller Produktion mit "massive Folgen" für die Versorgungssituation.
Daher gibt es reichlich Kritik im Deutschen Bundestag von der SPD und der Linksfraktion. Ein Linken Politiker fordert den Rücktritt von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen dessen Äußerung über ein mögliches Ende der Priorisierung von Privathaushalten im Falle einer Gasmangellage.
"Auch Wirtschaftsminister Habeck hat geschworen, Schaden von den Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden. Wer aber die Bürger nicht mehr vor Gasabschaltungen schützt und die Preise bewusst nach oben treibt, tut das Gegenteil und macht einen schlechten Job. Robert Habeck sollte zurücktreten", forderte der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Macht Habeck weiter, droht ein historischer Kälte- und Teuerwinter für die Bürger. Unter Angela Merkel hätte eine solche Politik keine Chance gehabt", so Pellmann weiter.
Der Linken Politiker forderte die Bundesregierung auf, mit Russland über ein Gasabkommen zu verhandeln. "Nichts bringt es der Ukraine, wenn die Bürger hierzulande frieren und verarmen und die Industrie ruiniert wird.".
SPD-Vorsitzende Saskia Esken betonte den Vorrang vor Privathaushalten
Auch gibt es Kritik von der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken. Diese betonte den Vorrang vor Privathaushalten vor der Industrie gegenüber der Düsseldorfer Rheinischen Post. "Privathaushalte und systemrelevante Einrichtungen müssen in einer Gasmangellage ganz klar eine Priorität haben". Und führte dann fort: "Das ist auch so im Gasnotfallplan festgeschrieben, Privathaushalte und soziale Einrichtungen sind dort besonders geschützt. Für mich zählen Schulen ebenso dazu.".
Wartung von Nord Stream 1 hat begonnen --Gasfluss gestoppt
So hatte nun am 11.Juli die schrittweise Abschaltung der Nord Stream 1 Gasleitung nach Deutschland begonnen. So wurde um 6.00 Uhr der Gasfluss für die langfristig angekündigten Wartungsarbeiten heruntergefahren. Diese Wartungsarbeiten starteten damit planmäßig und waren vorher angekündigt worden.
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Nach Alarmstufe Rot Gas: Wartung von Nord Stream 1 hat begonnen --Gasfluss heruntergefahren -Bild: Bundesnetzagentur | |
Dabei kann es dann noch mehrere Stunden dauern, bis der tatsächliche Fluss komplett auf Null stehe, so ein Sprecher der Stream AG gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Für den Markt seien bereits keine Lieferungen mehr veranschlagt.
Dabei sollen nun laut Betreibergesellschaft die Wartungsarbeiten bis zum 21. Juli dauern, also 10 Tage. Ob es dann am 22.Juli wieder Gas geben wird, darüber wird bei der Bundesnetzagentur und der Bundesregierung spekuliert.
Umfangreiche Wartungsarbeiten und Software-Updates an der Gas-Pipeline
Bei den umfangreiche Wartungsarbeiten, welche jährliche einmal staatfinden, werden unter anderem Sicherheitssysteme, die Stromversorgung, der Brand- und Gasschutz sowie Absperr- und Isolierungsventile überprüft und gegebenenfalls instandgesetzt oder kalibriert.Aber es werden auch Software-Updates eingespeisst. Hier könnte es dann aber auch schon kritisch werden. Selbst beim einer der grössten Smartphone Hersteller wie Apple, gab es immer wieder riskante Software-Updates und ein Update Desaster. Daher würde es laut dem Chefredakteur des Redaktionsnetzwerks Tarifrechner und Informatiker, Dipl. Inform. Martin Kopka nicht verwundern, wenn man diese "Software-Update" Karte zieht, um nach dem 21.Juli weitere Störungen in der Gaspipeline diagnostiziert, um den Gasfluss zu mindern, und weiter zu unterbrechen.
Die Arbeiten finden laut der Bundesnetzagentur nicht direkt an der Leitung, sondern an den Verdichterstationen, etwa in Lubmin statt. Die Arbeiten sollten unter normalen Umständen im geplanten Zeitraum fertiggestellt werden können, hieß es von der Behörde.
