Verbot privater E-Mails am Arbeitsplatz wird zunehmend kontrolliert
• 29.01.09 Knapp jedes zweite deutsche Unternehmen verbietet seinen Beschäftigten, private E-Mails am Arbeitsplatz zu bearbeiten. Davon kontrolliert mehr als die Hälfte der Firmen, ob das Verbot auch eingehalten wird. Private E-Mails aus dem Büro zu schreiben, kann somit erhebliche arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
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Auch wenn es für viele Beschäftigte selbstverständlich ist, per E-Mail eine Verabredung nach Feierabend zu bestätigen oder das Wochenende zu planen, ohne eine Freigabe der privaten Internetnutzung begeben sich Arbeitnehmer auf dünnes Eis. Für klare Verhältnisse kann beispielsweise eine Betriebsvereinbarung sorgen. Fehlt eine betriebliche Regelung, so ist dies nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes mit einem Verbot des privaten E-Mail- und Internetverkehrs gleichzusetzen.
Liegt ein ausdrückliches Verbot vor, so darf der Arbeitgeber den gesamten elektronischen Mail-Verkehr überwachen. Die Rechtsprechung geht allerdings von einer stichprobenartigen und keiner permanenten Überprüfung aus. An diese Vorgabe hält sich auch der Großteil der überwachenden Unternehmen (78 Prozent). Rund jeder fünfte Befragte kontrolliert den E-Mail-Verkehr jedoch kontinuierlich.
Doch selbst Unternehmen, die den betriebseigenen Internetzugang für Privatzwecke geöffnet haben, handeln nicht immer juristisch sicher. Dies gilt vor allem dann, wenn Beschäftigte das Firmenpostfach für die private Kommunikation nutzen. Denn infolge der Privatnutzung werden die Unternehmen zu einem geschäftsmäßigen Anbieter von Telekommunikationsdiensten. Sie unterliegen daher rechtlichen Pflichten aus dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telekommunikationsgesetz (TKG). Demzufolge sind Überwachung und Speicherung privater E-Mails unzulässig. Eine zentrale Archivierung des gesamten E-Mail-Verkehrs ist somit nicht erlaubt.
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