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EU-Kommission plant Internet-Zensur mit Upload Filter --Neues Bündnis mit Widerstand

• 28.02.18 Mittlerweile hat sich ein breites Bündnis gegen die geplanten Upload-Filter ausgesprochen. Die geplanten Upload-Filter im Internet werden als Zensur betrachtet. Das breite Bündnis besteht auf dem Digitalverband Bitkom, Verbraucherzentrale Bundesverband, Wikimedia Deutschland, der Bundesverband Deutsche Startups, der Bundesverband Digitale Wirtschaft, der
Bundesverband IT-Mittelstand, Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschland, der Chaos Computer Club, D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt, der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur, der Deutsche Gründerverband, die Digitale Gesellschaft, eco - Verband der Internetwirtschaft, Jugendpresse Deutschland und Open Knowledge Foundation.

Bedrohen Upload-Filter Meinungsfreiheit und Vielfalt?

Viele Vertreter in Deutschland sehen in der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regelung eine akute Bedrohung der Vielfalt und Freiheit des Internets.

Upload Filter sollen Informationen filtern
-Bild: pixabay

Wenn es nach dem EU-Reformvorschlag geht, sollen alle Texte, Bilder und Videobeiträge, bereits vor dem Hochladen auf vermeintliche Urheberrechtsverletzungen geprüft und solche, die als potentiell rechtsverletzend maschinell erkannt werden, blockiert werden.

Die Upload-Filter bilden das zentrale Element des EU-Reformvorstoßes zur Erneuerung des Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt. Von der Maßnahme betroffen wären alle Plattformen, die Inhalte Dritter speichern. Dies bedeutet eine radikale Abkehr von den bestehenden Regelungen zum Umgang mit Urheberrechtsverletzungen im digitalen Raum.

Konkret werden den aktuellen Maßnahmen zur differenzierten Rechtsprüfung maschinelle Systeme entgegengesetzt.

Upload-Filter bedroht Meinungsfreiheit und Vielfalt

Aus Sicht der Unterzeichner ist die Folge ein erhöhtes Risiko fälschlicher Upload-Verbote, die langfristig eine unverhältnismäßige Einschränkung von Verbraucherrechten und eine Bedrohung der Vielfalt und Innovation im Internet darstellen. So erinnert der Offene Brief sowohl an das Bekenntnis der EU-Kommission zur Startup-Förderung wie auch an die dementsprechenden Verlautbarungen der Bundesregierung.

"Netzweite automatisierte Vorfilterung von Uploads würde nicht nur die Entstehung und Verbreitung Freien Wissens massiv behindern, sondern könnte gerade für kleinere Projekte auch finanziell existenzgefährdend werden und würde allgemein die Meinungsfreiheit im Netz gefährden", führt Abraham Taherivand, Geschäftsführender Vorstand von Wikimedia Deutschland aus.

"Bei einer Einführung von Mechanismen wie Upload-Filtern wäre die Vielfalt von Plattformen und Inhalten im Internet bedroht. Damit sinkt die Wahlfreiheit für Verbraucher. Das darf nicht passieren", ergänzt Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

"Was so harmlos als Upload-Filter daherkommt, ist faktisch eine maschinelle Zensur im Internet. Die Kommission hat bei ihrem Vorschlag jegliches Augenmaß verloren und versagt bei dem Versuch, das Recht auf freie Meinungsäußerung einerseits und das Recht der Urheber andererseits gegeneinander abzuwägen", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.

Diese Bedenken teilen nicht allein die Unterzeichnenden des Offenen Briefes. Auch die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich im Entwurf zum Koalitionsvertrag klar gegen Upload-Filter ausgesprochen. Damit Ihnen in Zukunft keine aktuelle Nachricht oder Spar-Angebot entgeht, können Sie sich auch bei unserem kostenlosen Newsletter anmelden. Einmal in der Woche bekommen Sie dann eine Übersicht an Aktionen und wichtigen Änderungen im Telefonmarkt. Noch schneller sind Sie aber via Twitter und Facebook informiert.



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