In den vergangenen Wochen hatte auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Bedenken geäußert, dass Russland den Gashahn auch nach Abschluss der Wartung nicht mehr aufdrehen könnte. Schon im Juni gab es weniger Gas durch die Pipeline, nur noch rund 40 Prozent der vereinbarten Liefermenge lieferte das russische Staatsunternehmen Gazprom.
Bundesnetzagentur berichtet von Signalen aus Moskau
So hatte heute morgen im ZDF-Morgenmagazin der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller von "unterschiedliche Signale aus Moskau" berichtet zu künftigen Gas-Lieferungen durch Nord Stream 1. So gab es Aussagen von Kreml-Sprechern, man könne in Kombination mit der zugesagten Lieferung einer gewarteten Siemens-Turbine aus Kanada wieder wesentlich mehr Gas liefern. Auf der anderen Seite habe es auch sehr martialische Ansagen gegeben. "Ehrlich gesagt, es weiß keiner", sagte Müller.
Uniper will staatliche Hilfe --Übergewinnsteuer gescheitert
Dabei wird als Grund die Drosselung russischer Lieferungen an Energiekonzern genannt, welche Uniper in eine schwere finanzielle Schieflage gebracht hat. Auch will der Bundesrat keine Initiative für eine Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne durch den Ukraine-Krieg machen.Nun ist es doch dazu gekommen. Beim Gasversorger Uniper droht Insolvenz. Nun hat Uniper bei der Bundesregierung einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen gestellt.
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Nach Alarmstufe Rot Gas: Verbraucherschützer kritisieren Erhöhung bei den Fernwärmekunden -Bild: Uniper | |
Dabei soll der Bund auch Eigenkapitalkomponenten erwerben, lautet es bei einer Pflichtmitteilung an die Börse. Dabei will man beim Gaskonzern auch Preissprünge an die Kunden weitergeben. Die Maßnahmen zielten darauf ab, das derzeitige Auflaufen erheblicher Verluste zu beenden und den Liquiditätsbedarf von Uniper zu decken. Dabei hatten schon Stadtwerke eine Insolvenzwelle durch hohe Gas-Preise befürchtet, da Kunden die Gasrechnungen nicht mehr zahlen könnten.
Auch will man beim Unipers Großaktionär Fortum Gespräche mit der Bundesregierung führen, um die negativen Auswirkungen der aktuellen Gaslieferbeschränkungen auf Uniper zu beschränken. Dabei ist eine Restrukturierung von Uniper geplant, damit eine Versorgungssicherheitsgesellschaft im Eigentum des Bundes fällt.
So hatten der Bundestag und Bundesrat schon zuvor gesetzliche Änderungen beschlossen, damit es mögliche Hilfen des Bundes für angeschlagene Energieunternehmen wie Uniper geben kann. Bislang ist in der Regierung noch keine Entscheidungen für konkrete Maßnahmen bei Uniper gefallen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stellte aber Uniper bereits Hilfe in Aussicht. "Politisch ist klar: Wir werden nicht zulassen, dass ein systemrelevantes Unternehmen in Insolvenz geht und infolgedessen der globale Energiemarkt in Turbulenzen gerät".
Gescheiterte Übergewinnsteuer Initiative der Länder
Das Bundeskartellamt will den Markt weiter beobachten und erkennt, dass seit der Einführung der Steuerermäßigung die Preise wieder leicht, um ca. 5-6 Cent im Durchschnitt angestiegen sind. Immerhin fordern die SPD, Grüne und Teile der Union eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Das FDP-geführte Finanzministerium durch Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt dieses aber bislang ab. Aktiver wird nun Wirtschaftsminister Habeck, welcher im Deutschlandfunk fordert. "Wir machen ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen".Er will dabei auch die die Idee einer Übergewinn-Besteuerung nicht vom Tisch nehmen, da er diese für richtig halte, so Habeck. Bislang gibt es Widerstand von der FDP in der Ampelkoalition. Mit Blick auf diesen FDP Widerstand sagte Habeck, die Übergewinn-Besteuerung scheine in der Ampel-Koalition nicht mehrheitsfähig zu sein. Also werde jetzt das Kartellrecht genutzt.
Nun wurde bekannt, dass der Bundesrat keine Initiative für eine Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne durch den Ukraine-Krieg machen wird. Dabei gab es einen gemeinsame Antrag von Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Dieser Antrag zur Einführung einer Übergewinnsteuer erhielt keine Mehrheit.
Ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet mit hartem Winter
Nun gibt es auch Gegenwind vom ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dieser rechnet mit einem "hartem Winter". Laut Spahn kann sich Deutschland einen Winter ohne Atomstrom und russisches Gas nicht leisten. Auch ist nun bekannt geworden, dass kleine Wasserwerke keine Einspeisevergütung mehr unter Habeck bekommen sollen. Betroffen sind wohl 3 Terrawatt an Stromleistungen aus Wasserwerken. Zukunftssicherung für den kommen Winter beim Bundeswirtsschaftsminister Habeck sieht wohl anders aus.Kein Atomstrom, kein Russen Gas, und auch kleine Wasserwerke sollen keine Einspeisevergütung mehr bekommen. Auch gibt es auf die schnelle keine LNG Tanker für das Flüssiggas, wie jetzt bekannt wurde. Die Planungssicherheit beim Bundeswirtsschaftsminister unter dem Minister Habeck fängt an zu wackeln.
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Nach Alarmstufe Rot Gas: Ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet mit hartem Winter -Bild: © PublicDomainPictures ((Pixabay-Lizenz)/ pixabay.com | |
So hat in einen ntv-Interview derstellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, einen "harten und schwierigen Winter" für Deutschland prognostiziert. So sagte der CDU-Politiker, dass bereits ab Ende Juli kein Gas mehr aus Russland geliefert werde. "Die zweite Jahreshälfte 2022, das kann man sicher sagen, wird für Deutschland, für die Bürger, für die Wirtschaft und auch für Europa deutlich härter.".
Laut dem ehemaligen Gesundheitsminister kann sich Deutschland einen Winter ohne Atomstrom und russisches Gas nicht leisten. In Richtung Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagt Spahn: "Herr Habeck sagt, wir sollen kürzer duschen, weil jede Kilowattstunde zählt. Aber wenn jede Kilowattstunde zählt, dann kann man nicht mitten im Winter drei sicher laufende Kernkraftwerke, die sechs bis sieben Prozent des deutschen Stroms produzieren, abschalten.".
Kleine Wasserkraftwerke stehen in Deutschland vor dem aus
Bislang bekamen auch kleine Wasserkraftwerke in Deutschland Umweltzuschüsse. Damit ist jetzt wohl Schluss. So will die Bundesregierung unter Habeck Strom aus kleinen Wasserwerken nicht mehr fördern, berichtete zuerst die "Bild".Bisher bekamen kleine Wasserkraft Geld durch die EEG-Einspeisungsvergütung, welche jetzt entfallen soll. Das sieht jedenfalls das unter Federführung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) zusammengeschnürte "Osterpaket" vor, das am heutigen Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll.
So beklagt ein Betreiber eines Wasserwerkes: "Deutschland steuert auf einen akuten Energienotstand zu, doch statt vor allem die klimafreundlichen Energieträger stärker zu fördern, macht Robert Habeck genau das Gegenteil". Der Betreiber produziert nach eigenen Angaben 1,2 Millionen Kilowattstunden emissionsfreien Strom im Jahr.
Alle kleinen Wasserkraftwerke zusammen erzeugen in Deutschland drei Terawattstunden im Jahr, so seine Äusserungen. "Das entspricht einer Leistung von vielen Windrädern oder unzähligen Solarflächen auf Nahrungsäckern".
Dabei hat Habeck eigentlich den Bezug der Natur im Visier. So lautet Habecks Vorwurf, das Wasserkraftwerke Fische töten würden. Dieses weist der Firmenchef des kleinen Wasserkraftwerkes entschieden zurück: "Bei uns gab es noch nie einen einzigen toten Fisch, das kann ich unter Eid aussagen! Stattdessen gehen bei Windrädern Millionen Insekten und viele Vögel drauf.".
Keine LNG-Tanker zur Verfügung für den Winter
Laut einem Fokus Bericht gibt es sogar für diesen Winter nicht genügend LNG-Tanker. So bezweifeln die deutschen Reeder die Umsetzbarkeit der Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen raschen Import von Flüssiggas (LNG) als Ersatz für russisches Erdgas.Dabei sollte LNG-Gas nach den Plänen von Wirtschaftsminister Robert Habeck die Abhängigkeit vom russischen Erdgas abmildern. Auch der Bau von LNG-Terminals hinkt noch weit hinter den Vorstellungen der Bundesregierung hinterher. Schon die Pläne vom Grünen Vizekanzler Habeck könnten an der Kapazität der Schiffe scheitern, so die Warnung der Reeder.
"In der deutschen Handelsflotte gibt es keine Gastanker, die LNG über Langstrecken transportieren können", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands deutscher Reeder, Martin Kröger am Mittwoch der Bild-Zeitung. "Weltweit stehen insgesamt knapp 500 LNG-Tanker zur Verfügung, allerdings ist die Nachfrage aus anderen Regionen der Welt hoch.".
So sagte dann auch der Energieökonom Andreas Fischer vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln "Die Flüssiggasmengen müssen auf dem Weltmarkt verfügbar sein und es braucht entsprechende Tanker, die größtenteils bereits über Langfristverträge gebunden sind.". Bei den LNG Terminals ist bislang auch nur eines von drei geplanten Terminals genehmigt.
Verbraucherschützer kritisieren Erhöhung bei den Fernwärmekunden
Nach der Alarmstufe Rot beim Gas plant nun auch die Bundesregierung die Verteuerungen bei der Fernwärme, wohl zum Nachteil der Verbraucher, wenn es nach der Kritik der Verbraucherschützer geht. So plant nun die Bundesregierung inzwischen eine neue Novelle des Energiesicherungsgesetzes, welches auch Auswirkungen auf die Änderungsverordnung zur Fernwärme hat.Die hohen Gaspreise setzen die Verbraucher enorm unter Druck, so die Kritik der Verbraucherzentrale Bundesverband. Dabei ist zu befürchten, dass immer mehr Menschen ihre Rechnungen nicht begleichen können. Mittlerweile befürchten sogar die Stadtwerke selbst eine Insolvenzwelle.
So kann die Bundesregierung im Fall einer Gasmangellage gemäß § 24 Energiesicherungsgesetz dafür sorgen, dass Energieversorger ihre Preise vollständig, sehr kurzfristig und ohne wirksame Überprüfung an die Endkunden, erhöhen können. Davon sind auch private Haushalte betroffen.
Nun soll dieses Prinzip auch auf den Teil des Fernwärmesektors, in dem Wärme mit Erdgas erzeugt wird, übertragen werden. Damit wären auch diese Verbraucher auch hier vor extremen Preissteigerungen nicht geschützt und müssten das volle Preisrisiko tragen, so die Verbraucherzentrale. Dagegen müssten die Fernwärmeversorgungsunternehmen nicht einmal zusätzliche Maßnahmen für mehr Energie-Effizienz und weniger Erdgas am Gesamtenergiemix ergreifen. Auch die Fristen benachteiligen einseitig die Verbraucher, so die weitere Kritik.
Die Verbraucherschützer fordern:
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• eine Geringfügigkeitsklausel in Höhe von 20 Prozent des Erdgasanteils am Gesamtenergiemix in Artikel 1 Absatz (5).
• Auflagen für die Fernwärmeversorgungsunternehmen, damit diese kurzfristig Netzverluste reduzieren und so die Endkund:innen entlasten und den Erdgasanteil am Gesamtenergiemix schnellstmöglich reduzieren.
• Fristen von vier Wochen für Preisanpassungen, jeweils nach Feststellung gemäß §24 EnSiG und nach Aufhebung der Feststellung.
• klare Definitionen mit Parametern, auf deren Grundlage das Fernwärmeversorgungsunternehmen den Verbraucher:innen Preisanpassungen und das "angemessene Niveau" begründen muss.
• einen Überprüfungsmechanismus für Begründungen des Fernwärmeversorgungsunternehmens durch eine staatliche Behörde.
• ein Moratorium für Sperrungen des Fernwärmeanschlusses.
• die Aufnahme von Fernwärme in § 29 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.
Stadtwerke befürchten Insolvenz durch hohe Gas-Preise
Bislang hat der Staat eine Kontrollfunktion erfüllt, dass kein Ungleichgewicht zwischen Anbietern und Verbrauchern entsteht. Dabei gilt das Grundprinzip der "wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit" bei Bürgern und Unternehmen, so der Chefredakteur des Redaktionsnetzwerks Tarifrechner und Informatiker, Dipl. Inform. Martin Kopka. Dabei zahlen Bürger und Unternehmen Steuern an den Staat, damit bezahlbare Infrastrukturen vorhanden sind, bestehend aus Schule, Ausbildung, Strassenverkehr, Gesundheitssystem, Wirtschaft und Konsum. Nun droht ein Ungleichgewicht mit einer Kettenreaktion und ungewissen Ausgang.
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Nach Alarmstufe Rot Gas: Stadtwerke befürchten Insolvenz durch hohe Gas-Preise -Screenshot: Bundesnetzagentur | |
Nun hat der der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vor einer Kettenreaktion gewarnt. Angesichts der Turbulenzen beim größten deutschen Gasversorger Uniper, könnten auch die Stadtwerke erfasst werden. Der VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing sagte bei der "Rheinischen Post": "Was jetzt dringend folgen muss, ist eine Anpassung des Energiesicherungsgesetzes mit besseren Instrumenten, um die Preisspirale zu dämpfen und die Versorgungssicherheit zu erhalten", betonte Liebing. Er warnte davor, die unmittelbare Weitergabe der gestiegenen Beschaffungskosten an die Kunden zuzulassen.
Die Preisweitergabe helfe den Stadtwerken wenig, so Liebing. "Zum anderen werden viele Kunden die höheren Preise nicht zahlen können. Das wiederum würde auch viele unserer eigentlich kerngesunden Stadtwerke in Liquiditätsnöte und schlimmstenfalls an den Rand der Insolvenz bringen". und weiter. "Wenn dann eine kritische Masse an Stadtwerken kippen würde, könnte das eine Kettenreaktion auslösen. Das könnte zu chaotischen Zuständen am Energiemarkt führen, die definitiv die gesamte Energiewirtschaft in die Bredouille bringen und die Versorgungssicherheit quasi von Grund auf gefährden würde.".
Zielführender sei es, wenn der Bund Unternehmen wie Uniper schon auf der Importstufe stütze. "Je frühzeitiger und weiter vorn in der Wertschöpfungskette der Bund eingreift, desto besser für Energiewirtschaft und Kunden." Auch Stadtwerke und kommunale Energieversorger müssten im außerbörslichen Handel abgesichert werden, anstatt nur auf die Preisweitergabe an die Kundinnen und Kunden zu hoffen, so Liebing.
Verbraucherschützer und HDE fordern Gaspreisdeckel
So sind die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Handelsverband Deutschland (HDE) nach eigenem Bekunden alarmiert und fordern deshalb gemeinsam weitere Entlastungen für private Haushalte und den Handel aber auch neue Ansätze zur Bekämpfung der Gaspreiskrise.
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Nach Alarmstufe Gas: Verbraucherschützer und HDE fordern Gaspreisdeckel -Screenshot: Bundesnetzagentur | |
Dabei hat die Bundesregierung inzwischen verschiedene Maßnahmen in Form zweier Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Aber es drohen zusätzlichen Energiekosten, insbesondere für die Haushalte mit geringem Einkommen. Auch der Handel braucht jetzt Unterstützung für in Schieflage geratene Unternehmen, so die Forderungen.
Bislang sind direkte Versorgungsengpässe mit den fossilen Energien Kohle, Öl und Gas ausgeblieben. Mitte Juni wurden die Gaslieferungen aus Russland nach Europa allerdings substantiell gekürzt, am 23.06.22 hat die Bundesregierung die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen.
"Die steigenden Energiepreise haben die größte Verbraucherkrise seit Jahrzehnten ausgelöst. Fast alles wird derzeit teurer. In dieser Situation muss die Politik bereit sein, auch neue Wege zu gehen", sagt vzbv-Vorständin Jutta Gurkmann. "Die EU könnte zum Beispiel ihr starkes Marktgewicht gegenüber Gas-exportierenden Ländern und auf den globalen Spotmärkten für Flüssiggas einsetzen, um eine Preisobergrenze von 50 Euro pro Megawattstunde für Gas-Einkäufe festzulegen. Allein damit ließen sich die Kosten für den Gas-Einkauf um rund 240 Milliarden Euro pro Jahr minimieren.".
"Für den Einzelhandel sind die steigenden Energiepreise eine doppelte Herausforderung. Zum einen bringen die hohen Kosten viele Handelsunternehmen in ernstzunehmende Schwierigkeiten. Zum anderen haben die Verbraucherinnen und Verbraucher weniger finanzielle Mittel für ihre Einkäufe zur Verfügung. Die Händlerinnen und Händler kommen folglich gleich von zwei Seiten unter Druck", so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. "Deshalb ist es für den Einzelhandel von existenzieller Bedeutung, dass die Bundesregierung die Preisanstiege zielgerichtet und rasch abfedert."
7 Punkte Plan an Forderungen
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• Energiesparen, am besten EU-weit und gegebenenfalls mit verbindlichen Einsparzielen für jeden Mitgliedsstaat.
• Energielieferanten beteiligen sich an den Zusatzkosten durch den steigenden Gaspreis im Fall der Umsetzung des § 24 Energiesicherungsgesetz. Damit sollen ungebremste und unkontrollierte Preiserhöhungen, die bei einer Gasnotlage auf die Endverbraucher zukommen könnten, abgemildert werden.
• Ersatz von Gaskraftwerken, damit das Gas nicht verbrannt, sondern eingespeichert wird.
• Gas-Preisdeckel für Endverbraucher:innen.
• Gemeinsame Gas-Beschaffung durch die EU.
• EU-Preislimit beim Gas-Einkauf.
• Zusätzliche Entlastungen durch weitere Entlastungspakete.
Speichervolumen alleine kann Deutschland zwei bis drei Monate versorgen
"Dieses Speichervolumen alleine kann Deutschland zwei bis drei durchschnittlich kalte Wintermonate mit Gas versorgen", sagte zuletzt die Bundesregierung. Aber in der Praxis wurde dieses bisher noch nie getestet.Auch wird der Ärger der Bürger immer grösser, da die letzte Bundeskanzlerin Merkel und der amtierende Kanzler Scholz Nord Stream 2 unterstützt haben und für das Gas-Chaos in Deutschland erst gesorgt haben. Zumal auch die Deutschen Bürger hauptsächlich den Russenkrieg über das Gas finanzieren, wie weitere Analysen nun ergeben haben. Dabei liefert der Russe zwar weniger Gas, aber die Preise sind auf Höchststände. Die Kriegskasse des Russen ist voll. Die Sanktion bzgl. Geldflüsse versagen hier nun mit "Ansage". Hier brodelt es nun gewaltig bei den Bürgern. Wenn die gefürchtete Preisanpassungklausel im neuen Energiegesetz gezogen wird, tritt laut der Verbraucherzentrale sogar ein Preisschock auf die Gaskunden zu.
Ein Grossteil der Bürger kann eine weitere Kostenexplosion beim Gas nicht mehr auffangen, und viele Verbrauchsstellen würden mangels Zahlungen von den Versorgern wohl still gelegt werden, wie man es schon bei den Kleinstbeträgen bei den Stromzahlern macht. Daher stellt sich eh auch die Frage, nach der Rechtmäßigkeit solch einer Kostenexplosion gegenüber dem Verbraucher. Immerhin ist der Gaskunde hier unverschuldet in die Situation geraten.
Weiterhin fordert die Verbraucherzentrale (vzbv), dass Gewinne in der Krise bei Kraftstoff, Gas oder Öl nicht zulasten der Verbrauchern an Unternehmen fließen dürfen. Hier muss die Bundesregierung einen Riegel vorschieben. Der vzbv hat zudem bereits ein drittes Entlastungspaket gefordert, das nun umso dringlicher angemahnt wird. Antwort von der Bundesregierung und Habeck: "Schweigen".
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